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Revierverhalten
03|04|2012



In Buttforde, das umgangssprachlich etwa am Ende der Welt liegt, hat man neben Ideen auch noch richtig Humor.

Wilhelmshaven blüht auf, hiess es noch vor Kurzem im lokalen Heimatblatt und irgendwie nimmt man höchstens wahr, dass der Schnee geschmolzen ist, die Temperaturen ansteigen, die Löcher in den Straßen immer besser zu sehen sind und die Volksvertreter in Wilhelmshaven versuchen, am eigenen Anspruch zu scheitern.

Die Empfehlungen eines Redakteurs, der noch vor der eigentlichen Entscheidung, wer denn nun Oberbürgermeister wird oder wer nicht, verkehren sich ins Gegenteil und die angepriesenen großen Parteien zeigen nun ihr wahres Gesicht.

Befindlichkeitsgesteuert verharren sie in der Position der Mächtigen und verweisen die Opposition mit allen Mitteln auf die Isolationsbank, während sie deren Anträge blockieren, um diese dann abgewandelt in einer der darauffolgenden Ratssitzungen selber einzubringen.

Die SPD ist inzwischen Steigbügelhalter der CDU, und gilt unter Einheimischen quasi als tot. Anscheinend gibt es zu brisanten Themen, wie dem Rechtsradikalismus, nichts mehr zu sagen, jedenfalls nicht mehr ohne die von Stephan Hellwig gesteuerte CDU.

Hellwig wollte so gerne Landtagskandidat werden und scheiterte an Jörn Felbier, der innerhalb seiner Partei schon den Kreisvorsitz abgab, um sich mehr der Familie widmen zu können.

Er muss wohl parteiintern überredet worden sein, oder innerhalb der nach aussen vertretenen Geschlossenheit kocht oder brodelt es doch mehr, als man vermutet.

Das ausgeprägte Revierverhalten mündet beim gemeinen, für Wilhelmshaven verantwortlichen Volksvertreter anscheinend darin, sich selbst nicht weiterentwicklen zu müssen und Fehler nicht zugeben zu können.

Schon bei einer Resolution gegen den Rechtsradikalismus wird gemauert und herumgeeiert, um dann selbst eine Extremismuskommission zu erfinden, ohne z. B. das Netzwerk gegen Rechts mit einzubeziehen, das in der Regel mehr Information liefern kann, als so mancher Gesetzeshüter. Letztere wiederum zählen zum repräsentierenden Gremium der „Extremismuskommission“, aber seit Jahren engagierte Bürger deren Recherchen und Zivilcourage mehr als beeindruckend sind leider nicht oder wenn, dann doch nur nach öffentlichem Aufschrei.

In der Begründung für das Ausschliessen von kompetenter bürgerlicher Beteiligung sind abermals Befindlichkeiten. Es könnten im Netzwerk gegen Rechts auch Parteien vertreten sein, die den konservativen Geistern Kopfschmerzen bereiten, auch ein Weg, sich mit Bürgern nicht auseinandersetzen zu müssen.

In Buttforde, das ich während meiner Fahrradtripps regelmässig durchfahre, scheint es solche Befindlichkeiten offenbar nicht zu geben. Dieses Dorf in Ostfriesland besteht aus einigen Einfamilienhäusern, hat genau eine Tankstelle, an der auch Sitzrasenmäher verkauft werden und irgendwo, mittendrin gibt es auch einen Schausteller, der regelmässig auf Jahrmärkte reist und dessen Fahrzeuge als einziges, sagen wir ´mal „Highlight“, neben dem eher unauffälligen Dorfleben richtig auffallen.

Und dann diese Bushaltestelle mit dem Spruch: „Am Puls der Zeit“.

Das zeugt offensichtlich von Selbstbewusstsein aber gleichzeitig auch davon, sich nicht allzu ernst zu nehmen.

Hier weiss man noch, wer man ist, während in Wilhelmshaven der Größenwahn für bare Münze genommen wird und wer etwas dagegen sagt wird bei Facebook erstmal so richtig diskreditiert: (Zitat) „Die „Macher“ des Bürgerportals leben vom Dauer-Miesmachen.“ [Quelle Facebook | Volker Block (SPD)].

Das posten kommunale Volksvertreter die in den Landtag wollen kritischen Bürgern entgegen, die sie daran erinnern, wen sie eigentlich zu vertreten haben und wieviel Verantwortung eigentlich in solch einem Amt steckt.

Wie man es nicht macht, hat doch gerade diese Sorte von kommunalen Volksvertretern jahrzehntelang sich und den Bürgern vorgemacht. Ein Versprechen folgte dem nächsten, Visionen wurden in den Himmel von Wilhelmshaven geschrieben und das eigentliche Ortsschild schon einmal im Geiste durch Boomtown ersetzt.

Und jetzt, wo die ersten Kräne auf eine nagelneue sanierungsbedürftige Hafenkaje gestellt wurden, wird schon das nächste goldenene Kalb geschlachtet.

Genau diese Volksvertreter werden die diskreditierten Bürger demnächst mit Kugelschreibern an die Wahlurnen locken, und von ihnen verlangen sie in ein verantwortungsvolles Amt zu wählen! - Da muss man im Zeitalter von Netzwerken und jederzeit verfügbaren digitalen Informationssystemen erstmal drauf kommen. Durch solche Volksvertreter entseht kein fruchtbarer Nährboden für Inovationen oder Ideen, es wird lediglich altes Gedankengut wie beim Staffellauf weitergegeben und man verharrt beim Status Quo, der da heisst: „ewiges Wachstum!“, das es bekanntlich gar nicht geben kann.

Im Endeffekt heisst das für die Bürger: „draufzahlen“, weil man die aufgehäuften Schulden mit Krediten, also wieder Schulden begleichen muss.

Auch ein Hafen, der sich verzögert, kostet richtiges Steuergeld, ein Kohlekraftwerk, das nicht wie geplant ans Netz gehen kann, auch und so kehren wir wieder an den Anfang unserer Überlegungen zurück, die wieder bei Befindlichkeiten enden, ein Stereotyp, mit dem sich die Löcher in den Straßen und die als Sinnbild danebengestellte Patchworkpolitik höchstens noch kaschieren lassen.

Meinungen werden in Wilhelmshaven Fakten vorgezogen - laut mitheulen und den Denkapparat partei- oder lobbyorientiert temporär ausschalten, sobald auch nur ein Funke von Hoffnung aufkeimt, sind an der Tagesordnung.

Gerade der aktuelle Fall im Rechnungsprüfungsamt verbunden mit der Ausdünnung der Personaldecke und die damit verbundene Demoralisierung wirklich engagierter Staatsdiener belegt, wie sehr man bestrebt ist wegzusehen, weil der Schuldenberg vor Augen einem täglich den schmaler werdenden Handelungsspielraum aufzeigt.

Wilhelmshaven hat mehr verdient, als den ewig gleichen Denkapparat mit altem Gedankengut und  ausgelutschten Wirtschaftseckdaten, die jeder Realität entbehren und nur noch Wunschdenken projezieren.

So wird weiterhin ein Versprechen dem nächsten folgen, man wird weitermachen wie bisher - aber da ist noch etwas, nicht mehr weit entfernt und ein Lieblingswahlthema von Wolfgang Schäuble: Die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse. Was werden diese Visionäre uns dann ins Gebetbuch schreiben? - Genau: Buisiness as usual, das mit der Schuldenbremse war doch nicht ernst gemeint!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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