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Die Kommunalisiererin
08|05|2012



Das städtische Reinhard-Nieter-krankenhaus: Schon bald nicht mehr in kommunaler Hand?

Das Reinhard Nieter Krankenhaus [RNK] in Wilhelmshaven hat eine neue kaufmännische Geschäftsführerin aus dem Vorstand der Rhön AG, bei der sie seit 20 Jahren arbeitet. Doch jetzt zieht es das Vorstandsmitglied Andrea Aulkemeyer nach Wilhelmshaven, um ein städtisches Krankenhaus zu leiten.

Bevor man jemanden einstellt, sollte man sich natürlich auch selbst informieren, was unsere kommunalen Volksvertreter garantiert sorgfältig gemacht haben, damit sie genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Hier folgen nun einige Auszüge aus unserer Kurzrecherche:
Zitat: " ... Zur Rhön-Klinikum AG gehören 53 Kliniken sowie 39 Medizinische Versorgungszentren.
Im Jahr 2011 wurden knapp 2,3 Millionen Patienten behandelt. Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinik wurde 1973 gegründet, unter anderem von Enoch zu Guttenberg, dem Vater des Ex-Ministers und Ex-Doktors Karl-Theodor zu Guttenberg ... "
... schreibt der Spiegel.
[Quelle: spiegel.de | 26-04-2012]

Wie wird ein Unternehmen so groß? Durch beharrliches Aufkaufen kommunalpolitisch zu Schnäppchen gewandelter Krankenhäuser, verbunden mit nachfolgendem rigorosem Stellenabbau und Gehaltskürzungen der Mitarbeiter. Der einfachste Weg Einsparungen sofort sichtbarzu machen für den großen Bruder, der ja immer watcht. In diesem Falle die große Schwester: Im Aufsichtrat sitzt Frau Bertelsmann, Liz Mohn.
 
Es gibt ein strategisches Grundmuster um an Kliniken zu kommen, das auch für Wilhelmshaven geeignet erscheint. Es braucht nur ein paar Mitspieler und da muß man nie lange suchen. Vielleicht kann man sich auch gleich einen Klinikverbund schnappen, damit sich´s lohnt.
 
Als Beispiel eine kleine Krankenhausgeschichte aus Erlenbach und Miltenberg. Ab 2002 sprach man von einem Defizit.
Zitat: " ... Die KPMG wurde beauftragt ein Gutachten zu erstellen und machte verschiedene Vorschläge. KPMG ist eines der größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen weltweit. Der „Freundeskreis des Krankenhauses" hatte vorgeschlagen, bei der kleineren Firma Lohfert & Lohfert ein Gutachten einzuholen, die bereits für das benachbarte Krankenhaus Wertheim tätig war, und dieses zur Hälfte auch zu bezahlen. Dies wurde vom Landrat abgelehnt. ...
 
... Als umsetzbar wurde angesehen, den Kreißsaal zu schließen [der zwei Jahre zuvor mit Millionenaufwand auf den neuesten technischen Stand gebracht worden war] und die chirurgische Amulanz nur noch am Tag offen zu halten. Dann hieß es, die Defizite werden immer größer, die beiden [!] Krankenhäuser Miltenberg und Erlenbach müssen verkauft werden. ...

... Sehr schnell war nur noch das Rhön-Klinikum im Gespräch. ...
 
... Von den Freien Wählern kam jetzt der Vorschlag eines Klinikverbundes Miltenberg-Erlenbach und die nächstgrößere Klinik Aschaffenburg [die auch mit Defizit arbeitet]. Gespräche hierzu wurden nie ernstlich geführt. Es wurden noch zwei Gutachten erstellt, einmal von Ernst & Young [plädierte für den Verbund] und dann noch von PriceWaterhouseCooper [die übrigens bilanztechnisch für das Rhön-Klinikum tätig sind] – und zwar von deren Abteilung „Mergers & Acquisitions“ [!], die für den Verkauf waren. ...
 
... Übergabe an Rhön ...
... Mitte April 2005 entschied der Kreistag des Landkreises Miltenberg mit großer Mehrheit , die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg und damit die beiden Krankenhäuser in Miltenberg und Erlenbach, zu 100% an Rhön zu verkaufen. Erstaunlicherweise stimmten auch die Freien Wähler zu 80 % für den Verkauf. ...
 
... Als in einem recht späten Stadium der Krankenhausgeschäftsführer von den Grünen als unfähig angegriffen wurde, kam plötzlich heraus, dass es eigentlich gar kein Defizit gab, aber in diesem Stadium war es für Alternativanträge zu spät.
Der Kaufpreis wird geheim gehalten. Gemunkelt wird, der Kaufpreis entspreche ungefähr den Kosten für die diversen Gutachten. ...
 
... Januar 2006 ...
... Fünf Mitglieder des ehemaligen Krankenhausverwaltungsrats – Landrat, Bürgermeister, Landtagsabgeordenter [CSU], eine Frau von der SPD und eine von den Freien Wählern aus dem Kreistag – sind jetzt der Beirat des Rhön-Klinikums. ...
 
... Auswirkungen auf die Versorgung ...
... Das Rote Kreuz ist jetzt ständig mit seinen Fahrzeugen und mit dem Hubschrauber unterwegs, um Patienten nach Bad Neustadt ins Haupthaus zu bringen.
Da die Ambulanz in Miltenberg nachts geschlossen ist, muss dann für jede Kleinigkeit von Miltenberg nach Erlenbach gefahren werden.
Auch für Entbindungen wird vermehrt für diese lange Strecke der Notdienst gerufen.
Das bedeutet für die Rettungskräfte Dauerstress, für die nächste Rettungswache in Aschaffenburg häufige Hintergrundbereitschaft für Miltenberg und für die Krankenkassen zusätzliche Kosten. [Gewinne privatisieren – Kosten sozialisieren.] ...
 
... Oktober 2006 ...
... 20 Prozent der Beschäftigten gekündigt ...
... 38 Mitarbeitern der Kliniken in Erlenbach und Miltenberg sei auf Grund von Sparmaßnahmen gekündigt worden, sagte Vorstandsmitglied Andrea Aulkemeyer am Mittwoch in Bad Neustadt a.d. Saale. Sie bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Main-Echo" [Aschaffenburg] vom selben Tag. Insgesamt seien 95 von rund 520 Stellen gestrichen worden, weil die Häuser nicht ausgelastet seien. ... "
[Quelle: aus PrivatisierungsWiki Miltenberg, Erlenbach | gekürzt]
 
Ein anderes Beispiel.
Zitat: "Wie Krankheit gesundprivatisiert wird ...       
... Vor einem Jahr kaufte die Rhön AG das Städtische Krankenhaus [in Hildesheim], das ohne diesen Kauf Konkurs hätte anmelden müssen, so jedenfalls die Statements der Ratsmitglieder. ...
 
... Das Hildesheimer Krankenhaus war, als sich der Stadtrat im Juli 2004 für Rhön als Käufer entschied, mit 35 Millionen Euro verschuldet, keine Bank sei mehr ins Risiko gegangen. ...
 
... Die Rhön AG zahlte nicht nur die mit den Bankschulden denkungsgleiche Kaufsumme von 35 Millionen, sondern sie will zusätzlich viel Geld investieren. Das sieht allerdings problematischer aus, als es tatsächlich ist. Wenn die bei der öffentlichen Hand beantragten Fördermittel von 35 Millionen für den Neubau im niedersächsischen Ministerium bewilligt werden sollten, dann hätte die Rhön AG die Klinik quasi von der Stadt geschenkt bekommen. ...
 
Kreditbeschaffung ist für die Rhön AG kein Problem.
Zitat: " ... Schaut man genauer in den Geschäftsbericht, ist zu erfahren, dass es sich bei allen Rhön-Kliniken um Filialen deutscher Banken zu handeln scheint. Deshalb dürften die "Peanuts" für die Investitionen des Neubaus keine Probleme bereiten, denn schließlich geht das Risiko, das die Fondseigner der Bank eingehen, gegen Null. Die Neubauten werden als Parzellen ja so geplant, dass sie im Bedarfsfall, wie heute schon die Pathologie, einfach noch einmal "privatisiert" werden. ...
 
... Die Privatisierung des öffentlichen Krankenhauses, das über viele Jahre durch öffentliche Gelder gebaut und erhalten wurde, würde auf diese Weise von den Privatisierern noch einmal privatisiert, diesmal als Immobilie mit der Option der Gewinnbeteiligung. ...
 
... Dass sich dieser Weg nicht nur für die Aktionäre, sondern auch für die Topmanager des Rhön-Konzerns lohnt, macht ein weiterer Blick in den Geschäftsbericht deutlich. Dort steht zu lesen, dass der Konzernchef Eugen Münch im Jahre 2003 ein Jahresgehalt von über 2 Millionen Euro erhielt. Das Vorstandsmitglied Gerald Meder wurde für die operative Führung immerhin noch mit 1,11 Millionen Euro belohnt. ... "
[Quelle: www.linksnet.de | 29-09-2005 | gekürzt]
 
Das war das Gehalt im Jahre 2005. Das dürfte heute weit höher sein. Weshalb geht bei diesem Gehalt eine Frau aus dem Rhön Vorstand nach Wilhelmshaven?
 
Natürlich um zu kommunalisieren.

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Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner

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Kommentare

Heinz Reinecke | Wilhelmshaven
In diesem Artikel sollte aber auch nicht vergessen werden, daß MdB Lauterbach (SPD) langjähriger Staatssekretär im Gesundheitsministerium Mitglied des Aufsichtsrats der RHÖN AG ist.


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