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Fässer ohne Boden
02|08|2012



Sandwüste JadeWeserPort: Nur ein Investor auf 160 ha und die Eröffnung vermutlich Ende September 2012? - Erfolg sieht anders aus!

Wie sich die Beispiele doch gleichen.

Die Botschaft ist immer gleich: Wachstum, Leuchtturmprojekt, Gewinne, Infrastrukturpeojekt, strukturschwache Region aufpeppen, Verantwortung, Oberzentrum, Arbeitsplätze, Subventionen - nur das Wort "Fehler" taucht irgendwie nie auf.

Das Endresultat ist ein desaströses Projekt, dessen Kosten in ungeahnte Höhen schnellt. Von Stillschweigen und positiven Wellen begleitetes wird trotz unübersehbarer Mängel ein künstlich konstruiertes Perpetuum Mobile für die jeweilige Region und die Arbeitnehmer konstruiert, häufig eine Lüge unter dem Denkmantel der Verschwiegenheit für die "Gute Sache".

Wir haben hier in Wilhelmshaven mit dem JadeWeserPort oder dem Kohlekraftwerk von GDF-Suez [ehemals Electrabel] gleich mehrere "Elbphilharmonien" vor der Haustür. Obwohl man vom Pech und den Pannen weiss, kaschiert man mit falsch verstandenem Lokalpatriotismus alle Störfeuer und malt sich die Zukunft so, wie man sie gerade benötigt, damit es für die kommende Wahl reicht, um an der Macht zu bleiben, einer demokratischen Tugend, zu der in Wilhelmshaven gerade noch bis zu 50 Prozent der Wähler bekennen.

Man streut Hoffnung und Zuversicht, obwohl sich Misswirtschaft nur allzu offensichtlich breit macht. Im Hintergrund schiebt man sich die Fehler gegenseitig zu und lässt ein möglichst verwirrtes Publikum zurück, die Lokalpresse meist verklärend wie selbstverständlich mittendrin.

Nichtöffentliches wird sogar durch Offizielle öffentlich, entweder aus Überheblichkeit oder im Eifer des Gefechts.

Die Politiker, die das Wort Verantwortung noch in den Mund nehmen, ohne selbst für eventuelle Fehler haften zu müssen, können nur mit äusserster Mühe in Verträge und Unterlagen einsehen, denen sie oder ihre Vorgänger zugestimmt haben, wenn überhaupt.

Kleine Gremien diktieren größeren, wie sie abzustimmen haben, was man nicht zuletzt durch die Installation eines 9ner Gremiums durch die Bundesregierung versuchte und vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Aus der Not heraus entwickeln sich zunehmend Projekte, denen man letztendlich zustimmt, damit das Bild nach Aussen keinen Schaden nimmt und weil man nicht zurück kann, denn man sitzt mitsamt den Fehlern aus den vorangegangenen Abstimmungen mit in dem Boot, das im schlimmsten Falle gelähmt von politischen Ausflüchten und Wirklichkeitsverzerrungen mit stark inszenierter Verzögernd sinkt.

In Wilhelmshaven scheint es ruhig, und die Sommerferien überdecken das Gebrodel hinter den Kulissen - Urlaubsstimmung halt, positiver und "sonnenscheiniger" geht es zur Zeit nicht.

Da feiert man die Schlepperhafeneinweihung für einen Jahrhunderthafen eben offiziell ohne den Betreiber Eurogate, vergisst ´mal eben die Einladung für den Partner, der einen makellosen Hafen mit einer Spundwand ohne Risse fordert. Der Investor von mindestens 350 Millionen Euro ist natürlich nicht verlegen und quittiert solcherlei Nicklichkeiten öffentlichkeitswirksam mit einem Umkehren des Schiffes, dass gerade 4 weltgrößte Containerbrücken liefert oder mit einer Terminabsage zur flüchtig nachgereichten Einladung.

Man ist gereizt, zeigt und sagt es offiziell nicht, handelt und antwortet aber öffentlich mit aussagekräftigen und klar verständlichen Gesten.

Alte Seilschaften, die mit ihren Auswirkungen bis in die Neuzeit reichen, begleiten und dokumentieren die Maxime, dass sich in "boomtown" nichts ändern soll, dass nicht öffentlich wird, was längst in die Öffentlichkeit gehört, weil der Steuerzahler letztendlich die Zeche zahlt und sonst niemand.

Was sich in Wilhelmshaven z. B. in einem Hafen- oder einem Kohlekraftwerksleuchtturmprojekt ausdrückt, ist in Hamburg die Elbphilharmonie, in Berlin ein neuer Flughafen, in Rheinland Pfalz ein Nürburgring oder in Baden Würtemberg Stuttgart 21, um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen.

Diese scheinbaren Erfolge, die sich irgendwann einmal auszahlen sollen, kaschieren Nebenkriegsschauplätze, wo Menschen durch Misswirtschaft in Bedrängnis geraten, die sich jahrzehntelang für den Verbleib eines Projektes auch schon einmal das monatliche Gehalt kürzen ließen, bishin zur Schmerzgrenze, während sich die Führungsetagen aussertarifliche Gehaltsstrukturen gönnen, mit selbstverständlich integrierter Abfindung.

Und das soll so weitergehen, ginge es nach denen, die sich mit unsichtbarer Tinte als erstes Verantwortung auf die Stirn tätowieren, trotz Gerüchteküchen rund um die Wilhelmshavener Gesellschaften, deren wirkliche Schulden trotz mannigfacher Prophezeihungen sukzessive in den echten Wilhelmshavener Haushalt zurückkehren, wie der Schattenhaushalt einer ausgelagerten Bad Bank, der vor lauter inszenierter Euphorie längst vergessen schien.

Aus den letzten Ratssitzungen kristallisiert sich mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus das erste Leuchtturmprojekt aus den Gesellschaften heraus, dessen wirkliche Situation so dramatisch sein muss, dass man zunächst "vorsorglich[!]" 4,3 Millionen Euro in das Dezernat I einstellte, falls es zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommt. Schon im daraufolgenden Monat wird aus dieser "Prophylaxe" Wirklichkeit und kaum jemand der Verantwortlichen fragt so richtig nach, weil es um die Rettung der eigenen politischen Haut geht, das Boot in dem man mit anderen sitzt, weil man bei Abstimmungen nicht sein Gewissen fragte, sondern mit der Parteidisziplin vorlieb nahm.

Es gilt die Ärmel aufzukrempeln und das "Bodenpersonal" erst zu einem Zeitpunkt zu verunsichern, der besser ins politische Geschäft passt. Die Frage, ob ein Krankenhaus insolvent ist, beantworten die Verantwortlichen erst gar nicht. Verlangt wird aber weiterhin die wohlwollende Abstimmung über eine Finanzspritze zur Liquidität über 4,3 Millionen Euro, ohne die Entscheider über die wirklichen Risiken informiert zu haben.

Aus der Not heraus gebiert man Schnellschusskonzepte, wie z. B. beim JadeWeserPort und betoniert eine rissige Kaje im Eilverfahren und "verkauft" diese inzwischen teuer gewordene Notlösung in abenteuerlichen Presseartikeln als das, was sie nicht ist.

Kurzsichtigkeit kommt vor Nachhaltigkeit, weil, wir stehen kurz vor einer Landtagswahl, da hört und sieht man einfach nicht mehr so genau hin, denn die Sonne scheint doch so schön - wie das blendet!


Nebenbei befreit man Großprojekte von lästigen Steuern, wie z. B. "Energiefresser" von der Ökosteuer und subventioniert so Industriezweige, die ohne diese Steuergelder auf dem globalen Markt längst nicht mehr konkurrenzfähig wären. Auch beim JadeWeserPort schuf man mit 70prozentigen Subventionierung der Liegegebühren einen künstlichen Anreiz - selbstverständlich nur für ein paar Jahre. Nach dieser Frist werden die Reeder den Aufschlag von 70 Prozent ohne Murren akzeptieren und weiterhin in einen Hafen fahren, den eigentlich niemand benötigt, den man sich aber wie alle Leuchtturmprojekte schönredet.

Kurt Beck [SPD] übernahm heute [01-08-2012] die Verantwortung für das Millionendesaster Nürburgring und das Land springt nun für einen 330 Millionen Euro-Kredit ein.

So sieht Verantwortung heute aus - persönliche Konsequenzen oder persönliche Haftung keine.

Und so werden Politiker auch weiterhin aus dem "DAX" belastbare Zahlen konstruieren und Langeweile wird in Wilhelmshaven trotz Sommerpause in nächster Zeit bestimmt nicht aufkommen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Lesen Sie dazu auch:
01|08|2012: Energiefresser bleiben von der Ökosteuer befreit
26|07|2012: Chronologie des Politikversagens – Das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb
18|07|2012: Warum die Politik als Bauherr versagt

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