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Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Pleite-Klinik sucht Partner
03|08|2012



War nur noch mit einer Bürgschaft zu retten: Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven!

Staatsanwaltschaft ermittelt!

Es muss erheiternd gewesen sein, was man der Presse da im Rat der Stadt offenbarte, denn am Ende der Veranstaltung lachte man, war gelöst und guter Dinge, trotz drängendster Probleme rund um das heruntergewirtschaftete Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven.

Wir wollten natürlich auch in diese Pressekonferenz, hatten aber eine Begegnung der ganz besonderen Art, nämlich mit Wilhelmshavens Pressesprecher, Arnold Preuss. Wir bauten gerade vor dem Ratssaal unsere Kamera auf, da erschien er, öffnete die Tür von aussen, liess zwei Damen durch und fragte, ob wir denn eine Einladung hätten. Wir bejaten seine Frage woraufhin er hektisch wurde, die Tür wieder schloss und Richtung Oberbürgermeisterdienstraum entschwand. Im Wiederkommen fragte er, ob wir denn auch einen Presseausweis hätten, was wir verneinten - Ja dann könne er uns nicht reinlassen!

Arnold Preuss setzt unter Andreas Wagner in Person eine peinliche Hütehund-Tradition fort, die er schon unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel praktizierte: Kritik Nein danke!

Das geht ja auch nicht, das hinterfragende Geister Tuchfühlung mit Häppchenfakten aufnehmen, die die Verantwortlichen mit der bewährten Salamitaktik Stück für Stück ausgewählten Journalisten servieren, damit keine Unruhe bei den Beschäftigten des Reinhard-Nieter-Krankenhauses aufkommt?

Für Nichteingeweihte:
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] ist insolvent und konnte nur mit einer Finanzspritze von ca. 4,3 Millionen Euro vorübergehend gerettet werden, d. h. die Liquidität des RNK wurde wieder hergestellt. Zusätzlich gibt es eine sogenannte Rangrücktrittserklärung, d. h. bevor die städtischen Schulden des RNK beglichen werden, kommen noch vorrangig andere Unternehmen [Gläubiger].

Im Hintergrund sucht man eilig, wahrscheinlich aber eher verzweifelt nach Konzepten, auch, um die medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu können aber höchstwahrscheinlich noch viel eher nach einem Rezept, damit die negativen Konsequenzen für die Beteiligten erst nach der nächsten Landtagswahl zum Tragen kommen.

Im Gespräch ist eine Fusion zwischen dem St. Willehad Hospital in der Südstadt in katholischer Trägerschaft und dem RNK. Dafür sammelt man derzeit die Fakten und plant einen Neubau auf dem Gelände des jetzigen RNK. Das alte Gebäude soll zurückgebaut werden, wie es so schön im Amtsdeutsch heisst, eine Gebäude, in dem z. Zt. noch nicht unerhebliche Subventionen verbaut werden und man fragt sich unweigerlich, warum man einen nagelneuen Operationssaal-Trakt weiterbaut - doch nicht um ihn am Ende wieder abzureissen?
[Anm. d. Red.: ... vielleicht sollte man an dieser Stelle schon einmal Extra 3 kontaktieren oder den Bund der Steuerzahler!]

Zusätzlich kommt noch ein unvermeidlicher Arbeitsplatzabbau, denn das Bettenpotential lag beim RNK 2010 bei insgesamt 510 Betten [486 vollstationär und 24 teilstationär]. Im St. Willehad gab es 2011 laut "Strukturiertem Qualitätsbericht" insgesamt 170 vollstationäre Betten und keine teilstationären.

Zusammen sind das 680 Betten und anscheinend zuviel für ganz Wilhelmshaven.

Auch ein einheitlicher Vergütungstarif soll abgeschlossen werden, aber höchstwahrscheinlich unter den geltenden Tarifvereinbarungen [TVöD].

Andrea Aulkemeyer, die neue Chefin des RNK ist auch bekannt für harte Tarifauseinandersetzungen:
Zitat: " ... Eklat in der Versammlung ...
... Die Betriebsversammlung der St.-Elisabeth-Krankenhaus-GmbH in Bad Kissingen endete am Mittwoch abrupt: Als Andrea Aulkemeyer, Vorstandsmitglied der Rhön-Klinikum AG, sich weigerte, unter dem vierten Tagesordnungspunkt zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zu sprechen, sei die Zusammenkunft schließlich abgebrochen worden, gibt Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jürgen Dietz (Schweinfurt) Auskunft. ... "
[Quelle: mainpost.de]

Die Ver.di kann sich also schon einmal auf einen harten Verhandlungspartner einstellen.

In der Presskonferenz befand sich auch der Landrat Sven Ambrosy, der das Norwest-Krankenhaus Sanderbusch vertritt. Er kann sich lediglich eine Kooperation mit dem RNK oder zukünftig der Fusion aus St. Willehad und RNK vorstellen, womit er sich wohl auf den undefinierten und anscheinend immer weiter ausufernden Schuldenberg des Wilhelmshavener Klinikums bezieht, den sich das St.Willehad Hospital auch einmal zu Gemüte führen sollte.

Zusätzlich dürfte sich Unsicherheit auch im Gesundheitszentrum St. Willehad breit machen, oder wechseln die dortigen Praxisbesitzer eben ´mal in ein neues Ärztehaus am neuen Reinhard-Nieter-Krankenhaus mit weniger Patientenpotential.

Insgesamt bleibt trotz Fusionsvision zwischen neuer Wilhelmshavener Klinik und Nordwestkrankenhaus ein Wettbewerb bestehen, denn bei der derzeitigen Situation der Krankenhäuser dürfte auch diese dargestellte Zukunftsdeutung kein "Zuckerschlecken" werden.

Was der NDR am 2. August 2012 berichtete, lässt doch eher am Gesamtkonstrukt zweifeln, denn die Hintergründe, warum das RNK in die Schlagzeilen geraten ist werden zunehmend dramatischer:
Zitat: "Ermittlungen bei Krankenhaus in Wilhelmshaven
Was ist los am Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven? Am Donnerstag wurde auf einer Pressekonferenz eine Kooperation mit dem Willehad-Hospital bekannt gegeben. Beide Häuser planen ihre Betriebe in einem gemeinsamen Neubau mit 500 Betten zusammenzuführen. Hinter den Kulissen brodelt es aber: Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelt im Umfeld des Reinhard-Nieter-Krankenhauses in Wilhelmshaven. Die Ermittler prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Bilanzfälschung bestehe, so eine Behörden-Sprecherin zu NDR1 Niedersachsen. Auslöser der Vorermittlungen sind Medienberichte über möglicherweise illegale Kontobewegungen zwischen verschiedenen Krankenhausgesellschaften.

Bei einer Revision soll aufgefallen sein, dass die stadteigene, gemeinnützige Reinhard-Nieter-Krankenhaus GmbH über ihr Konto jahrelang finanzielle Engpässe der anderen Gesellschaften ausgeglichen hat. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen wird auch krankenhausintern geprüft, ob die zwingend erforderlichen Kreditverträge vorlagen. Sollten die juristischen Rahmenbedingungen nicht bestanden haben, könnte das Finanzamt unter Umständen der gemeinnützigen Reinhard-Nieter-Krankenhaus GmbH im Nachhinein die Umsatzsteuerbefreiung für die vergangenen siebeneinhalb Jahre aberkennen und entsprechende Nachzahlungen fordern. Das könnte auch für Fördermittel gelten... "
[Quelle: ndr.de | 02-08-2012]

... wenn das ´mal kein politischer Sprengstoff ist, denn die Verantwortlichen aus dem Aufsichtsrat könnten mit ins Boot geholt werden, wenn es um Regressforderungen geht, aufgrund von Fehlentscheidungen und letzendlich Misswirtschaft, denn Aufsichtsratsmitglieder sind verpflichtet, sich zu informieren, gerade wenn es sich um Insolvenzveschleppungen handelt:
Zitat: "GmbH-Aufsichtsrat haftet für Insolvenzverschleppung
Eine GmbH hat grundsätzlich keinen Aufsichtsrat. Ausnahmen bestehen nur für Großbetriebe (ab 500 Mitarbeiter) oder wenn die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht, um eine bessere, laufende Überwachung der Geschäftsführer zu ermöglichen (sogenannter fakultativer Aufsichtsrat). Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Aufsichtspflicht, indem er die Geschäftsführung trotz offensichtlicher Überschuldung der GmbH nicht anhält, den gesetzlich gebotenen Insolvenzantrag zu stellen, machen sich die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder den geschädigten Gläubigern gegenüber schadensersatzpflichtig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. ... "
[Quelle: Brennecke & Partner | Rechtsanwälte - Fachanwälte]

Was werden wir erleben, ausser den verunsicherten Krankenhausangestellten - eine Schlammschlacht mit Schuldzuweisungen um Zuständigkeiten wie beim Nürburgring oder beim JadeWeserPort, während die Mehrtheitsgruppe das jetzt vorliegende Konzept mit tönernem Fundament an der Opposition und den Bürgern vorbei durch den Rat von Wilhelmshaven peitscht um Ruhe vor der kommenden Landtagswahl zu haben?

Allen voran plädiert der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner und alle Parteien für eine "Rückhaltlose Aufklärung" - werden sie da wirklich Wort halten, denn betroffen sind auch seine Parteikollegen? - oder verpufft der anscheinende Aufklärungswille in einem lauen Lüftchen, wie es Karlheinz Föhlinger [SPD] ausdrückt und die Verwaltung eher nichtssagend auffordert, am Ball zu bleiben?

Wie der Wind auch wehen mag, Wilhelmshaven entwickelt sich langsam aber sicher in eine Skandalregion mit schier unlöslichen Problemzonen, und es stellt sich die Frage, wenn es in den Gesellschaften des RNK schon drunter und drüber ging, was ist dann eigentllich aus den Wilhelmshavener Eigenbetrieben und Gesellschaften zu erwarten [Wilhelmshavener Holding], deren Verbindlichkeiten wie beim RNK auch sukzessive in den realen Wilhelmshavener Haushalt trotz offensichtlicher Bilanzschönung zurückkehren könnten.

Ein Beispiel, dass sich an der Öffentlichkeitsarbeit Wilhelmshavens dringend etwas ändern muss war die Einlage des amtierenden Pressesprechers Arnold Preuss kritische Berichterstattung persönlich unterdrücken zu wollen. Die neuerlichen Schwierigkeiten an der Spundwand des im Bau befindlichen JadeWeserPorts, wo am Wochenende schon einmal die Eröffnungsfeier für die fein säuberlich ausgewählte Politprominenz geübt werden soll, setzen einer Gesamtschönung Wilhelmshavens und der heruntergekommenen Leuchtturmprojekte die Krone auf und müssten auch einem Pressesprecher zu denken geben.

Man sollte endlich den Mut aufbringen Wilhelmshaven in "The never ending story" umzubenennen und endlich reinen Tisch machen mit den Seilschaften die man seit der Ära vom "Dreckigen Sumpf" anscheinend noch optimiert hat.

Wird das bestehende Führungspersonal nicht endlich ausgewechselt, steuert Wilhelmshaven unweigerlich in den Ruin, trotz Offshore-Aktivitäten mit einem chinesischen Investor auf dem Gelände des Nordhafens.

Prost Mahlzeit, frohe Weihnachten - was für ein hausgemachtes Desaster auf Kosten der Steuerzahler!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Lesen Sie dazu auch:
02|08|2012: Ermittlungen bei Krankenhaus in Wilhelmshaven
17|07|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven ist pleite
Das Reinhard-Nieter Krankenhaus hat ein Ausbildungsvergütungsproblem!

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