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Boomtown zwischen Wunsch und Realität
17|12|2012



Trotz aller Versprechungen: Trübe Aussichten am Containerterminal Wilhelmshaven.

Es ist Weihnachten und irgendwie doch so gar nicht.

Der Konsumterror ist wieder einmal unvergleichlich und trotz Niedriglohn sollen wir laut einer repräsentativen Umfrage ca. 230 Euro pro Bundesbürger umsetzen, damit das Fest der Freude auch so richtig zum Fest der Einzelhändler wird.

Man fragt sich dann unweigerlich, wie Hartz IV MitbürgerInnen ihr Weihnachten bestreiten, wohlbemerkt flächendeckend mit 5 Euro mehr, wenn sie schon über die Hälfte ihrer staatlichen Bezüge in irgendwelche unsinnigen Geschenke investieren müssen, möglichst noch in die, die um den halben Erdball gereist sind – all der Konsumterror, nur um einer Norm zu genügen.

Wilhelmshaven gehört inzwischen nicht mehr zur Norm, denn hier schlägt so ein wenig der Mief der ehemaligen DDR durch. Wir sind für Recherchen durch die Stadt getigert und fanden ein ganz anderes Wilhelmshaven, als das, was uns immer aus dem lokalen Heimatblatt entgegenschrillt, deren Lektoren, so unser Eindruck, grundsätzlich verpflichtet werden, beim Korrekturlesen eine rosarote Brille zu tragen.

Wenn woanders dei Norwestzeitung titelt:
"Hausdurchsuchung bei Ex-Oberbürgermeister"
ist das dem Kommunalen Hafenblatt gerade einmal eine kleine Randnotiz wert, die sich verschämt unten links auf Seite 5 wiederfindet.


Einen Tag darauf, wenn der erste Rauch verzogen ist, schreibt ein Chefredakteur: "Vorverurteilung vermeiden", in einer Zeitung, die noch vor einigen Wochen den ehemaligen Chef des Reinhard-Nieter-Krankenhauses geradezu anprangerte, Schuld am Desaster und millionenschweren Unregelmässigkeiten zu sein, obwohl doch jeder:
Zitat: ... so lange als unschuldig anzusehen, bis er von einem ordentlichen Gericht für eine konkret benannte Straftat verurteilt ist. ... "
[Quelle: lokales Heimatblatt | 14-12-2012]

Die Staatsanwaltschaft tue alles was sie könne und es ist abzuwarten, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, schmeisst uns dieser Chefredakteur noch hinterher.

Wir werden wieder einmal vorsorglich auf das Mass herunterberuhigt, wie es schon seit Jahrzenten tagtäglich passiert, wenn sich ein Skandal mitten in Wilhelmshaven ausbreitet.

Eigentlich sollte im Jahrhunderhafen die "Marco Polo" anlegen können, das derzeit weltgrößte Containerschiff, das doch angeblich für den Containerterminal Wilhelmshaven gebaut wurde, so jedenfallls auch der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel. Wahrscheinlich hoffte man am 13. Dezember, es könne auf der Rückfahrt aus Hamburg doch noch in Wilhelmshaven anlegen. Dass es in Bremerhafen festmachte, um seine Reise gen Asien fortzusetzen, war dann nicht mal mehr eine Erwähnung wert, genau so wenig wie, dass das weltgrößte Containerschiff nur teilbeladen die sogenannte nördliche "Nordrange" erreichte und so natürlich elbaufwärts nach Hamburg fahren konnte, trotz Containerhafen an der Jade mit viel gepriesenem Tiefgang.

Es beweist einmal wieder, dass sich die Wunschvorstellung der Wilhelmshavenern Hafenlobby und die Realität nicht decken. Die Reeder und Hafenbetreiber entscheiden über die Routen der Schiffe und wo sie anlegen, besonders auch dann, wenn man sich über die Hafengebühren streitet. Das wird vermutlich auch ein Grund dafür gewesen sein, dass die "Marco Polo" Wilhelmshaven noch keinen Besuch abstattete.

Noch ist die Landesregierung nicht bereit, die Hafengebühren noch weiter zu senken. Um 70 Prozent sind sie schon heruntergefahren worden, was Eurogate noch nicht attraktiv genug erscheint, um den neuen Hafen an den Mann zu bringen. Es ist abzusehen, dass die staatlichen Hafenfinanzierer beim immer stärker werdenden Konkurrenzkampf mit Hamburg, Bremerhaven, Rotterdam oder Antwerpen in absehbarer Zeit einknicken müssen, denn zusammen, mit der sich ankündigenden Weltwirtschaftskrise werden schon die Konkurrenten unschlagbar günstige Hafentarife anbieten, um auch dem Containerhafen Wilhelmshaven zu schaden, da hilft auch kein noch so eindringlicher Lokalpatriotismus.


Ein volles Gewerbegebiet sieht irgendwie ganz anders aus.

Auch auf dem Gewerbegebiet direkt hinter dem eigentlichen Hafenareal scheinen eventuelle Investoren nicht gerade Schlange zu stehen – es gleicht immer noch einer Wüste, wenn nicht gerade Schnee liegt.

Hinzu kommt, dass die Pontons des neu eingeweihten Schlepperhafens, ähnlich wie die durchlöcherte Spundwand, repariert werden müssen. Auch ist immer noch nicht klar, wer oder was denn nun genau Schuld an den sogenannten Schlosssprengungen ist und wer dafür aufkommen muss, obwohl, man ahnt es schon ganz leise, dass sich zum Weihnachtsgeschenk Hundesteuer anteilig auch diese Kosten auf die Wilhelmshavener SteuerzahlerInnen niederschlagen werden.

Die Nordseepassage ist ebenfalls insolvent hofft auch einen neuen Investor, der in der einst schillernden grünen Stadt am Meer, die inzwischen ein wenig muffig nach Meer und DDR schmeckt, noch investieren möchte.

Wilhelmshaven dümpelt auch weiterhin konzeptlos und mit offiziellen 270 Millionen Euro hohen Schulden in die Zukunft und das Gros der Lokalpolitiker darf sich zwischen den herunterfallenden Brocken einer völlig intransparenten Politik des neuen Oberbürgermeisters runengleich zurechtsuchen, was denn nun wirklich aus ehemals Boomtown werden soll.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Vorschlag von Michael von den Berg aufgegriffen wird und Wirtschaftsverständnis per Dekret, also verpflichtend, Ratsmandatsträgern abgefordert werden wird. Da greift man lieber auf Drohgebärden zurück und winkt schon mit der Zwangsfusion zwischen Wilhelmshaven und dem Kreis Friesland. Wenn das nicht gemacht würde, so der Oberbürgermeister Andreas Wagner, dann gäbe es keinen ausgeglichenen Haushalt, den man der Kommunalaufsicht vorlegen könnte, um für die nächsten zwei Jahre selbständig über Kürzungen für die BürgerInnen Wilhelmshavens entscheiden zu können.

Vergessen dürfte auch sein, was man sich in das Haushaltssicherungskonzept vergangener Tage schrieb.

Hier einmal ein paar kleine Zitate als Erinnerungsstütze aus dem
„Haushaltssicherungskonzept [Originalplan_2011-2012 | Haushaltssicherungskonzept 2011.pdf | Stand 27.10.2010]“:
Zitat: " ... S. 12
Verbesserungen WTF-S
2.12 Vorschlag der Verwaltung:
Schließung Freibad Nord [ab 2012]:
-200.000 Euro

... S. 14
Kürzung der Aufwandsentschädigungen in Aufsichtsräten um 25%, bzw. Herabsetzung der Selbstbehaltsgrenze aus § 111 Abs. 7 und 8 NGO
-20.000 Euro

... Papierlosen Sitzungsdienst zur nächsten Legislaturperiode umsetzen
-35.000 Euro
Rat 27.10.10

... Dezernatsverteilung:
Reduzierung auf nur noch 3 Dezernate [inkl. OB]
-110.000 ... "

Wen es genauer interessiert, der kann sich dieses Lehrstück für Nichtwillen, also kryptischen Versprechungen für die Kommunalaufsicht, hier oder am Ende des Artikels zusammen mit einem Rechnungsprüfungsbericht  aus dem Jahre 2012 herunterladen.

Im Haushaltssicherungskonzept kann man schon erahnen welche Entscheidung politischem Gutdünken zum Opfer fallen werden, aber auch, was an möglichen Streichungen noch erwartet werden darf, denn Besserung ist in Wilhelmshavens Stadtkasse nicht mehr zu erwarten.

Die Äusserungen zum extremen Sparwillen und einem vermeindlichen Schuldenabbau sollten wir lieber als übliche politische Versprechungen im Zusammenhang mit anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen verbuchen.

Nehmen Sie sich ruhig die Zeit und lesen sie die beiden Dokumente einmal langsam durch – wir haben sie schon genossen und sind zumindest teilgeläutert.

Unser Fazit ist schon länger, dass Wilhelmshaven einen wirklichen Wandel benötigt, eng verknüpft mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit in allen Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetrieben. Ohne das Bekenntnis zu seiner Geschichte wird Wilhelmshaven nicht überleben und sich weiter massiv verschulden!

Es wird uns ohne ernst gemeinte und schmerzliche Veränderungen eher so gehen:
Zitat mit zwei Änderungen:
"There's a country city where no one knows

What's going on in the rest of the world
There's a country city where minds are closed
With just a few asking questions

Like what do their leaders say
In sessions behind closed doors
And if this is the perfect way
Why do we need these goddamn lies ... "
[Quelle: Joe Jackson | Evil Empire]

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Downloads:
RPAStellungnahmeHHSicherungsberichtHH2012.pdf
Haushaltssicherungskonzept271010e.pdf

Lesen Sie dazu auch:
02|08|2012: Ermittlungen bei Krankenhaus in Wilhelmshaven
17|07|2012: Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven ist pleite
Das Reinhard-Nieter Krankenhaus hat ein Ausbildungsvergütungsproblem!

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