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OB Wagner betreibt Entdemokratisierung Wilhelmshavens
09|01|2012



Plant der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner den politischen Durchmarsch nach Vorschrift oder will er wirkliche demokratische Verhältnisse?

Kommentar zur Behandlung von Anträgen der BASU im Rat der Stadt Wilhelmshaven.

Ist das schon ein Putsch, was unser frisch ins Amt gewählte Andreas Wagner hier betreibt? Ein Putsch gegen die Demokratie auf kommunaler Ebene?

Zunächst zum Vorgang selbst: Im Zuge der Großen Koalition [„Mehrheitsgruppe“] der SPCdU im Stadtrat Wilhelmshavens wurde die Geschäftsordnung der Ratssitzungen dahingehend geändert, daß die Rechte der Opposition bereits massiv eingeschränkt wurden, u.a. durch Redezeitbeschränkung, Redeanzahlbeschränkung [FDP-Stadtrat von Teichmann klagte bereits erfolgreich]. Aber das ist nicht alles. Nun will man offenbar durch Verwischen der durch die Gewaltenteilung gezogenen Grenzen zwischen Souverän [Stadtrat als direkter Vertreter des Volkes auf kommunaler Ebene] und Exekutive [ausführendes Organ = Verwaltung] ein „Durchregieren“ des Oberbürgermeisters als Verwaltungsspitze unter Ignorieren jeglicher Einmischungsversuche von Stadtratsmitgliedern, die noch nicht mittels der Koalitionsvereinbarung „gleichgeschaltet“ sind, ermöglichen.

Dies ist jetzt in der Praxis, wie die BASU alarmierend veröffentlicht, geschehen:
Wie beschrieben hat die Verwaltungsspitze – ohne Kenntlichmachung ihrer Urheberschaft – einen Antrag der Opposition im Rat als Beschlußvorlage, die „abzulehnen sei“, umgewandelt.

Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Aber er entspricht zu 100% dem mainstream in democratic Germany: Auch die Kanzlerin legt vor, und die Opposition nickt ab. Ob es um Milliarden oder gar inzwischen Billionen geht, spielt überhaupt keine Rolle mehr. Und der Presse wird einfach ein Maulkorb verhängt [HRE-Bank Gläubigerliste z.B.].

Offenbar versuchen die derzeitigen Machtinhaber in Deutschland die Gunst der Stunde, nämlich die immer noch partielle Lähmung des Volkes, das einfach nur erschrocken zuschaut, statt zu handeln, zu nutzen, um sämtlich mögliche demokratischen Elemente der Verfassung entweder in der Praxis oder auch bald durch Grundgesetzänderungen selbst [die Diskussion um eine Grundgesetzänderung allein zu dem Zweck, der NPD – und vielleicht gleich auch der Linkspartei? - die staatliche Parteienfinanzierung zu verweigern, ohne daß es vorher zu einem Verbot durch das alleinig dafür vorgesehene Bundesverfassungsgericht gekommen ist, ist dafür genau ein Beispiel] zu beseitigen.

Tod der Demokratie auf Raten kann man das nennen. Der schleichende Putsch.

Auch in Wilhelmshaven sind die Zeichen auf Entdemokratisierung seit der letzten Wahl überdeutlich gesetzt. Es wird einem langsam unheimlich.

Demokratie funktioniert eigentlich so: Volk = Souverän  wird unter bestimmten Regeln, Verfahren usw. von sogenannten Repräsentanten [des Volkes] vertreten. Eigentlich nur aus praktischen Gründen. Werden Regeln der Vertretung verletzt, müssen Sanktionen und Korrekturen des Handelns der Vertreter erfolgen.

Jetzt machen die Vertreter aber inzwischen ihre Regeln selbst, und zwar im Falle der SPCdU entgegen den allgemeinen eingeübten demokratischen Spielregeln. Ihre neuen Regeln kommen aus einem anderen Geist: Führerprinzip. Effektivität. Wirtschaft als oberstes Ideal.

Demokratische Regeln wie Debatten im Parlament oder Schutzvorschriften für die jeweilige bei den Wahlen unterlegene Minderheit werden als lästig empfunden.

Welche innere Haltung habe ich, wenn ich solche demokratischen Spielregeln als lästig empfinde?

Ich muß mich wohl wie ein Gutsherr fühlen, der ein natürliches Anrecht darauf hat, daß alle anderen kuschen und buckeln und mir zuarbeiten, was auch immer mir einfällt. Z.B. daß ich ein Grundstück, mit einer lästigen, sozial-romantischen Schule bebaut [älteste Schule Wilhelmshavens in Neuende], endlich einem Investoren mundgerecht machen kann, obwohl dieser noch gar nicht weiß, was er damit machen will [außer: Gewinn will er damit machen, das steht schon fest].

Und dann fotografieren noch irgendwelche Bürgerinitiativen und Wirtschaftsblockierer meinen barbarischen Akt. Welche Unverschämtheit!

Aber jetzt noch einmal meinen Zorn über solche Gutsherrenmentalität in einer Demokratie beiseite:

Eine Demokratie funktioniert nur dann dauerhaft, wenn die – bei einer selten statt findenden Wahl – gewählte Mehrheit die unterlegene Minderheit achtet. Denn die Mehrheit trifft ab ihrer Wahl für den vereinbarten Zeitraum, in der Regel viel lange Jahre, Entscheidungen mit Wirkung für jedermann, also auch die Unterlegenen. Wenn ich jetzt aber meine, ich muß die Gunst der Stunde ausnutzen, wie ein Dieb in der Nacht, sobald ich die Macht in den eigenen Händen halte, möglichst viel von meinen privaten Interessen und Überzeugungen gegen meine unterlegenen Gegner und Feinde durchzusetzen, und zwar am besten mit so nachhaltiger Wirkung, daß meine Machtausübung auch die nächste Wahl überdauert [also die Bäume in Neuende werden wohl erst in etwas 20 Legislaturperioden wieder so neu gewachsen sein können, wenn überhaupt], dann habe ich einen falschen Begriff von Verantwortung. Auch wenn ich diesen viel benutzten Begriff auch bei jeder Gelegenheit selbst im Munde führe, um dadurch den Eindruck zu erwecken, er hätte für mich eine Bedeutung.

Wenn man jetzt zusätzlich noch grenzenloses Wirtschaftswachstum als sein oberstes Ziel und Ideal auf seine Fahnen schreibt, dann bekommt das Ganze noch eine zusätzliche Dynamik. Aufgrund nur begrenzt vorhandener Ressourcen, egal wie falsch man rechnet, die Erde ist halt nur rund und hat halt nur so und so viel gespeicherte fossile Energien, die irgendwann aufgebraucht sind, egal von wem, kann ich nicht unendlich wachsen. Ich kann nur unendlich schnell wachsen und damit den Zeitpunkt des Zurück in die Steinzeit unendlich beschleunigen. Das, was den sogenannten Fortschrittsverhinderern wie den Grünen schon seit drei Jahrzehnten vorgeworfen wird, sie wollten ja wohl zurück in die Steinzeit, das genau erreichen die Wirtschaftswachstums-Seligen mit viel schnellerer Geschwindigkeit. Bereits jetzt sitzen manche Hartz Vier Empfänger im Kalten, weil sie sich genügend Feuerung nicht leisten können. Und die Bundesregierung plant mehr zu Lasten dieser armen Würstchen. Die oft ohne eigene Schuld in diese Situation gekommen sind. Meist als Folge eines viel zu dynamischen Wirtschaftswachstums mit Stellenstreichungen, die nicht immer betriebsbedingt notwendig sind, sondern lediglich wirtschaftlich profitabel für die Eigentümer des jeweiligen Unternehmens.

Beim sogenannten Dreikönigstreffen der FDP letzte Woche in Stuttgart hat die FDP ihrem Regierungskollegen Schäuble vorgeworfen, er wolle das Wirtschaftswachstum sinnvoll begrenzen. Eine solche Begrenzung sei mit der FDP nicht zu machen. [Die FDP hat zur Zeit ein Negativwachstum bei Umfragewerten zu verzeichnen, Negativwachstum ist ja rein sprachlich auch ein Wachstum, hat aber immer noch volle Macht innerhalb der Bundesregierung.]

Krebs zeichnet sich ebenfalls aus durch hervorhebenswertes Wachstum. Und zwar grenzenlos und unkontrolliert. Der Wirt findet seinen Tod, weil seine eigenen Zellen seinem Kommando nicht mehr unterstehen. Die Zellen machen einfach, was sie wollen. Man könnte die Krankheit auch als eine Art um sich greifenden Egoismus' einzelner Zellen und Zellverbände begreifen, die sich selbständig machen innerhalb der Sozietät Körper. Sie gründen alle auf einmal ihre eigene Ich-AG. Keiner hört mehr aufs Grundgesetz [des Lebens], jeder will nur noch für sich wachsen ohne Rücksicht auf seine ursprüngliche Funktion und seine Zellnachbarn.

Rücksichtsloses Wachstum ist Kennzeichen unserer gesamten westlichen und inzwischen auch davon angesteckten östlichen Hemisphäre.

Wenn ich die Rechte meiner Nachbarn, also z.B. die Rechte der Opposition im Stadtrat von Wilhelmshaven, beschränke, dann weite ich damit meine eigene Macht aus. Ich überschreite die Grenzen meiner Nachbarn, so wie die Zellen im Körper, wie eben beschrieben, indem ich mir selbst MEHR Lebensrecht herausnehme, als ich den anderen zugestehe. Ich verhindere die Funktion der anderen Zellen im lebendigen Mechanismus einer Demokratie, weil ich meine eigenen Funktionen für wichtiger und besser halte.

Ich frage mich manchmal, ob der Wettbewerbsgedanke und die Betrachtung der Politik als Schlachtfeld, wo es nur Sieg und Niederlage gibt, überhaupt noch zeitgemäß ist und zu irgendwelchen dauerhaften Lösungen führen kann.

Wenn man aber sich dem Wettbewerbsgedanken unterschreibt, dann sollte man wenigstens so konsequent sein und dem Unterlegenen auch die Chance zugestehen, irgendwann in Zukunft auch wieder die besseren Ideen zu haben [das Bundesverfassungsgericht hat diesen Gedanken als wesentlich für das Funktionieren unserer Demokratie bezeichnet, „SRP-Urteil“, wer's nachschauen will]. Dies aber von vornherein zu verhindern, dazu ist offenbar die neue Regierung von Wilhelmshaven angetreten. Entschlossen und fest. Insofern nehmen sie ihren eigenen Wettbewerbsgedanken als vor sich hergeschobene Zentralideologie selber nicht ernst. Der Wettbewerbsgedanke dient nur zur Kaschierung der wahren Absichten: Unbegrenzte Machtfülle in den eigenen Händen. Die anderen dürfen nur noch um Gnade winseln, dann kann ich mich selbst wahrhaft groß fühlen. Wie geil!

Nun, die BASU hat den Oberbürgermeister angeschrieben, Licht in diese Angelegenheit zu bringen:
Wie heißt es immer so schön bei frontal 21: „Um Antwort wird gebeten, Herr Oberbürgermeister!“

Heidi Berg

Links:
05|01|2012: Anträge der BASU – Beeinflussung der Beschlussfassungen?

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