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Das Bundeswulffurlaubsgesetz oder: Wulff kaufte sich mit 19 eine Rolex
30|01|2012



Christian Wulff wirkt wie fern jeder Realität.

Am vergangenen Donnerstag [26.1.12] verabschiedete der Bundestag eine Reihe eher unwichtiger Gesetze, wie etwa die Verlängerung der Vorneverteidigung unserer ?-Interessen in Afghanistan, oder etwa die von der Summe eher um Erdnüsse sich drehende Fortschreibung des Ausverkaufs unserer parlamentarischen Handlungsfähigkeit in der Zukunft, abgekürzt mit EFSF-EHEC-ESM [500 Mrd. Euro = 1 x Bundeshaushalt insgesamt], und die Einsetzung eines von vornherein die übrig gebliebene Opposition ohne Beweisantrag dasitzend und Däumchen drehend lassende  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Weiterfinanzierung der NPD durch den Bund [über V-Leute in Thüringen, Haushaltsposition Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz], sowie einer schließlich leidlichen aktuellen Stunde zur Schlapphut-Betreuung der Links-Fraktion im Bundestag durch den fürsorglichen Verfassungsschutz unter Leitung des politischen Konkurrenten [CSU – Bundesinnenminister Friedrich]. Dabei ging der Erlaß eines bemerkenswerten Gesetzes völlig unter, worüber gleich hier berichtet werden wird.

War Ihnen der erste Satz zu lang?

Dann bekommen Sie ungefähr ein Gefühl dafür, was unsere Abgeordneten am letzten Donnerstag zu leisten hatten. Wie gut, daß sich die meisten Abgeordneten [alle die, die aktuell nicht überwacht werden, sondern selber überwachen indirekt] dann wenigstens während der aktuellen Stunde ausruhen konnten [also nicht auf den bequemen Sesseln im Plenum, sondern wohl eher im Bundestagsrestaurant oder büroeigenen Sofa].

Aber nun zu dem am Donnerstag ebenfalls erlassenen, in der Bedeutung die genannten Gesetze [Afghanistan, Spekulanten-Regenschirm, U-Ausschuß zu 10 Jahre nicht funktionierenden U-Booten in Thüringen] weit überragendem neuen Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft:

Das neue Bundeswulffurlaubsgesetz, abgekürzt BuWuUluG: [und da als geheim eingestuft, auch nicht im Bundesgesetzblatt oder tagesthemen veröffentlicht]

Präambel
Eingedenk der für die Würde der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachteiligen Talk-Show-Dichte zum Thema Urlaubsverbringung von höchsten Amtsträgern bei kostenlosen Freunden wird folgendes Gesetz erlassen – Classified – bitte nicht an wikileaks weitergeben!

Art. 1
Räumlicher Geltungsbereich
Sämtliche Staaten innerhalb und außerhalb der EU, die von Hannover aus per Flugzeug erreichbar sind und mögliche Heimatstaaten von Feriendomizilen deutscher Top-Manager und Unternehmer sein können.

Art. 2
Sachlicher Geltungsbereich
Ausschließlich Reiseverbindungen und Zuwendungen aus dem Premiumbereich.

Art. 3
Persönlicher Geltungsbereich
Freunde

Ich breche an dieser Stelle ab. Mir ist nur noch übel.

Was passiert hier eigentlich in Deutschland. Ich kann mich dem Thema nicht einmal mit dem Mittel der Satire nähern, ohne daß mir schlecht dabei wird. Hier passiert irgendwie etwas ganz Schlimmes. Und das wird verdeckt durch die ganzen Details von Bobby-Car bis Schlafzimmerausstattung auf Norderney. Es ist eigentlich alles zum Thema gesagt und auch schon mehr oder weniger aufgedeckt, auch wenn sogar trotzdem immer wieder neue Skandale plötzlich irgendwo auftauchen, wie jetzt gestern beim NDR der Bericht über versteckte Parteienfinanzierung mittels eines CDU-Magazins, welches hochpreisige Anzeigen entgegennahm, aber wer hat die Zeitschrift wirklich gelesen? Sollten da neue Kundenmärkte erschlossen werden, oder bloß Gelder an die „richtige Stelle“ fließen?

Hier ist jetzt ein persönliches Wort von mir fällig. Ein Bekenntnis. Ich liebe dieses Land. Ich bin hier aufgewachsen und habe in meiner Jugendzeit viel Toleranz, Frohsinn, gegenseitiges Verständnis und Respekt voreinander kennengelernt. Seit den 90er Jahren hat sich der Wind gedreht. Eigentlich, um es genau zu sagen, seit Herbst 1982. Aber da hat es noch niemand so recht ernst genommen und bemerkt. Mit der Neuen Deutschen Welle konnte man darüber hinüber schwappen sozusagen. Seit den 90ern zählt nur noch Ich Ich Ich. Die Postbank hat es inzwischen sogar zu ihrer Corporate Identity gemacht. Gehen Sie mal zur Post. Und schauen Sie sich die Werbung an. Sie blinkt einem schon vom Geldautomaten entgegen: günstICH steht da geschrieben, mit „...ich“ farblich hervorgehoben. Und dann zahlreiche weitere „Wortspiele“ dieser Art. Es ist nicht zu fassen. Wir heben den Hedonismus Hedonismus zur Leitwährung unseres Volkes. Das hat die CDU wohl gemeint, als sie [im Zusammenhang der EU-Aufnahmebewerbung der Türkei] Deutschland hochtrabend als „Leitkultur“ bezeichnet hat.

Jetzt haben wir einen Bundespräsidenten, der offensichtlich dieses Prinzip auch zu seiner eigenen Lebensphilosophie erhoben hat. Oder auch schon immer hatte [siehe Rolex-Kauf mit 19 Jahren, weiter unten]. Und es unverfroren und völlig unreflektiert weiter lebt nach außen, obwohl sich inzwischen schon die siebte Woche in Folge die nahezu gesamte intellektuelle, politische und journalistische Öffentlichkeit über ihn darüber unterhält. Unterhält ist harmlos ausgedrückt. Es ist schon fast wie ein „Lagerwahlkampf“ [wer auch immer dieses blödsinnige Wort erfunden hat, hier passt es beinahe]. Und zu recht. Was unser Bundespräsident bereits in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen an „selbstverständlicher“ Nähe von knallharten Wirtschaftsinteressen [rentierlICHe Interessen] und seinem Amt [siehe auch die Karikatur auf dem bürgerportal oben „Ich weiß von nichts“] gelebt und in diesem „Rahmen“ an Skandalen und Ungereimtheiten angehäuft hat, reicht schon locker bald für das Guiness Buch der Rekorde. Weil offenbar aber eine ganze Reihe von „Kollegen“ von ihm diese Praxis der Vermischung von privaten Gewinninteressen [z.B. Riester-Rente und AWD] für ebenso selbstverständlich und „staatstragend“ halten, fiel es bisher nicht weiter auf. Es hat sich auch kaum einer in den Medien darüber aufgeregt oder echauffiert.

Jetzt aber ist die Diskussion nicht mehr zu stoppen. Das ist gut so, wenigstens.

Als Richard v. Weizsäcker Bundespräsident war, da dachte ich nur, wow. Ich habe seine Autobiographie zur damaligen Zeit gelesen, er hat als gerade frisch gebackener Rechtsanwalt gleich seinen Vater vor den Nürnberger Prozessen verteidigt, und zwar beachtlich. Spätestens mit seiner Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 hat er der Geschichte seiner Familie im Auswärtigen Amt Rechnung getragen und die Konservativen etwas wach gerüttelt. Für einen Moment. Welche Aura auch heute noch von ihm ausgeht, konnte man am Mittwoch bei Anne Will zum Thema Friedrich der Große erleben.

Statt Richard v. Weizsäcker war eigentlich Ernst Benda als Nachfolger von Carl Carstens im Amt des Bundespräsidenten vorgesehen. Es war ihm mehr oder weniger schon ganz konkret und verbindlich versprochen worden, von den Personen, die damals die Macht hatten, solch ein Versprechen überhaupt auszusprechen. [Die CDU hatte dazu die Macht und auch das Selbstverständnis dazu.] Er war bis Ende 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Als „Abschiedsgeschenk“ quasi hinterließ er mit dem Urteil vom 15. Dezember 1983 die  Schaffung des „informationellen Selbstbestimmungsrechts“ als eigenes Grundrecht [hergeleitet aus Art. 1 und 2 GG] und der damit verbundenen Annulierung des „Volkszählungsgesetzes“ der frisch gebackenen schwarz-gelben Bundesregierung. Damit erweckte er den persönlichen Zorn des machtbesessenen und von sich und seiner Machtfülle sehr eingenommenen ebenfalls frisch gebackenen Bundeskanzlers Helmut Kohl, und wurde dann nicht mehr Bundespräsident. Diese „Strafmaßnahme“ Helmut Kohls haben mir zwei Bundesverfassungsrichter unabhängig voneinander persönlich anvertraut. Statt seiner wurde dann der eben erwähnte Richard v. Weizsäcker auserwählt.

Der Nachfolger von v. Weizsäcker, Roman Herzog war, wie bei Ernst Benda vorgesehen, vor dem Amt des Bundespräsidenten ebenfalls Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser [Herzog] hat seine Sache ebenfalls recht gut gemacht, indem er sich u.a. wirklich darum bemüht hat, unterschiedliche Meinungen und Kräfte in der Bundesrepublik zusammen und näher zu bringen. Er hat sich als „Makler“ im positiven Sinne betätigt, der zwei unterschiedliche Parteien zusammenbringt und sich selbst dabei zurückhält. Insofern hat er auch das Bundespräsidentenamt auf seine ganz persönliche Art und Weise bereichert. Danach kam dann Johannes Rau, die SPD hatte inzwischen die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Mit Horst Köhler wurde erstmals ein „Quereinsteiger“ Bundespräsident. Es roch ein bißchen nach politischem Kalkül der Kanzlerin, unabhängig jetzt von der charakterlich zwar schmalen [sehr auf sein eigenes konservatives Spektrum bezogen mit scheinbar wenig darüberhinaus reichendem persönlichem Horizont, was für ein solches integratives Amt aber nicht unnützlich sein muß], aber trotzdem vorhandenen Eignung Horst Köhlers für das Amt. Die Umstände seine plötzlichen Rücktritts sind eigentlich immer noch nicht so ganz klar, mich persönlich überzeugte die kleine Notiz in einer Zeitung, daß er ein halbes Jahr zuvor einen sehr engen Freund verloren hatte, mit dem er sich gedanklich offen austauschen konnte. Er war vielleicht dann nicht mehr dem Hickhack-Gehacke in Berlin gewachsen, unserer neuen „Berliner Republik“ mit dem Machtwürfel [von Berlinern liebevoll „Waschmaschine“ genannt] als Regierungszentrale [und Austragungsort für Geburtstagsfeiern von Bankmanagern].

Und dann brauchte es schnell einen „Neuen“. Der Rest ist bekannt.

Soll ich nun mit meiner Satire weitermachen? Auch um meinem eigenen Ärger über die miserable Leistung unserer Politiker- und Wirtschaftsbosskaste Luft zu machen?

Wenn ich allein an die Wortbeiträge des erzreaktionären Drogeriebesitzers Rossmann bei Illner denke, der – als „Wulff-Freund“ ja schon beinahe selbst verdächtig – die Fernsehnation und die anwesenden Talkgäste mit so Binsen[falsch]weisheiten belehrte, wie „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut ...“. Ja, kann man ja bei e-on sehen. Die strotzen nur so vor Finanzkraft und entlassen dann mal so eben 30.000 Mitarbeiter. Weil es ihnen so gut geht und sie ihre eigenen Taschen über Jahrzehnte erfolgreich vollgestopft haben. Die dabei entstandenen „Nebenkosten“, wie der Atommüll in der Asse in Niedersachsen, darf der Steuerzahler jetzt tragen. Wegen unklarer Verträge und mangelhafter Aufsicht der staatlichen Ämter damals. Toll. So läuft das. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Und man kann ja nur etwas verteilen, wenn man es vorher verdient hat. Genau. Z.B. Atommüll an die nächsten Endlager, die es noch gar nicht gibt. Und vielleicht nie geben wird.


Art. 4
[Bundeswulffurlaubsgesetz] Zuwendungen
Zuwendungs- und Gefälligkeitsberechtigt sind allein der Bundespräsident und seine Familie. Über die ordnungsgemäße Abrechnung von entstehenden Kosten auf der Gastgeberseite sorgt dessen Sekretariat. Das Sekretariat des Bundespräsidialamtes ist nur für das Abwimmeln von lästigen Journalisten zuständig.

Art. 5 
Schutz der Würde des Amtes des Bundespräsidentenamt

Um die Glaubwürdigkeit des Amtes wiederherzustellen, dürfen auch private Anwaltskanzleien beauftragt werden. Der Bundespräsident selber ist dadurch frei für wichtigere Aufgaben wie Sternsinger und Diplomaten empfangen. [Wer bezahlt die beauftragte Kanzlei wegen der 400 Fragen eigentlich? Habe ich noch nichts darüber gelesen. Aber vielleicht kommt das ja noch.]

Art. 6 
Unterschrift als Erfordernis für das Inkrafttreten von Bundesgesetzen

Es sind auch Stempel mit seiner Unterschrift erlaubt. Diese dürfen auch von Angestellten seines Büros dafür verwendet werden. Eigene Autorität gegenüber der Bundeskanzlerin ist nicht mehr erforderlich, da diese ihre Sympathie ihm gegenüber ja bereits mehrmals bekundet hat. Verfassungsrechtliche Bedenken können auch vom Bundestagspräsidenten in der Öffentlichkeit zerstreut werden.

Art. 7 
Putzarbeiten in Bellevue und bei Herrn Wulff zuhause

Für 1-Euro-Tätigkeiten jeglicher Art dürfen auch Studenten der staatlichen Universitäten, wie z.B. der medizinischen Hochschule Hannover, oder in Berlin der Charité, herangezogen werden. Bei Bewährung im 1-Euro-Amte kann gern über die Vermittlung eines kostenlosen Praktikums bei befreundeten Partyveranstaltern nachgedacht werden.

Art. 8 
Nebentätigkeiten

Nebenjobs der Bundespräsidentengattin bei Drogerieketten, zu denen sie sogar per Dienstfahrrad anreist, sind ausdrücklich erwünscht. Der Inhaber der Drogeriekette darf dann werbewirksam in Talkshows damit prahlen.

Art. 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt rückwirkend zum Datum des Kaufs der ersten Rolex durch den Bundespräsidenten in Kraft. Dies war bereits im zarten Alter des Bundespräsidenten von 19 Jahren im Jahre 1978. Wulff befand sich damals laut eigenen Angaben in „ärmlichen Verhältnissen“ und legte mit dieser Uhr eine Art Notstandsgroschen an [Rolex Oyster Cosmograph Daytona Stahl für 825 Mark, heute etwa 50.000 Euro wert] <a href="http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/wulff-wankt-3-21628800.bild.html" target="_blank">Bild war dabei</a>.

Fazit:
Wir haben einen Bundespräsidenten, dessen einzige Eigenschaft ein äußeres Erscheinungsbild ist, das sich für „heile Welt“ Projektionen von schwiegersohnlosen Schwiegermüttern und -omas eignet [„Ach, mei, ist das ein hübscher Junge, und so gutaussehend und auch noch anständig!“], und der es bereits als Ministerpräsident von Niedersachsen als seine vordringlichste Aufgabe ansah, Verbindungen zwischen „der Wirtschaft“ und der Politik zu knüpfen, sei dies anrüchig oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Hauptsache die Gewinne der Konzerne klingeln und er hat nette Freunde gewonnen [die er offenbar vorher nicht hatte?]. Seine juristischen Kenntnisse konzentrieren sich auf die Fähigkeit, Halbwahrheiten und Viertelwahrheiten herzustellen, mit dem Brustton der Überzeugung, Aura des Unschuldigen und Empörten wegen der Miesmacher draußen in der Welt. [Er lebt offenbar in einer „anderen“ Welt.] Eine Vorlesung über die Bedeutung und den Geist unseres Grundgesetzes, das unser eigentlicher Exportschlager sein sollte [statt tödlicher Waffen], hat unser heutiger Bundespräsident und vormaliger Jurastudent wohl nie besucht. Es hat ihn auch nicht interessiert. Dort gab es keinen Blumentopf zu gewinnen und auch keine Rolex.

Ich bin enttäuscht, enttäuscht, enttäuscht. Nicht nur von ihm. Auch von allen selbstberufenen, genauso winkeladvokatorisch argumentierenden Unterstützern und Verteidigern, die so verlogen argumentieren, daß es zum Himmel stinkt. „Eine Medienkampagne sei das“. Klar. Wie hat man denn vor ein paar Jahren die Hoffnungsträgerin der SPD, Ypsilanti, nach einem Wahlsieg in Hessen fertig gemacht? Ausschließlich mithilfe der Medien und Stichwortgeber aus der eigenen Partei wie Wolfgang Clement. Um eine Frau zu verhindern? Vielleicht auch. Aber vor allem, um eine drohende „Energiewende“ in Hessen weg von der Atomkraft zu verhindern. Aber darüber sprach niemand und spricht auch heute niemand. Es glänzen stattdessen die Legendenschreiber. Wolfgang Clement ist bezahlter Berater eines großen Energiekonzerns. Die perfekte Verknüpfung von Politik und Wirtschaft. Ob im Interesse auch der Bürger, ist eine andere Frage.

Heidi Berg

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