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Wilhelmshaven soll in Teilen Videoüberwacht werden
11|01|2012



Bitte lächeln: das neue Motto in der videoobservierten Zone rund um die Nordseepassage?

Informationsveranstaltung in der Aula der Schule Rheinstraße.

Vorgestellt wurde der Plan in Wilhelmshaven zunächst vier Videokameras rund um Wilhelmshavens Einkaufszentrum [Nordseepassage] zu positionieren. Die Gründe liegen laut Polizei in der der Häufungsdichte echter Straftaten in der Umgebung der jadestädtischen Partymeile im Kern der Stadt.

Die Zahl der Delikte sei zwar von 10.317 [2006] auf 8.952 [2010] zurückgegangen, trotzdem liegt Wilhelmshaven immer noch an der Spitze der Kriminalitätsstatistik Niedersachsens. Die Häufigkeit der Straftaten in der Innenstadt liegt mit nahezu 23 Prozent überproportional hoch, bezogen auf das Gesamtgebiet der Stadt. Trotz verstärkter Präsenz durch Polizeibeamte und weiterer Präventationsmassnahmen möchte man als zusätzliches Hilfsmittel Videokameras installieren, um auch die sogenannte Katalogstraftaten, also solche mit schwersten Folgen für die Opfer, reduzieren zu können. Zu diesen gehören laut Präsentation der Polizei z. B. gefährliche Körperverletzung, Raub, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Brandstiftung, Totschlag, Mord oder Drogenhandel.

Auch mit kleinen Erfolgen würde man sich schon zufriedengeben, weil jede aufgeklärte Tat, gerade bei den Katalogstraftaten, ein menschliches Schicksal weniger wäre.

Zusätzlich erhofft man sich die Möglichkeit die Anbahnung von Straftaten früher erkennen zu können, um diese verhindern zu können. Fünf Tage sollen die Videoaufzeichnungen gespeichert werden und persönliche Bereiche werden "verpixelt". Nach diesem Zeitraum werden Daten vollständig gelöscht.

Die Kameras übermitteln ihre Daten per Funk an einen sogenannten zertifizierten Server, der durch Sicherungsmaßnahmen bestmöglich gegen unerlaubte Zugriffe geschützt sei.

Faktoren für eventuelle Straftaten sind laut Statisktik unterschiedliche Faktoren wie der hohe Anteil an erwerbslosen Personen, die Zusammensetzung der Arbeiter auf Wilhelmshavens Großbaustellen [JadeWeserPort, Kohlekraftwerk GDF-Suez] aber auch beim "Anziehungspunkt Nachtleben".

Gekennzeichnet sind die Bereiche, in denen die Videoüberwachung stattfindet durch etwa DIN A 4 große Hinweisschilder mit zusätzlicher ausschliesslich deutscher Beschriftung. Die ausländische, vielleicht nicht deutschsprachigen Mitbürger haben das Nachsehen und müssen sich mit dem Piktogramm zufriedengeben, was während der anschliessend teilweise hitzigen Diskussion zur Belustigung beitrug.

Die Videoüberwachung ist höchst umstritten und aus dem Mutterland Großbritannien der visuellen Observation kommen ernüchternde Aussagen:
Zitat: " Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein
Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers [ACPO] für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" [CCTV] bespitzelt würden, erklärte der Ermittler ... im Verfassungsausschuss des House of Lords. Die Abschreckungswirkung sei aber sehr gering. Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre geführt" worden sei. ...
... Britische Regierungsmitglieder haben die Videoüberwachung immer wieder als Abschreckungsmittel gepriesen und so entsprechenden Druck auf die Bevölkerung ausgeübt, nach mehr Kamerainstallationen zu rufen. Die Opposition nahm die Erklärungen Gerrards daher dankbar auf. David Davis, der bei den Konservativen als potenzieller Innenminister gehandelt wird, monierte, dass die Labour-Regierung die Bürgerrechte ohne ersichtlichen Grund unterwandert habe. Für die Liberalen fügte deren innenpolitischer Sprecher, Chris Huhne, hinzu: "Wir müssen den blinden Enthusiasmus über Überwachung an jeder Straßenecke in diesem Land überdenken."
[Quelle: www.heise.de | 19-01-2008]

Nur bei der Verhinderung von Autodiebstählen sei die Videoüberwachung relativ effektiv.

Das erklärt auch die nach dem Vortrag sehr kontrovers geführte Diskussion. Anwesende Ratsmitglieder hätten z. B. gerne die sogenannte "Sozialraumanalyse" eingesehen. Begleitend wurde zwar eine repräsentative Befragung von 4.000 Personen durchgeführt, die Bürger Wilhelmshavens insgesamt wurden aber nicht in den Berwertungsprozess z. B. mit einer Bürgerbefragung eingebunden, wie es sich Peter Sokolowski [Bündnis 90 | Die Grünen] hätte vorstellen können. Diese sei in dem Antragsverfahren nicht vorgesehen, was nicht gerade Begeisterungsstürme hervorrief.

Seltsam mutet auch das beschriebene Bild an, das sich vor dem geistigen Auge bildet, wenn man überlegt, dass die Videomonitore nicht permanent besetzt sind. So kann natürlich, wenn überhaupt, erst im Nachhinein ein Straftäter ermittelt und eine Straftat aufgeklärt werden.

Das wiederum hat aber wenig mit echter Präventition oder gar Abschreckung zu tun, wohl eher mit den "Leitlinien der CDU:
Zitat: " ... Wir brauchen mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Vandalismus, Schmierereien und Belästigung, etwa durch aggressives Betteln, die örtliche Drogenszene, die Verwahrlosung von Straßen und Plätzen sowie die Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel beschäftigen uns oft mehr als spektakuläre Verbrechen. Wir dürfen uns daran nicht gewöhnen, denn sie sind die Keimzellen für Kriminalität. ...
... Mehr öffentliche Präsenz der Polizei und Video-Wachsamkeit an Kriminalitätsbrennpunkten ...
... Durch den offenen Einsatz von Videotechnik an Kriminalitätsbrennpunkten kann Kriminalität vorgebeugt, ihre Häufigkeit reduziert und die Aufklärung von Straftaten gesteigert werden. Erste Erfahrungen mit offener Videoüberwachung sind positiv und zeigen einen Rückgang von Straftaten. ... "
[Auszug aus: Leitlinien zur inneren Sicherheit: Diskussionspapier der CDU Deutschlands beschlossen vom Bundesvorstand am 25. Juni 2001]

Das wiederspricht natürlich komplett den Aussagen im oben genannten Artikel. Auch die benutzten Attribute sind bemerkenswerrt und bewegen sich eher Richtung"blinder Enthusiasmus". Man spricht wie so so oft schon vorher von einem grundlegenden Erfolg. Die CDU könnte ja auch ´mal nach den Ursachen für Kriminalität in der eigenen Politik suchen.

Wir möchten hier aber keine Parteienschelte betreiben, sondern lediglich aufzeigen, daß die Einwände gegen eine Videoüberwachung genau so berechtigt sind wie deren Befürwortung. Man muß sich auch die Frage stellen, ob man nicht im Vorfeld der Kriminalität soviel Prävention betreiben kann, so dass eine Videoüberwachung komplett entfallen kann. Der Staus Quo oder gefühlte Gefährdung allein dürfen nicht dazu dienen elektronische Observierungsmittel grundlegend zu legitimieren.  

Laut Oberlandesgericht Oldenburg sind Dauerüberwachungen ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Ein Autofahrer hatte gegen eine sogenannte Abstandunterschreitung geklagt und erwirkt, das die aus einer Videoüberwachung gewonnenen Daten nicht als Beweismittel dienen dürfen.
[Quelle: OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. 11. 2009;  Az.: Ss Bs 186/09]

Die Präventionsmassnahmen der Polizei sind auch nicht so present, wie sie vielleicht sein könnten und die Gesellschaft ist auch nicht so sozial, wie sie immer beschrieben wird. Auch ist die Frage nicht vollends geklärt, wodurch die Kriminalität denn nun wirklich entsteht. So war Alkohohl z. B. kein Thema des Abends, die legale Droge, die durch die Herabsenkung der Hemmschwelle oft zu erhöhter Gewaltbereitschaft führt und zum Auslöser für Straftaten wird.

Ganze Stadien werden schon mit Alkohohlverbot belegt, Partymeilen noch nicht.

In der Diskission äusserten sich auch Bewohner der Innenstadt und berichteten ihrer Aussage nach von wiederkehrenden, regelmässigen Schlägereien und begrüßen die Installation der Videokameras. Andere wiederum befürchten die schleichende Entwicklung hin zum Polizei- oder Überwachungsstaat.

Das letzteres keine leere Worthülse ist, wird durch eine Pressemitteilung der Piratenpartei deutlich:
Zitat: " ... Über den EU-Umweg sollen unsere Telefonate und Mails umfassend und in Echtzeit abgehört bzw. mitgelesen werden können. Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten können dann beim Bundeskriminalamt ohne Rechtshilfeersuchen die Überwachung von Bürgern verlangen. ... "
[Quelle: Pressemitteilung | Piratenpartei | 09-01-2012]

So ist und bleibt die Videoüberwachung weiterhin umstritten. Den Beweis, ob die Videoüberwachung wirklich ernstzunehmende Fahndungs- oder Präventionserfolge bringen wird, muß die Polizei somit erstmal erbringen. Allein die Installation beläuft sich bei den Fixkosten auf ca. 40.000 Euro, Steuergelder aus dem Innenminsiterium.

Insgesamt betrachtet hinterlässt die Diskussion gemischte Gefühle. Zu verhindern sein wird die Installation der Videokameras in Wilhelmshaven laut Aussage der Polizei nicht mehr und man hält sich trotz zwiespältiger Aussagen offen weitere Videokameras zu platzieren.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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