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NeunzehnHundertVierUndAchtzig
02|02|2012



Machen Videokameras die Welt wirklich besser und sind sie ein legitimes Mittel zur Aufklärung von mehr Verbrechen?

George Orwell beschreibt in seinem Buch einen Staat der totalen Überwachung, den wir heute längst erleben.

Durchsichtig und gläsern machen uns die digitalen Medien, sofern wir unsere Informationen bereitwillig und hemmungslos in die sozialen Netzwerke posten. Wir setzen uns damit Gefahren aus, manchmal unbewusst, aber vielfach auch mehr als vorsätzlich. Inzwischen suchen viele über diese elektronischen Instrumente nach Freunden oder Ehepartnern, auch, weil unsere Gesellschaft sich verändert hat.

Die hauptsächlich aus Familien stammenden „human beeings“, also Menschen wie du und ich, sind  schon längst nicht mehr so sozial, wie es uns das Wort Sozialstaat „vorheuchelt“. Der Begriff „Egoistische Inseln“, die von Ort zu Ort treiben, trifft es da schon eher, Menschen mit schwindender Zivilcourage, die sich von Meinungsbildnern [Think Tanks] überrumpeln und manipulieren lassen und immer seltener für ihre Rechte auf die Straße gehen, um sich auch für andere einzusetzen.

Gut muß es uns gehen, das nächste „mobile phone“ müssen wir uns mindestens leisten können, aber ob unser direkter Nachbar Hartz IV bezieht, von Altersarmut bedroht ist, sonstwelche Probleme hat, ob wir wieder einmal die Schulden von Hedgefonds und Banken bedienen, oder ob ein ehemaliger Ministerpräsident sich an das höchste Amt im Staate klammert, schieben wir ganz weit weg, negative Wellen, die wir möglichst auf Distanz halten, damit unsere Psyche nicht so sehr leidet, die durch „multitasking“ mehr und mehr überlastet wird.

Längst sind wir Verfolgte einer Konsumindustrie, die Profile und persönlichen Informationen auf Servern abgespeichert, Daten, die inzwischen sehr begehrt sind und auch als Handelsware von Festplatte zu Festplatte wandern, ein Mechanismus, den sich auch der Staat und die zum Schutze eingerichteten Organisationen legalisiert zunutze machen möchten.

Auch die Videoüberwachung zählt für einige zu einem subjektiv als Sicherungsinstrument empfundenen elektronischen Werkzeug, das jetzt auch in Wilhelmshaven, zunächst  lokal begrenzt, ohne flächendeckende Befragung der Wilhelmshavener Bürger eingesetzt werden soll.

Die Polizei beruft sich auf einen Paragraphen aus dem Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung [§ 32 Absatz 3 Nds.SOG], mit dem sich grundsätzliche Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes quasi aushebeln lassen.

Das hatte entschieden, dass die Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt und deshalb unzulässig ist. Dauerüberwachungen sind damit verfassungswidrig.

Hier ein Beispiel:
[Zitat] „Die Dauerüberwachung von Autobahnen per Video zur Ahndung von Verkehrsdelikten verstößt nach Auffassung des Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg gegen das Grundgesetz. Eine solche Überwachung greife schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1 und 2 der Verfassung dar, stellte das OLG in einem ... veröffentlichten Beschluss fest.“
[AZ.: Ss Bs 186/09]


Nun wird die Umgebung der Wilhelmshavener Partymeile trotzdem dauerüberwacht, die Daten aber „nur“ fünf Tage zwischengespeichert. Damit sollen mehr Verbrechen an diesem von der Polizei als Brennpunkt  beschriebenen Ort aufgeklärt werden können, dort wo Menschen vergewaltigt, schwerer Raub sowie Körperverletzungen begangen und natürlich Drogen umgeschlagen werden.

Studien haben inzwischen das Gegenteil bewiesen und auch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport erklärte am 21. Februar 2011 bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik [(PKS) 2010], dass sich die Menschen in Niedersachsen sehr sicher fühlen können.

Das ist nicht etwa einer lückenlosen Videoüberwachung geschuldet, sondern einer verstärktenn leibhaftigen Anwesenheit:
[Zitat] „Präsenzerhöhung der Polizei an Brennpunkten, z. B. im Umfeld von Diskotheken und an Veranstaltungsorten mit gezielten Kontrollmaßnahmen und Präventionsstreifen zeigen ihre Wirkung“, sagte Schünemann. ...“


Das Budget für mehr Polizeipersonal wird inzwischen von der Landesregierung  zurückgefahren und eines der effektivsten Mittel zur Verbrechensprävention und die daraus resultierenden Erfolge geradezu konterkariert.

Die Wilhelmshavener Polizei leiht sich auch schon einmal Personal aus, das aber bei näherem Hinsehen bei Verkehrsdelikten eingesetzt wird, und weniger an den Wilhelmshavener Brennpunkten.

Die Effektivität von Videokameras wird von den Befürwortern natürlich schon generell als Erfolg noch vor ihrer Installation bewertet, obwohl Studien ganz anderes aussagen:
[Zitat] „Von den 13 untersuchten Videoüberwachungssystemen konnte nur in einem Fall eine statistisch signifikante Kriminalitätssenkung infolge der Videoüberwachung nachgewiesen werden .... Andere Studien zeigen, dass Vermögenskriminalität – insbesondere Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen – durch Videoüberwachung eher beeinflusst werden kann, als Straftaten gegen Personen. ... Zudem bewirkte die Videoüberwachung in keinem dieser beiden Gebiete eine tatsächliche Verminderung der Kriminalitätsrate. ...“


Diese Sätze stammen aus einer Studie aus dem Jahre 2006 und spätestens jetzt müßte man sich verwundert die Augen reiben und die Bemühungen der Polizei auch einmal einer kritischen Analyse unterziehen. Nicht so in Wilhelmshaven, wo investigative Menschen, also solche, die sich einmischen, gerne als Verhinderer oder populistische Miesmacher gehandelt werden.

So lies sich sogar der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner in der Ratssitzung am 18. Januar 2011 zu einem höchst interessanten Ressentiment hinreissen und unterstellte, als entschiedener Befürworter der Videoüberwachung den Antagonisten, daß sie indirekt eine Mitschuld an Verbrechen trügen, wenn sie sich gegen die Installation der Kameras entscheiden.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach „1984“ stellen wir uns inzwischen die Frage, wo wir eigentlich zukünftig leben wollen und ob die Gesellschaft nicht endlich einmal die wirklich grundlegenden Ursachen von Gewalt, Verbrechen und Drogenkriminalität bekämpfen sollte!? Dann könnten vielleicht  auch die Videokameras an George Orwells ehemaligem Wohn- und heutigem Museumshaus endlich wieder deinstalliert werden!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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