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Internationale friedliche Zusammenarbeit
17|04|2012



Heiss begehrt und gerne verschwiegen: deutsche Rüstungsexporte.

Deutscher Frachter von einem ukrainischen Reeder gechartert, transporiert iranische Waffen als Motoren deklariert nach Syrien und die Bundesregierung drängt die Reederei zur Aufklärung – natürlich ganz purer Zufall und Dokumentation einer konspirativen Aktion eines Schiffscharterunternehmers, den gar nicht interessiert, was auf seinen Schiffen so alles transportiert wird, so schallt es jedenfalls aus den Medien.

Puuhh - da ist erstmal durchatmen angesagt oder vielleicht ist diese Fassung realitätsnäher:
Wir stellen uns ´mal so richtig dumm und wissen von gar nichts, was auf die Bundesregierung genau so zutrifft, wie auf den Reeder, der das Schhiff nur verliehen hat?

Wie auch immer, insgesamt betrachtet klingt das schon sehr kryptisch.

Dabei hat Amnesty International in einer Pressemitteilung schon 2010 auf seltsame Waffenlieferungspraktien hingewiesen:
Zitat: " Menschenrechte bei deutschen Rüstungstransfers nur zweitrangig
... Mit großer Sorge und deutlicher Kritik hat Amnesty International auf den ... veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung reagiert. "Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete" ...

Deutschland lieferte 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2-Panzer an die Türkei, trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Kolumbien genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Millionen Euro, vorwiegend für Kriegsschiffe. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar ein nachrangiges Kriterium im Genehmigungsverfahren", ... "
[Quelle: | 01-04-2010]

U-Boote für Israel als Wiedergutmachung, Panzer für Saudi Arabien, Eurofighter für Indien [Geschäft Anfang Januar 2012 geplatzt], Waffenfabriken von Heckler und Koch in Lizenz, dubiose Machinenpistolen-Exportgeschäfte mit Indien, Razzien bei weltbekannten deutschen Waffenherstellern, alles in allem ganz zufällige Zufälle zur Förderung aussenpolitischer Verlässlichkeit und auf Israel bezogen: Wiedergutmachung!

Seit wir wissen, dass die Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden darf, sterben wieder Menschen für das Vaterland, indem sie auf fremden Terretorien neue alte Werte verteidigen, zuzüglich neuestem Ansinnen des Verteidigungsministers Karl Ernst Thomas de Maizi?re, einen Heldengedenktag wieder einzuführen.

Während deutsche Waffen rund um den Globus "reisen" und wir noch im Hinterkopf haben: "Von deutschem Boden solle nie wieder ein Krieg ausgehen", klingt diese Waffenschieberei um möglichst viele Ecken wie ein schales "Haltet den Dieb" und scheint letztendlich ein Abgesang auf anscheinend längst vergangene Tugenden zu sein.

Ethik und Moral haben sich schon lange aus dem täglichen Bewusstsein verflüchtigt, weil, auch in diesem sensiblen Bereich geht es doch um Arbeitsplätze.

Hier zwei Beispiele:

EADS: 118.350 Arbeitsplätze
THALES: 63.250 Arbeitsplätze
[Quelle: Wikipedia | 2008]

Das posaunt man natürlich nicht so einfach raus, wenn es um Güter geht, die unzweideutig dazu dienen, anderen Menschen das Lebenslicht "auszublasen".

Wie man Konflikte richtig lösen soll, nämlich mit Diplomatie, flimmert uns fast täglich entgegen, z. B. wenn Israel wiederholt mit einem Erstschlag zur Verteidigung des Landes droht. Natürlich ist das, was ein Ahmadinedschad Richtung Israel "schleudert" nicht entschuldbar, aber die derzeitige Siedlungspolitik eines Netanjahu ist auch nicht gerade konfliktschlichtend.

Gerade im arabischen Raum lassen sich hervorragende Waffengeschäfte abwickeln, z. B. mit Bahrain, wo demnächst ein Formel 1-Rennen stattfindet.

Was kümmert es die deutsche Rüstungsindustrie, ob dort Menschenrechte mit deutschen Waffen unterdrückt werden – Geschäft ist halt Geschäft und die haben wahrscheinlich lediglich die Bedienungsanleitung "verschlampt"– kann ja ´mal passieren  – und die Bundesregierung sieht geflissentlich darüber hinweg:
Zitat: " ... Genehmigungen für Exporte nach KWKG und/oder AWG kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z. B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. ... "
[Quelle: Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern]
[Anm. d. Red.: Wer lesen kann, wäre hier klar im Vorteil]

Günter Grass hat unmissverständlich dargelegt, wie sehr man mit gespaltener Zunge berichten kann, geht es um die eigenen Interessen und ob die Lieferung von U-Booten, die atomwaffenfähig sind, in die Nähe eines Pulverfasses wirklich gut überlegt ist, dürfte sich von selbst ad absurdum führen.

Gescholten wurde er, was "das Zeug hielt", aber er hat auch "Sympatisanten", wie z. B. den Nahostexperten Michael Lüders:
Zitat: " ... Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Iran nach der Atombombe greift. Der ranghöchste amerikanische General Martin Dempsey hat im vorigen Monat in einem CNN-Interview gesagt, die USA hätten keinen Beweis dafür, dass der Iran an einer Bombe baut und sie hielten den Iran für einen rationalen Akteur.

Die Behauptung Israels, der Iran hätte innerhalb von sechs Monaten waffenfähiges Uran, hat zwei Gründe: Erstens hat man in Israel Angst, dass die Iraner ihr gesamtes Nuklearprogramm unterirdisch in Stollen verlegen, die durch Bombardierung nicht mehr zu erreichen wären. Zweitens spielen bei der Frage des Timings eines Krieges die US-Wahlen eine große Rolle. Die Israelis hätten gern vor den Wahlen im November eine Entscheidung. Denn nach einer möglichen Wiederwahl Obamas hätten sie vermutlich große Probleme, die Amerikaner davon zu überzeugen, sich am Krieg zu beteiligen.
[Quelle: tagesschau.de | Interview mit Michael Lüders | 20-03-2012]

Hätten wir einige "unabhängige Medien" nicht mehr, dann wüssten wir auch nicht von diesem Ereignis:
Zitat: "Verwirrung um "Patriot"-Raketen - Finnland ordnet Zwangs-Entladung des Waffenfrachters an
Ein Waffendeal zwischen der Bundesregierung und Südkorea sorgt für Ärger in Finnland: Die Behörden haben 69 "Patriot"-Raketen konfisziert - weil sie als Feuerwerkskörper deklariert waren. Das Verteidigungsministerium verweist auf korrekte Papiere von deutscher Seite. ...
.. Eigentlich stimmte an dem Waffendeal zwischen der Bundesregierung und Südkorea alles. So betont es das Berliner Verteidigungsministerium. Von deutscher Seite lagen demnach die notwendigen Exportgenehmigungen und Zolldokumente für die Lieferung von 69 "Patriot"-Raketen vor. Es habe sich bei dem Export um eine sogenannte Länderabgabe an Südkorea gehandelt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag, um Material aus Beständen der Bundeswehr. Die Vereinbarung zwischen den beiden Ländern sei bereits 2007 getroffen worden. "
[Quelle: spiegel.de | 22-12-2011]

Nebenbei wurde auch noch jede Menge Sprengstoff [160 Tonnen] auf dem Schiff entdeckt und der Bundesregierung war die Herkunft des brisanten Containerinhaltes gänzlich unbekannt.

Wenn man auch mit Waffen Rekordumsätze wie 2010 machen kann, dann stellt man sich gerne ´mal dumm, so unsere These, aber insgesamt betrachtet riecht diese ganze "Mauschelei" doch eher nach System und wenn man dann einen deutschen Frachter vor Syrien aufbringen kann, der auch noch Waffen eines Gegners enthält, dann kann man auch schon ´mal die Ethikkeule kreisen lassen, um von seinen eigenen Waffenlieferungen in Krisenregionen selbst abzulenken.

2010 steigert Deutschland laut "Spiegel" seine umstrittenen Rüstungsexporte um satte 50 Prozent auf 2 Milliarden Euro, darunter auch Heckler und Koch Sturmgewehre für Ägypten und hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer. Nebenbei schlossen die Hersteller von Rüstungsgütern im Jahre 2010 Verträge in einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro ab.

So funktioniert sie halt, die internationale pazifistische Zusammenarbeit - die paar Lügen neben der Finanzkrise verkraften wir auch noch und denen, die etwas dagegen sagen könnten bekommen im Bundestag eine Maulsperre!

So wird auch weiterhin ganz geheim verschoben und die Schweinerei wie zufällig beim Gegner ausgemacht.

Es lebe die Desinformation!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
170412 Neues Bundeswehr-Mandat erlaubt Luftangriffe in Somalia

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Kommentare

Antje Poelmann
Dem Schiff ist vom deutschen Verkehrsminister die Genehmigung zum Führen einer fremden Flagge erteilt worden. Damit unterliegt es allein dem Rechtsgebiet des Flaggenstaates, in diesem Fall Antigua und Barbuda und ist damit dessen Territorialgebiet [siehe UN-Konvetion über die Hohe See].

Das Schiff ist dann kein deutsches Schiff!!!

Es ist möglich einem deutschen Schiffsbetreiber für sein Schiff eine Genehmigung zum Führen einer fremden Flagge nach Flaggenrechtsgesetz §7 Abs.1 zu erteilen, wenn die Bedingungen dafür nachgewiesen werden [werden sie auf dem Papier immer]. Dann darf das Schiff auch nicht mehr vom deutschen Boden aus betrieben werden. Darüber wird aber einfach "hinweggesehen". Der Reeder verliert nach HGB damit die Reedereigenschaften und dem ausländischen Charterer obliegen dann alle Pflichten.

Völlig unabhängig davon, ob das Schiff noch einen deutschen Eigentümer hat und auch noch im deutschen Register registriert bleibt [Doppelregistrierung]. Weitere Zusammenhänge sind hier zu lesen:
21 | 03 | 2009: Alle Reeder stehen still

Diese Art der Ausflaggung ist ideal, um sich als Schiffseigner sämtlicher Pflichten nach deutschem Recht zu entziehen, aber alle Vorteile z. B. steuerlicher Art zu behalten. Und da kaum jemand die Trickserei mit dem Flaggenrechtsgesetz kennt und meiner Meinung nach kimineller Genehmigungen aufgrund von Scheingeschäften, funktioniert doch alles prima für die Profiteure.

Und waren nicht schon immer auch deutsche Schiffsbetreiber im Waffenhandel irgendwie mit im Geschäft?? In welchem anderen Wirtschaftsbereich kann man sich mittels Schachtelfirmen, Briefkästen etc., weltweit so profitabel aus der Verantwortung ziehen?


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