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Friedensnobelpreis: Die Elite feiert sich selbst
16|10|2012



Der Friedensnobelpreis für die EU: Insgesamt betrachtet wohl eher ein Preis, der gemishcte Gefühle auslöst.

Die bei vielen Bürgern der EU mittlerweile verhaßte EU bekommt eine öffentliche Ehrung vom Erfinder des Dynamits, Alfred Nobel, bzw. der von ihm gestifteten „Nobel-Preise“.

Begründet wird die Entscheidung des Dynamit-Preis-Kommittees damit, daß die „EU“ in sechzig Jahren seit der Gründung von Euratom, Montanunion und Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft Frieden in Europa geschaffen habe.

Frieden allerdings nur für die Reichen und Privilegierten.


Die, die die Trümmer nach dem völlig sinnlosen Krieg Hitlers gegen den Rest der Welt [„am deutschen Wesen soll die Welt genesen“] auf der Suche nach mehr „Lebensraum“ im Osten, sprich komplett Ost-Europa und Vorderasien) nach 1945 wieder „aufgeräumt“ und die Wiederherstellung der Grundbedürfnisse nach Nahrung, Wohnung [Dach überm Kopf] und Gesundheit in mühevollem Arbeiten geleistet haben, haben mittlerweile, so sie noch leben, einen sicheren und verdienten Lebensabend. Die Generation nach ihnen sind jetzt in ihrer Lebensmitte und ackern für den Wohlstand des ganzen Landes. Die Generation DANACH hat allerdings nicht mehr viel Zuckerschlecken zu erwarten: Das Prekariat, also der untere Abschaum der Gesellschaft, wächst und wächst, immer mehr in den Mittelstand hinein. Die, die noch Arbeit haben, Arbeit, von deren Bezahlung sie noch leben können, spüren, wie die Abbruchkante unter ihren Füßen immer näher rückt. Das Lebensmotto lautet, den letzten [vor der Abbruchkante bereits] beißen die Hunde. Hoffentlich komme ich selbst noch davon.

Das ist die inszenierte Logik der Niedriglohn- und Hartz IV- Politik des SPD-Kanzlers Schröder. Ausgerechnet die SPD beeilt sich als Totengräber des Sozialstaats. Welcher Zynismus der Geschichte. Aber das Aufsatzthema ist Krieg und Frieden [„Friedensdynamitpreis“].

Der Krieg wurde nicht von Euratom und der Montanunion beendet, sondern von den Millionen Soldaten der USA, Englands und Frankreichs sowie der Sowjetunion. Der nachfolgende Frieden zwischen Deutschland und Frankreich ergab sich bereits zwingend aus der Tatsache, daß beide Seiten enorme Verluste in jeder Hinsicht durch den Krieg erlitten hatten. Ich möchte gerne einen Franzosen oder Deutschen kennen lernen, der nach 1945 immer noch rief „Jeder Stoß ein Franzos'“ [Parole des 1. Weltkriegs, gemalt auf die Truppenwaggons auf dem Weg zur „Blutpumpe“ des Stellungskrieges Verdun etc.] oder die blutrünstige Marseillaise sang mit ebenso solchen Absichten.

Natürlich war es begrüßenswert, daß irgendwann sich Konrad Adenauer und Charles de Gaulle trafen und den deutsch-französischen Jugendaustausch in Gang brachten. Charles de Gaulle machte übrigens den Anfang auf dem Weg der Versöhnung.

Daß die Wirtschaftsvereinigungen Euratom, Montanunion und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurden, hatte einen ganz anderen Zweck als den des politischen Friedens zwischen den Nationalstaaten: Nämlich den Wiederaufbau und die lukrative Organisation der „Schwerindustrie“, also Stahl- usw., den Aufbau der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ [die Friedlichkeit strahlt z.B. Giga-Rem mäßig in der „Asse“ bei Hannover vor sich hin] und die politische Beeinflußung und „Ordnung“ des europäischen Wirtschaftsraums, vor allem im Hinblick auf große Konzerne. Aus diesen drei Organisationen ist im Laufe der Jahrzehnte die Europäische Union entstanden, immer auf Betreiben einiger führenden Politiker, niemals wurde die Bevölkerung dazu befragt oder zugelassen, darüber abzustimmen.

Diese Europäische Union betreibt zur Zeit eine sehr aggressive Entdemokratisierungspolitik und Abbau des Sozialstaats in sämtlichen Mitgliedsländern der EU. Fiskalpakt und ESM sind nur der vorläufige Gipfel dieses offenen Verfassungsbruchs in vielen Mitgliedsstaaten mit dem Ziel einer EU-Diktatur in den Händen von einigen wenigen Wirtschaftsführern.

Interessanterweise sind der derzeitige Ministerpräsident von Italien und der Chef der EZB ehemals bezahlte Führungskräfte der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Diese stellt übrigens bereits seit Clintons Amtszeit regelmäßig den Finanzminister in den USA. Auch der langjährige Chef der US-Notenbank war ein Goldman Sachs- Mann.

Wie man in dem Film „Der große Reibach“ und dem zweiten Teil „Die wilden Geier“ [Doku F/Finnland 2012] lernen kann [Wiederholung auf arte am 16. und 20. Oktober vormittags!], spielt die amerikanische Bank Goldman Sachs eine Schlüsselrolle im Entstehen der sogenannten „Finanzkrise“, die gegenwärtig sämtliche Ergebnisse des Aufbaus von Demokratien und Sozialstaat in Europa droht zunichte zu machen. Jeder Schritt der täglich fortschreitenden Entrechtung der Bürger und des Raubs der Wertschöpfung von drei Generationen mittels einiger Telefongespräche und Anleihenankäufe durch die EZB etc. wird immer pauschal und holzhammermäßig gerechtfertigt mit dem Hinweis auf die „Bewältigung der Finanzkrise“. Ist ein neuer Schritt getan auf diesem Weg, beeilen sich sofort die führenden Politiker von Merkel über Draghi bis Barroso, zu betonen, daß dies ja wieder nur ein erster Schritt sei auf dem langen Weg zur Bewältigung der Krise.

Dem Krieg zwischen Völkern und Nationalstaaten bis 1945 ist nun von einem Krieg von den Eliten gegen den Rest der Bevölkerung abgelöst worden. Es herrscht jetzt Krieg am Arbeitsplatz, Krieg gegen die, die diesen verloren haben, durch Willkürakte, Unterdrückung und nicht mehr nachvollziehbare Zwangsmaßnahmen bis hin zur modernen Form der Zwangsarbeit, nämlich der „freiwilligen“ „Eingliederungsvereinbarung“. Rentenkürzungen, Beitragsanhebungen der Krankenkassen trotz sprudelnder Überschüsse, Massenentlassungen von Großkonzernen trotz gigantischer Milliardengewinne im zweistelligen Bereich, alles trägt bei zur Hatz auf die, die nicht politisch korrekt sind, oder nur einfach die, die auch nur leben wollen , genau wie die Reichen oder alle anderen Lebewesen, aber nicht in diese Klasse hinein geboren wurden.

Der Krieg der neo-liberalen Elitenstrategen gegen jegliche soziale oder solidarische Bestrebungen von Menschen untereinander nimmt ebenfalls täglich im Stundentakt neue Formen an. Journalisten erhalten einen Maulkorb, persönlich von der Kanzlerin, im September 2008 in Bezug auf alle Frage der Finanzkrise, und diese halten sich daran bis heute. Wer weiterhin in der Medienbranche Geld verdienen will, muß sich an diese ungeschriebene Gesetze halten, die mit Rechtsstaat, Demokratie, noch weniger mit unserem Grundgesetz, zu tun haben. Die ungeschriebenen Gesetze sind ausschließlich noch die der Machterhaltung und Machtausdehnung derer, die immer offenbar noch nicht genug haben an Wohlstand, Reichtum, Sicherheit und Luxus. Teilweise hat sich dieser Prozeß psychologisch verselbständigt, Journalisten sprechen offen davon, bereits eine Schere im Kopf zu haben. Sie müssen nicht einmal mehr extra dazu angehalten werden, im Sinne des Mainstreams zu schreiben.

Wenn ich mir die gesellschaftliche Wirklichkeit und den Umgang der Menschen miteinander und deren Lebenszufriedenheit anschaue und hier die 70er Jahre [Willy Brandt geprägt] mit den jetzt 10er Jahren des 21. Jahrhunderts anschaue, dann kriege ich einen richtigen Schreck. Hedonismus einerseits und Überforderung am Arbeitsplatz andererseits wechseln sich ab.

Die Bevölkerung möchte weiterhin Frieden, ich habe noch keinen Europäer gehört, der zum bewaffneten Kampf gegen einen Nachbarstaat aufruft, von ein paar ewig Gestrigen auf dem Balkan, der eine besondere Geschichte und Bedingungen hat, mal abgesehen.

Trotzdem wird gebetsmühlenartig in Sonntags- und Werktagsreden von Politikern aller Coleur immer wieder betont, wie wichtig „Europa für den Frieden sei“. Sogar der kaum noch telegene Ex-Kanzler wird in einen CDU-Fraktionsraum und vor die Fernsehkameras geschoben, auf Einladung der Frau, die seine Karriere beendete [Angela Merkel], um den CDU-Politikern und stammelt, um Kraft darum ringend, durch eine schwere Krankheit gezeichnet, Fernsehzuschauern mitzugeben, wie wichtig „Europa“ sei. Ob man Helmut Kohl mit diesem Auftritt einen Gefallen getan hat, ich weiß es nicht so recht. Es war irgendwie zu inszeniert und Absicht orientiert [Helmut Schmidt taucht regelmäßig in den Medien auf], als daß damit alte Wunden zwischen dem Kanzler der Einheit und der Partei, die ihn jahrzehntelang getragen und die er mitgeprägt hat, wirklich geheilt werden können. Ihn bei den Einheitsfeierlichkeiten zum Volk sprechen zu lassen, wäre wohl ehrlicher und gerechter gewesen.

Auf der Ebene der Wirtschaft gibt es überhaupt keine Grenzen mehr. Multinationale Konzerne sind die Realität, und nicht einmal auf die EU-Grenzen beschränkt. Forderungen nach einem Zurücknehmen der Steuerprivilegierung der Großkonzerne werden sofort von Verbandsvertretern mit der Drohung beantwortet, dann würde der Konzern sofort ins Ausland abziehen.

Es mag aufgrund des kapitalistischen Systems in sämtlichen westlichen Ländern den Effekt geben, daß einzelne Unternehmen gegenseitig um Marktanteile ringen. Einen Wirtschaftskrieg würde ich das noch nicht nennen, dafür geht es auch den Unterlegenen hernach immer noch viel zu gut. Der Unterlegene in der sogenannten feindlichen Übernahme von Mannesmann durch einen englischen Telekommunikationsriesen, der ehemalige Vorstandschef von Mannesmann, Klaus Esser, kassierte immerhin 60 Millionen DM für seine „Niederlage“. Unter Opfer und Krieg versteht der Volksmund eigentlich etwas anderes, trotzdem werden diese Vokabeln von Journalisten und Politikern regelmäßig in dem wirtschaftlichen Zusammenhang benutzt.

Die Verleihung nun des „Friedensnobelpreises“ an das politische Phänomen der „EU“ entspringt durchaus einer gewissen Logik. Einer Logik der Mächtigen. In ihren Herzen ist nach den gelungenen Coups Verstaatlichung der HRE-Schulden, Griechenlandhilfe I und II und immer mehr und  EFSF und ESM und Fiskalpakt und Schuldenbremse und Anleihenkäufe der EZB im Billionenmaßstab Frieden eingekehrt. Der Frieden in den Herzen der Mächtigen, die demokratische Institutionen und Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit nun nicht mehr fürchten müssen. Die Bevölkerung der EU-Staaten wurde erfolgreich enteignet, und dafür gibt’s nun die wirtschaftspäpstliche Weihe des Dynamit-Kommittees.

Dynamit wird am besten in Zeiten des Krieges verkauft. Von Tunnelbohrungen durch die Alpen einmal abgesehen.

Dieser Zynismus ist nicht mehr zu überbieten.

Irgendwie klangen die Statements der zum Teil überraschten Politiker heute zu dieser Entscheidung aus Oslo alle ein wenig eingequetscht und fahl. Als würden sie selber nicht ganz glauben, was da gerade passiert. Allen voran EU-Parlamentschef Schulz. Eigentlich ein Linker. Erst nach einer langen Lobhudelung der Leistungen der EU usw. kam irgendwann mal ein Satz dazu, daß die Frage der sozialen Gerechtigkeit ja uach noch nicht ganz gelöst sei usw. Ein Lippenbekenntnis mit ganz dünner Luft gesprochen.

Bumm!

Die Nachricht der Verleihung an die Strategen des Fiskalpakts schlug ein wie eine Bombe. Eine späte Verneigung vor dem Stifter und seiner Erfindung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nobelpreisträgers wußte es auch eine Zeitung in Norwegen eine Stunde vor der Presseerklärung des Geheimgremiums. Vielleicht ist die Entscheidung des Gremiums ja doch nicht einstimmig getroffen worden wie behauptet. Vielleicht hat die EU sich den Preis selbst verliehen? Wer weiß? Der ESM-Rat tagt ausschließlich geheim [und ist außerdem unfehlbar und unanfechtbar]. Er ist vier Tage vor der Entscheidung des Nobelpreis-Kommittees erstmals zusammen getreten. Welch ein Timing! Oder der Preis wird demnächst in Goldman-Sachs-Preis umbenannt? Das wäre auch ein Bumm!

Heidi Berg

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