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Wie lange dürfen Großprojektierer mit Lügen noch davon kommen?
30|03|2012



Kaum sieht man ein paar neue Containerbrücken übertrifft eine Superlative die nächste.

Der NDR-Bericht zum Jade-Weser-Port aktueller Stand brachte die Zahlen: 6000 versprochene Arbeitsplätze. Erwartet werden nun nur noch wenige Hundert.

Die Zahl weicht so sehr von der bei der Hafenpropaganda, um den Stadtrat und die Wilhelmshavener Bevölkerung erstmal zu überzeugen, angegebenen Zahl ab, daß bei mir nicht mehr Fragezeichen, sondern nur noch Ausrufezeichen stehen. Das ganze Projekt Jade-Weser-Port war VON ANFANG AN ein Beschiss der betroffenen Bevölkerung.

Bei einer hohen Arbeitslosigkeit in Wilhelmshaven kommt es dann natürlich erst mal gut an, wenn von SECHSTAUSENDNEUENARBEITSPLÄTZEN gesprochen wird. Jeder Wilhelmshavener, der Kinder hat, oder selber inzwischen aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik in Wilhelmshaven [Grüne Stadt am Meer wäre der Schlüssel gewesen, nicht graue Betonwüste am Meer], malt sich unweigerlich im Kopf aus, wie sein Sohn nach Schulabschluß dann eine Lehre auf dem neuen tollen Containerterminal bekommt. Mit Globalisierungsgeruch. Kommen ja schließlich Schiffe aus der ganzen Welt nach Boomtown Wilhelmshaven.

Kann irgendjemand für die falschen verantwortlich gemacht werden?

Das ist ja genau der Sinn von staatlichen Großprojekten: Spuren zu verwischen, Verantwortlichkeiten zu erodieren, private Haftung auszuschließen.

Ohne steuerliche Subvention hätte in Wilhelmshaven nie ein privater Investor auf eigene Kappe einen solchen Hafen gebaut. Selbst wenn er für immer von der Steuer befreit worden wäre. Die Investitionskosten sind von vornherein nicht wieder herein zu bringen.

Ja, aber warum wird der JadeWeserPfurz dann trotzdem gebaut???

Weil es nicht um Gewinn in der Zukunft geht, auch nicht um „Arbeitsplätze“, sondern ausschließlich um die private Bereicherung an der öffentlichen Steuerkasse. Der Volksmund nennt so etwas inzwischen allgemein Abzocke. Gehört in praktisch allen Bereichen der Gesellschaft inzwischen zum guten Ton. „Geiz ist geil“, wird das dann genannt und findet sich sogar auf Autoaufklebern.

Hätte man den Bonzen das Geld nicht vorher einfach in bar auszahlen können und den Bau dann wenigstens sein lassen?

Dann hätten wir zumindest unseren schönen Geniusstrand und Voslapp wäre noch ein Stadtnorden, der angenehme Aufenthaltsqualität verspräche.

Aber dann würde die Korruption ja offen liegen. Das geht nicht. Wir sind ja schließlich ein Rechtsstaat. Und des wegen brauchen wir für eine ordentliche Bonzenalimentierung auch ein ordentliches Bauprojekt.

Wenn Sie das alles jetzt für Satire halten, dann bitten Sie doch als Privatperson einen Minister oder Abgeordneten, den Sie gewählt haben, bei den nächsten geplanten Abzockerprojekten einfach mal bei den ECHTEN Sondierungs- und Vorbereitungsgesprächen dabei zu sein. Sie würden auch ihren eigenen Sprudel mitbringen, Spesenkosten fielen den V.I.P.-Loungen der Politiker nicht zur Last.

Was glauben Sie wohl, wie schnell im hohen Bogen Sie vom nächsten Sicherheitsdienst an die frische Luft befördert würden!!! Alles Geschäftsgeheimnis.

Klar, wenn man öffentliche Gelder in Anspruch nimmt, darf man natürlich auch sein Geschäftsgeheimnis wahren. Logisch. Das Transparenzgebot der Demokratie gilt nur für Sozialhilfeempfänger. Die dürfen noch ihre zweite Zahnbürste bei unangemeldeten Hausbesuchen rechtfertigen. Ob diese nicht doch eine kurzen Affäre gehört, die damit ab jetzt den Unterhalt für Sie übernehmen darf?

Zurück zu den Großprojekten:
Gerade wurde bekannt, daß die Deutsche Bahn AG die Öffentlichkeit und den Stresstest für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ massiv belogen haben. Bewußt!

Bereits bei erster Projektierung des Bahnhofs ging man für den tiefer gelegten Bahnhof von vornherein von einer Leistungsfähigkeit von nur 30 Zügen in der Spitze pro Stunde aus. Der Kopfbahnhof im jetzigen Zustand kann aber bis zu 56 Zügen abfertigen in der Stunde. Das ist fast doppelt so viel. Trotzdem wurde die Projektierung des neuen Bahnhofs begründet damit, daß der neue Bahnhof „leistungsfähiger“ sei.

Ja, und, geht’s noch, hä?

Ministerpräsident Kretzschmann, der allein dafür als erster grüner Ministerpräsident in sein Amt gewählt wurde, daß er den Bahnhofswahnsinn stoppt, geriert sich seit seiner Wahl als Anwalt der Deutschen Bahn. „Der Bahnhof wird gebaut!“ Die übrig gebliebenen Protestierer werden als Randgruppe und Unbelehrbare attackiert und als Demokratiefeinde hingestellt. Grotesker geht’s nimmer.

Moderator Heiner Geißler, der mit Bahn und Gegnern die Voraussetzungen für den Stresstest S 21 diskutierte, ist wahrscheinlich bergwandern. Er hatte die Gegner sowieso in einem genialen Schachzug hereingelegt. Nachdem er anfangs verbal auch Sympathie für die Position der Kopfbahnhofbefürworter zeigte, machte er gegen Schluss des Verhandlungsmarathons eine 180° Kehre und zauberte einen angeblichen „Stuttgart 21 Plus“ aus dem Hut, der aber nur die Funktion hatte, die Gegner kurzfristig abzulenken [die mußten diesen nämlich dann erst einmal lesen, um nicht als stur dazustehen – welch genialer Trick] von einem vorzeitigen Verlassen der Verhandlungen u.a. wegen unfairer Verhandlungsführung Geißlers abzuhalten.

Fazit:

Wenn Große planen, dann ist der Betrug um Steuermilliarden nicht mehr weit. Konsequenzen selbst bei Aufdeckung: Keine.

Wenn Kleine planen wollen, z.B. eine Familie mit Zukunft, dann fehlt ihnen nicht nur das Geld dazu, sondern auch inzwischen häufig die „Standortsicherheit“ der Arbeitsplatzes des Papas. Umzüge drohen. Bzw. einfach monatelange Abwesenheit des Papas.

Wenn Arbeitslose staatliche Hilfe zum Überleben beziehen, schwebt über ihnen der Generalverdacht des Leistungsmißbrauchs. DER wird kontrolliert. Und zwar wie. Mit einer Herde von Mitarbeitern. Dafür ist sofort Geld da.

Die waghalsigen Finanzspekulationen der deutschen Landesbanken vor der Lehman-Pleite, die zu Milliarden-Ausfällen und Belastungen führten, können bis heute nicht ordentlich staatsanwaltschaftlich untersucht werden, weil die jeweiligen Justizministerien die personellen Ressourcen für die Bearbeitung der rechtlich komplizierten Fälle nicht bereitsstellen. ARD-Monitor hat gerade darüber berichtet.

Bertold Brecht sagte einst:
In eine Bank einbrechen, ist unvernünftig und gefährlich. Viel besser ist: Eine Bank gründen!


Übersetzt auf heute:
Einen Hafen bauen.


Ein schönes Wochenende wünscht
Heidi Berg


Links:
Video: 13.03.2012 JadeWeserPort mit Hindernissen | Menschen und Schlagzeilen


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