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Wann rollen endlich Köpfe?
07|06|2012



Wollen du maroden Hafen mit löchriger Kaikante kaufen?

Die einzigen Termine, die Wirtschaftsminister Bode derzeit einhalten kann, sind seine Auslandsreisen mit Wirtschaftsdelegationen des Landes in aller Herren Länder, wo man mit seinem normalen privaten Budget sonst nicht so ohne weiteres hinkommt.

Und schon gar nicht First Class. Der Steuerzahler macht's möglich. „Im November 2009 war Südafrika mit den beiden Metropolen Johannesburg und Kapstadt sowie die niedersächsische Partnerprovinz Eastern Cape das Ziel der Delegation. Im März 2010 wurde Brasilien, mit den beiden Stationen Sao Paolo und Porto Alegre bereist.“
[Ferner auch noch Peru und Kolumbien]

Die Hannover Zeitung titelt: Erste Auslandsreise des Jahres 2012 führt Wirtschaftsminister Bode [am 21. Januar folgende] nach Dubai, Katar und Abu Dhabi.

Im April ist er dann in der Türkei gewesen. Im Juni geht es dann in die USA: Minister Bode wird in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in der Zeit vom 1. bis 7. Oktober 2011 die USA zu besuchen. Stationen werden Houston [Texas], New Orleans [Louisiana] und Chattanooga [Tennessee] sein. Ende August geht es in die Slowakei. Usw.

Vehement verteidigte Bode vor jeglichen Pressevertretern [und damit vor der demokratischen Öffentlichkeit und dem zahlungsmäßigen Auftraggeber] den Eröffnungstermin für den Jahrhunderthafen zum 5. August 2012. Mit einer Arroganz, die seines Gleichen suchte. Auf eine Frage eines Journalisten, was passiere, wenn der Hafen nicht pünktlich eröffnet werden könne, antwortete er mit einer Handbewegung, „dann wird er halt später eröffnet!“.

Das Land Niedersachsen ist Mit-Auftraggeber des Jahrhunderthafens. Der Wirtschaftsminister dieses Landes ist damit automatisch höchste Koordinationsstelle für sämtliche Informationen, die mit dem Hafen zusammenhängen. Das kann man u.a. daran sehen, wenn irgendwelche Promis in Wilhelmshaven eintreffen und Herr Bode alle mit stolz geschwellter Brust diese in der Millionen-teuren Info-Box am ehemaligen Geniusstrand empfängt. Dort „informiert“ ER die Gäste über den Baufortschritt und alle tragen pressewirksam gelbe Helme auf ihrem Kopf über ihren maßgeschneiderten Anzügen.

Wie ist aber die Aufgabenverteilung, wenn es Schwierigkeiten mit dem Großprojekt gibt?

Offensichtlich fühlt sich dann nicht mal der hoch-dotierte [395.000 Euro Jahresgehalt auf Steuerzahlerkosten] Geschäftsführer der Jadeweserportrealisierungsgesellschaft ReGe [Land Niedersachsen und Bremen], Axel Kluth zuständig, wie z.B. bei Anlieferung der letzten vier Containerbrücken [siehe mein Artikel „Brückentag ohne Folgen“].

Kollektives Wegducken bei sämtlichen Verantwortlichen, die für ihre Verantwortung höchste staatliche oder privatwirtschaftliche Alimentierung, private Altersvorsorge in Millionenhöhe etc. genießen und auch in Anspruch nehmen. Alle Verantwortlichen fühlen sich erst einmal für ihren eigenen Kopf und dessen Wohlergehen verantwortlich. Erst dann kommt die Verantwortung für die ihnen übertragenen und von ihnen übernommene Verantwortung für staatlich übertragene oder geschäftsmäßig verpflichtete Aufgaben.

Genau dafür werden sie aber nicht bezahlt!

Und auch nicht gewählt. Aber das „Beste“ kommt noch: Bereits seit 2008 [!] sind die Schwierigkeiten des Kaimauerbaus in Wilhelmshaven wegen der ungenügenden oder schwierigen Rammung, u.a. wegen vorher falsch eingeschätzter Bodenverhältnisse am Voslapper Meeresgrund, bekannt. Ein Leser der Nordwestzeitung und offensichtlich der Seefahrt Kundiger weiß – als Unbeteiligter – bereits seit 2008 von den zu erwartenden Schloßsprengungen:

Quicksands [01.06.2012 08:23]
Gerüchte - wo war die ...
... Bauaufsicht? Vorausschicken möchte ich dass ich mit der ganzen Angelegenheit NIX zu tun hatte - ich war damals aber in der Schifffahrt [3F] tätig und es ist mir nicht erspart geblieben, den Küstenklatsch mitzubekommen [nur ich?]. Kollegen aus WHV wussten schon seit Beginn der Rammarbeiten von den Problemen - woher? Und wenn dieser Personenkreis, der ebenfalls NICHT mit dem Bauprojekt befasst war, davon wusste, - also die ganze Küste - WARUM wusste die Bauaufsicht davon NICHT? Statt dessen hat man die Laienspielerschar der Firma BUNTE munter weiter vor sich hinwursteln lassen mit dem bekannten Ergebnis.

Gab es eine Bauaufsicht - haben die gepennt oder sind sie fürs Wegsehen "entschädigt" worden?

Hier ist viel aufzuklären, hier müssen die Fetzen fliegen im Angesicht von so viel Inkompetenz. Der JADE-WESER-PORT wird unser Hauptstadtflughafen WILLY BRANDT - eine höchst blamable Lachnummer. NIE WIEDER“


Aber nicht nur das. Es wurde auch ein Gutachten bereits 2008 eingeholt, welches diese zu erwartenden Baumängel auswies: Der Statusbericht des Projektsteuerers URS Deutschland. Der redaktionelle Bericht der Nordwestzeitung im Originalton:
„Der Der NORDSEE-ZEITUNGi liegen Unterlagen vor, die belegen, dass schon Ende 2008 ein Statusbericht für den Aufsichtsrat aufgehübscht wurde: Kritische Hinweise auf Mängel und Probleme flogen raus.“

Es geht hier um öffentliche Gelder. In Milliarden-Höhe. Von denen dann anderes nicht gebaut oder finanziert werden kann, denn vom öffentlichen Kuchen kann ja bekanntlich nur einmal verteilt werden, dann ist er aufgegessen. Deshalb ist ein „Statusbericht für den Aufsichtsrat der Realisierungsgesellschaft“ nicht das Gleiche wie der Bericht einer Schülerzeitung vom letzten Schulausflug.

Der Geschäftsführer einer solchen öffentlich-rechtlichen Realisierungsgesellschaft, selbst dann wenn diese äußerlich eine private Rechtsform annimmt, erhält sein [in meinen Augen ex-orbitantes] Gehalt vor allem dafür, damit die öffentlich-rechtlichen Aufträge, wie hier der Bau eines Hafens, für den STEUERZAHLER in möglichst kostenoptimierter Form abgewickelt und durchgeführt werden. Er erhält sein hohes Geschäftsführergehalt nicht zu seinem Privatvergnügen.

Wenn dann diese Realisierungsgesellschaft die WICHTIGSTEN Informationen, nämlich die zu erwartenden Probleme beim Bau der Kaimauer und bereits 2008 die Einschätzung, daß der geplante Eröffnungstermin nicht eingehalten werden kann, unterschlägt, so ist dieses in meinen Augen eine kriminelle Handlung, da sie die öffentliche Verantwortung bewußt mißachtet, z.B. um die Wiederwahl von Spitzenpolitikern und der auftraggebenden Partei nicht zu gefährden.

Die Wiederwahl der eigenen Partei, oder der Partei, der man nahe steht, und der man seinen Posten zu verdanken hat. Ist ein sachfremdes Ziel, welches auf gar keinen Fall bei der Ausführung öffentlicher Aufträge auf Steuerzahlerkosten eine Rolle spielen darf.

Da es in der Bundesrepublik immer noch keine gesetzlichen Regelungen für Haftung und Verantwortlichkeit von Inhaber öffentlicher Ämter bei groben Pflichtverletzungen und bewußter Desinformation der Öffentlichkeit gibt, haben die Verantwortlichen aber bei uns nichts zu befürchten. Das erklärt wohl auch die Arroganz und Gelassenheit, mit der Minister Bode die Journalisten vom NDR behandelt. Er hat nichts zu befürchten, egal wie groß der Unterschied zwischen dem, was er wirklich weiß, und dem, was er bekannt gibt, ist.

Wenn die NWZ titelt „Geschönter Mängel-Bericht“, so ist das für mich noch sehr freundlich und zu harmlos ausgedrückt. Es handelt sich nicht lediglich um ein „Aufhübschen“ wie bei einer Sahnetorte mit Rüschen und Schleifchen, sondern stattdessen um vorsätzliche Desinformation der Öffentlichkeit, um die eigene Haut zu retten und die Wiederwahl der eigenen Partei nicht zu gefährden [Landtagswahl nächstes Jahr]. Es handelt sich um vorsätzliche Desinformation im Amt.

In meinen Augen muß Wirtschaftsminister Bode gehen und der Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft ReGe, Axel Kluth, auch.

Aber dazu wird es nicht kommen. Die beiden Herren brauchen keine Angst zu haben. Sie sind top abgesichert in unserem „Öffentliche Posten-Absicherungs-System“. Wer Fehler macht, da ganz oben, erhält im SCHLIMMSTEN Falle den „goldenen Handschlag“, sprich Millionen-Abfindung, damit er nirgendwo mehr Schäden anrichten kann, und trotzdem weiterhin gut leben.

Dem normalen Fußvolk in Lohn und Arbeit ergeht es anders:
Mit massivem technischen Aufwand wird Mitarbeiter-Überwachung, so z.B. bei Lidl und Aldi bekannt geworden und öffentlich kritisiert, eingeführt, damit die schlecht bezahlten Mitarbeiter bloß nicht eine Minute zu lang auf dem Klo sitzen oder in der Zigarettenpause. Alles Umsatzeinbuße und Kostenverschwendung. Der Profit der Kapitaleigner wird geschützt, die Rechte der Mitarbeiter systematisch ausgehöhlt und abgeschafft. Altkanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 ganze Arbeit geleistet.

Inzwischen haben wir ein Heer an Arbeitslosen, und ein noch größeres Heer an unterbezahlten Zeitarbeitskräften, die mit ihrem Niedriglohn [Gerhard Schröder 2002: „Deutschland muß ein Niedriglohnland werden!“] nicht einmal ihr eigenes Existenzminimum, also den entsprechenden Sozialhilfesatz, erarbeiten können, und dann noch beim Arbeitsamt „aufstocken“ müssen, was zum Verlust der Rest-Würde eines Arbeitnehmers und zugleich sämtlicher Rechte auf Privatsphäre und privaten Vermögensaufbau zur Folge hat.

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitsplatz aus eine private e-mail abschickt, weil er z.B. nicht bis zum Feierabend aus Termingründen damit warten kann, muß mit der fristlosen Entlassung mit allen Folgen [s.o.] rechnen. Ein Geschäftsführer Axel Kluth, der am 18. Mai 2012 bei Anreise von vier Containerbrücken aus China mal eben „einen Brückentag“ einlegt, d.h. „blau“ macht, muß für die 40.000 Dollar Reede für einen Tag Helgoland-Ausflug dieser vier Containerbrücken, natürlich nicht persönlich aufkommen. Er muß nicht einmal um seinen begehrten Fünfjahresvertrag fürchten. Auch nicht dafür, daß er das Rammen ohne Mäkler genehmigt hat, obwohl dies nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich gewesen wäre.

Aber es wäre ein bißchen teurer gewesen, für die Baufirma. Stattdessen darf der Steuerzahler jetzt für die 50-100 Millionen Euro teure Reparatur der Kaimauer aufkommen. Und die Baufirma ist, wenn ihr Fehlverhalten nachzuweisen ist, im Zweifel insolvent. [Nicht deren Gesellschafter!].


Ein tolles System haben die Wirtschaftsführer unseres Landes sich da aufgebaut!

Fazit:
Es werden keine Köpfe rollen, sondern nur Austernschalen in den Müll. Alles top! Deutschland geht es gut! Der Jahrhunderthafen wird kommen und einen Geldsegen über die Wilhelmshavener Bevölkerung ausschütten. Irgendwann, Wenn die Wirtschaft wieder zurückboomt [derzeit gibt es nur Rezessionsprognosen]. Und mit dem Geldsegen kann man dann vielleicht in eine andere Stadt ziehen, wo die Naherholungsflächen noch nicht flächendeckend an die Industrie verpachtet wurden. Vielleicht im Jahre 2112. Zum 100-jährigen Jubiläum des Jahrhunderthafens mit Tiefgang für die investierten Milliarden.


Eine schöne Eröffnung im September
- wenn die Taucher es schaffen -
wünscht

Heidi Berg


Links:
21|05|2012: JadeWeserPort: Containerbrücke von Bord
19|05|2012: JadeWeserPort mutiert zur Elbphilharmonie
18|05|2012: Prestigeprojekt in der Schieflage
18|05|2012: Herumirrende Containerbrücken

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