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Maßstab ist das Versagen der anderen Großprojekte
23|09|2012



Dem nächsten Lieblingsinvestor [weil viel Geld] wird schon ´mal im Voraus gehuldigt - wer braucht schon Menschenrechte, wenn man prima Geschäfte machen kann.

Happy Start, Milliardengrab!

Der Gernegroß-Hafen der Wilhelmshavener Träumer von der geopolitischen Bedeutung des Jade-Zipfels mit Eingleis-Anbindung an den Rest der Welt ist endlich eröffnet! Hurra! Ein Toast auf den Kaiser!

Nicht mit Pauken und Trompeten, nicht einmal mit einer an einem Seil schwingenden Sekt-Flasche wie bei Schiffstaufen wurde der Jahrhunderthafen eröffnet, aber mit ein paar Provinz-Trommlern und einem Moderator aus Hamburg, der wohl darin geübt ist, auf internen Firmenfeiern von einem gestelzten Programmpunkt zum anderen überzuleiten, bevor endlich das Buffett oder der Tanz eröffnet wird, und den keiner sonst kennt, in Wilhelmshaven schon gar nicht, und der auch Mühe hatte, aus sich und den Rednern ein bißchen echte Begeisterung herauszuquetschen [seine Stimme knickte manchmal weg, seine Witze fanden weder Resonanz in Lachen des Publikums, noch in Applaus, noch sonst irgendwie].

Die Veranstaltung wurde im live-stream auf der NDR-homepage im internet übertragen. Auch in der Halle durften einige Journalisten ehrfürchtig den selbst-belobigenden Worten der Wirtschafts-alpha-Tiere und deren Marionetten [Bundesminister etc.] lauschen. Allerdings nur ausgewählte Journalisten. Solche, von denen anschließend keine mißliebigen oder kritischen Töne zu Pleiten, Pech und Pannen des bisherigen Baus und Betriebs zu erwarten waren. Alles wurde daran gesetzt, in der Öffentlichkeit [die das ganze Projekt ja im wesentlichen zu bezahlen hat und dafür auf viele andere Dinge wie Turnhallen, Sportplätze, Freibäder, bald Stadtbibliotheken usw. etc. verzichten muß] ein rosarotes, gänzlich von schmutzigen Flecken reines, porentief weißes Bild von einem Erfolgsprojekt zu malen. Die entsprechenden [schneeweißen] Bälle spielten sich die Wirtschaftsführer und Politiker [genau in dieser Reihenfolge!] dann in einer Rede und Begrüßung nach der anderen gegenseitig zu.

So lobte Enak Ferlemann die barrierefreie Autobahn bis ans Festzelt und insbesondere die Abwesenheit von „Blitzern“ [Geschwindigkeitsmeßgeräte] auf dem Weg dorthin. Daß er in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums angereist war, Spesenrechnung zahlt der Steuerzahler natürlich, muß er dabei offenbar vergessen haben. Denn als zweitoberster Repräsentant der Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird er ja eigentlich für die Einhaltung der Gesetze bezahlt und nicht für deren Durchbrechung oder listige Umgehung.

Aber da sind wir schon beim Thema.

Der Rechtsstaat, die Demokratie und auch der gesunde Menschenverstand, sind längst zu einer Ableitung vorrangiger Wirtschaftsinteressen geworden. Von denen ja angeblich alle irgendwann und irgendwie profitieren würden. Am Anfang aber erst Mal nur die Aktionäre, Eigentümer, usw. Erst Mal wird das GROSSE Geld von einigen [sehr] wenigen eingesammelt [das Geld der anderen], und wenn dann am Ende noch ein paar Häppchen auf dem Buffett übrig bleiben, weil die Hauptgäste schon satt sind [und auch die Alufolie vergessen haben], dann dürfen auch die ursprünglichen Inhaber der Wertschöpfung ein bißchen am trocken gewordenen Toast mit Lachsresten knabbern. Heißt z. B. in Wilhelmshaven Gewerbesteuereinnahmen [erst mal keine durch den CTWJWP] oder Liegegebühren [geringe].

Aber auch grundlegendste Grundwerte wie unser eben genau so bezeichnetes GRUND-Gesetz werden von den „Repräsentanten“ unserer Demokratie, sobald ein Konzernherr oder Wirtschaftsführer in der Nähe ist und dies sehen könnte, nicht mehr ernst genommen.

Z. B. die in Art. 5 GG eigentlich zementierte Presse- und Informationsfreiheit, vom Bundesverfassungsgericht [früher] ganz hoch in der Demokratie verankert, und nach Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 GG [Rechtsstaatsprinzip, Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht, dazu gehören an ERSTER Stelle die Grundrechte von Art. 1 – 19]:

Art. 1 GG Abs. 3:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Art. 5 GG Pressefreiheit:
[1] Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Daran gebunden ist auch ein Oberbürgermeister in seiner Amtsführung. Das folgt aus der Verbindung von Art. 1 III mit Art. 5 I.

Auf Anfrage des Redakteurs der heimischen Bürgerplattform, dem Bürgerportal Wilhelmshaven, ob er denn eine Akkreditierung für die geplante Eröffnungsveranstaltung des JadeWeserPorts erhalten könne, wurde er – ohne Begründung – einfach von dem Büro OB Wagners abgelehnt und ebenfalls angefragte Interviews gleich kategorisch mit ausgeschlossen – ebenfalls ohne Begründung. Rein juristisch stellt dies einen verwaltungsrechtlichen Verstoß [Verwaltungsakt – willkürlich zudem] gegen die grundgesetzliche Pressefreiheit dar. Für persönliche Apathie gegenüber einzelnen Journalisten, die nicht 100%ig im Sinne der Verwaltungsspitze schreiben, ist – zumindest vom Grundgesetz her – kein Raum. Es gäbe die Möglichkeit einer Feststellungsklage gegen den OB hinsichtlich seines rechtswidrigen Verhaltens. Aber die Show ist erstmal vorbei, und darum ging es dem OB ja in erster Linie, daß mißliebige Journalisten gar nicht erst die Gelegenheit bekommen, sich ein eigenes Bild von der Veranstaltung zu machen und dann an die interessierte Öffentlichkeit, also die Bürger Wilhelmshavens, weiterzugeben.


Andreas Wagner: Doch nur ein "surrogate"?

Aber für den OB zählt nicht das Grundgesetz oder die Pressefreiheit, sondern wie er bei den Wirtschaftsführern, die da alle in schickem Anzug in der ersten Reihe sitzen, ankommt.

Und die führen in Wirklichkeit die Regie – in unserem Land – und auch auf dem steuerfinanzierten, somit öffentlich getragenen Jade-Weser-Hafen. [„Port“: Man muß auch nicht die englische Wirtschaftssprache zur Amtssprache im Norden Wilhelmshavens machen, nur weil da mal ab und zu große Limousinen vorfahren oder der Name des Hafens dann besonders zugkräftig klingt, englisch = big business = das große Geld (fragt sich nur für wen)].

Geladen wurden also von den – privaten – Gastgebern [das konnte man den Hinweistafeln auf dem Weg zum Festzelt entnehmen – die Stadt Wilhelmshaven oder der Staat Niedersachsen als Bauherr tauchte darauf nicht auf – warum eigentlich nicht?] nur politisch korrekte und konzerngläubige Journalisten, also die modernen Hofberichterstatter, oder ahnungslose: Eine  geladene Journalistin aus Hamburg, mit der ich mich nach der Eröffnung unterhielt, fragte mich als Einheimische NACH der Eröffnungsveranstaltung, wie denn die Wilhelmshavener das Projekt sähen. „Ach, ein Strand war hier vorher“? Das ist ja interessant …

Fazit:
Der noch recht frisch gebackene neue Oberbürgermeister von Wilhelmshaven entwickelt in seiner Amtsführung, zu der die Ein- oder Ausladung von Journalisten zu solchen herausragenden Presseterminen bzw. Höhepunkten der Stadtgeschichte zweifellos gehört, zunehmend eine Art von monarchistischem Verhalten: Wer nicht für mich, ist gegen mich! Oder etwas eleganter:


„L'etat c'est moi“ [Ausspruch von Ludwig XIV. von Frankreich: „Der Staat bin ich“]. Oder „Le schlicktown c'est moi!“ [Die Stadt bin ich!].

Selbstherrlich und doch zugleich provinziell [bei seinem Auftritt bei der JWP-Eröffnung am 21. September 2012] zugleich zeigt sich unser neuer Provinz-“Fürst“, der den Anspruch eines Fürsten wohl hat, allein ihm fehlt der Glanz und die Souveränität eines solchen.

Sie brauchen Herrn OB Wagner nur einmal gedanklich neben den Alt-Oberstadtdirektor Dr. Gerhard Eickmeier zu stellen, der auch wie ein Fürst regierte. Aber der hatte wenigstens Format dabei und Witz. Er wurde sogar einmal von der Queen eingeladen [mit Cut und Zylinder – die WZ berichtete groß in Farbe]. Wohl als Dankeschön für seine Unterstützung für die damalige ICI-Ansiedlung. Dr. Eickmeier hätte wohl niemals einem kritischen Lokaljournalisten die Teilnahme an solch einer zentralen Veranstaltung der Wilhelmshavener Stadtgeschichte verweigert. Er hätte allenfalls diesen Journalisten mal zu einem Bier eingeladen, oder zu einem Rundflug mit seiner eigenen Maschine und hätte mal mit diesem „unter Männern“ geredet. Den anderen dabei immer respektierend, und gleichzeitig für seine eigene Sichtweise werbend. OB Wagner wirkt neben einer solchen Führungspersönlichkeit wie ein Duckmäuser der Großen ohne eigene Persönlichkeit. Entsprechend „salopp“ [kleinkariert] fiel auch seine Begrüßungsansprache bei der JadeWeserPort-Eröffnung aus:

Verkürzt ungefähr so: „Moin, moin, die Herren. Dort drüben ist das Buffett. Einen angenehmen Aufenthalt und ich verzieh mich gleich wieder.“

Dabei hatte Enak Ferlenberg OB Wagner kurz davor ausdrücklich dafür gedankt, daß er Wilhelmshaven von störenden demokratischen Elementen wie Demonstrationen der Bevölkerung gegen das Projekt frei hielte. Er selbst ist ja lediglich Parlamentarischer Staatssekretär innerhalb dieser Demokratie. Die ist aber für ihn wohl auch nur unnötiges Beiwerk.

Für wen ist das ganze Milliarden-Projekt eigentlich?

Wenn man der Eröffnungsveranstaltung am Freitag folgte, dann zunächst anscheinend für „Norddeutschland und auch Deutschland“ [Rösler]. Es geht hier um große Warenströme für den Konsumhunger des ganzen Landes und des umgebenden Europa.


Es war einmal ein Geniusstrand.

Und was ist mit Wilhelmshaven?
Den vor Ort Lebenden wird mal so eben beiläufig gedankt für die Einschränkungen, die sie im Bahnverkehr momentan hinnehmen müssen, und daß sie keine lästigen Demonstrationen veranstalten, s. o., und das wars. Von dem Sterben eines ganzen Stadtteils [Voslapp], halbierten Grundstückswerten vieler Einwohner, Lärmbelästigung, Verlust des einzigen noch funktionierenden Naherholungsgebiets Geniusstrand, der Südstrand ist belastet durch die Abwässer Wilhelmshavens bei Regen [„Kot d' Azur" titelte vor einiger Zeit die bayerische Süddeutsche Zeitung], der Banter See infolge von Industrieeinleitungen [schädliche Abwässer] ein Paradies für Blaualgen [aber nicht mehr für Surfer und Badende], nicht zu vergessen der bis nach Nordrhein-Westfalen bekannte ehemalige Campingplatz am Geniusstrand, den es jetzt nicht mehr gibt.


Wer profitiert denn in DEUTSCHLAND [Rösler] von dem neuen Hafen? Maersk hat seinen Hauptsitz nicht in Deutschland. Die Gewinne aus der Reederei und Schlußverkauf-Liegegebühren in Wilhelmshaven gehen ausschließlich an eine Familie in Dänemark. EINE Familie. Die können das Geld dann globalisiert ausgeben, also z. B. eine Wohnung in New York, eine Insel auf den Bahamas oder ein Strandabschnitt in ihrem Heimatland. Ob die je in der Nordsee-Passage einkaufen gehen mit ihrem vielen Geld?

Wer profitiert sonst – anstatt?

Auch nicht die Anwohner der rechts-rheinischen Bahnstrecke, über die der bahngebundene Container-Abtransport aus Wilhelmshaven nach Europa abgewickelt werden soll. Die können sich schon einmal einen anderen – lärmterrorfreien – Wohnort suchen.

Wer noch?

Arbeitsplätze in Willihafen: Z. B. die Currywurstbude gegenüber der Infobox. 2 Arbeitsplätze. Toll! [die gab's vorher aber am Campingplatz auch – mit mehr Zulauf und richtigen Tischen draußen, wenn das Wetter schön war]. Die Van-Carrier-Piloten: Toll! Aber nicht sehr viele in der Summe. Die mußten dann in der NDR-Live-Berichterstattung auch herhalten, als das Vorzeigemodell der neu geschaffenen Arbeitsplätze auf dem Hafengelände.

In der ersten Reihe bei der Eröffnung saß eine Dame mit großem Hut und geschecktem Kostüm. Eine Frau eines Hamburger Reeders, wenn ich richtig liege. Auf jeden Fall eine Dame von Welt, und definitiv nicht aus der Eliten-Clique Wilhelmshavens. Aber auch diese Dame sah nicht so aus, daß sie ihre Garderobe bei Leffers oder C&A in Wilhelmshaven einkauft. Auch an der Currywurstbude wird sie auf ihrer Rückfahrt nach Hamburg vermutlich nicht gehalten haben. Der Großteil der Wertschöpfung fließt an Wilhelmshaven vorbei. Wie immer schon bisher in der Geschichte. Und irgendwie lernt keiner daraus. [Grüne Stadt am Meer: wo?]

Fazit: Von der Queen wird unser stolzer OB vielleicht nicht zeitnah eingeladen werden, von der dänischen Königin vielleicht schon eher [dank der in Dänemark beheimateten (und dorthin fließenden Wertschöpfung) Firma Maersk], aber in einer Stadt mit Riesen Wirtschafts-, sozialen und kommunalen [Verschuldung der Stadt] Problemen hat Andreas Wagner ja auch erst Mal mit anderen Dingen alle Hände voll zu tun. Wünschen wir ihm dafür viel Glück.

Prosit!

Und danke, daß die Wilhelmshavener Bürger, die die Hauptlasten des Hafens tragen müssen, NICHT geladen waren. Für die gab es kein Kontingent. Der NDR flocht aber ganz geschickt in seine Abendberichterstattung eine Szene vom Tag der offenen Tür auf dem JWP aus dem Juli diesen Jahres mit Karussell ein, so daß es für Unkundige ganz so aussah, als hätte es am Freitag, den 21. September 2012, ein Volksfest auf dem Hafengelände gegeben. Die Journalisten vom NDR dürfen nächstes Mal dann auch wieder kommen. Brav!

Heidi Berg

Anm. d. Red.: "surrogates"
„Je mehr Möglichkeiten die Technik bietet, desto visionärer und konkreter werden nun aber auch die Filme. „Surrogates – Mein zweites Ich“, der neuste Streich aus Hollywood, geht sogar so weit, dass uns via Film eine Welt präsentiert wird, in der wir Menschen nicht nur Seite an Seite mit Robotern zusammenleben, sondern in der wir sogar selbst die Roboter sind. Natürlich ist es die Thematik des Films, die den Zuschauer neugierig macht. „Wenn es Wirklichkeitssinn gibt, muss es auch Möglichkeitssinn geben“, hat Robert Musil einst geschrieben und so lassen wir uns von „Surrogates – Mein zweites Ich“ getreu diesen Mottos [sic] direkt in eine mögliche ‚Welt der Zukunft‘ hineinkatapultieren, die faszinierend und beängstigend zugleich ist.“
– Moviesection.de
[Quelle: wikipedia | Surrogates – Mein zweites Ich]

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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