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Korruption in Deutschland? – Kein Thema?
15|08|2012



Müsste hier nicht längst die Frage stehen: "Sind deutsche Politiker käuflich?"

Korruption ist kein Thema in Deutschland und so ratifiziert man gar nicht erst, was die Verrohung der Sitten vorantreibt.

Auf Bornholm baut man eine Skipiste, in Frankreich wurde Butter mit Fett aus Schlachtabfällen gepanscht und in Kalabrien baut man an einer Autobahn, die nicht fertig wird, aber immer teurer, dank Wegezoll verschiedenen Mafia-Clans - alles EU subventioniert mit möglichst wenig Kontrolle.

Deutschland hält sich in Sachen Korruptionsbekämpfung relativ bedeckt, weil man laut Transparency keinen vorderen Platz in der Statistik belegt und bestätigt damit die Medallienambitionen in Sachen Olympia, wo man sich offiziell ja auch schon mit der Hälfte der Erwartungen zufrieden gibt.

Laut Weltbank fliessen weltweit 7 Prozent eines jeden Einkommens in die Korruptionsbekämpfung.

Zu der Subventionspolitik gesellen sich Steueroasen, die die Speerspitze zur Verschleierung des Geldtransfers und der wirklichen Höhe von Vermögen bilden, so dass der Neoliberalismus so richtig zum Zuge kommen kann, der von der Rot-Grünen Regierung unter der Kanzlerschaft Gerd Schröders auch in Deutschland salonfähig gemacht wurde.

Dass viele von den damals verantwortlichen Politikern, die größtenteils immer noch im Bundestag sitzen, jetzt den Euro retten wollen, obwohl es längst Zeit wäre, die Banken mindestens im eigenen Land oder Europa zu sanktionieren, klingt wie der blanke Hohn.

Zur angeblichen Euro-Rettung kommen auch noch die Subventionen der Großindustrie durch den "kleinen Mann", der z. B. die Netzdurchleitungskosten wie selbstverständlich übernimmt, damit Deutschland im globalen Wettbewerb noch mitmischen kann, Hauptsache Wachstum.

Hier ´mal ein paar Zahlen, die verdeutlichen, was da so an Schmiergeld fliesst:
Zitat: " ... In der Welt
- Die Weltbank schätzt das Ausmass der globalen Korruption auf 1000 Milliarden Dollar.
- In Entwicklungsländern werden jährlich 20 bis 40 Milliarden Dollar Schmiergeld an Politiker und Beamte gezahlt.
- 800 bis 1.800 Milliarden Dollar werden jährlich „gewaschen“. [FATF]
- Der jährliche Umsatz der Mafia wird auf 1.000 Milliarden Dollar geschätzt. [ONUDC]
 
In der Europäischen Union
- Laut der Europäischen Kommission entspricht Korruption in Europa 1% des Budgets der Europäischen Union und Steuerhinterziehung 2 bis 2,5% des Budgets.
- Laut dem Europäischen Parlament kostet Korruption die europäische Wirtschaft ca. 120 Milliarden Euro. ... "
[Quelle: arte]

Kein Wunder also, dass Deutschland im Korruptionsbekämpfungs-Ranking auch nicht auf den vordersten Plätzen zu finden ist:
Zitat: " ... Deutschland liegt jedoch weiterhin im europäischen Mittelfeld – ohne den Abstand zu den europäischen Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Schweden zu verringern. ...
... Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Bundesregierung übernimmt derzeit in vielen europäischen und internationalen Verhandlungen eine Führungsrolle. Die Bekämpfung von Korruption sollte dabei stets mit auf der Agenda stehen, denn sie ist für die Lösung der dringendsten Probleme der heutigen Zeit wie den Klimawandel und die Finanzmarktkrise eine entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig darf die Bundesregierung ihre eigenen Transparenz- und Antikorruptionsbemühungen wie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vernachlässigen.“ ... "
[Quelle: transparency.de | Korruptionswahrnehmungsindex 2011]

Betrachtet man die Statistik aus dem Jahre 2011, wäre es eine logische Entwicklung, die UN-Konvention 2012 gegen Korruption zu ratifizieren. Wahrscheinlich läuft es sich gut geschmiert wesentlich leichter.

Geldwäsche und Korruption haben Hochkonjunktur in "Good old Germany", ob in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, wie z. B. Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Liechtenstein ist nur ein bekannter Ort, wo auch Deutsche ihre Gelder "parken", um sich hinterher vielleicht auf der einen oder anderen Steuer-CD wiederzufinden, was so natürlich nicht geplant war. So lange man nachzahlt, wird das in solchen Fällen übliche Strafrecht schon ´mal ausser Kraft gesetzt. So entstehen nebenbei wie selbstverständlich Sonderrechte.

Gabriel, einer der SPD-Kanzlerkandidaten, wenn es nach ihm ginge, betreibt sogar Wahlkampf in Sachen Geldoasendiskussion und Steuerhinterziehung und reicht den "Schwarzen Peter" mit simuliertem Wahlkampfgetöse an die Schweizer Geldinstitute weiter, die natürlich alle Schuld von sich weisen:
Zitat: " ... Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, da das Bankgeheimnis dort deutschen Behörden keinen Zugriff auf die Daten erlaubt. Immer wieder wird Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden Schwarzgeld gezielt anlocken und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das. ... "
[Quelle: tagesschau.de |Streit um Steuerhinterziehung | 12-08-2012]

Warum fängt er nicht in Deutschland an? Ist die Deutsche Bank etwa einer der Hauptwahlsponsoren einer ehemaligen Arbeiterpartei, die die Geburtsstunde des Neoliberalismus und die Privatisierungstendenzen zusammen mit den Grünen unter Schröder einläutete?

Vielleicht hätte auch ein Gerhard Schröder vom verstorbenen Herman Scheer lernen sollen, der sagte:
Zitat: "  ... „Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung ‚berauben‘. Wenn nun eine Privatisierung stattfindet, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessenten aufgekauft – oder sogar verschenkt ... und das ist nichts anderes, als eine Beraubung der Gemeinschaft. ...“
[Quelle: Hermann Scheer † | ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises | Zitat aus dem Film: "let´s make money"]

Deutschland leidet unter unendlichem Wachstum – aber in Wirklichkeit ächtzt es schon unter der Last der hausgemachten Probleme, den Kosten der Korruption und einem Schuldenberg, der unaufhaltsam wächst und wächst und wächst.


Russland ist in Sachen Korruptionsbekämpfung noch nachlässiger als Deutschland und erscheint tiefrot neben dem noch orangefarbenen Deutschland [Korruptionsindexweltkarte (Ausschnitt): Deutschland – 7,9 und Russland – 2,1]

Deutschland hat auch völlig lupenreine Handelspartner, denen man schon ´mal eine Gasleitung subventioniert.

Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler, fiel es schwer, sich von seinem Bundeskanzlerthron zu lösen. Inzwischen ist er unter die Fittiche des Mannes geschlüpft, der seine Feinde und GotteslästererInnen schon `mal mit Hilfe von Schauprozessen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen in die Verbannung schickt. Die Freundschaft Vladimir Putins sicherte sich der ehemalige Kanzler schon zu Amtszeiten und zelebrierte diese Sympathie öffentlich mit Geschenken wie aussergewöhnlichem Weihnachtsbaumschmuck. Inzwischen ist Schröder prima im Gasprom-Vorstand untergebracht und verteilt nebenbei kluge Wirtschaftstipps, redet dabei aber selten über die Vergangenheit oder Freunde, wie den ehemaligen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, den inzwischen Erinnerungslücken plagen, und zu dessen "Kumpels" auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff zählt.

So betrachtet scheint es kein Wunder zu sein, dass die amtierenden Politiker Deutschlands keine Eile treibt, das Antikorruptionsabkommen der UNO zu ratifizieren, denn es könnte auch sie selbst treffen. Und da Finanzdelikte bekanntlich verjähren, nimmt man sich alle Zeit der Welt.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Lesen Sie dazu auch:
12|08|2012: Gegen Korruption und steigende Preise
 - Hunderte Marokkaner protestieren gegen die Regierung

10|08|2012: Die Beschneidung
09|08|2012: Umsetzung von UN-Abkommen gefordert

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