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Bild: Grafik Bürgerportal Wilhelmshaven
   

Wilhelmshaven: Betteln für Tannenbäume
13|11|2013



... jetzt noch ´nen bischen Lametta dran und schon ist Weihnachten.

Es ist Weihnachten, da darf man sich schon ´mal was wünschen – Tannenbäume und extra geschaffene Jobs für verdiente Parteigenossen von Oberbürgermeistern gehören auch dazu.

Im Reinhard-Nieter-Krankenhaus oder St. Willehad Hospital gibt es kein Weihnachtsgeld mehr, weil, man muss sparen und die Hundebesitzer leisten inzwischen einen Zwangsbeitrag zur Konsolidierung eben jener Klinik, die die Kommunalpolitiker quasi "in die Grütze" gefahren haben.

Da ist doch klar, dass man dann noch Sponsoren mit abgängigen Nadelbäumen sucht, um diese dann auf eigene Kosten abholen zu dürfen – natürlich möglichst gerade gewachsen und ca 15 Meter hoch:
Zitat: " ... „Allüberall auf den Tannenspitzen sah ich goldene Lichtlein blitzen“, so heißt es im Weihnachtsgedicht über Knecht Ruprecht. Und genau die geschmückten Tannen mit den Lichterketten haben viele Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren auf dem Rathausplatz und auf dem Berliner Platz vermisst. Die Stadt Wilhelmshaven möchte daher gemeinsam mit der Wilhelmshavener Loge „Jade Veritas“ in Ergänzung zum Weihnachtsmarkt auf dem Valoisplatz jeweils eine große Tanne auf dem Rathausplatz und auf dem Berliner Platz aufstellen. „Zum Weihnachtsfest gehören geschmückte Tannenbäume in die Stadt“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Wagner und bittet daher Bürgerinnen und Bürger, die in ihren Gärten einen geeigneten Nadelbaum haben, um eine entsprechende Baumspende. ... "
[Quelle: Stadt Wilhelmshaven sucht Weihnachtsbäume | PM Wilhelmshaven | 07-11-2013]

Nicht peinlich genug, dass das Wilhelmshavener Verwaltungsoberhaupt seine politischen Entscheider zum Ausverkauf Wilhelmshavens zwingt und dann auf dem Podium bei der JetPortCity-Veranstaltung des NDR sagt, dass, wenn man eine Entscheidung für oder gegen den Mariensieler Flughafen möchte, sich genau an jene Volksvertreter wenden soll, die vorher gar nicht informiert wurden oder sowieso zugunsten des Verwaltungsoberhauptes entscheiden – gehts noch perfider?

Lustig, dass genau die Oberentscheider aus der Mehrheitsgruppe von CDU und SPD sich eine Art Hausordnung für die Stadt verpasst haben in der steht:
Zitat: " ... § 2 Nutzung und Verbote ...
... 13. Betteln ist verboten.

... § 5 Hausrecht
 Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung können in Ausübung des Hausrechts Personen befristet oder auf Dauer aus der jeweiligen Einrichtung verwiesen werden. ...

... § 6 Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der §§ 2 und 3 verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 2 NGO.
(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-- € geahndet werden. ... "
[Quelle: Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen der Stadt Wilhelmshaven]

Man stelle sich vor, da bettelt jemand, der sowieso nichts hat und dann wird der auch noch mit einem Ordnungsgeld von 5.000,-- € belegt, möglichst noch zu Weihnachten - echt gelungen und voll mitmenschlich die "Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen der Stadt Wilhelmshaven".

Wir dachten immer, Wilhelmshaven geht besser, was auch einschliesst, dass ein Oberbürgermeister, der sich selbst als oberster Wirtschaftsförderer sieht, auch nachhaltige Einnahmestrukturen generieren kann – Private Equity Unternehmen anrufen und alles verkaufen, was "sich nicht wehren kann", das kann mit ein klein wenig Geschick so ziemlich jeder!

Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner beherrscht ausschliesslich das Aufsummierungsverfahren. Im Zusammenhang mit dem desaströsen Haushalt ist es leicht, beim Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter die Mär von "Wir müssen alles verkaufen, weil wir brauchen Geld", durchzusetzen. Dabei sollte doch die Rekommunalisierung der Gesellschaften und Eigenbetriebe im Vordergrund stehen.

Beim Stelleneinsparen allerdings gerät der kommunale Sparweltmeister Andreas Wagner ins Trudeln, denn wie soll man eine völlig überflüssige Stelle begründen, wenn man den BürgerInnen schon keinen 3. Bürgermeister zumuten kann? Am 12. November tut er im Lokalen Heimatblatt so, als würde er seinen schon festgezurrten Plan, den Kultur - und Umweltdezernenten Dr. Jens Graul als Kulturbeauftragten ganz höchst selbst neben seiner Majestät sich einzusetzen in einen Vorschlag an die Ratsmitglieder umwidmen, damit die doofen BürgerInnen so kurz vor Weihnachten schön sediert unterm Tannenbaum dahinkonsumieren.
 
Wagners zwanghafter Alleingangsversuch ist sehr offensichtlich und mündet in einen Stellenplan, in dem die wichtigsten Weichenstellungen durch die Ausschaltung von Kontrollgremien getroffen werden sollen, wie z. B. in der Wirtschaft. Wenn sich jemand bewiesen hat, wie Wirtschaft nicht geht, dann doch wohl der Oberbürgermeister Andreas Wagner, der rückwärtsgewandte Ökonomisierung in Richtung Privatisierung als Fortschritt "verkauft". Seine Begründung ist so einfach, weil die Stadt sich inzwischen rein gar nichts mehr leisten kann, ohne nicht noch mehr Schulden zu machen. Das Krankenhausfusionsprojekt, in das immer mehr Steuergeld fließt – der wettbewerbsverzerrende Betrauungsakt machts möglich – ist wohl das bekannteste und teuerste Beispiel für die Kommune, die bei einer Privatisierung auf den aufgehäuften Schulden "sitzen bleiben" wird. Phantasie und Nachhaltigkeit sucht man auch weiterhin vergebens im wirtschaftspolitischen Konzept des amtierenden Verwaltungsoberhauptes.

Sollte der Krankenhausneubau kommen, muß das hochverschuldete Wilhelmshaven mehr als 50 Millionen Euro allein dafür erwirtschaften – man fragt sich nur wodurch, wenn rund Rund 2/DRITTEL aller niedersächsischen Krankenhäuser von akuten Finanzproblemen bedroht sind?!

Nebenbei wartet da unter anderem ein Zwangsumzug der Verwaltung in ein Gebäude, das dafür noch hergerichtet werden muß und die geschätzt 8,3 Millionen Euro teure Rathausturmsanierung, wenn man ihn denn wieder aufbauen möchte, nachdem man den Rathausturm abgebaut hat.

Es wäre auch ´mal interessant, was das Rechnungsprüfungsamt wirklich dazu zu sagen hätte, nicht nur zur Kausa "Dr. Jens Graul", dessen Arbeit die übrigen städtischen Mitarbeiter aus den kulturellen Abteilungen locker in einem regelmässigen Kultur-Kolloquium abarbeite könnten. Die Kulturlandschaft Wilhelmshavens mit neuen Köpfen zu ordnen würde Wilhelmshaven wesentlich weiter bringen, als mit einer verbrauchten Autorität.

Die 56.000 Euro, die der ausscheidende und weltbekannte Kultur- und Umweltdezernent Dr. Jens Graul für 28 Monate kosten soll, würden z. B. für die Kunsthalle bedeuten über 5 Jahre nicht auf 10.000 Euro Zuschuss verzichten zu müssen. Wagner scheinen so betrachtet eingekaufte und damit "gut alimentierte Freunde" wichtiger zu sein, als das Überleben kultureller Einrichtungen – "Dreckiger Sumpf" lässt grüßen!

Die Stadt hat ganz andere Sorgen, als verdiente Parteigenossen unter Zuhilfenahme schwer nachvollziehbarer Begründungen in den Ruhestand zu überführen. So muß ein Stadthallenkonzept her, ein Parkhaus irgendwie monetär aufgepeppelt und zumindest einer Verwendung zugeführt werden. Laufende Instandhaltungskosten für die Infrastruktur, wie Straßen oder die Kanalisation, müssen erwirtschaftet werden, die Auswirkungen des Klimawandels, wie z. B. Sturmschäden, müssen in den Haushalt eingearbeitet werden – auf Deutsch: Es muß in den nächsten Jahren verdammt viel Geld her, um die Traumdeutungen des Oberbürgermeisters in eine höchstwahrscheinlich eher abgespeckte Realität verwandeln zu können.

Andreas Wagner sollte doch ´mal erklären, wo und an welcher Stelle er bei schrumpfender Bevölkerung, das nötige Kleingeld erwirtschaften will – doch wohl nicht mit dem Verkauf des aufgepimpten Reinhard-Nieter-Krankenhauses!?
[siehe: KGSt-Gutachten zur Kooperation zwischen Friesland und Wilhelmshaven – Rückgang der gesamten Einwohnerzahl um rd. 10.000 Personen, d.h. rd. 12%, von 2013 bis 2031 prognostiziert | Seite 13],

Das Motto des amtierenden Oberbürgermeisters am Anfang des Jahres 2013 lautete irgendwie anders und Alleingang kam darin so gar nicht vor:
Zitat: " ... "Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu schmieden.“ [Konfuzius]
Darin kommt meine Auffassung des Miteinanders zum Ausdruck, eine Erfahrung, die ich in meinem ersten Amtsjahr immer wieder gemacht habe. Es geht nur miteinander in der Politik, in der Gesellschaft und natürlich in der Familie. Arbeiten wir gemeinsam für ein erfolgreiches Jahr 2013, das wir mit Tatkraft und Phantasie, mit Hoffnungen und realistischen Zielen angehen werden. ... "
[Quelle: Rede OB Neujahrsempfang 2013]

Was "Wer wagnert gewinnt" kann, das können wir auch:
Zitat: "Das Licht am Ende des Tunnels kann auch ein Zug sein"

Auch nach zwei Jahren gleicht die Wirtschaftsleistung vom Oberbürgermeister Andreas Wagner immer mehr einem desaströsen Durcheinander und zunehmender Günstlingswirtschaft ohne wirkliche Alternativen.

Wagners Scheinkonzept gleicht wohl eher dem, was ein Zuschauer auf der JetPortCity-Veranstaltung in Cäciliengroden am 5 November 2013 äußerte:
Zitat: " ... Was hier kreist ist höchstens der Pleitegeier. ... "

Betteln wird wohl noch lange die Tagesordnung der Jadestadt bestimmen und zur Normalität werden. So ist das nächste Boomtown-Motto garantiert schon eingetütet, das da lautet: "Werden Sie Pate von Wilhelmshaven".

Frohes Fest und nicht vergessen:
"Wer wagnert gewinnt".


Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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