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Wie man den Ruin einer Stadt herausfordert
18|12|2013



Als gegenwärtiges Symbol für den wirtschaftlichen Niedergang Wilhelmshavens gilt das Milliardengrab "JadeWeserPort".

" ... Die Skandale von damals haben sich erledigt, die skandalösen Verhältnisse sind geblieben: Wilhelmshaven ist auch heute noch eine Stadt, die von einer kleinen Clique immer tiefer in den Ruin regiert wird. Am Jadebusen tobt die schärfste Freiluft-Comedy der Bundesrepublik."

... aus Wilhelms wahnsinnige Erben | Dreckiger Sumpf | Teil 2 | Günter Handlögten und Henning Venske 1996

Eigentlich ist dieser Einleitung nichts hinzuzufügen aber wir versuchen dennoch eine Bestandsaufnahme. Die Zustände in Wilhelmshaven sind derart dramatisch, dass nicht einmal mehr Friesland bereit ist, Wilhelmshaven
aufzunehmen.

Der Landkreis verfährt, nach der Auswertung eines desatrösen Gutachtens mit Einkreisungsoption, richtigerweise nach dem Motto "Ich bin doch nicht blöd" und verweist dabei auf die etwa 300 Millionen Euro Schulden Wilhelmshavens. Die Jadestadt hätte in einem zukünftig gemeinsam tagenden Gremium sogar die Stimmenmehrheit bekommen, was ihnen bei der derzeitigen Gemengelage und der nicht vorhandenen Wirtschaftskompetenz vom Oberbürgermeister Wilhelmshavens, Andreas Wagner, zusätzlich Angst und Schrecken eingejagt hat.

Wilhelmshaven ist "stolz auf" seine "Unabhängigkeit und den Status als kreisfreie Stadt", heisst es im Artikel vom NDR, der sich mit dem Negativentscheid des Landkreises Friesland und der ablehnenden Haltung beider Partner zum Thema befasst. Es ist aber vor allen Dingen ein Satz, der die Angst vor drohendem Machtverlust und schwindendem Regierungseinfluss unterstreicht.

Hinzu kommt die Arroganz eines Oberzentrums, dass sich seit Jahrzehnten als Regent der Region aufspielt und in einem Gemisch von Vetternwirtschaft und steigender Verschuldung geradezu erstickt.

Darauf stolz zu sein, ist tragisch-komisch, repräsentiert aber weniger die Bürgerinnen. Es ist wohl eher ein Statement aus der "kleinen Clique", die Wilhelmshaven "immer tiefer in den Ruin regiert".

... fangen wir einfach ´mal willkürlich in der Realität an:

Kultur-Restrukturierung

"Ich kann nicht erkennen, dass 30.000 Euro von 1,4 Millionen irgendein ernsthaftes Problem darstellt", sagte der zukünftige Kulturbeauftragte Dr. Jens Graul auf kritische Bemerkungen, hinsichtlich der Streichung des städtischen Zuschusses für das Wilhelmshavener Theater.

Schon dieser Satz bringt Intendanten an den Rand der Verzweiflung, aber was Oberbürgermeister Andreas Wagner noch hinzufügte würde den Verantwortlichen wohl den Rest geben:
Zitat [sinngemäss]: " ... Die Kürzung ist einem früheren Ratsbeschluss geschuldet, der die Summe von 30.000 Euro im Haushaltssicherungskonzept festschreibt. Die heutige Abstimmung sei lediglich die Umsetzung des Volksvertreterwillens. Die Entscheidung beruhe auf Gegenseitigkeit. Man nimmt einen Teil des Programms heraus, der sich nicht solcher Beliebtheit erfreut, so dass weder Haus noch Kasse immer so voll sind, dass es sich wirtschaftlich lohnt ... "
[Quelle: Finanzausschussitzung | Montag 16. November 2013]

Weniger ist mehr trifft wohl auf den Minimalisnus in der Kunst zu, aber bestimmt nicht auf fehlendes Geld im Portemonnaie von Theaterschauspielern.

Kultur ist in den meisten Fällen immer ein Zuschussgeschäft, ähnlich wie der öffentliche Nahverkehr oder etwa die Bäderlandschaft. Das aber die Streichung eines Kulturangebotes zur Attraktivitätssteigerung beiträgt und 30.000 Euro kein Geld ist, setzt allem die Krone auf – vielleicht nehmen Graul und Wagner ja starke Drogen – wer weiss das schon.

In diesem Zusammenhang könnten die Kulturschaffenden der Landesbühne den Spieß auch einmal umdrehen und die offiziellen 118.000 Euro Tantiemen "anfordern", die jährlich zusätzlich an die Volksvertreter aus den Eigenbetrieben und Gesellschaften ausgeschüttet werden. Auch dieses Geld fällt unter die freiwilligen Leistungen und ist zur Konsolidierung im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben. Stellt man hier einen Relationsvergleich an, dann sind diese 118.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsvolumen von über 200 Millionen Euro doch wirklich "peanuts". Darauf aber wollen die Volksvertreter seltsamerweise nicht verzichten, die Sanktionen der Kulturlandschaft sind dagegen ein Muß! – alles klar?!

Kriegskultur scheint in diesem Fall auch mehr Wert zu sein, als eine lebendige Theaterwelt. So bekommt die Grundsstücksschenkung einen äusserst bitteren Beigeschmack von Beliebigkeit in der Auswahl der Freiwilligen Leistungen, wer, was, wie und wann erhält, zumal das Marinemuseum das Geld gehabt hätte, um das Grundstück zu kaufen. Das verstehe wer will – es gibt für diesen Irrsinn beim gegenwärtigen Haushalt keine passenden Worte.

Die einfältige Meinung zur Neustrukturierung der Kulturlandschaft ist schon ein leichter Vorgeschmack auf die Handlungsweise des zukünftigen Kulturbeauftragten. Man kann sich jetzt aber generell vorstellen, was der Vasall, Dr. Jens Graul, des Oberbürgermeisters Andreas Wagner unter dieser Restrukturierung wirklich verstehen – Streichung hier, Ehrenamtlichkeit dort, und, bezogen auf Graul, für sich aber für 15 Wochenstunden 2.000 Euro im Monat, 24 Monate lang zusätzlich zur Pension einfahren – super, voll logisch und sowas von gerecht ... oder?!

Wilhelmshaven lässt sich den Kulturruin und dessen Verwalter eben was kosten – wer hat das schon!

Endlich ist es raus: Stadt zockt

Die "Com9" wurde ins Leben gerufen und mit einem 10 Millionen Euro Kredit ausgestattet, damit die Stadt Wetten auf steigende Energiepreise zu Lasten der Verbraucher tätigen kann, um einen Gewinn zu generieren.

Der städtische Eigenbetrieb "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven" [GGS], dessen Liquidität dramatisch eingebrochen ist, bekommt nun ebenfalls eine Finanzspritze in Form eines Kredites über 10 Millionen Euro.

Wagner möchte dieses Immobilienverwaltung-Instrument weiter zum Ausverkauf der Stadt nutzen, denn die Stadt braucht dringend Geld. Da die Grundstücke sich ohne "Bares" auf dem Konto nicht abwickeln lassen und Investitionen unmöglich sind, folgt nun die Weiterverschuldung. Es ist reine Spekulation zu glauben, dass man die Grundstücke und Immobilien, von denen schon einige Jahrzehnte vor sich hinschlummern, irgendwann gewinnbringend und kostendeckend veräussern kann. So ist dieses Manöver nichts anderes, als eine panische Wette auf die Zukunft.

Die GGS hat eine Vielzahl von Unbekannten im Portfolio, wie z. B. den sanierungsbedürftigen Rathausturm. 3,6 Millionen Euro sollen offiziell dazu ausreichen, die marode- und denkmalgeschützte Aussichtsplattform ab- und wieder aufzubauen.

Der Alt-Immobilienverkauf verläuft zäh und die abgeschlossenen Kontrakte, wie z. B. die ehemalige Albrechtschule platzen auch schon ´mal.

Dann ist da noch der Banter-Seepark, über den die Gerüchteküche sagt, es gäbe einen Investor.

Das "Wilhelmshaven geht besser", ein Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters Andreas Wagner, entpuppt sich immer mehr als eine Blase mit Steigerungspotential.

Weg der Privatisierung wird fortgeschrieben

Schon der Verkauf der Altenheime, des ohne städtische Finanzspritze insolventen Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK], ist faktisch eine Privatisierung. Die Stadt trennt sich auch hier von Vermögen, was die Bilanz der Klinik schönt. In der Vergangenheit wurden die Verluste der Altenpflegeheime vom RNK in einem extra dafür geschaffenen Konsortium getragen.

Die geplante Fusion zwischen dem katholischen St. Willehad Krankenhaus und dem RNK ist ein Konkurrenzausschluss. Dieser Einmaleffekt wird dem RNK zunächst mehr Patienten bringen. Eine Privatisierung, gegen die sich die verantwortlichen PolitikerInnen aussprechen, ist damit aber längst nicht vom Tisch. Sie wird sich dann zur echten Option entwickeln, wenn das RNK wirtschaftlich gänzlich "privat aufgestellt" ist. Das Dreamteam aus Oberbürgermeister Wagner und der neuen Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer arbeiten fleissig an dieser Optimierung zu einem Verkauf und das Gros der beteiligten PolitikerInnen gerät dabei sogar ins schwärmen, obwohl die Zustände im RNK mit katastrophal beschrieben werden.

Instrumente zur Verkaufsoptimierung: "Natürliche" Selektion

Zur Attraktivitätssteigerung eines Verkaufes wird z. Zt. das Personal ausgedünnt. Beim St. Willehad wird den Mitarbeitern aus dem Pflegebereich gekündigt. Die dürfen sich dann beim RNK ganz normal bewerben – von wegen 1:1 Übernahme und niemand wird sich verschlechtern!

Auch bei den Ärzten des St. Willehad Hospitals kommt Unruhe auf, denn sie wissen gar nicht, ob sie übernommen werden. Im RNK wird schon vor der echten Zusammenlegung [Einhäusigkeit] eingestellt, so dass man nicht von einer quantitativen Vakanz sprechen kann. Das setzt auch die Mediziner des katholischen Krankenhauses in Wilhelmshaven unter Druck, die sich mit dem Gedanken einer Umorientierung tragen. Das RNK haben laut unseren Recherchen schon mindestens 3 Ärzte verlassen, was öffentlich garantiert unter "natürliche Fluktuation" verbucht wird.

Machtarithmetik: Meine Tante, deine Tante

Im Hintergrund toben z. Zt. heftige Machtkämpfe, z. B. in Sachen Neuordnung der Gesellschaften und Eigenbetriebe. Hier war am Montag [16. 12. 2013], nach dem Finanzausschuss, die Regelung der Geschäftsführerposten Streitthema. Es geht da schon ´mal um 80.000 Euro Steuergeld mit 10.000 Euro Erfolgsprämie für nur einen Teilgeschäftsführer. Die SPD konnte ihren Kandidaten für die Bäderlandschaft durchsetzen, während Oberbürgermeister Andreas Wagner eine Schlappe hinnehmen mußte. Er wollte wieder einmal seinen ganz eigenen Stellenplan verwirklichen und scheiterte an einem Ratsbeschluss, denn die Geschäftsführerstelle für die Stadtwerke muss ausgeschrieben werden.

Wahrscheinlich sollte hier ein CDU-Kandidat ins Amt gehievt werden, um zunächst jeder der beiden Parteien aus der Mehrheitsgruppe einen Gefallen tun zu können. Eine andere Option scheint aber wahrscheinlicher. Wagner gilt als Kontrollfreak und versucht die wichtigen Schaltzentralen der Macht mit Erfüllungsgehilfen zu besetzen.

Für die Durchsetzung dieser Geschäftsführerentscheidung wurde sogar der Fortbestand der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD aufs Spiel gesetzt.

Wir sind schon gespannt, wie dieses "Hornberger Schiessen" endet, denn es ist garantiert nicht gewollt, diese Position mit einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführerin zu besetzen, die die Situation der Gesellschaften und Eigenbetriebe kritisch unter die Lupe nimmt und den intransparenten Stall vielleicht sogar objektiv juristisch aufarbeitet – schon beim blossen Gedanken fliesst da bei einigen wenigen der Schweiss!

Fazit:

Andreas Wagner entpuppt sich immer mehr als der schwerste Fehler für eine nachhaltige Zukunft Wilhelmshavens.

Die PolitikerInnen sind Wagners Privatisierungswelle allerdings vollends "auf den Leim" gegangen und verkaufen ihren Wählern trotzdem verantwortungsvolles Handeln. Der Ausverkauf zur Konsolidierung des Wilhelmshavener Haushaltes, übrigens die einzige Option des Oberbürgermeisters Andreas Wagner ohne "Plan-B" wie beim geplanten Klinikum Wilhelmshaven, bedeutet schlichtweg: Nach mir die Sintflut!

Der Landkreis Friesland, Horst Bartels und Sigfried Neumann haben es schon begriffen – sicherlich einige nicht ganz ohne Eigennutz – ob noch ein paar andere dahinterkommen wird die Zeit zeigen – viel Hoffnung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht zu erkennen!

Ahoi!



Wolf-Dietrich Hufenbach
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Karikaturen:
Ein Herz für Graul
"Wer wagnert gewinnt!"
Übersicht Karikaturen

Links:
DEEP BLACK HOLE | Wilfrid Adam | Parallelfall in Sachen "Stellenbeschaffung" in Wilhelmshaven
Wilfrid Adam | wikipedia
Azubis klagen auf Weiterbeschäftigung

Videos:
Gequirlte Scheiße
WISO | ZDF 16-08-2008]

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