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FDP Three-King-Meeting
11|01|2013
Rösler wirkt in den letzten Tagen der FDP zunehmend ratlos.
Wir stehen geschlossen hinter Donald Duck!
Geschlossenheit! Das Zauberwort der politischen Parteien seit den 80er Jahren: Zunächst legten nur die bayerischen Konservativen bei Wildbad Kreuth Interviews zur Winterzeit wert auf dieses Zauberwort der Militärsprache. Geschlossen sollen alle hinter der Parteispitze stehen. Streitigkeiten und Differenzen kämen in der Öffentlichkeit nicht gut an.
Die CSU als „Speerspitze des Föderalismus“ in Deutschland und Europa ist tatsächlich organisiert wie die Truppe: Klare Hierarchien, wer ausschert, fliegt raus. Wer alle Befehle von oben ausführt, egal wie bescheuert oder unzweckmäßig für die vorgegebenen Ziele, wird mit lebenslanger Nestwärme und wirtschaftlicher Versorgung belohnt. Synchron zur Tradition der katholischen Familie: Der Mann als Familienoberhaupt, dessen Worte sakrosankt sind und die alleinige Verantwortung nach außen trägt, wer aufmuckt, sich z.b. scheiden lässt, wird exkommuniziert und dem bzw. der droht das Höllenfeuer.
SPD und Grüne hatten in den 80er Jahren eine andere Kultur. Sie versuchten demokratische Offenheit zu leben, bei den Grünen flogen manchmal die Fetzen und einmal sogar ein Farbbeutel direkt aufs Ohr von Joschka Fischer. Das ging natürlich zu weit. Aber die offen ausgetragenen Konflikte auf den Parteitagen in den 80ern bei den Grünen hatten keinen Mißerfolg bei Wahlen zur Folge. Ganz im Gegenteil. Und die Wiederwahl von Helmut Kohl, der inzwischen auch „Geschlossenheit“ als konstituierendes Stilelement in die konservative Schwesterpartei der Bayern eingeführt hatte, drohte 1990 sehr in Frage zu stehen, wäre nicht ihm der Protest auf Leipzigs Straßen von mutigen Bürgern und der Versprecher von Politbüromitglied Schabowski zu Gute gekommen.
Der Protest auf den Straßen und Montagsgebete hatten den Deutschen die lang ersehnte Wiedervereinigung gebracht. 40 Jahre lang waren bis dahin die Grenzen zwischen Familien und Freunden innerhalb Deutschlands GESCHLOSSEN gewesen.
Die Schätze [Firmeninventar und Grundstücke] und Arbeitsverhältnisse der DDR wurden von Kohls Regierung ausländischen und deutschen Investoren zum Fraß vorgeworfen, ebenso die dortige Kultur, und „blühende Landschaften“ versprochen.
Im politischen Kampf in der wiedervereinigten Demokratie wurde trotz der positiven Erfahrungen mit „Wir sind das Volk“ wieder mit dem strategischen Begriff der „Geschlossenheit“ operiert. Dieser wurde so lange gebetsmühlenartig wiederholt, bis der inzwischen 1998 an die Macht gekommene SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Reiz dieser Militärsprache für sich erkannte. Reformen wurden durchgedrückt [Hartz IV usw.], die die konservativen Parteien nie hätten durchsetzen können [gegen den Widerstand der Arbeiterlobby, der Gewerkschaften und der SPD damals]. Parteiintern gab es auch große Zweifel und Widerstände. Diese wurden holzhammermäßig mit dem Appell an die angeblich notwendige „Geschlossenheit“, oder einfacher, durch „den General“ Müntefering mit dem Wort „Basta!“ niedergeprügelt.
Viele SPD-Mitglieder traten aus, viele Wähler kehrten der einstigen Arbeiterpartei auch an den Urnen den Rücken.
Der dramatische Mitgliederschwund und Wählerverluste bei der SPD führten aber bei der Führungsspitze der SPD keineswegs zu einer Änderung ihres „Durchregierens“. Weiter wurde jedes noch so arbeiterfeindliche Gesetz, wie z.B. die Öffnung des Arbeitsmarktes für befristete Verträge und Zeitarbeitsgeier, mit dem Hinweis auf die „notwendige GESCHLOSSENHEIT“ innerhalb der Partei, durchgeboxt. So zuletzt auch bei der Kandidatenkür „von oben“ für die kommende Bundestagswahl mit dem sehr industrie- und finanzfreundlichen Peer Steinbrück. Dieser reklamierte folgeriachtig, kaum gekürt von SPD-Vorstand und Altkanzler Schmidt, gleich für sich „Beinfreiheit“, was auch immer er damit meinen mag.
In Wilhelmshaven bedeutet die von sämtlichen Ratsmitgliedern der CDU [selbstverständlich] und der SPD [überhaupt nicht selbstverständlich] verlangte „Geschlossenheit“, oder sollte man besser sagen auch „Verschlossenheit“ [Geheimniskrämerei], ein Ende der innerparteilichen und auch der städtischen demokratischen Gepflogenheiten. Die neue Ratsfraktion der SPCdU bügelt genau so, wie einst Schröder und Müntefering auf der Bundesebene, alles durch, was der OB, die Spitze des Geschlossenheitsapparates, so für richtig hält, privat in seinem Kämmerlein [sowohl räumlich als auch physiologisch gemeint] ausgeheckt hat.
Wenn Politiker geschlossen[e] Maßnahmen verkünden, meist zu Lasten der Bürger, stehen die regelmäßig nur noch mit offenem Mund da und staunen. So erfüllt sich die bundesrepublikanische Dialektik von Geschlossenheit und Offenheit.
Beim gestrigen Dreikäsekönig-Treffen der Noch-FDP wurde nun auch die GESCHLOSSENHEIT als Allheilmittel gegen den innerlich zerbröselnden Rückhalt und dessen äußere Popularität [von Anfang an für Rösler bundesweit nicht gegeben] für den Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister und auch noch „Vizekanzler“, wie es immer so schön heißt, gefunden und proklamiert. Zu Geschlossenheit mahnten 1. der in Frage stehende Vorsitzende selbst, 2. dessen als heimlicher Nachfolger und Konkurrent geltende Baden-Württemberger Weinkönig Brüderle und nun nach dem einzigen Ausscheren des afghanischen Teppichhändlers Dirk Niebel auch alle anderen, die, wie heute, einen Tag nach dem Selbstfeiern im Stuttgarter Opernhaus, brav in die „zur-GESCHLOSSENHEIT-mahnen-Rhetorik“ einstimmen, einig wie die drei heiligen Könige selbst.
Zu bestaunen gibt es nur nicht ein Prophetenkind, sondern ein vietnamesisches an der Spitze einer neo-liberalen Wirtschaftspartei.
Donald Duck for President!
Die Reihen fest geschlossen!
[Zucken im rechten Oberarm]
Eine schönes Wochenende in geschlossener Harmonie
zuhause und am Arbeitsplatz
wünscht
Heidi Berg
P.S. Allen Kritikern dieses Aufsatzes mahne ich gleich zur Geschlossenheit! Wehe es schreibt jemand einen Kommentar dazu!
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