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Oberbürgemeister Andreas Wagner macht Druck?
13|02|2013



Der Vorstoß über das Wilhelmshavener Leitmedium mit dem Oberbürgermeister Andreas Wagner: Echte kritische Bestandsaufnahme oder nur großes Theater?

Wie ein Verwaltungschef sich Luft verschafft.

Die letzte Aufsichtsratssitzung muss wohl nicht so gelaufen sein, wie es sich der neue Verwaltungschef vorgestellt hat.

Laut "Lokalem Heimatblatt" schlug er vor, die teils üppigen Tantiemen auch einmal unter die Lupe zu nehmen, wahrscheinlich, um ein Signal ans Volk zu entsenden, dass man selbst auch bereit sein müsse, bei den eigenen Freiwilligen Leistungen mitzusparen, nachdem man den Bürgern die Hundesteuer als Solidarbeitrag zur Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses aufschwatzte.

Aufsichtsratsgehälter und sogenannte Aufwandsentschädigungen sind nichts anderes, als Freiwillige Leistungen und an denen wird kommunal betrachtet zuerst gespart, worunter besonders Kultur- und Sozialapparate leiden.

Das Vorgehen des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven bezieht sich höchstwahrscheinlich auf den nicht öffentlichen Teil der Aufsichtsratssitzung, aus dem das Lokale Heimatblatt "fröhlich" zitiert. Dazu muss man natürlich Einsicht in diese Unterlagen haben oder eine verdeckte Quelle mitten in der Verwaltung oder aus Reihen des Aufsichtsrates - aber das nur nebenbei.

Nun steht geschrieben, dass sich der Aufsichtsrat wenig einsichtig zeigte, bei dem Versuch des Oberbürgermeisters, an den Tantiemen zu "schrauben". Bei anderen sparen lässt sich leicht durchsetzen und seien die Argumentationsblasen noch so hirnrissig, aber bei der indirekten und wenig verfassungskonformen Parteienfinanzierung Einschnitte hinnehmen zu müssen, kommt natürlich nicht in Frage.

Allein 2012 waren es 23.200 Euro Sitzungsgelder allein in der Wirtschaftsförderung. Jetzt muss man die Gesamtsumme einfach einmal durch 8 teilen, denn so hoch ist laut Bundesanzeiger die Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung von Wilhelmshaven. Höchstwahrscheinlich ist die Gewichtung von Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz und eventuellen Vertretern noch mit zu berücksichtigen, aber nehmen wir einmal an, dem wäre nicht so.

Dann betrügen die Aufsichtsratsvergütungen nur in der Wirtschaftsförderung für jedes einzelne Mitglied:

2.875 Euro.

Wir hier in der Redaktion fragen uns natürlich, für welche Leistung, die doch darin bestehen müsste, Wilhelmshaven mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik auszustatten, in der Milliardengräber, wie der JadeWeserPort, eigentlich gar nicht vorkommen dürften.

Nachdem nun die Fakten auf dem Tisch liegen rudert die Mehrheitsfraktion "verwundert" zurück und will die Wirtschaftsförderung aus sich heraus abschaffen? Das wirkt, als hätten genau diese Parteien den Altruismus erfunden, wären da nicht wiedersprüchliche Entscheidungen, wie z. B. die oben schon erwähnte und höchst umstrittene Hundesteuererhöhung oder ein angeblicher Jahrhundertcontainerhafen, der für viele Dauerbefürworter völlig überraschend vor sich hin schwächelt und in dem Kurzarbeit "angesagt" ist.

Diese späte Einsicht, an der Höhe der Tantiemen zu zweifeln, auf die wir in vielen Artikeln hingewiesen haben, hätte doch schon wesentlich früher den Haushalt Wilhelmshavens erreichen können.

Anscheinend möchte man gar nicht, dass die Anzahl der Gesellschaften und Eigenbetriebe so schnell wie möglich sinkt, denn dann liesse sich nicht mehr soviel Steuergeld indirekt in die Parteikassen jonglieren oder gar mit nach Hause nehmen.

Nach Angaben aus dem Haushaltssicherungskonzept sind es etwa 200.000 Euro, die in den Aufsichtsräten ausgegeben werden. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage Wilhelmshavens lässt sich diese Summe, genau wie die Planung eines 3. Bürgermeisterpostens, schon längst nicht mehr darstellen, aber welcher Volksvertreter sägt schon gern am eigenen monetären Ast oder veröffentlicht freiwillig seine Freiwilligen Leistungen aus den Aufsichtsräten - nicht einmal der Oberbürgermeister.

Vielleicht veröffentlicht man die Aufwandsentschädigungen auch aus dem Grund nicht, weil dadurch in so mancher Koalition Zwietracht aufkommen könnte, so nach dem Motto: "Warum der und warum ich nicht"!

Die Auslagerung der Gesellschaften und Eigenbetriebe aus dem Kernhaushalt in undurchsichtige GmbHs, soll, wenn es gut läuft, Steuerersparnisse ermöglichen. Das funktioniert aber nur so lange, wie diese Betriebe Gewinne erwirtschaften. Inzwischen liefert allein dieses Konstrukt den Löwenanteil an der Gesamtverschuldung Wilhelmshavens. Zusammen mit dem Kernhaushalt ergibt sich ein Minus von ca. 265 Millionen Euro. Nebenbei stützt das undurchsichtige Geflecht aber auch ein System der verdeckten Parteienfinanzierung, natürlich indirekt über Spenden, denn, was man mit den Tantiemen anstellt, dass bleibt ja jedem selbst überlassen - eigentlich.

Man könnte natürlich auch imagefördernd Beträge an Einrichtungen spenden, die es bitter nötig haben, z. B. die Wilhelmshavener Tafel, aber davon ist die Mehrzahl der Wilhelmshavener Ratsvertreter weit entfernt.

Innerhalb der SPD wurde in einer Kreisvorstandssitzung einmal kritisiert, das ein Mitglied sich geweigert habe, seinen Anteil von 30 Prozent in die Parteikasse fliessen zu lassen. Die Begründung war so einfach wie genial, denn diese Person war zwar Mitglied der SPD, aber nicht Mitglied der SPD-Fraktion und sah sich so ausserhalb der SPD-Vereinbarung.

Dass die Wilhelmshavener Volksvertreter im Wissen dieses Systems eine Hundesteuererhöhung durchdrücken, dürfte als Selbst-Krönung gewertet werden.

Letzendlich ist das Ratsmandat ein Ehrenamt und die Wahlkandidaten müssen sich im Klaren darüber gewesen sein, was an Arbeit auf sie zukommt.

Wenn wir schon beim Ehrenamt sind, dann müsste sich spätestens jetzt vor jedem Kommunalpolitiker der Widerspruch auftun, mit welcher Berechtigung gerade dieses Ehrenamt zusätzlich mit "selbst kreierten Freiwilligen Leistungen" alimentiert wird, während das bürgerliche Ehrenamt außerhalb des Rates mit teilweise ähnlich umfangreichen Tätigkeiten lediglich eine Ehrenamtscard nach sich zieht.

Anstelle von öffentlichem Druck mit Details aus nicht öffentlichen Sitzungen auf die Ratsmandatsträger einzuwirken, hätte der amtierende Oberbürgemeister schon längst selbst Zeichen setzen können, indem er zumindest Teile aus seinen 33 Nebenpöstchen [Stand 12-02-2013] als Spenden wohltätigen Organisationen hätte zukommen lassen können.

Das der Oberbürgermeister Andreas Wagner über ein Jahr Amtszeit benötigt, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die Aufsichtsratsvergütungen doch etwas überzogen sind, schmerzt in diesem Zusammenhang, aber letztendlich hat er sich ja anscheinend doch dazu durchringen können, dem Parteienfinanzierungssystem ein Ende zu machen.

Die Volksvertreter im Rat der Stadt Wilhelmshaven könnten ihren Bürgern spätestens jetzt beweisen, das sie den Namen und das Mandat auch wirklich verdienen.

Die logische Schlussfolgerung müsste jetzt sein, dass man auch die anderen Aufsichtsratsvergütungen den strengen Regeln einer tabulosen Betrachtung unterzieht, sowie den gesamten Gesellschaftsapparat, natürlich rückwirkend, bevor etwaige Finanzdelikte verjähren, die ebenso, wie im Konstrukt des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, versteckt sein könnten.

Es wird Zeit für einen grundlegenden Wandel des "Systems Wilhelmshaven". Hoffentlich war die Veröffentlichung im Lokalen Heimatblatt nicht wieder so eine Eintagsfliege, wie wir sie schon jahrzehntelang in Fortsetzung eines Buchklassikers erleben.

Unser Tipp:
Gehen Sie zur heutigen Ratssitzung [16:00 Uhr | Ratssaal Wilhelmshaven], es dürfte spannend werden.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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