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Die Lüge ist Staatsdoktrin
09|03|2013



Applaudieren hilft über die Wirklichkeit hinweg, schon lange nicht mehr so ganz am wirklichen Leben teilzuhaben.

"Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt", "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung"..

Diese Sätze standen in der ersten Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, verfasst unter der Leitung von Arbeitsministerin von der Leyen.

Wirtschaftsminister widersprach, denn diese Sätze könnten als Aufruf zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer „mißverstanden“ werden.

Also, zurück auf Anfang. Die Zahlen sind zwar immer noch dieselben, aber nun steht da auf einmal:
"Wir sehen auch, dass im Berichtszeitraum die Einkommensungleichheit nicht mehr zugenommen hat, sondern wir eine Seitwärtsbewegung haben und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Aktuell ist das Auseinanderdriften der Einkommen gestoppt."
[Quelle: dradio.de | Schön geglättet? | 06-03-2013]

Ja, was nun?

Geht die Einkommensschere nun weiter auseinander oder nicht? Bzw. war dies die Entwicklung der letzten 10 Jahre?

„Entscheidend bei dieser wie auch den meisten anderen Zustandsbeschreibungen von der Leyens ist das Wort "Berichtszeitraum." Der reicht von 2007 bis 2011. Vor diesem Berichtszeitraum, also ab 2000, ging die Einkommensschere dagegen auseinander, auch wegen der damals höheren Arbeitslosigkeit und der zu deren Bekämpfung beschlossenen Hartz-Reformen I bis IV.“
[Quelle: dradio.de | Schön geglättet? | 06-03-2013]

Also, man ändert einfach den „Berichtszeitraum“ so, daß auf einmal keine Einkommensschere mehr auseinander klafft. Aha. So macht man das also.

Dieser Armuts- und Reichtumsbericht ist eine gewaltige statistische Arbeit, die vom Steuerzahler finanziert wird. Und zwar von allen Steuerzahlern, egal welcher Partei sie nahe stehen. Gleichwohl verfügt die erstellende Behörde offenbar über die Macht, den Bericht so zu manipulieren, daß er der jeweiligen Regierungspolitik sich harmonisch einfügt. „Es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben.“, heißt das dann im Politikerdeutsch.

Auch fehlt in der „mit den anderen Ressorts [FDP] abgestimmten“ Neufassung die Aussage, dass im Jahr 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Einfach gestrichen. Ist nicht wählerstimmen-tauglich.

Beispiel 2:
"Das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21 sieht keinen Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde vor. Dementsprechend ist dies auch weder im Planfestellungsverfahren noch in den Finanzierungsverträgen vorgesehen."

Diese Formulierung findet sich in einem Regierungsvermerk der neuen grünen Landesregierung von Baden-Württemberg vom Mai 2011.

Bereits im Mai 2011 weiß die baden-württembergische Landesregierung, daß ein Leistungszuwachs nie Ziel des neuen Tiefbahnhofs „S 21“ war. Aha? Nicht?

Der Leistungszuwachs war DAS Argument für den Bau dieses Bahnhofs überhaupt. Weil er leistungsfähiger sei, würde es sich für die Bahn lohnen, ihn zu bauen. Und deswegen müßten die Stuttgarter den Verlust ihres bestehenden optimal funktionierenden Kopfbahnhofs und jahrelange Bauarbeiten in der Innenstadt und Gefährdung ihres Grundwassers in Kauf nehmen.

Auch war die angeblich höhere Leistungsfähigkeit, kürzere ICE-Fahrtzeiten zwischen den Metropolen und mehr Durchsatz im neuen Bahnhof, das Argument bei dem Volksentscheid 2011, das die Bürger von Baden-Württemberg zu einem Pro-S-21 Votum abstimmen ließ.

Und nun: Es war NIE geplant von der Bahn [!], daß der neue Bahnhof leistungsfähiger sein sollte !!!!

Ich fasse es nicht. Alle wurden belogen von der Bahnhofsmafia um Bahnchef, Ex-Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster und Ex-CDU-Landesregierung um Oettinger und dann Mappus. Und sie kommen damit durch. Weil das Planfeststellungsverfahren für den neuen Bahnhof nie eine solche Leistungssteigerungsklausel oder -behauptung enthielt. Sie war REINE RHETORIK, also Propaganda für den blöden Bürger und nichts anders.

Das ist LÜGE pur und macht eine Demokratie handlungsunfähig und lähmt sie.

In einer Demokratie, insbesondere einer repräsentativen, wie der unseren, ist der Wähler darauf angewiesen, daß er zumindest richtig und korrekt über die Entscheidungsalternativen informiert wird. Wenn wesentliche Informationen manipuliert worden sind, kann man von einer demokratischen, noch von einer rechtsstaatlichen Entscheidung des Souveräns oder seiner Stellvertreter ausgehen.

Trotzdem wurde gerade im Streit um Stuttgart 21 immer wieder von den Befürwortern des Bahnhofs behauptet, die Entscheidung für den Bahnhof sei „rechtsstaatlich“ zustande gekommen und müsse deshalb eingehalten werden, auch wenn inzwischen andere Informationen im Raum stünden über die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs usw.

Die gesamte Schlichtung mit Heiner Geißler war für die Katz. Die Bahn und deren Aufsichtsrat diese Woche halten sich einfach nicht mehr an die damaligen Vereinbarungen. Die Schlichtung hatte nur einen einzigen Zweck: die Bürger von der Straße weg zu bringen und deren Protest erlahmen zu lassen. Der von vielen gepriesene Heiner Geißler hat damals sowieso die Bahnhofsgegner nach Strich und Faden verarscht, anders kann man es nicht nennen, indem er diesen zunächst Sympathie vorgegaukelt hat und dann im entscheidenden Moment der Schlichtung zu 100% zur Bahn und Landesregierung [CDU] überwechselte nach vorangegangenen Geheimgesprächen mit diesen. Mit den Bahnhofsgegnern hatte er keine Geheimgespräche geführt. Toller „Schlichter“! Und so jemand brüstet sich auch noch als „attac“-Mitglied. Wie peinlich und unverschämt!

Ja, hat denn eine Schlichtung, wie die damals von phoenix live übertragene, keine „rechtsstaatlich“ bindende Wirkung?

Nicht jedenfalls, wenn es um Milliardengewinne für ein paar Wenige geht. Das wäre jetzt schon einmal bewiesen. Rechtsstaatlich ist immer nur das, was „die“ Wirtschaft verzapft. Proteste von Bürgern hingegen werden systematisch „kriminalisiert“.

Das einzige, was ich bis jetzt noch nicht verstehe, ist warum die grüne Landesregierung bei diesem Spiel der Reichen und Mächtigen mitmacht. Sie kennt die Fakten und damit die Planfeststellungslügen seit ihrem Regierungsantritt 2011 und wurden ja genau dafür gewählt, um diese Mißstände zu beseitigen und zu beleuchten. Aber nichts passiert. Ministerpräsident Kretschmann gibt sich seit Amtsantritt überbetont gemäßigt und vermittelnd und solche Fakten wie der eben erwähnte Regierungsvermerk werden vor der demokratischen Öffentlichkeit und dem Wähler einfach verschwiegen.

Auf welcher Seite stehen die Grünen in Baden-Württemberg?

Werden sie erpresst? Oder wurden sie bestochen in irgendeiner Art und Weise? Oder wollen sie nur ihre Macht nicht verlieren, weil im Falle von „Klartext reden“ sofort die Bahnhofsbefürworter-SPD die Koalition aufkündigen würde und Neuwahlen dann die Folge wären? Oder sogar eine Große Koalition von CDU und SPD?

Ich blick da nicht durch. Ich kann halt überhaupt keine grüne Politik darin erkennen. Also wurde der Wähler bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg offensichtlich erneut hinters Licht geführt.

Und wie hatte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Protest in Baden-Württemberg im Herbst 2010 im Bundestag verkündet: „Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird zur Abstimmung über den Bahnhof und über viele, viele Großprojekte in Deutschland mehr“.

Auch sie hält sich nicht an ihr Wort von damals. Wozu auch. Sie hat die Macht und kann jederzeit etwas völlig anderes behaupten und angeblich ist sie auch noch die beliebteste Politikerin in Deutschland. Na denn.

Ich kann's nur wiederholen:

Macht die Innenstädte platt.
Dann werden Eure Söhne satt.

Prost Mahlzeit!

Heidi Berg

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