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OB Wagner fehlt demokratischer Anstand
25|09|2013

Der "Blender" bei der Arbeit im SPD-Ortsverein West am 25. November 2011.

Die Art und Weise, wie das gewählte Stadtoberhaupt [gewählt bei rechnerischer Mehrheit von SPD und Grünen] mit dem Informationsanspruch der ebenso demokratisch gewählten Basu-Fraktion im städtischen Parlament, dem Stadtrat, umgeht bzw. am vergangenen Mittwoch umging, war überraschend in der Heftigkeit und Unkontrolliertheit, lenkt in seiner Intensität aber zunächst ab von der viel größeren „Ungehörigkeit“, die gewählten Vertreter des Stadtrats, die nicht zu seiner Fraktion oder seinen „Eingeweihten“ gehören, über den neuesten Stand der Verhandlungen hinsichtlich Klinikfusion ja/nein usw. zu informieren.

Dazu wäre er nicht nur verpflichtet gewesen nach Gesetz, sondern vor allem nach der Logik der Gewaltenteilung in unserer Republik, die auch auf kommunaler Ebene gilt, bereits nach Art. 28 GG, und dann in den einzelnen Landesverfassungen und gesonderten Bestimmungen, nicht nur auf Bundesebene. Die Gewaltenteilung hat den Sinn, Machtmißbrauch bei konzentrierter Gewalt in einer Hand zu verhindern und auf mehrere nicht nur „Köpfe“, sondern Institutionen zu verteilen. Das Parlament hat verfassungstheoretisch dabei den höchsten Rang, praktisch hat freilich die Exekutive die Zügel in der Hand. Ein Gemeinwesen soll ja auch handlungsfähig sein und nicht über alle Fragen zunächst eine Versammlung einberufen müssen.

Das heißt aber nicht, daß das Parlament praktisch keine Bedeutung mehr hätte, sondern die Gewaltenteilung ist so gedacht, daß die unterschiedlichen Institutionen, in unserer Demokratie auch zum Teil bis weitgehend ineinander verzahnt, gegenseitig kontrollieren.

Gegenseitige Kontrolle ist nur möglich, wenn alle relevanten Informationen eines Vorgangs sämtlichen Gewalten vorliegen. Dafür gibt es inzwischen sogar eigene Gesetze, die sogar dem Bürger, der ja der eigentliche Souverän ist [Art. 20 GG: die Staatsgewalt geht vom Volke aus], umfassende Informationsrechte einräumen.

Die BASU [Legislative] hat im Juni diesen Jahres einen Fragekatalog an die „Verwaltung“, also die Exekutive gesendet bzw. ihr vorgelegt und hätte innerhalb von 14 Tagen Auskunft erhalten müssen – nach Gesetz! Es sind drei Monate draus geworden, und es mußte sogar mit juristischen Mitteln gedroht werden. Gut, das ist inzwischen bekannt.

Was der Oberbürgermeister nun in der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch getan hat, ist nichts anderes, als eine Fortsetzung der Nicht-Informations-Strategie gegenüber der Rest-Opposition und auch der Öffentlichkeit. Die Frage ist: warum?

Was hat er zu verheimlichen? Was gibt es da für große Geheimnisse?

Was darf die Öffentlichkeit nicht wissen, damit Reinhard-Nieter-Krankenhaus und St. Willehad-Hospital in Zukunft schwarze Zahlen schreiben, den Versorgungsauftrag erfüllen können usw.? Daß diese beiden Krankenhäuser der Stadt zusammen geführt werden oder nicht, oder saniert werden und wenn ja wie, oder ein Klinikneubau das Mittel der Wahl ist. Der Bürger muß es finanzieren, egal, welche Lösung präferiert wird. Informationen zu verweigern mit dem Hinweis, es handele sich um eigene Unternehmen, die dem Datenschutz unterlägen usw. ist eine inzwischen häufig angewendete demokratische Ungepflogenheit und meist nur ein billiger Vorwand, um hinter den Kulissen irgendwelche Dinge zu tun, die offenbar nicht ganz sauber sind oder politisch gefährlich. Aber was heißt politisch gefährlich? Die Demokratie ist keine Harmonie-Veranstaltung, sie ist nichts anderes als ein Regelwerk, unterschiedliche, oft sich widerstreitende Interessen verschiedener Gruppen in der Bevölkerung in Entscheidungsverfahren zu überführen, die einigermaßen fair und gerecht sind im Sinne von Waffengleichheit.

Äußerlich wirkt der „Auftritt“ unserer Oberbürgermeisters am letzten Mittwoch wie die Reaktion eines Kindes, das seinen Willen nicht durch kriegt. Weil es sein Eis nicht kriegt, schmeißt es sich auf den Boden und schreit. Gleichzeitig ist aber auch eine Komponente darin enthalten, die an den Vorgesetzten einer Truppe beim Militär, während einer Drillübung für Neulinge, erinnert. Brüllen als Selbstzweck und um die eigene Macht zu demonstrieren, und es geht dabei nur darum, daß der Obere seinen Willen gegenüber den Unteren durchsetzt, egal wie sinnlos dessen Inhalt ist. Befehl und Gehorsam.

In den Statuten des Stadtparlaments sind solche Verhaltensweisen nicht vorgesehen. Verwunderlich ist es deshalb, daß die Sitzungsleiterin, Frau Glaser [CDU] überhaupt nicht eingeschritten ist bei der Entgleisung des OB's. Das wäre ihre Pflicht gewesen, auch um die Vertreter der Basu zu schützen und Vorschub zu leisten, daß so etwas nicht wieder geschieht. Bei Redezeitüberschreitungen der Opposition sind die Sitzungsleiter der CDU immer schneller mit Maßregelungen bei der Hand. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen, ganz selbstverständlich und unreflektiert sogar, weil man selbst zu den Mächtigen gehört und die anderen sowieso nichts zu melden haben, und das muß jenen auch beigebracht werden, wenn sie sich nicht unterwerfen?

Die Parteikollegin Andreas Wagners, Barbara Stamm in Bayern hat vor kurzem eine ähnliche demokratische Unanständigkeit begangen:

Als ein Reporter von ARD-monitor auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung der CSU die Präsidentin des bayerischen Landtags zu der „Verwandtenaffäre“ der CSU und ihrer restriktiven Informationspolitik dazu interviewen wollte, berief sich die CSU-Funktionsträgerin auf „Anstand“ und „Höflichkeit“ und „Sitten“, um die für sie politisch lästigen Fragen nicht beantworten zu müssen: Hier der Wortlaut:

Reporter: „Frau Stamm, Grüß Gott, Stefan Stuchlik von der Sendung Monitor, ich grüße Sie! Sagen Sie mal, warum wollten Sie uns zu dem ORH [Oberster Rechnungshof] – Bericht kein Interview geben?“

Landtagspräsidentin: „Wissen Sie, äh, ich liebe das nicht, ich denke, daß Journalisten auch noch wissen, was sich gehört. Wenn Sie mit mir ein Interview wollen, dann melden Sie sich bitte an, das haben Sie heute nicht gemacht ...“


Reporter: „Ich hab' fünf Tage lang bei Ihrer Pressestelle angerufen und die haben gesagt, die Präsidentin gibt kein Interview! [Barbara Stamm nickt zustimmend] Soll ich Ihnen aber sagen, was ich glaube, … , lassen Sie uns doch mal über den Obersten Rechnungshof-Bericht reden ...“


Stamm unterbricht: „Für mich ist dieses Interview mit Ihnen beendet [grinst dabei und dreht sich um]


Reporter: „Frau Stamm, … Sie sind ein oberstes Verfassungsorgan …


Frau Stamm [CSU]: „Würden Sie bitte als Journalist lernen, wie man sich benimmt?! Ich werde mich bei dem Intendanten Ihres Hauses beschweren!“


Reporter:
Können's das bitte noch einmal [wiederholen] …?“

Stamm: „Ich beschwere mich bei dem Intendanten Ihres Hauses, weil so macht man keine Interviews!“


Stuchlik: „Alle Abgeordneten des Landtags haben sich unseren Interviews gestellt. Die Einzige, die gesagt hat, es gibt kein Interview, ist die Präsidentin des Landtags ...“


Stamm: „Von mir bekommt jeder ein Interview, wenn er sich so verhält, wie er sich zu verhalten hat!“


In dieser Art und Weise geht es noch ungefähr 2 Minuten weiter, das ganze „Interview“ ohne jegliche Aussage von Frau Stamm dauerte 3:26 Minuten. Ich empfehle sehr, sich diesen Vorgang selbst anzuschauen, der Intendant des wdr, bei dem sich Frau Stamm dann tatsächlich beschwert hat, hat den gesamten Vorgang mit Begründung und Stellungnahme ins Netz gestellt.

Was an diesem Vorgang, Interview kann man es ja nicht nennen, so bemerkenswert ist, ist, wie deutlich sich die unterschiedlichen Linien der beiden Interessensgruppen herauszeichnen:
Der akkreditierte Journalist von einem Leitmedium [öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten] stellt einem obersten Verfassungsorgan in Bayern aufgrund von vermutetem Mißbrauch von Mitteln des Landtags [Steuerzahler], Einstellung von eigenen Familienmitgliedern als Büromitarbeiter des Landtagsmandatsbüros, zu marktüblichen Gehältern, bei Unklarheit, ob für diese Gehälter auch Leistungen der Kinder der Abgeordneten, der Ehefrau usw. auch erbracht wurden [„Verwandtenaffäre“], bei einer öffentlichen Parteiveranstaltung der CSU Fragen zu dieser Affäre und wird vorgeworfen, er verletzte Regeln des Anstands, weil er sich nicht angemeldet habe [was aber eh' keinen Sinn gehabt hätte, wie Frau Stamm selber immer wieder betont im Laufe des „Interviews“].

Die hinterfragte Politikerin vermischt einfach die Ebenen Demokratie und private Anstandsregeln, so nach dem Motto, wenn Sie zu mir persönlich zu meiner Geburtstagsfeier kommen wollen, müssen Sie eine ausdrückliche Einladung von mir dafür haben.

Der demokratische Anstand verpflichtet hingegen Politiker, Journalisten hinlänglich Auskunft zu geben auf Anfrage, unabhängig davon, ob ihnen persönlich jeweils die Fragen unangenehm und opportun sind oder nicht. Funktionsträger nehmen ein Amt wahr, und haben dabei immer sich selbst zu vergegenwärtigen, daß sie Entscheidungen treffen mit Folgen für die Gesamtbevölkerung und nicht nur für sich selber privat.

OB Wagner zeigt ähnliches selbstherrliches und undemokratisches Verhalten, dabei ignorierend, welches Amt er inne hat, und welche Gepflogenheit DAFÜR gelten. Diese erschöpfen sich nicht auf Kleiderordnung und Rednerliste.

In Wirschaftsunternehmen ist es durchaus üblich, Informationen vor dem Gegner und Konkurrenten geheim zu halten, das ist ja gerade das „Spiel“ der Marktwirtschaft. Gewinne erzielen kann man immer nur durch einen Informationsvorsprung, d.h., wenn man MEHR Infomationen hat, als der Gegner, oder bessere. An der Börse zeigt sich genau dieses Spiel täglich.

Herr Wagner kommt aus „der Wirtschaft“, ist besonders stolz darauf, und sah seine Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven als Auftrag, „wirtschaftlichen Sachverstand“ in die öffentliche Verwaltung hineinzutragen.

Ich frage mich schon seit längerem, ob er selber mal in der Schule, oder später im Studium, sich mit der grundsätzlich unterschiedlichen Struktur von Demokratie und Politik auseinander gesetzt hat, und inwiefern sich demokratische Regeln von denen der Haifischbecken in der Wirtschaft unterscheiden. Er hat ein Amt inne, in dem ihm diese Unterschiede bekannt und bewußt sein sollten.

Allerdings gibt es schon seit einiger Zeit einen „mainstream“ in unserem Land, genau diese Grenzen zwischen PRIVAT-Wirtschaft und ÖFFENTLICHEN Institutionen und Ämtern zu verwischen, genau um Sondereffekte für Partikular-Interessen zu erzielen.

OB Wagner hat vielleicht deshalb überhaupt kein schlechtes Gewissen oder ein komisches Gefühl, sich so zu verhalten, wie er es tut seit seiner Amtseinführung. Ein Verhalten, welches demokratische Gepflogenheiten ignoriert und nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ Entnscheidungs- und Entscheidungsfindungsverfahren etabliert, die nicht auf gemeinsamen Konsens sich widerstreitender Interessengruppen abzielen, sondern einfach nur auf die Durchsetzung des eigenen Willens, koste es, was es wolle. Man könnte es auch zusammenfassen in dem Begriff „Regieren nach Gutsherrenart“.

Mal sehen, was in seiner Amtszeit noch so alles auf uns Wilhelmshavener zukommt!

Heidi Berg


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