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Wir schnitzen uns ein Industriegebiet ...
30|01|2013



So richtig ausgegoren klang das nicht, was Stadtbaurat Kottek an diesem Abend vortrug. Es war eher die gewohnte Wilhelmshavener Diffusität, oder einfacher: Das Prinzip Hoffnung.

... und gucken dann ´mal, ob sich das überhaupt lohnt.

"Der Wahnsinn in Tüten", schallte es aus dem Publikum, und so wäre der Abend eigentlich ganz schnell beschrieben - aber von vorn!

Zunächst ging es um die eventuelle Ansiedlung eines Umspannwerkes des niederländischen Netzbetreibers Tennet an einem von der Stadt "verordneten" Standort. Tennet hatte die Fläche Antonslust ins Augen gefasst, was für den Netzbetreiber günstiger gewesen wäre, weil man dann die naheliegende Autobahn nicht unterqueren müsste.

Es kam aber anders:
Der oberste Wirtschaftsförderer, so wird der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner auch noch betitelt, sprach sich dagegen aus und entschied im Alleingang und hauptsächlich mit den Stimmen von CDU und SPD aus dem Rat der Stadt ein fragwürdiges Projekt, das sich aus finanzieller Sicht laut Stadtbaudezenent Kottek gar nicht finanzieren lässt, weil Wilhelmshaven 265 Millionen Euro Schulden hat und jeden Cent benötigt, um einen ausgeglichenen Haushalt zusammenzimmern zu können, den die Landesregierung auch genehmigt. "Man habe zwar Interessenten, aber nicht die, die man möchte", liess Kottek verlautbaren.

Man wünscht sich Logistikunternehmen, die langfristig Arbeitsplätze schaffen, erst dann werde man investieren [Anm. d. Red.: Fragt sich nur wovon!]. Kottek sagte, dass, wenn man 100 Arbeitsplätze schaffen könnte, könne man auch Kredite aufnehmen. Soweit seine Traumdeutungen, aber Wilhelmshaven laboriert auch noch an einer Fusion zwischen dem Landkreis Frieslandund und Wilhelmshaven herum und darf im Falle einer Zusammenlegung keine Schulden mehr machen. Zusätzlich ist Wilhelmshaven gezwungen seine hausgemachten Probleme in den Griff zu bekommen, was angesichts der angespannten finanziellen Lage als utopisch gilt.

Wagners Wirtschaftspolitik gilt in Fachkreisen als intransparent und "unübersichtlich" bis ziellos. Seine Ziele sind auch nach einem Jahr nicht einmal im Ansatz zu erkennen und man munkelt, dass die kommunalpolitischen Eckpfeiler, also Verordnungen und Gesetzgebungen mit zu den Schwierigkeiten zählen, die er nur schwerlich, wenn überhaupt, in den Griff bekommt.

Über 70 Gäste waren zu der Versammlung gekommen und etliche hatten im Verlauf der Diskussion immer mehr Spaß, obwohl es im Endeffekt natürlich wieder ziemlich traurig für Wilhelmshaven ausging, weil die gesteckten Ziele rein hypothetischer Natur sind.

Die etablierte Loges-Schule, die sich ihren Ruf hart erarbeitete und über die Grenzen von Wilhelmshaven hinaus bekannt ist und jedes Jahr hunderte von Schülern ausbildet, wurde gar nicht erst gefragt. Die Politiker und Wagner, postulieren immer wieder, dass sie die Bürgerinnen mit in die Politik einbeziehen möchten - spüren tut man davon allerdings rein gar nichts. Sollte das Mischgebiet Antonslust, also ein Industrie- und Gewerbegebiet, jemals realisiert werden, dann wäre die Ausbildungsstätte für Krankengymnastik wohl Geschichte und "Boomtown um einen wirklichen Renommee Betrieb ärmer - aber was kümmert das die Stadtverwaltung oder die angeblich verantungsvollen Kommunalpolitiker im Rat der Stadt, die sich dort bis heute nicht haben blicken lassen, um mit den Verantwortlichen der Schule überhaupt einmal zu reden, um vielleicht Alternativen zu suchen, wenn es denn welche gibt.

Warum man das Industrie - und Gewerbegebiet an dieser Stele seitens der Stadt überhaupt ins Auge fasst ist wahrlich kryptisch. Die Begründung von Stadtbaurat Kottek geht so:
Zitat [sinngemäss]: "Die Gewerbeflächen direkt hinter dem Containerhafen werden nicht direkt verkauft, sondern lediglich verpachtet. Das sei nicht im Interesse der Unternehmen, die Gewerbeflächen lieber kaufen. Deshalb plane man in Antonslust ein Mischgebiet in Autobahnnähe - finanzieren können man es derzeit aber nicht."

Der Interessent Tennet hätte zwar einmalig mehr für das Gebiet gezahlt, als es tatsächlich wert ist, aber da man andere Pläne hat setzt man jetzt auf das Prinzip Hoffnung, so, wie immer, denn es könnte ja sein, dass ...

Der niederländische Netzbetreiber, der an diesem Abend auch seine Pläne für den Bau eines Umspannwerkes vorstellte steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Drei "Windparkbauer" klagen schon gegen das Unternehmen, weil Tennet seiner Verpflichtung Windparks anzuschliessen, nicht nachkommt. Nun sucht man händeringend nach privaten Investoren und wäre auch nicht abgeneigt, andere Unternehmenspartner mit ins Boot der Anschlussverpflichtungen im Rahmen der Energiewende und damit den erneuerbaren Energien zu nehmen.

Tennet bekommt weder deutsche noch niederländische Steuergelder, sondern muss seine Aufgaben mit privaten Investoren durchführen. Zwar ist es gelungen Mitsubishi als Investor mit etwa 600 Millionen Euro zu gewinnen, aber die restlichen 15 Milliarden, die zum Gesamtnetzausbau noch fehlen, wirken, als hätte man sich ein wenig übernommen. Sollten zukünftig noch mehr Windparkbetreiber klagen, könnte es eng für das Unternehmen werden, dem auch ein Lizenzentzug droht, weil das dänische Energieunternehmen "Dong Energy" klagt:
Zitat: "Dong klagt gegen Tennet ...
... Der Hauptgrund für den schleppenden Anschluss neuer Offshore-Windparks ist bekannt: Dem niederländischen Staatskonzern Tennet fehlen Investoren, um den milliardenteuren Netzanschluss zu bewerkstelligen. Deshalb hat nun der dänische Energiekonzern Dong bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf ein Missbrauchsverfahren gegen Tennet gestellt, wie das Magazin Der Spiegel am Sonntag berichtet. ... "
[Quelle: www.klimaretter.info | 27-01-2013]

Tennet hatte vor einem Jahr auch mit dem Gedanken gespielt, das Umspannwerk "Maade" zu erweitern und für den Anschluss der Kohlekraftwerke zu nutzen. Das dort ansässige Chlorproduktionswerk von INEOS machte diese Idee aber wegen zu hoher Grundstückskosten [ca 1,5 Millionen Euro] zunichte. 

Irgendwie amüsant war, dass die Vortragenden gar nicht wussten, dass das Chlorwerk von INEOS noch dieses Jahr geschlossen wird. Sie erfuhren es erst von uns in einem persönlichen Gespräch vor der eigentlichen Veranstaltung.

So träumt man in Wilhelmshaven weiter vor sich hin und verprellt die BürgerInnen mit der Hundesteuer zur Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und serviert den hoffnungsvollen Steuerzahlern weiterhin altes, abgenutztes Wirtschaftsdenken.

Es darf weiter geschmunzelt werden und wir überlegen, ob sich Wilhelmshaven anstelle der hochtrabenden Pläne eines Verwaltungschefs ein Orakel anschaffen sollte - günstiger als dieser Oberbürgermeister wäre es allemal.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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