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Trinkwasser darf keine Handelsware werden!
25|01|2013



Auch Peter Torkler kann sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, das Wasser kein Gemeingut mehr sein könnte.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Welthandelsorganisation [WTO] in Genf bereits vor 10 Jahren alle Anstrengungen unternommen, die Trinkwasserversorgung weltweit zu privatisieren – alles unter dem verharmlosenden Titel „Liberalisierung der Trinkwasserversorgung“!

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund hatte ich damals ein Mandat im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas [CLRAE] im Europarat [Council of Europe] in Straßburg. Zu diesem Thema wurde ich vom dortigen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung als alleiniger Berichterstatter bestellt. Mit Zuarbeit aus England und den Niederlanden durfte ich ein Positionspapier erarbeiten, dass vom Kongress angenommen wurde. Auf dieser Basis durfte ich als Berichterstatter die ablehnende Haltung des Europarates auf Tagungen u.a. in Rumänien, Sibirien, Budapest und Genf vortragen. Mit dieser öffentlichen Diskussion regte sich gleichzeitig erheblicher Widerstand in vielen europäischen Regierungen!

Im Ergebnis haben damals der Europarat und auch die Europäische Union das Vorhaben der WTO gestoppt!

Nun versucht EU-Kommissar Michel Barnier [ohne jegliche demokratische Legitimation] erneut die Weichen zu stellen, die Versorgung mit Trinkwasser profitorientierten Konzernen zu überlassen! Die guten deutschen Erfahrungen mit der Wasserversorgung in öffentlicher Hand sollen den längst überholt geglaubten Liberalisierungsplänen endgültig geopfert werden. Das bisherige deutsche Prinzip, Trinkwasser nicht als Spekulationsobjekt Handelsware einzuordnen und die entsprechende Versorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu betrachten hat sich seit hundert Jahren bewährt.

Vom Verband kommunaler Unternehmen werden 77 % der Versorgung erbracht. Die Trinkwasserressourcen werden bei uns nachhaltig bewirtschaftet und nicht ausgebeutet; als Ergebnis beziehen wir sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen. 

Der Blick in einige europäische Nachbarländer [in England in der Thatcher–Ära privatisiert] zeigt, was auf die Verbraucher zukommen kann, wenn weltweit operierende Konzerne zukünftig den Trinkwassermarkt beherrschen!

Ist inzwischen alles wieder vergessen was man uns Verbrauchern vor über 10 Jahren mit der Liberalisierung des Energiemarktes bei Gas und Strom mit angeblich zu erwartendem Wettbewerb versprochen hat???

Ist die Vorstellung absurd, dass in Zukunft die Deutsche Bank und andere weltweite Finanzmultis nicht nur mit dem Wetten auf Getreideernten sondern auch mit dem Verzocken von Trinkwasserressourcen Milliarden verdienen???

Wasser ist lebensnotwendig als unverzichtbare Flüssigkeit und auch für die Hygiene.

Die weltweit registrierten Todesfälle wegen nicht ausreichendem oder verunreinigtem Trinkwasser nehmen beängstigend zu. Bauen etwa die Multis von ihren Gewinnen für die Ärmsten der Armen in Afghanistan oder in Afrika die dringend benötigten Trinkwasserbrunnen? Nein, es sind in der Regel humanitäre Hilfsorganisationen die sich dort engagieren.

Sauberes und bezahlbares Trinkwasser sollte durch die Vereinten Nationen weltweit als Menschenrecht anerkannt werden, mit entsprechender Verpflichtung der Staatengemeinschaft und der Wirtschaft!

Auch in Europa sollte die öffentliche Wasserversorgung sich weiter am Gemeinwohl und nicht an einer Profitmaximierung orientieren.

Die Protestbewegung gegen die weitreichenden Pläne der EU kann man mit seiner Unterschrift in einer europaweiten Aktion unter
www.right2water.eu/de
unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen aus Schortens
Peter Torkler

Links:
24|01|2013: Wasserprivatisierung durch die Hintertür
24|01|2013: EU-Parlament zur Wasserversorgung | Regeln, aber kein Zwang zur Privatisierung

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