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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Reinhard-Nieter-Krankenhaus in höchster Not?
19|08|2013



Ein Traumgespann in Sachen Privatisierung [links: Oberbürgermeister Andreas Wagner - rechts: Andrea Aulkemeyer]

Wilhelmshaven ist wie eine Wohngemeinschaft: Jeder greift in die Haushaltskasse und keiner trägt den Müll runter.

Lange nichts mehr gehört, vom Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] - das hat auch seinen Grund, denn monetär betrachtet steht es am Abgrund.

Vor Gericht steht inzwischen der ehemalige Geschäftsführer Jörg Brost, bei dem man willens ist, ihm gleichzeitig mit den eigenen Verfehlungen alle politischen Fehler während der Leiitung des RNK mit ans Bein zu binden.

Während seiner Geschäftstätigkeit wurden etliche Kredite innerhalb der Gesellschaften unkontrolliert hin - und hergeschoben, damit das Krankenhaus nicht in finanzielle Schräglage gerät und die PolitikerInnen fleissig weiter "Krankenhaus spielen" konnten. Dieses Vorgehen in Sachen "Geldschieberei" wurde als nicht hinnehmbar und auch als "nicht rechtens" in der Zeit der "RNK-Aufarbeitung" geradezu verteufelt.

Nun musste ein Plan her, um die verbliebenen 15,56 Millionen Verbindlichkeiten [ehemals knapp 21 Millionen Euro Schulden], die durch die "rechtswidrige Geldschieberei" gedeckt wurden in eine legale Rechtsform umzuwandeln. Das soll nun mit einem Darlehensvertrag zwischen Reinhard-Nieter-Krankenhaus und den Städtischen Kliniken geschehen, nachdem man alle Konten durchforstet und angeblich geordnet hat. Die Stadt soll also offiziell, so ihr eigener Vorschlag, bei den Gesellschaften des Krankenhauses, also bei sich selbst, einen Kredit mit unbefristeter Laufzeit aufnehmen, sofern die Mehrheit der Ratmitglieder zustimmt.

Zusätzlich, das wissen wir, besteht zwischen dem RNK und der Stadt noch ein sogenannter "Betrauungsakt", das heißt, die Wilhelmshavener Steuerzahler "blechen" für sämtliche Schulden, die bei dem laufenden Krankenhausbestrieb entstehen.

So entwickelt sich das RNK nun offiziell zu einem Fass ohne Boden mit unbefristeter Laufzeit, denn das Geld muss ja auch irgendwie erwirtschaftet werden und woher nehmen, wenn nicht "stehlen", denn das städtische Krankenhaus hat im Jahre 2012 wieder einmal über eine Million Euro Verlust gemacht.

Was wir gerade Erleben ist der Offenbarungseid eines Stadtparlamentes, das zwar die Hand hebt, wenn es darum geht, Millionen zu versenken, sich aber keiner Schuld bewusst ist, jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Gros der KommunalpolitikerInnen muss sich nun eingestehen, Andreas Wagner und Andrea Aulkemeyer vollends auf den Leim gegangen zu sein, denn niemand von denen, die diesem Plan für einen Neubau ihren Segen gaben, haben nicht einmal ansatzweise nach einem "Plan B" verlangt oder Kritik geäußert. Nun müssem sie allem zustimmen, was da noch kommen mag und es wird fürchterlich, denn hinter den Kulissen braut sich einiges zusammen.

Privatkliniken klagen

Der Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken [BDPK] klagt gegen den Betrauungsakt weil dieser den Wettbewerb verzerren soll:
Zitat: " ... Offenbar im Schutz des Sommerlochs versucht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. [BDPK], mit einem juristischen Trick die Kliniklandschaft in Deutschland zu revolutionieren: Eine Wettbewerbsklage gegen ein vermeintlich unbedeutendes Kreiskrankenhaus in Calw am Rande des Schwarzwaldes soll auf der Grundlage von europäischem Wettbewerbsrecht vor dem Landgericht Tübingen entschieden werden. ... " 
[Quelle: IVKK e.V. – Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V. | 29-07-2013]

Die Privatkliniken versuchen in ihrer Klage diesen Prozeß direkt an den Europäischen Gerichtshof [EuGH] zu transferieren, um somit das Bundesvefassungsgericht zu umgehen. Gelingt ersteres, können sich die Kommunen auf eine Klagewelle einstellen und dann ist der Darlehensvertrag, der ebenfalls als Betrauungsakt gewertet werden könnte, sowie die kommunale Institution "Betrauungsakt" selbst Geschichte. Das RNK geht dann höchstwahrscheinlich nahtlos in den Status eines privat betriebenen Krankenhauses über. Zusammen mit dem geplanten Freihandelsabkommen drohen noch ganz andere Klagemöglichkeiten, was die klammen Kommunen mit ihren finanziellen Möglichkeiten grundsätzlich in die Enge treiben könnte, und den Interessen der privaten Krankenhausträger Tor und Tür öffnen würde.

Was in Wilhelmshaven passiert ist nichts anderes, als der Kauf von Zeit. Diese Fakten, die jetzt in der Wilhelmshavener Öffentlichkeit kursieren, dürften beim stattfindenden Wahlkampf vor den kommenden Bundestagswahlen für Gesprächsstoff sorgen und drängende Fragen an die regierenden Wilhelmshavener Parteien aufwerfen, die sich jetzt in einer Zwangszustimmungsfalle befinden, weil sie in der jüngeren Vergangenheit bedingungslos einem Neubauplan ohne "Plan B" ihren Segen gegeben haben.

Wenn man weiß, dass PriceWaterhouseCooper [PWC] an der Aufklärungsarbeit des RNK beteiligt ist und bald vielleicht die Jahresabschlüsse abarbeitet, dann wird es vollends gruselig, denn genau diese Organisation berät auch die Privatkliniken und kann sich so betrachtet Jobs wie am Fliessband generieren, sowohl von privaten als auch von kommunalen Trägern, mit direktem Einblick in die Akten – was für ein Geschäftsmodell mit Selbstläufergrundlage:
Zitat: "Beratung zum Management staatlicher Beihilfen
Zuschüsse und andere staatliche Unterstützungen ergänzen private Investitions- und Entwicklungsfinanzierungen.  ... PwC kennt diese Herausforderungen und begleitet Sie sicher durch Ihre Beihilfeverfahren. ...
... Unsere Vorgehensweise
Im Vorfeld überprüfen wir, ob es sich bei der konkreten Fördermaßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, die der Kontrolle durch die EU unterliegt. Dazu bewerten wir unter anderem mithilfe des Privat Investor Test [PIT], ob die jeweilige Förderung marktüblich ausgestaltet ist. ...
... Ihr Nutzen
Durch die sehr guten Kontakte von PwC-Experten zu den Entscheidungsträgern der zuständigen Behörden und unsere langjährige Erfahrung mit unterschiedlichen und sehr komplexen Beihilfefällen bieten wir Ihnen die besten Voraussetzungen für ein zeit- und kostensparendes Beihilfeverfahren. Durch die gründliche Vorbereitung und professionelle Begleitung während des Verfahrens erhöhen Sie Ihre Chancen auf eine reibungslose Genehmigung der Beihilfe erheblich. ... " 
[Quelle: pwc.de | 29-07-2013]

[... Anm. d. Red.: Das ist, als ließe man sich sehenden Auges mit dem Teufel ein ... noch irgendwelche Fragen?]

Es besteht durchaus ein Interessenkonflikt, aber auch den wischt man in Wilhelmshaven, wie so viele unangenehme Fakten, locker von der politischen Tagesordnung, denn man wird ja in keinem Falle zur Verantwortung gezogen.

Was folgt

Jede Menge Fragen und Unbekannte! Kultur und Soziales werden in Wilhelmshaven am Spardiktat und dieser einfallslosen Alternativlosigkeiten geradzu ersticken, ausgelöst durch eine wie logisch erscheinende Umverteilung der Restmoneten Boomtowns nach Gutdünken, fast ausschliesslich zu Gunsten der Privatwirtschaft und damit einiger weniger.

Zusätzlich droht ein Konkurrenzkampf zwischen Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch und einem eventuellen "Klinikum Wilhelmshaven". Die Stadt am Jadebusen verschärft somit die Bedingungen im Überlebenskampf kommunaler Krankenhäuser - man ist sich, wie in vielen wirtschaftlichen Belangen gegenüber den Nachbargemeinden, wie immer selbst der Nächste - von wegen konstruktive Zusammenarbeit. Man sollte auch ´mal bedenken, dass der drohende Wettbewerb auch zu Ungunsten des Wilhelmshavener Krankenhauses ausfallen könnte ["B o o m "e r a n g]!

Auch die Frage der Labore ist weiterhin ungeklärt, d. h. welches bleibt und damit welche Angestellten? Wird es das RNK-Labor [www.amedes-group.com] oder das des möglichen Fusionspartners St. Willehad Hospital [synlab Labormedizinisches Versorgungszentrum Jade-Weser GmbH]?

... und die Angestellten und Auszubildenden - welchen Tarifen werden sie ausgeliefert - wieviele städtische Angestellte werden, weil zu teuer, ausgesiebt und wird sich wirklich niemand verschlechtern?

Zusätzlich fehlt bis heute die Beantwortung eines höchst interessanten und umfangreichen Fragenkataloges seitens der BASU.

Dies alles geschieht wieder einmal ohne Netz und doppelten Boden, auf das RNK übertragen völlig ohne Wirtschaftsplan.

Was bleibt

Wilhelmshavens Volksvertreter wollen nicht aus ihrer Vergangenheit lernen - nichts sehen, nichts hören und nichts sagen - ähnlich, wie die noch amtierende Kanzlerin:
Zitat: " ... Angela Merkel ist die derzeit bedeutendste Regisseurin Deutschlands. Sie ist die Begründerin des Neuen Deutschen Regie-Theaters und verkörpert mit ihrem Ein-Personen-Stück, - Hauptrolle, Ton , Licht, Kostüm: die Kanzlerin selbst - auf nahezu perfekte Weise die Inszenierung der Nicht-Inszenierung. Oder andersherum: Die Kanzlerin spielt so wenig Theater, dass ihr minimalistisches Spiel von höchster Intensität ist. ...
... Genau genommen sagt Angela Merkel Manches, aber nichts darin sagt etwas aus. Ihre von allen emotional anschlussfähigen Erregungen bereinigte Bühnensprache ist ein ideales Vehikel zur Eindämmung von Gefahren durch ihre Relativierung. Die formidable Kunst der Physikerin besteht in der Herstellung schwarzer Löcher, in die alles gleichrangig eingesaugt wird. ... "
[Quelle: Angela Merkels Ästhetik des Entzugs | 13-08-2013]

Das Gros der VolksvertreterInnen Boomtowns flieht geradezu mit Lichtgeschwindigkeit aus ihrer Verantwortung und der Oberbürgermeister Andreas Wagner, mit seiner angeblichen Wirtschaftskpompetenz, dirigiert das Stadtparlament quasi informell nach Belieben, die CDU schwarz konservativ fest an seiner Seite und auf den Bauch geschnürt die ehemalige Arbeitnehmerpartei [SPD], die inzwischen alles mit sich machen lässt - Macht macht gefügig!

Vielleicht hilft ein kurzer Blick in die jüngsten www.klinikbewertungen.de, um doch noch etwas in der Meinungsfindung ohne "Plan B" zu verändern und um letztendlich wieder auf den "Teppich " zurückzukommen:
Zitat: " ... völlige Unzufriedenheit
Klinischer Fachbereich:  Schmerztherapie
....
Mein Mann wurde mit leichter Rauchgasvergiftung während eines Feuerwehreinsatzes eingeliefert ... Ich bekam keinerlei Information des Krankenhauses, dass mein Mann dort war ... erst als sein Feuerwehrkamerad bei mir vor der Tür stand. Als ich dann da war hieß es, der kommt sofort wir machen noch schnell die Papiere fertig. Ich konnte nicht mal zu ihm und wusste noch was er hat und wie es ihm geht ... Ich fahre nie wieder in dieses Krankenhaus ...

... oder:
Mein Mann wollte leben - er hatte noch so viel vor ... Kontra: "nie wieder werde ich dieses Krankenhaus betreten" ... medizinische Behandlung: "unzufrieden (Von den behandelnden Ärzten gab es für mich keine Hilfe)"

... oder:
Nicht empfehlenswert ... Klinischer Fachbereich: Psychiatrie ... Meine Tochter wurde in 2011 in dieser Klinik aufgenommen, jedoch nicht behandelt. Seitens des Pflegepersonals verschlägt mit der grenzüberschreitende und anmassende Umgang immer noch die Sprache. Es wurde nicht nur "nicht" auf die Bedürfnisse eingegangen, es erfolgten Androhungen von Sanktionen, die keiner Pflegeperson, keinem Arzt oder sonst jemanden zustehen. Wir befinden uns ja offiziell nicht mehr im Mittelalter, in dieser Klinik scheint man diesen Umstand jedoch vergessen zu haben ... Diese "Klinik" ist absolut nicht zu empfehlen und bedarf dringenst einer fachlichen und unabhängigen Überprüfung!!! ... "

[Quelle. www.klinikbewertungen.de]

Herr Dr. von Teichmann [FDP] wird sich wohl insgeheim freuen, denn es geht alles seinen gewünschten Gang, mitten hinein in die Privatisierung auf Kosten der Angestellten und vor allen Dingen mit dem Geld der Steuerzahler - er braucht im Rat der Stadt nicht einmal mehr sein übliches Plädoyer für die Privatisierung zu halten und kann sich nun genüsslich zurücklehnen.

Wilhelmshaven könnte in punkto Geldversenkung als Schwarzes Loch in die Geschichte des Bundes der Steuerzahler eingehen - mit dem Darlehensvertrag zwischen Reinhard-Nieter-Krankenhaus und den Städtischen Kliniken ist man diesem Ziel zuzüglich Wettbewerbsverzerrung ein erhebliches Stück näher gekommen.

Es wird Zeit den Müll runterzutragen.



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


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