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Krankenhausfusion: Willkommen in der Realität
23|09|2013



Düstere Aussichten für die Krankenhausfusion von Reinhard-Nieter-Krankenhaus und St. Willehad Hospital.

Der Fluch der Gesellschaften.

Nachdem Wagner, ohne ein einziges Argument nennen zu können, einen Offenbarungseid für seine beinahe zweijährige Verwaltungs-Chefarbeit in der Ratssitzung vom 18. September 2013 ablegte, haben wir uns natürlich gefragt, warum er denn so "ausrastete".

Das handschriftliche Manuskript von Andrea Aulkemeyer, das Wilhelm Schönborn in seinem Artikel hinter dem Aktionismus im Ratssaal vermutet, haben wir bis heute nicht finden können, aber dafür einige interessante Hintergründe.

Das Lokale Heimatblatt schrieb zwei Tage nach unserem Artikel, dass es noch eine andere Möglichkeit gäbe, als das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [RNK] mit dem St. Willehad zu fusionieren. Dazu müsste das katholische Krankenhaus einfach seinen "Versorgungsauftrag" zurückgeben, was einer Katastrophe gleich käme, angesichts der Gewichtungsanteile in Sachen Mitbestimmung am favorisierten "Klinikum Wilhelmshaven" ohne "Plan B".

Im Klartext hätte das bedeutet, dass die Fusion, von der, wie berichtet bei Andreas Wagner gar keine Rede sein kann, aber die er im Fragenkatalog der BASU immer wieder als solche beschreibt, gescheitert wäre.

Die Variante mit der Rückgabe des Versogungsauftrages ist inzwischen wesentlich verlockender. Hier vermuteten wir richtig, dass das St. Willehad Hospital sich nicht zum unterwürfigen Sparringspartner machen lassen würde:
Zitat: " St. Willehad: „Keine Klinikfusion über uns hinweg“ ...
... In dem Artikel hatte die RNK-Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer als einen Weg zur Zusammenlegung bezeichnet, „das Willehad würde zu einem bestimmten Zeitpunkt den Versorgungsauftrag ans Land zurückgeben und dieser würde dann aufs RNK übertragen“.

Diese Idee habe die St.-Willehad-Führung bereits vor der WZ-Veröffentlichung abgelehnt, sagte gestern der kaufmännische Direktor des Hospitals, Thomas Gomille. Die Rechte der Mitarbeiter des katholischen Krankenhauses müssten im Falle einer wie auch immer gearteten Zusammenlegung gewahrt bleiben. „Das haben wir unseren Mitarbeitern so versprochen.“ ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 21-09-2013]

Das der Oberbürgermeister Andreas Wagner und Andrea Aulkemeyer gern die Oberhand in den Verhandlungen hätten, ist nur allzu deutlich. Das Lokale Heimatblatt macht wie gewohnt Stimmung und alle denken, dass diese Möglichkeit als "Plan B" möglich wäre.

Interessenkonflikt - der Fluch der Gesellschaften

Gern würden wir Aulkemeyer und Wagner glauben, dass sie nicht schon viel früher von der Verschuldung des St. Willehad Hospitals gewusst haben, aber warum tun wir das nicht?

Der Grund liegt in der grundsätzlichen Struktur der Stadt mit ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben, und in der Tatsache, dass der noch amtierende Verwaltungschef es versteht, Bilanzen zu lesen. Das bewies er, als die  Firma Luritec ihr Konzept in Sachen Fäkalienzwischendeponierungen im Banter See präsentierte.

In Windeseile hatte er nichts besseres zu tun, als diese Idee zu diskreditieren, indem er den Bundesanzeiger bemühte und die Bilanz des Unternehmens als "unterirdisch" und irgendwie zahlungsunfähig präsentierte.


Andreas Wagner sitzt gleichzeitig im Verwaltungsrat der Sparkasse und im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses.

Damit hätte er Einsicht in die Bilanzen von Geschäftspartnern der Sparkasse. Wilhelmshaven ist am Geldinstitut beteiligt und will Wagner Gefahr von der Stadt abwenden, muss er über monetäre Angelegenheiten und sich anbahnende Katastrophen informiert sein.

Bei insgesamt 65.000 Euro Aufwandsentschädigungen [2012] für den Aufsichtsrat der Sparkasse Wilhelmshaven im Jahr darf man wohl verlangen, das der Verwaltungsrat etwas genauer hinguckt.

Nehmen wir einmal an, die Schulden des St. Willehad Hospitals lägen bei der Sparkasse Wilhelmshaven, dann wird es schwierig, die schön eingefädelte Variante mit der Rückgabe des Versorgungsauftrages zu "spielen", denn dann wäre Wagner befangen -er dürfte nicht einmal ansatzweise daran denken. Möglich wäre so betrachtet nämlich auch, dass ein bischen nachgeholfen würde, indem die Sparkasse aus völlig unbekannten Gründen, sozusagen aus heiterem Himmel, ihre Schulden sofort zurückfordern würde.

Sollte das passieren, [Anm. d. Red.: Unter der Annahme die Sparkasse Wilhelmshaven wäre der Gläubiger des St. Willehad Hospitals ist], wären die Aussichten bei einer Klage des katholischen Krankenhauses mehr als aussichtsreich.

In jedem Fall ist anzunehmen, dass der Oberbürgemeister Andreas Wagner viel früher von den Schulden des St. Willehad Hospitals gewusst haben muss, denn den Versorgungsauftrag zurückzugeben ... :
Zitat: " ... habe die St.-Willehad-Führung bereits vor der WZ-Veröffentlichung abgelehnt, sagte gestern der kaufmännische Direktor des Hospitals, Thomas Gomille. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 21-09-2013]

Diese Variante ist allem Anschein nach schon etwas älter, was durch das Lokale Heimatblatt eindrucksvoll belegt wird. Dass das Instrument "Geldnot" und der Druck, der sich dadurch ausüben ließe, wurde so schon früher in Erwägung gezogen - nur, dass er jetzt wegen der Befangenheit [Interessenkonflikt] des Oberbürgermeisters Andreas Wagner Makulatur ist.

Auch spätere Kredite der Sparkasse Wilhelmshaven im Zusammenhang mit einem Neubau wären damit höchstwahrscheinlich ausgeschlossen. Damit müßte sich die Jadestadt einen anderen Kreditgeber für die Differenz suchen, d.h. den Eigenanteil, den die Kommune an einem Neubau selbst "stemmen" müßte.


Daraus ergeben sich ein paar ganz wesentliche Kardinalfragen:
- Hat Andreas Wagner gewusst, dass das St. Willehad Hospital [SWH] hoch verschuldet ist?
- Seit wann hat Herr Wagner gewusst, dass das SWH so hoch verschuldet ist?
- Wenn Herr Wagner das gewusst hat, hätte er das nicht im Aufsichtsrat des RNK auf die Tagesordnung bringen müssen?
- Ist er nicht verpflichtet „Gefahren von der Stadt Wilhelmshaven abzuwenden“, wie der Erste Stadtrat, Jens Stoffers, dies immer betont?

Der Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses wäre gut beraten, noch einmal einen Blick in das Papier zu werfen, das Wagner am 15. Januar 2013 allen Gremienmitgliedern zukommen liess, die sogenannte "Corporate Compliance":
Zitat: " ... Eine Pflicht der Mitglieder des Entlastungsorgans, vor der Entlastung die zur Entlastung gestellten Sachverhalte – auch anhand von Unterlagen – zu prüfen, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings können sich Regressansprüche aus einem Entlastungsanspruch ergeben, die – z.B. nach § 113 Abs. 6 GO NRW – die entsendende Gemeinde treffen, wenn der kommunale Vertreter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Insofern sollten kommunale Vertreter im eigenen Interesse vor der Entlastung offenkundig zweifelhafte Geschäftsführermaßnahmen prüfen und sich ggf. fachkundigen Beistands bedienen. ... "
[Quelle: Corporate Compliance | entsendet von der Wilhelmhavener Verwaltung an ihre Gremienmitglieder | 15-02-2013]

Hätte sich Wagner mehr und intensiver um das perfide "Holdingkonstrukt" der Stadt Wilhelmshaven mit Gesellschaften und Eigenbetrieben gekümmert, dann wäre es zu diesem "Gib-deinen-Versorgungsauftrag-ab-GAU" vielleicht gar nicht gekommen [Anm. d. Red.: ... immer unter der Annahme die Sparkasse Wilhelmshaven ist der Gläubiger des St. Willehad Hospitals!].

Die Verhandlungen sollen ja nach städtischen Angaben wunderbar laufen, was in Wilhelmshaven eigentlich gar keiner mehr glaubt, denn dann hätte das Lokale Heimatblatt nicht verkündet:
Zitat: "... Zeitplan für Klinikfusion  ist in Gefahr ... Zusammenlegung von RNK und
St. Willehad zum Januar kaum möglich ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 29-09-2013]

Interessant und völlig realitätsfern scheint die "Mitarbeiterinformation 18/2013 " zu sein, die Frau Aulkemeyer als vermeintliche Beruhigungspille servierte:
Zitat: " ... Die zu verhandelnden Sachverhalte sind erwartungsgemäß sehr vielschichtig und kompliziert. Sie sind Grund dafür, dass der Arbeitsumfang erheblich ist, und dass der Gesprächsprozess geraume Zeit in Anspruch nimmt. Aktuell dauern die Verhandlungen daher noch an.
 
Die Verhandlungen befinden sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium und haben einen hohen Reifegrad erreicht. Ich gehe davon aus, dass wir bereits auf die Zielgerade eingebogen sind. In wenigen Wochen sollte der Verhandlungsprozess zum Abschluss gebracht sein.
 
Ich gehe dabei davon aus, und halte es für wahrscheinlich, dass die von beiden Verhandlungsparteien beabsichtigte Zusammenführung der Kliniken des St. Willehad-Hospitals und des Reinhard-Nieter-Krankenhauses zum Klinikum Wilhelmshaven gelingt. ... "
[Quelle: Mitarbeiterinformation 18/2013]

Besonders interessant ist das Datum [18.09.2013], denn damit wird dokumentiert, dass man schon vor der Ratssitzung von den "Schwierigkeiten" wußte, die sich natürlich auch aus der Berichterstattung der örtlichen Medien ergab. Wagners Tobsuchtsanfall in der Ratssitzung dürfte damit lediglich zu einer seiner schlechtesten schauspielerischen Leistungen zählen, wie immer, mit hochrotem Kopf.

Wenn man sich mit dem Personal des Reinhard-Nieter-Krankenhauses unterhält, dann ist die Klinik entgegen den Darstellungen der städtischen Verhandlungspartner, nicht auf dem Weg der Besserung. Eigene Recherchen bestätigen und festigen diesen Eindruck. Auch von mysteriösen Sterbefällen im städtischen Krankenhaus ist die Rede, die "nicht so abgearbeitet" werden, wie es die Menschlichkeit eigentlich verlangt.

Wettbewerbsverzerrung

Die oben aufgeführten Aspekte können auch nicht davon ablenken, dass es sich beim Betrauungsakt, also der Komplettübernahme der Gesamtschulden des Reinhard-Nieter-Krankenhauses um eine Wettbewerbsverzerrung handelt, und unter Umständen sogar eine Insolvenzverschleppung, denn Wagner und Aulkemeyer wollten schon im September wegweisende Beschlussvorlagen "liefern".

Ob das St. Willehad Hospitals in der Vergangenheit auch bei der Patientenzuführung benachteiligt wurde, gilt es übrigens auch zu überprüfen, denn dadurch könnten dem katholischen Krankenhaus in der Vergangenheit generell Einnahmen verlorengegangen sein.

Fazit:

Die schöne heile Fusionswelt ist dahin, aber die Verhandlungsposition des St. Willehad Hospitals gegenüber dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus dürfte durch unsere Recherchen wieder auf ein erträgliches Maß gestiegen sein.

Ein "Plan B" existiert immer noch nicht. Der könnte auch mit den Schulden beim katholischen Krankenhaus so lauten, dass eben das kleine Südstadtkrankenhaus überlebt, denn der demografische Wandel dürfte langfristig dazu führen, dass man immer weniger Patienten versorgen muß, ganz entgegen der These von Aulkemeyer und Wagner, die insgesamt 700 Betten und mehr in die Realität umsetzen wollen.

Entstünde ein solches Krankenhaus, so würde es einen Verdrängungswettbewerb zwischen dem Nordwestkrankenhaus und dem Klinikum Wilhelmshaven geben, denn schon heute gibt es einen Anteil von 40 Prozent Leistungsüberschreitung.

Ein neues Krankenhaus und die vielbeschworene Apparatemedizin machen auch die Patientenversorgung nicht besser, was der Film "Heilen wie am Fließband", der gerade im Internet auf Arte zu sehen ist und am Freitag , den 04. Oktober um 8:55 Uhr wiederholt wird, eindrucksvoll belegt.

Empfehlenswert ist auch das Buch "Enteignet: Warum uns der Medizinbetrieb krank macht" von Sonia Mikich:
Zitat: " ... Im deutschen Gesundheitssystem kann man nur mit Glück gesund werden. Dieses Fazit steht am Ende eines mehrmonatigen Leidenswegs, der die renommierte Journalistin Sonia Mikich in lebensgefährliche Situationen bringt. Auf der Basis dieser Erfahrung unterzieht sie die Prozesse im Krankenhaus, die Kommunikationsstrukturen, die Arbeitsverhältnisse und das Selbstverständnis des medizinischen Personals einer vorbehaltlosen Analyse. ... "
[Quelle: Enteignet: Warum uns der Medizinbetrieb krank macht | reinlesen]

Was allen Krankenhäusern wirklich helfen würde, wäre ein Aufbäumen der Mitarbeiter, die gegen die menschenunwürdige Gesundheitsreform aufbegehren müßten, eine Reform, die den Namen nicht verdient.

Die Ärzte marschieren schon ´mal für die Erhöhung ihrer Bezüge um 10 Prozent bis zum Bundestag - warum tun es die Angestellten und Mitarbeiter in den Krankenhäusern eigentlich nicht?

Sollten sich die Angesellten und Mitarbeiter nicht bald für ihre Rechte einsetzen, müssen sie wohl oder übel mit "Friss oder Stirb" leben!


Was wir z. Zt. erleben, ist der Versuch einer Rettung verantwortungsloser Politiker, die sich z.B. lieber darum kümmern, die Köpfe derer zu retten, die dem Wilhelmshavener Krankenhäusern diese Misere erst eingebrockt haben und die sich wegducken, wenn zwei mutige Politikerinnen im Rat der Stadt ihre Stimme erheben, um wichtige Fragen zu stellen. Sie haben am 18. September 2013 eindrucksvoll Zeugnis für eine funktionierende Demokratie abgelegt und einem Verwaltungschef, dessen sachliche Argumente in seinem Gesamtausfall gegen Null gingen, die Stirn geboten.

In diesem Zusammenhang sollten sich einige Redakteure vom Lokalen Heimatblatt auch einmal überlegen, ihre sinnentleerenden Kommentare noch vor Abdruck im Papierkorb zu versenken, denn hier in Wilhelmshaven läßt sich niemand mehr einschüchtern – Horst Barterls läßt grüßen, der seine 46 Millionen-Investition auf dem Gewerbegebiet des Containerterminals Wilhelmshaven inzwischen bereut!

Ohne eine grundlegende Veränderung treibt der Oberbürgermeister das Reinhard-Nieter-Krankenhaus geradewegs in die Privatisierung, denn Wilhelmshaven kann sich eine solche Investition bei der wachsenden Verschuldung nie und nimmer erlauben. Sollte jetzt auch noch irgendein Krankenhaus gegen die wettbewerbsverzerrenden "Betraungsakt" klagen, könnte es vollends unangenehm werden.

Wir sind schon gespannt auf "Ende Oktober", denn da müßte Wagner ja wieder einmal "liefern" – wird es wieder eine Verschiebung geben, oder wird er lediglich verkünden, dass das Weihnachtsgeld gestrichen wurde?

Für den noch amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner dürfte deshalb ab jetzt gelten:
"Moin Wagner" – Willkommen in der Realität!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


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