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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

News zur Krankenhausfusion in Wilhelmshaven
17|10|2013



Fusionsverhandlungen: "Im Dunkeln ist gut Munkeln?"

Profit statt Patientenwohl?

Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus und das katholische St. Willehad Hospital wollen nun doch fusionieren, obwohl der Oberbürgermeister Andreas Wagner öffentlich "beschwor", dass von einer Fusion gar keine Rede sein könne.

Das ganze Zusammenlegungsverfahren scheint derzeit etwas übereilt, soll Ende des Monats vertraglich festgezurrt werden und wirkt, als suche man nach automatisierten Geldmodellen, ein Grund, auch die Kirche mit "ins Boot" zu holen.

Der Staat soll möglichst viel dazu beisteuern, damit das geplante Klinikum Wilhelmshaven" möglichst lange als hochsubventionierter und hauptsächlich kommunaler Träger überleben kann, denn alles andere wäre eine politische Katastrophe.

Die Anteilsverhätnisse sollen auch schon feststehen und letzendlich zu 85 Prozent bei der Kommune liegen und zu 15 Prozent beim katholischen "Sparrings-Partner", auf dessen Geld man lediglich "scharf" zu sein scheint.

Die Verhandlungsposition der Kirche wirkt auf den ersten Blick geschwächt, die Wirklichkeit beim Mitspracherecht sieht jedoch ganz anders aus, denn wenn einer der Partner die vorhandene Konstellation ablehnt ist das Gesamtkonstrukt Makulatur, was die Insolvenz des geplanten "Klinikum Wilhelmshaven" bedeuten würde. So betrachtet arbeitet man gezielt auf spätere Zusammenlegungsstrategien hin oder aber man ebnet oder erleichtert eine spätere Privatisierung, die auch schon in naher Zukunft Wirklichkeit werden könnte.

Nur wenn es zu einer "feinlichen Übernahme" gekommen wäre, d. h. das St. Willehad Hospital hätte allein seinen Versorgungsauftrag zurückgegeben, hätte sich die Verhandlungsposition wirklich verschlechtert – diese von der Stadt Wilhelmshaven favorisierte Lösung aber ist geplatzt.


Für ein Jahr werden bei der Zusammenlegung in 2014 die Angestellten keine Gehaltseinbußen haben, das sichert ihnen eine Übernahmeregelung, aber danach wird es sicherlich Veränderungen geben müssen, denn auf Dauer kann sich Wilhelmshaven diese Kostenlast nicht leisten. Leitende Ärzte bekommen schon jetzt Grundgehälter, wie in privaten Krankenhäusern, und könnten bei steigenden Fallzahlen und somit Mehrbehandlungen mit den vertraglich geregelten "Zielereinbarungen" ihre Gehälter aufstocken – so läuft das heute.

Das Resultat: Nicht der Patient ist König und soll möglichst gesund werden, sondern es zählt die reine Wirtschaftlichkeit.

Eine Studie von Prognos aus dem Jahre 2012 unterstreicht diesen Trend zur Verwirtschaftlichung:
Zitat: " ... 3.5 Stärkung der Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit
Gemäß den Analyseergebnissen des aktuellen Krankenhaus Rating Reports [2012] des RWI hat sich die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser seit dem Jahr 2010 nochmals deutlich verschlechtert. Während sich im Jahr 2010 bereits 10 % der Häuser im so genannten „roten Bereich“ der Häuser mit erhöhter Insolvenzgefahr befanden, ist dieser Anteil bis zum Jahr 2011 auf 15 % angestiegen. Besonders gefährdet sind in diesem Zusammenhang die öffentlich-rechtlichen Häuser mit einem Anteil von 18 %, wohingegen die privaten Anbieter mit einer Gefährdungsquote von nur 2 % vergleichsweise gut positioniert sind. Dieses Phänomen erklärt zugleich die hohe Anzahl von Übernahmen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen durch private Krankenhäuser. Die kirchlichen Krankenhäuser befinden sich bezogen auf deren wirtschaftliche Lage gegenwärtig im Mittelfeld [9 % Gefährdungsquote bei freigemeinnützigen Trägern].
 
Kirchliche Träger, die sich wie wirtschaftliche Unternehmen aufstellen, werden künftig den Trend der privaten Träger mitgehen und Ihren Marktanteil halten bzw. weiter ausbauen. Weniger wirtschaftlich aufgestellte konfessionelle Häuser werden hingegen von den erfolgreicheren übernommen werden.“ ... "
[Quelle: Krankenhauslandschaft 2020 – im Verbund stärker! [pdf] | Basel, September 2012]

Soviel ´mal vorweg: Für die Patienten könnten sich Krankenhausaufenthalte zum "Russisch Roulette" entwickeln.

Der Film "Profit statt Patientenwohl" vom vergangenen Dienstag [schon um 00:15 Uhr] zeigt den Ist-Zustand und die prognostizierten Aussichten:
Zitat: " ... Längst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung  grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft und zu profitablen Gesundheitszentren ausgebaut. Private Zusatzversicherungen sollen zudem für eine bessere stationäre Versorgung sorgen – natürlich in den eigenen kommerziellen Kliniken. Das Ziel der großen Medizinkonzerne ist eindeutig: die Gesundheitsversorgung soll Rendite einbringen. Patienten sind „Kunden“, es geht um „Stückkosten“ ... "
[Quelle: Profit statt Patientenwohl]


Der Kostendruck hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Patienten und deren Genesung, sondern auch auf "Ärzte und Pflegepersonal". Letztendlich könnte es auch auf die vielpublizierte "Zweiklassenmedizin" hinauslaufen, d. h. im schlimmsten Fall wird, wer gut situiert ist, überhaupt behandelt?

In Wilhelmshaven wird neben den Verhandlungen, ganz nach privaten Vorbild optimiert, "outgesourced" was geht und ganz nebenbei entstehen für die Kommune Wilhelmshaven immer mehr Schulden, denn die  Stadt verpflichtet sich mit zur Übernahme der Verbindlichkeiten von 11 Millionen Euro. Zusätzlich muß "Boomtown" die Gesellschaftsanteile des katholischen Mitgesellschafters an die ehemalige Gesellschaft auszahlen. Im Gespräch sind etwa 6 bis 10 Millionen Euro. Dann übernimmt Wilhelmshaven die ehemalige Immobilie "St. Willehad Krankenhaus" zu einem symbolischen Preis und auch noch das angeschlossene Ärztehaus.

Rechnet man jetzt noch den Eigenanteil des angepeilten Krankenhausneubaus hinzu [bis jetzt mindestens 30 Mllionen Euro] und die laufenden Jahresfehlbeträge, dann bewegt sich die zukünftige Schuldenlast der Kommune am Jadebusen mit den vorhandenen Verbindlichkeiten Richtung 70 Millionen Euro.

Da muss uns ´mal jemand ganz dringend erklären, wie Wilhelmshaven das zurückerwirtschaften will! In dieser Summe sind noch nicht einmal Bausteigerungskosten eingerechnet oder etwa kommende Lohnsteigerungen. Bei der Betrachtung dieses Gesamtkonstruktes müßte jedem Wilhelmshavener Volksvertreter "der Arsch geradezu auf Grundeis gehen", um es mal sehr deutlich zu formulieren.

Der Traum von "Das Klinikum Wilhelmshaven soll gelingen" dürfte bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation geradezu implodieren. Die Grünen, die am 17. März 2013 in einer Pressemitteilung noch verlautbaren ließen:
Zitat: " ... Die Grünen sind sich sicher, dass die Diskussion z. Z. fast ausschließlich von Emotionen bestimmt ist. Fakten lägen bis jetzt noch nicht auf dem Tisch. Das Eckpunktepapier sei über-haupt erst die Grundlage für weitere Verhandlungen. Bis dahin werden sich die Grünen weiterhin konstruktiv mit der Sachlage auseinander setzen. ... "
[Quelle: Pressemitteilung | 17-03-2013]

... sollten ihre nächsten Äußerungen und Einschätzungen hinsichtlich der Gesundheitslandschaft in der Jadestadt auf geplantem Privatniveau in einem zukünftigen "Klinikum Wilhelmshaven" besser noch einmal einem gründlichen Faktencheck unterziehen, denn es gilt in diesem Fall Gefahr von der Stadt abzuwenden, die mit 270 Millionen Euro sowieso schon pleite ist.

Das gilt natürlich auch für alle anderen Wilhelmshavener VolksvertreterInnen, die demnächst ihren Bürgern erklären müssen, warum sie bei noch mehr Sozial- oder Kultureinrichtungen deutliche Einschnitte vollziehen oder sogar Schließungen vornehmen müssen.

Das Beispiel Offenbach zeigt deutliche Parallelen zur "Kausa" Wilhelmshaven. Auch dort wurde politisch gehandelt und nicht mit dem Verstand:
Zitat: "Beteiligungscontrolling vermisst - Klinikum: Zahnloser Rat ließ es an Aufsicht fehlen ...
... Kritik am Beteiligungscontrolling
Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die Kritik am Beteiligungscontrolling berechtigt ist“, sagt Oberbürgermeister Horst Schneider [SPD]. Er weist aber auch darauf hin, dass mangelnde Kontrolle im Rathaus mit dem dortigen Personalabbau der vergangenen Jahrzehnte zu tun habe.

Was er nicht sagt: Mangels örtlicher Aufstiegschancen wechselte vor einiger Zeit der unbestrittene Beteiligungsfachmann der Kämmerei zur Landesregierung; die Lücke wurde wohl nicht adäquat gestopft. Der Rechnungshof bemängelt, dass nur eine Mitarbeiterin die 44 Beteiligungen der Stadt betreuen müsse. ...

... Gehapert hat es massiv am Informationsaustausch. Die Beteiligungsverwaltung sei nicht ins Berichtswesen der Geschäftsführung eingebunden gewesen, moniert der Rechnungshof. Dazu waren die Berichte der Geschäftsführung offenbar zu dünn, „enthielten in ihren Analysen nicht die Tiefe, um aus ihnen konkrete Entscheidungen ableiten zu können“.

Aufsichtsrat hatte nicht viel zu sagen " ...

... Nicht einmal kritische Nachfragen
Zitat aus dem Bericht: „Bei der Abstimmung über den von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2011 verzichtete der Aufsichtsrat darauf, sich die Planzahlen von der Geschäftsführung zukommen zu lassen und diese eigenständig zu analysieren.“ Laut Protokoll der Sitzungen hat es nicht einmal kritische Nachfragen im Aufsichtsrat gegeben, als die Geschäftsführung mitteilte, dass zum Jahresende ein Verlust von mehr als 30 Millionen Euro erwartet und bis dahin das Eigenkapital des Klinikums aufgezehrt werde. ... "
[Quelle: op-online.de | 17-05-2013]

Der Verlauf der Privatisierung des Offenbacher Klinikums klingt schon jetzt, als würde man die Geschichte des "Klinikums Wilhelmshaven" vorwegnehmen und auf Steuerkosten nur daran arbeiten, den Zeitpunkt der Privatisierung möglichst lange hinauszuzögern.

Allen, die sich über die Krankenhauslandschaft informieren wollen, um vielleicht doch einmal einen Protest in Richtung derzeitige Gesundheitsreform anzudenken, um diesen politisch durchsetzen zu können, denen empfehlen wir zunächst einmal den Film "Profit statt Patientenwohl" vom vergangenen Dienstag. Danach kommen unter Hinzuziehung des vollen Bewustseins die kritische Nachfragen wie von selbst - wenn nicht - immer hoffen, zukünftig nie in ein solches Krankenhaus eingeliefert zu werden [Anm. d. Red.: Viel Glück für die letzteren!].

Hals und Beinbruch für die nächste Abstimmung im Wilhelmshavener Ratssaal, wenn es um eine als alternativlos geprisene Lösung für die Krankenhauslandschaft Wilhelmshavens geht!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


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