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GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Wilhelmshaven wird teurer
17|11|2014



Die Zweiklassen-Müllentsorgung ohne Alternative kommt die Jadestädter teuer zu stehen.

Oberbürgermeister Wagner und die GroKo üben Steuererhöhungen.

Die Stadtkasse soll im Jahre 2019 so wenig Geld enthalten, dass "Boomtown" überschuldet ist. Jetzt versucht man die BürgerInnen der Jadestadt mit der bewährten Salamitaktik langsam an die Realität zu gewöhnen.

Für Steuererhöhungen gibt es Druckmittel aller Art, die man gegebenenfalls wunderschön über das Lokale Heimatblatt in die Köpfe der LeserInnen "transportieren" kann, wie z. B. die schön Methapher "Wir haben kein Geld".

Die Frage, warum wir kein Geld haben, d. h. Ursache und Wirkung, kommen darin seltenst bis gar nicht vor.

Die Strategie des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner lautet alles zu verkaufen, das seiner Ansicht nach zu verkaufen ist. Das neoliberale Konzept, was dieser Strategie zugrunde liegt, beinhaltet allerdings auch, dass, wenn man alles, was man verkaufen kann, veräussert hat, auch nichts mehr zu verkaufen ist.

Das hat wiederum zur Folge, dass die Stadt auf das Ziel zusteuert, durch kein vorhandenes Verkaufsvolumen nichts mehr einnehmen zu können.

Die Unterhaltungskosten z. B. für die Infrastruktur, bleiben den Wilhelmshavenern, von denen anzunehmen ist, dass sie sukzessive weniger werden, allerdings erhalten, d. h. die Fixkosten erhöhen sich für den einzelnen Bürger noch.

Was erklärt man den BürgerInnen nun, wenn man ihnen Steuererhöhungen eigentlich ersparen möchte, wenn man als PolitikerIn wiedergewählt werden möchte - genau, lieber nichts. Dafür, dass etwas so ist, wie es ist, wird die oben erwähnte Methapher überstrapaziert und man fügt hinzu: "Alles wird teurer" - hat bis jetzt doch immer prima geklappt.

Für das, was man nicht sagen möchte, wie z. B. "Steuererhöhung", gibt es aber auch wunderbare Hilfsmittel, wie z. B. ein städtebauliches Konzept mit dem Namen "Verbesserung der Stadtsauberkeit".

Für "nur" 400.000 Euro jährlich erhält man "Mülldetektive oder Müllkontrolleure", kann den "Wildwuchs im Straßenraum" bekämpfen, kann "Anlassbezogene Sonderreinigungen" durchführen, kann "Wilde Abfallablagerungen" entsorgen und Grünanlagen besser sauber halten.

Das klingt, greifen wir auf bestehende Traditionen in unseren Köpfen zurück, irgendwie völlig richtig und logisch.

Deshalb wurden seitens der Wilhelmshavener BürgerInnen im Rahmen einer Kundenbefragung insbesondere folgende Punkte bemängelt:
- Stadtsauberkeit – Vermüllung im Stadtgebiet
- Wilde Abfallablagerungen
- Sauberkeit – Zustand der Wertstoffsammelplätze
- Sauberkeit von Parks und Grünflächen – Wildwuchs
- Hundekot usw."
[Quelle: Vorlagen-Nr. 202/2014 an den Rat | 25-09-2014]

Dieser Mehraufwand kostet natürlich Geld, und den bezahlen – genau – die SteuerzahlerInnen:
Zitat: "... Der Mehraufwand in Höhe von ca. 400 Tsd. € jährlich wird über die Gebühren der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung finanziert. Die Umsetzung der Maßnahmen ist zum 01.01.2015 geplant. ..."
[Quelle: Vorlagen-Nr. 202/2014 an den Rat | 25-09-2014]

In der Begründung der Vorlage werden die Steuererhöhungen auch beziffert, sind nicht gerade unerheblich und erreichen die zahlenden BürgerInnen schon 2015:
Zitat: "...  Für den Bereich Abfallwirtschaft wird eine Gebührenerhöhung im Bereich Restabfall in Höhe von rund 7,8 %, für den Bereich Stadtreinigung in der Reinigungsklasse I eine Gebührenerhöhung von rund 17,3 % sowie in der Reinigungsklasse I W (mit Winterdienst) in Höhe von rund 14,5 % prognostiziert. Die Umsetzung der Maßnahmen ist zum 01.01.2015 geplant."
[Quelle: Vorlagen-Nr. 202/2014 an den Rat | 25-09-2014]

Für diejenigen, die keine Steuererhöhungen mögen hat man eine prima Zusatzbegründung:
Zitat: "... Mit der neuen Teambildung werden bei den TBW, auch für die Zukunft, nachhaltig und mitarbeiterorientiert Arbeitsplätze und Einsatzoptionen für Beschäftigte mit Hemmnissen bei der Arbeitsleistung in ihrem bisherigen Aufgabengebiet geschaffen. ..."
[Quelle: Vorlagen-Nr. 202/2014 an den Rat | 25-09-2014]

Das ist doch echt sozial - oder?

Wie wäre es z. B. mit Konzepten zur Müllvermeidung?

Leider hat man sich immer noch nicht dazu durchringen können, ein Klimakonzept auf die Beine zu stellen, dass wegen der zwei Kohlekraftwerke, die jährlich bis zu 10 Millionen Tonnen allein an CO2 Treibhausgasen ausstoßen, wie der berühmte Tropfen auf den Heissen Stein anmutet.

Deshalb ist auch nicht verwunderlich, dass man kein nachhaltiges Müllvermeidungskonzept für Wilhelmshaven entwickelt und dies in die Köpfe der Menschen projeziert. Stattdessen setzt man weiterhin auf Müllpolizei und das Auslaufmodell Deponierung oder Müllverbrennung und nennt das Nachhaltigkeit.

Das ist typisch für neoliberale Strategien, man generiert sich künstlich Wachstum und damit Zusatzeinnahmen. Das hat aber überhaupt nichts mit zukunftsfähigen und umweltverträglichen Lösungen gemein, die an den eigentlichen Ursachen rütteln. Anstatt die Menschen für nachhaltige Lösungen zu interessieren und wissenschaftliche Veranstaltungen nach Wilhelmshaven zu holen, die sich wirklich mit zukunftsfähigen Strategien auseinandersetzen, gibt es erstmal ´ne "saftige" Steuererhöhung, um den Status Quo aufrecht zu erhalten.

Spinnt man das städtische Modell weiter wird zwangsläufig eine Steuererhöhung der nächsten Folgen, natürlich nicht ohne die beschwörende Formel der PolitikerInnen: "Steuererhöhungen – nicht mit uns!"

Wilhelmshaven muss sich verändern - Wir müssen uns verändern

Die BürgerInnen müssen sich einfach ´mal die Frage stellen, ob es reicht, immer mehr Papierkörbe aufzustellen und den Müll den Nachkommen zu überlassen. Quantitativ bedeutet dies, dass wir im eigenen Abfall ersticken und qualitativ, dass wir die Umwelt zugrunde richten Das hat zur Folge, dass unsere Enkel noch lange an uns denken werden, wenn wir "einfach so weitermachen".

Allein das, was wir uns mit der Atommüllentsorgung in den Weltmeeren aufgebürdet haben dürften, muss ein Grund zur Umkehr sein, nicht nur im Bewusstsein. Damals hat man versucht den Menschen zu erklären, dass, wenn man radioaktive Abfälle ordentlich genug verdünnt, das die Menschen schon nicht belasten wird. Das Verbot dieser Praxis "wurde erst 1993 durch ein internationales Abkommen" erzielt und das höchstwahrscheinlich nur durch die massiven Proteste der Umweltorganisation Greenpeace, nicht etwa durch die Einsicht der "großen Volksparteien" wie SPD oder CDU, die sich immer noch an alte Wirtschaftsmustern klammern! 

Das haben wir nun davon?

"Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace sollen allein vor Europas Küsten mehr als 100.000 Tonnen radioaktiver Abfälle auf dem Meeresgrund liegen." ... und das Beste, man kennt die meisten Verklappungsstellen gar nicht.

Eine zukunftsunfähige Strategie birgt auch global betrachtet nicht unerhebliche Gefahren, denn man stellt künstlich erzeugte wirtschaftliche Wachstumsimpulse über die Realität. Das wiederum führt zu politischen Verwerfungen und endet, wie aktuell, in einem Währungskrieg mit einer unangenehmen Eigendynamik:
Zitat: "... Die auf globaler Ebene geführten Währungskriege sind längst in die nächste Stufe eingetreten. Vor allem Japan tut sich im Hinblick auf die Öffnung seiner Geldschleusen hervor. Dies wird nicht ohne Folgen bleiben. Insbesondere in Asien wird mit einer Verschärfung des Währungskriegs und den daraus resultierenden politischen Spannungen gerechnet, die sich irgendwann in militärischen Konflikten entladen könnten. ...!
[Quelle: cashkurs.com | Global Strategies Chef: Globaler Währungskrieg weist äußerst destruktiven Charakter auf | 11-11-2014]

Auch der Ausflug in die globale neoliberale Weltordnung zeigt, wie hoch das Desinteresse ist, Strukturen im Sinne von Sinnhaftigkeit für das Gemeinwohl verändern zu wollen und lässt sich durchaus mit der kommunalen Wirtschaftsstrategie des Oberbürgermeisters Andreas Wagner vergleichen.

Deshalb ist es umso wichtiger, nicht nur die vorherrschende Wilhelmshavener Müllpraxis auf den Prüfstand zu stellen, sondern lieber jetzt als gleich gemeinsam zukunftsfähige Strategieen zu entwickeln. Die BürgerInnen müssen lernen sich von den vorherrschenden politischen Strukturen zu emanzipieren und ihre Kommunen zwingend und aktiv in die Pflicht nehmen.

Im Moment definiert sich Wilhelmshaven als Oberzentrum und setzt trotz zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter auf einen Führungsanspruch ohne wirkliches nachhaltiges Fundament – von gemeinsamen Strategien z. B. mit dem nahegelegenen Landkreis Friesland ist man so betrachtet weiterhin kilometerweit entfernt.

Die "Regionale Handlungsstrategie Weser-Ems 2014 – 2020" verzettelt sich in ähnlichen Zielstrukturen wie die Klimakonfernzen und kommt zu ähnlichen verwässerten Ergebnissen:
Zitat: "... 9. Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, Senkung des CO² - Ausstoßes und Schutz der natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und der Naturräume ..."
oder:
"... 11. Ausbau und Modernisierung des kulturellen Erbes, auch zur Senkung des
CO²-Verbrauchs ..."
[Quelle: 2014_11_06_Entwurf_Regionale_Handlungsstrategie_Text_Internet.pdf]

Das sind schöne weltfremde Zieldefinitionen, die kaum etwas mit der Realität zu tun haben in der uns und den Politikern eine Wirtschaftslobby diktiert, was wir zu denken haben, was dazu führt, dass auch wir eher in alten Verhaltensmustern verharren.

Grundlegende Strukturen werden auf den kleinsten Nenner gebracht. Richtungsweisende Weichenstellungen können durch das Veto von Lobbyisten kaum bis gar nicht umgesetzt werden und so bleibt eher alles wie es war.

Fazit:

Die versteckte und fantasielose Steuererhöhung der Wilhelmshavener Kommunalpolitik zeigt, dass die kreisfreie Kommune Wilhelmshaven schon längst an ihren Grenzen angekommen ist und auf die Zukunft nur mit allzu logischen neoliberalen Panikkonzepten reagiert, die das Alte lediglich im neuen Gewand weitergenerieren.

Einige Wilhelmshavener wehren sich inzwischen zu Recht gegen diese Einfalt, gründen Stadtteilgärten oder üben sich in Subkultur, wie z. B. der "Bürgerförderverein Banter See".

Es wird Zeit für eine kreative Begleitung einfältiger Politikerinnen, die ruhig ´mal von ihren BürgerInnen lernen dürfen.

Ahoi! Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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