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Bettvorleger und schlappe Hüte
05|06|2014


 
Ich telefonier ´mal eben war gestern. NSA und BND hören mit und für die Volksvertreter ist das kein Problem, weil, es ist ja der Verbündete.

Wie es aussieht, wenn einer als Tiger losspringt und dann als Bettvorleger landet, demonstriert gerade unser Oberinnenminister Thomas de Maiziere.

Der oberste Hüter für die Sicherheit aller Bürger und Verteidiger der Freiheit demokratischer Untertanen macht sich devot dienend zum Fußabtreter seiner transatlantischen Freunde.

Als selbstbewußterTiger verkleidet tönte de Maizière noch im Frühjahr von den Amerikanern müßte "ein deutliches Signal" ausgehen, sie handelten "ohne Maß". Und der SPIEGEL schreibt, "... Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gehörte zu den schärfsten NSA-Kritikern in der Regierung ...", leitet aber im folgenden Satz schon die Landung als Bettvorleger ein: "... In Washington will er nun die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen - und hat dafür eine klare Botschaft zum Fall Edward Snowden mitgebracht. ..."

Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem " ... unser wichtigster Sicherheitspartner ...". Und: "... Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland. ..."
[Quelle Zitate: spiegel.de | US-Besuch von Innenminister de Maizière: Auf der Suche nach Normalität | 20-05-2014]

Dieses feige, kleinlaute Rumgeeire bei permanent markiger Selbstdarstellung ist sowas von peinlich. Wie kann man sich nur so zur Wurst machen? Und noch nicht mal im eigenen Darm.

Wenn es aber um das Disziplinieren relativ wehrloser geht, ist er ganz vorn dabei. Da, wo es gefahrlos ist:
Zitat: " ... Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wünscht sich von den deutschen Fußball-Nationalspielern künftig mehr Gesangeseifer bei der Nationalhymne”, schreibt die WELT, “Die Spieler treten für Deutschland an. Ich würde mich freuen, wenn sie sich mit der Hymne zu ihrem Land bekennen. ..."

... Klar, schließlich singt man wieder Deutsch in Europa.

Damit reiht er sich nahtlos ein in die Gilde der NSA Lachnummern von Herrn Pofalla über Hans-Peter Friedrich bis zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg. Nicht zu vergessen Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Selbstredend sind alle christliche Demokraten. Was sonst?

Seit 2005 ist de Maiziere zuständig für die Nachrichtendienste, sei es BND oder MAD. Seither konnte die Aufklärung der Nazimorde [NSU] erfolgreich verhindert werden, wurden alle Bundesbürger bespitzelt, die Wirtschaftsunternehmen  ausgeforscht, sein eigenes Telefon und das von Frau Merkel permanent abgehört, zusammen mit 320 Wirtschaftsbossen und politischen Entscheidungsträgern. - Und der stellt sich hin und sagt: "Hat ja gar nicht weh getan."

Manche Leute meinen, der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

Das ist wohl auch der Duft, der dem Generalbundesanwalt richtungweisend in die feine Nase gedrungen sein muß und ihn gegen jede Vernunft und unter Mißachtung aller bekannter Tatsachen veranlaßt hat in der NSA-Affäre nicht ermitteln zu wollen, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt:
Zitat: "... Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range. ...
... Aus Kreisen der Bundesanwaltschaft verlautet, weder wegen des vermuteten massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch amerikanische Geheimdienste würden Ermittlungsverfahren eingeleitet."
[Quelle: Süddeutsche Zeitung]

Noch so ein Bettvorleger, der, wenn er darf, sonst gern und rechtschaffend zubeißt.
"Als er 2006 bei der die Celler Generalstaatsanwaltschaft für den WM-Standort Hannover zuständig war, entwickelte Range eine "Null-Toleranz-Strategie", um auf befürchtete Ausschreitungen effektiv reagieren zu können. Ausländer, die sich einer Tat schuldig gemacht haben, auf die eine Freiheitsstrafe steht, sollten sofort ausgewiesen werden. ..."

Doch er kann auch schon mal ein Auge zudrücken [sein rechtes?] und schonend vorgehen.
Zitat: "... Anfang 2009 verteidigte Range das "milde Urteil im Hells Angels Prozeß in Hannover", als daran öffentlich Kritik aufkam und eine Strafanzeige wegen Rechtbeugung und Strafvereitelung im Amt eingelegt wurde. ..."
[Zitate Wikipedia]

Die Zeitschrift "CICERO" erinnert an die Internetaktionen [z.B. pofallabeendetdinge.de] mit denen Pofalla aus dem Amt gelacht wurde und mahnt:
Zitat: "... Hätte sich Harald Range mal an diese Aktion erinnert. Der Generalbundesanwalt hat in dieser Woche zwar nichts beendet. Es ist viel schlimmer: Er hat nicht einmal angefangen. Seine Behörde wird keine Ermittlungen gegen die NSA oder den britischen Geheimdienst GCHQ aufnehmen. Er wird nicht einmal juristisch gegen das heimliche Abhören von Angela Merkels Handy vorgehen."
"Schlimmer noch: Range hat sich gar nicht erst um Aufklärung bei Edward Snowden bemüht. Das geht aus einer Stellungnahme, die Cicero Online vorliegt, hervor. ..."
[Quelle: cicero.de | 30-05-2014]

Auch der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gibt sich als Tiger: "Wir sind enttäuscht darüber, dass die USA ihre Vorherrschaft im Cyberraum auch gegen ihre Freunde ausnutzen" - und landet eiligst, demütig flach, als Bettvorleger mit den Worten: "Für meinen Dienst kann ich sagen, daß die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame Interessen haben” und eilfertig fügt er noch hinzu, daß die NSA-Debatte viel zu sehr von der Spionage aus Russland und China ablenke. … Das Böse wohnt im Osten! Eigentlich nur im Osten.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung [FAZ] blickt auf das politische Versagen und titelt:
"Chronik einer Kapitulation"

- und schreibt:
Zitat: "... Nicht nur, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Amerikaner die Mails und SMS der Deutschen schneller auswerten, als sie von den Empfängern gelesen werden, die Bundesregierung stemmt sich nun auch noch mit der bizarren Begründung der „Staatswohlgefährdung“ gegen die Anwesenheit des Kronzeugen der Geheimdienst-Skandale im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses. ..."

- und weiter meint die FAZ in diesem Zusammenhang:
Zitat: "... Maaßen stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.
Parallel macht sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, daran, britische Verhältnisse auch für den deutschen Journalismus anzumahnen, und fordert mehr Verantwortung im Umgang mit Staatsgeheimnissen. Man möge seitens der Journalisten doch die Arbeit der Geheimdienste nicht so stark behindern und sorgfältig abwägen, was man publiziere. ..."
[Quelle: faz.net | 30-05-2014]

Wer so zur Freien Presse steht, bei dem ist die Freiheit in Gänze gut aufgehoben. Der hat nicht alle Latten im demokratischen Zaun.

Auch der neue NSA-Ausschuss-Vorsitzende Sensburg verkündet diensteifrig:
"... Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden", und er buckelt weiter mit den Worten: "Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss." - Muß denn nicht eigentlich der Untersuchungsausschuß Beweise erbringen? Aber in diesem Orchester dürfen wohl nur die Feigen geigen.

"Transatlantische Untertanen" schreibt Constanze Kurz in der FAZ.
"Ein Land, das seine digitale Souveränität nicht vehement verteidigt, wird von seinen Partnern schnell nicht mehr ernst genommen: Im Fall Snowden wandelt sich die Bundesregierung zur politischen Marionette Amerikas. ..." 
[Quelle Zitate: faz.net | 30-05-2014]

Haben die denn alle Leichen im Keller? Hat die NSA von jedem ein Dossier? Was ist es, was da so kleinmütig macht? Auch Angela Merkel durfte ihre NSA Akte nicht einsehen als sie bei Obama war, schrieb die Sächsische Zeitung. Könnte die NSA Leute mit ihrem Wissen erpressen? - Oh ja, sie könnte.

Wie es eifrigen Aufklärern gehen kann, zeigt der Fall Edathy. Der vielleicht zu engagierte NSU Aufklärer und vehementer Befürworter für einen NSA Untersuchungsausschuß Sebastian Edathy hatte eine "Leiche" im Keller. Ob selbst fabriziert oder von anderen hineingelegt, wird vielleicht noch einmal festgestellt werden.

Daß er die "heile Welt" stören könnte, hat er in einem DLF Interview vom 28.10.2013 deutlich gemacht:
Zitat: "... Edathy: “Na ja, die Frage ist ja, wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, inwieweit sind die USA bereit zu kooperieren, und da setze ich in dem Fall ganz klar darauf, dass die deutsche Bundesregierung unmissverständlich den amerikanischen Partnern deutlich machen würde, dass eine Verweigerungshaltung bei der Aufklärung nicht akzeptiert werden würde. ..."
[Quelle: deutschlandfunk.de | 28-10-2013]

Daß das den transatlantischen, deutsch-amerikanischen Interessen zuwider laufen würde, ahnte er scheinbar nicht. In einem Gespräch mit dem Spiegel erklärte Edathy, mehrmals Morddrohungen erhalten zu haben und daher vorerst nicht nach Deutschland zurückkehren zu wollen. Futter für die Existenz einer außerdemokratisch agierenden Instanz gibt auch der letzte facebook-Eintrag Edathys, den er in Englisch verfaßt hat: [übersetzt] "An Jene, die es kümmert. Die Papiere mit der ganzen Geschichte sind an vielen verschiedenen Orten untergebracht und werden in dem Moment veröffentlicht werden, an dem mir etwas zustößt." - Der Edathy-Untersuchungsausschuss soll jetzt im Juni beginnen

Wer aber glaubt, der transatlantische Überwachungsstaat würde ertappt erschrocken inne halten, irrt sich sehr. Es geht um so dreister weiter.
"Der Nachrichtenspiegel" meldet als Eilmeldung:
Zitat: "BND wird NSA für Deutschland. ...

... Damit in Zukunft noch gezielter sanktioniert werden kann, baut nun der BND – nach NSA-Vorbild – seine Technik nochmal für viel Geld aus, die "Abteilung 6" im Kanzleramt erhält ungeahnte Möglichkeiten. Der momentane Chef des Amtes [Anm. Günter Heiß] ist übrigens der Klavierlehrer der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen [siehe Tagesspiegel] – womit auch alles irgendwie im engeren Umfeld der Familie bleibt. ..."
[Quelle: nachrichtenspiegel.de | 02-06-2014]

Irgendwie sind wir ja doch alle eine große Familie. Gut behütet in der Obhut schlapper Hüte, elektronisch sicherheitsverwahrt im westlichen Wertekanon. Und so lange wir noch kostenlos Rolltreppe fahren können, wird uns nichts mangeln. ...

Update:
Wegen "Muttis” belauschtem Handy will Generalbundesanwalt Range nun wohl doch ermitteln. "Ganz freiwillig", heißt es. - Ist denn schon wieder Muttertag?

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Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner


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