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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Datensicherheit
14|04|2014



Egal, welche Sicherheitsvorrichtung gerade aktuell ist, wer will, kommt sowieso an die Daten.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Haben die was zu verbergen?

Wenn das kein begründeter Anfangsverdacht ist, was dann? Wie wollen die sich jemals durch geeignetes Verhalten von diesem Terrorismusverdacht wieder befreien. Das Internet vergißt nicht.

Wenn alle Geheimnisse haben dürfen, wie soll man dann noch regieren? Die Leiche im Keller, und sei sie noch so klein, ist doch erst so richtig konsensstiftend. Schließlich geht es um die Sicherheit, die Sicherheit des herrschenden Systems. Und je mehr Daten dem zur Verfügung stehen, desto sicherer ist es. So muß man “Datensicherheit” auch einmal verstehen.

“Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.”

In einer marktkonformen Demokratie ist doch ständig Gefahr im Verzug, der es zu begegnen gilt. Gibt es Menschen, die den Segnungen der großen Halsabschneider, die für uns in der Politik ihre Puppen tanzen lassen, noch undankbar begegnen. Sei es das Fracking, das leichtfertige Verbuddeln radioaktiven Materials, das genetische Zerstören der Natur oder  das Privatisieren des gesamten Saatgutes der Welt für eine Handvoll Firmen die die Welt enteignen - also im christlichen Sinne sich untertan machen. Diesen Uneinsichtigen muß man doch Kontrolle zukommen lassen. Die nimmt der gute Vater Staat bei der Hand, daß sie sich nicht verirren.

Und wenn Brüssel ihm das Sorgerecht abspricht, macht es eben der Geheimdienst oder die NSA paßt auf uns alle auf.

Der auf Freiheit erpichte Bürger setzt sich dem Verdacht aus, er wolle das politische System schwächen, dem Staat schaden. Er ist die Ursache für all die Neurosen, die ihm als Echo aus den Machtzirkeln und Geldspeichern der Welt zurück schallen. Die Angst vor dem Fall. Die Angst vor dem, das ihnen die Lebensgrundlage gibt. Der Alb des Anglers, daß das Heer der Fische sich gegen ihn wendet.

Wer ist denn eigentlich dieser “Staat”?

Es ist ein Gebilde aus Fördern und Fordern. Gefördert wird, wer sich als nützlich erwiesen hat und gefordert wird, die Spielregeln einzuhalten. Spielregeln, die die verflochtenen Beziehungen und Abhängigkeiten mit der Wirtschaft, dem Kapital, den Banken, der Presse und auch den hohen Gewerkschaftsvertretern vorgegeben haben. So landen nicht selten ausgediente Politiker als gute Mitspieler in wichtigen Wirtschaftsunternehmen, werden Banker zu Politikern oder “Verdiente” nach Brüssel deponiert. Damit verschließt sich das ganze Gebilde vor all jenen, die glauben selbständig etwas für ihre Mitmenschen tun zu können. Deshalb sind Weisheit, Humanität, Sozialität und Nächstenliebe überwiegend außerparlamentarisch zu finden. Weltverbesserer, sollten sie doch eingedrungen sein, eitert das System aus. Die kriegen dann den alternativen Nobel Preis, wie Hermann Scheer oder, vielleicht, Edward Snowden.

Daß der Bürger der Souverän des Staates sei, ist ein Zukunftsprojekt. Wenn man der merkelschen “marktkonformen Demokratie” den demokratiekonformen Markt gegenüber stellt, wird deutlich, wen unsere Repräsentanten repräsentieren. Das Volk ist es nicht.

Daß der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklären und außer Kraft setzen würde, ist überraschend. Die Richter sahen speziell die Rechte auf Achtung des Privatlebens sowie auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt. Die Verharmlosung, es seien ja nur Verbindungsdaten, die gespeichert würden, ließen die Richter nicht gelten.

Den Hardlinern in der CDU sollte das ein Denkzettel sein. Doch sie werden den Zettel abheften und darüber nachdenken, wie sie ihre Allmachtsphantasien doch noch umsetzen können. Wie man das alte Gespenst in neuer Verkleidung wieder auftreten lassen kann. Zur Not bleibt ihnen ja noch die NSA, die alles abgreift und speichert, und mit der man es sich unkritischerweise auch nicht verdorben hat.

Dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen konnte, ist der klagenden Organisation „Digital Rights Ireland Ltd.“, der Kärntner Landesregierung sowie 11.128 weiteren österreichischen Antragstellern zu verdanken. Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen in diesem Verfahren noch nicht einmal eine Erklärung abgegeben.”
[Quelle: nachdenkseiten.de | Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur | Vorratsdatenspeicherung, ein Weckruf zum Umdenken | 09-04-2014]

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt:
„Inzwischen ist sogar amtlich belegt, dass das unter US-Präsident George W. Bush nach 2001 eingeführte exzessive Programm zur Speicherung sämtlicher Metadaten amerikanischer Telefonkunden keine Terroranschläge verhindert hat. Mehr noch: Diese Super-Vorratsdatenspeicherung hat nicht einmal substanzielle Beweise für Ermittlungen gegen Terrorverdächtige geliefert.”

Das alles wird die christdemokratischen Schlüssellochgucker nicht beeindrucken, weil, der liebe Gott sieht ja auch alles. Und, daß die SPD sich jetzt über das Urteil freut, die Partei, die die Vorratsdatenspeicherung 2006 in Deutschland eingeführt hat, bebildert nur deutlich deren pathologischen Zustand. ​

So ganz richtig freuen muß man sich auch nicht über das Urteil, denn die Richter haben gleich eine Gebrauchsanweisung mitgegeben, wie man eine Vorratsdatenspeicherung installiert, mit der man durchkommt. Die Sicherheitsauflagen für die Datensammlung werden erhöht, ein richterlicher Beschluß ist nötig und ein Personenkreis muß als “verdächtig” erklärt worden sein. Letzteres kann ja wohl nicht so schwer sein. Das sind außerhalb der Regierung möglicherweise alle.

Und wenn die Handhabung der Sicherheit in der Praxis dann etwas robuster ausfallen sollte, hat man ja vielleicht wieder acht Jahre Zeit, bis ein Gericht sich genötigt sieht einzugreifen. Ruhe gibt es nicht.

Es wird weiter gehen, wie bei der Trinkwasserprivatisierung, dem Fracking, dem sogenannten Freihandelsabkommen, den genverseuchten Lebensmitteln … Nur die Tarnung wird man versuchen zu verbessern.

Was meint eigentlich Herr Gauck, der olle Freiheitsböller, zu dem Urteil. Man hört gar nichts. Stille Freude?

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Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner


Links:
Campact | Zur Unterzeichnung | Vorratsdaten: "Nein zur Rundum Überwachung


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