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Neo-liberale Personalentscheidung der Wilhelmshavener SPD nicht nachvollziehbar
14|10|2014



Das waren noch Zeiten, als sich SPD-Politiker sorgen um junge auszubildende Krankenpfleger machten, denen sie vorher Lohndumping verordnet hatten [Bild: Archiv 18-01-2008].

Daß die Ratsvertreter der CDU im Aufsichtsrat des RNK für eine Person wie Reinhold Keil stimmen, ist für mich nicht überraschend. Daß die Vertreter der SPD allerdings einer solchen Personalentscheidung zustimmen, ist für mich absolut rätselhaft.

Die CDU und die FDP, letztere bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur noch Werte über 1% erlangte, neo-liberale Positionen und die Interessen der Firmeneigner und privaten Superreichen vertreten, ist Tradition. Daß die SPD seit Gerhard Schröders Machtergreifung 1998 auf diese Linie eingeschwenkt ist, völlig konträr zu ihrer eigenen Parteigeschichte und Definition ihrer Ziele, ist verwunderlich. Offenbar streben viele der SPD-Funktionäre dahin, die "konservativen" Neo-Liberalen mit der schwarzen Parteifarbe noch rechts zu überholen. Helmut Kohl hätte solche Steuersenkungen für die Unternehmen [halbiert unter Schröder] und "Arbeitsmarktreformen" [Entrechtung der Hauptklientel der SPD, der Arbeitnehmer] niemals gegen den Willen und Geist der SPD durchsetzen können. Aber die SPD hat es, an der Regierung, zwar zähneknirschend an der Basis und unter Verlust der Hälfte ihrer Mitglieder und auch inzwischen Hälfte der Wählerstimmen [!] "durchgezogen", unter dem "General" Müntefering.

Leidet die SPD jetzt immer noch unter dem 1918 ausgesprochenen und propagierten [falschen] Vorwurf der "Dolchstoßlegende", nämlich daß die Deutschen den ersten Weltkrieg nicht durch Fehlentscheidungen der Generalität und des Kaisers, sondern wegen der angeblich fehlenden Unterstützung der Sozialdemokratie [!] verloren hätten [was für ein geballter Blödsinn!!!]?

Erfährt diese Dolchstoßlüge bald täglich in unseren Nachrichten eine Neuauflage, indem jeder Vorschlag für Stärkung von Arbeitnehmerrechten sofort reflexartig von den Arbeit"geber"-Vertretern mit dem schwarzen Teufel der Arbeitsplatzvernichtung zurückbeschossen wird?

Selbst das neueste Himmelfahrtskommando für unsere schwer erkämpften Grundrechte, Demokratie und Umweltschutz, das sogenannte "Tie-Tip" [TTIP] und vorweg das "CETA" [klingt ja fast wie ein Frühstücks-"Cereal"], wurde im Räumkommando Gabriel namens Spontankonferenz einiger Auserwählter SPD-Mitglieder in bester "Blitzkrieg"-Manier durchgesetzt. Die SPD ist jetzt angeblich oder tatsächlich auch für die Entrechtung deutscher Justizorgane, Erpressbarkeit deutscher Regierungen durch "Schadensersatzprozesse" mittels geheimer und dubioser, nicht greifbarer Schiedsgerichte verantwortlich, die keine "Schadensersatzprozesse" im eigentlichen Sinne sind, wo ein wirklicher Schaden entsteht, sondern reine "Entgangener Gewinn bei bestimmten politischen [linken] Entscheidungen-Prozesse" wie z.B. Durchsetzung von Umweltschutznormen, Rückbau der Kernenergie etc. .

Befindet sich die SPD in einer Art "Paranoia", daß sie an allem schuld sei, was Konservative Parteien und Unternehmensführer in unserem Land so alles verbrechen, wie z.B. Entlassungen bei gleichzeitig hohen Unternehmensgewinnen, um – so das stets kolportierte Argument – das Unternehmen "zukunftsfest" zu machen? In Wahrheit sind die Boni der Manager und die Renditen der Eigner der einzige Grund für solche zukunftszerstörenden Entscheidungen.

Die SPD zieht sich so ziemlich jeden Schuh an, der ihr von ihren politischen GEGNERN [!] von CDU und jetzt nicht mehr FDP zugeschoben wird [die SPD könnte den Kanzler derzeit stellen, wenn sie mit den vormals Ausgestoßenen aus ihrer eigenen Partei in der jetzt Links-Partei kooperieren würde, stattdessen ist sie Mehrheitsbeschafferin für ihren politischen Gegner, für mich eindeutig ein Fall für die Couch beim Psychologen]. Zwei Beispiele habe ich oben schon genannt, die Steuergeschenke für Unternehmen [was machen die damit eigentlich? Unternehmenszukäufe im Ausland z.b., von denen durchaus nicht alle "rentabel" sind, siehe Daimler Chrysler, Deutsche Post Thyssen Kraftwerksbau in Südamerika etc.] und die Entrechtung der Arbeitnehmer ["Hartz IV-Gesetze", Agenda 2010]. Wie sehr diese Übernahme einer "fremden Schuld" [sogenanntes "Fremdschämen"] die [übrig gebliebenen] SPDler bereits geistig und seelisch verinnerlicht haben, wird an der Übernahme sprachlicher Formulierungen in die EIGENE politische Sprache deutlich, wie z. B. "WirtschaftsSTANDORT" oder "am Arbeitsmarkt gut AUFGESTELLT sein".

Der Begriff "Standort" kommt aus der Militärsprache, siehe "Standortverwaltung Wilhelmshaven", welche bestimmt nicht die städtische Milchzentrale meint, inzwischen wurde sprachlich die gesamte Gesellschaft auch jenseits der eigentlichen Bundeswehr zum Kasernengelände und Truppenübungsplatz erklärt: "Arbeitsplatzstandort", Kulturstandort, es fehlen noch "Weltkulturerbe-Standort", "Schulstandort", "Fußballstandort", "Musikstandort" und "Literaturstandort". Wirtschaftsstandort kann man beinahe täglich in den Zeitungen lesen und in den Nachrichten hören.

Wirtschaftsstandort: Wer kämpt gegen wen, was sind die Waffen, wie ist der Kriegsverlauf?

Auf jeden Fall positiv für die Unternehmer seit Kohl und Schröder.

"Aufgestellt" sein: "Wir sind in der Arbeitsmarktpolitik inzwischen breit aufgestellt". "Wir sind in der Kulturpolitik inzwischen breit aufgestellt". "Wir sind in der Schulpolitik inzwischen breit aufgestellt".

Was soll den dieser sprachliche Unsinn???

Wir haben jetzt gerade das hundertjährige "Jubiläum" des ersten Weltkriegs "gefeiert" [dort waren Millionen von deutschen und ausländischen Soldaten vor/in/hinter Schützengräben "aufgestellt", bis sie ein gegnerischer Schuß, Granatensplitter oder Gaswolke erreichte] wobei beide in Anführungszeichen gesetzten Begriffe nicht wirklich passen angesichts der Millionen von sinnlos geopferten Menschen. Bauern, Handwerker, Kaufleute, alle wurden der "Blutpumpe" der Generalität an der Schützengräbenfront im Westen [700 km] und im Osten [1300 km] zugeführt. Diesen Begriff der "Blutpumpe" hat es wirklich gegeben, das muß man sich mal vorstellen. Geht es noch zynischer? Erich-Maria Remarque hat es in seinem Buch"Im Westen nichts Neues" [auch gut verfilmt] dargestellt, was da wirklich abging an der "Front".

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Es war einfach nur das Grauen, Dreck, Schmutz, Läuse, viele Soldaten starben hinter der Front einfach nur an den miserablen bzw. katastrophalen hygienischen Zuständen. Die Beinamputierten und Armamputierten, die Einäugigen und Blinden, bildeten das Straßenbild spätestens ab 1918 in Deutschland. Wie die Deutschen dann sich auf einen zweiten Krieg freuen konnten nur 19 Jahre später [aufgerüstet wurde bereits sprachlich gleich nach Ende des ersten Weltkrieges, und mit Waffen ab 1933, Legion Condor etc.] ist auch so eines der Rätsel, welches sich in meinem Kopf einfach nicht auflösen will.

Jetzt wählt der Wilhelmshavener Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, besetzt nach den Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Wilhelmshaven [Große Koalition], einen "Rambo" der Arbeitsmarktpolitik in einem Unternehmen als neuen Geschäftsführer. Mit den Stimmen der Vertreter der SPD. Wie kann das sein?


Heute sind die Wege der SPD unergründlich und es scheint, als wolle man sich zusammen mit der CDU und dem Verwaltungsoberhaupt an nichts mehr erinnern.

Reinhold Keil hat versucht, die Essener Uniklinik nach dem Schlecker-Prinzip zu "sanieren": "Lieber Arbeitnehmer der Uniklinik, leider muß ich dir jetzt kündigen. Aber ich gebe Dir gerne ein gutes Arbeitszeugnis für das Bewerbungsgespräch bei der externen Beschäftigungsfirma XY, in der Du die selbe Arbeit am selben Arbeitsplatz einfach gewohnt weiter führen kannst, welch Glück [!], leider allerdings nur zu einem wesentlich geringeren Lohn. Du verstehst. Meine Boni müssen irgendwie bezahlt sein, und auch soll ich eine schwarze oder rote Null produzieren für das Krankenhaus. Dafür bin ich schließlich gerufen worden von den Oberchefs."

Er wurde irgendwann dann doch von der obersten Klinikleitung, also dem Aufsichtsrat der Klinik, zurückgepfiffen und herzerfrischt an die Freiburger Uniklinik weitergereicht. Die haben sich dann nur zwei statt zehn Jahre mit dem neuen Standortfighter vertragen.

Aber diese Fakten sind alle bekannt. Im voraus. Also müssen sich die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat des RNK ja etwas dabei denken, wenn sie diesen dezidierten Neoliberal-Hardliner einstellen, vermutlich mit einem Gehalt, was nicht unter Tarif "aufgestellt" wird?

Diese Fakten sind mir allerdings nicht ergründbar von außen. Vielleicht äußert sich ja mal einer der SPD-Vertreter öffentlich zu dieser Personalentscheidung und seinen persönlichen Beweggründen.

In diesem Sinne
viel Spaß mit dem neuen Chef im RNK
wünscht
Heidi Berg



Links:
11|10|2014: Neue Unruhe um Wilhelmshavener Klinik | Nordwestzeitung
Personalrat Aktuell | Nr. 118 | März 2014 | Uniklinik Freiburg
02|10|2014: Pflegekräfte des Universitätsklinikums Freiburg werfen ihre Kittel der Geschäftsführung vor die Füße
25|05|2014: Debatte über Krankenhausreform | Kassen machen gegen schlechte Kliniken mobil
19|05|2014: Verschuldete Städte suchen Sponsoren
02|04|2014: Klammen Kliniken drohen Patientenverluste
28|03|2014: Fusionsversuch mit Haken und Ösen
23|03|2014: Geld-Anreize für Operationen | Kliniken müssen Chefarztverträge offenlegen
21|03|2014: Haushaltsrosarot - Heute: Die Schwarze Null
25|02|2014: Dialog zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft gestartet
13|01|2014: Optimieren, verschlanken, Kosten senken
www.pwc.de/KH-Befragung-2014
DRG
Medizinische Hochschule Hannover [MHH]

Videos:
Profit Statt Patientenwohl [ARD Doku]
Andrea Aulkemeyer zum geplanten Klinikum Wilhelmshaven | 21-05-2013
VERDI Pressekonferenz Krankenhausfusion Wilhelmshaven | 15-03-2013



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