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Oceanis wird zur Nagelprobe
16|07|2014



Das ehemalige Oceanis Gebäude ist schwer verkäuflich und die Stadt Wilhelmshaven winkt mit Vergünstigungen, damit es überhaupt verkauft wird?

Legal, Illegal, Scheißegal?

Der Vertrag zwischen der Investorin zum Verkauf des sogenannten Oceanis und der Stadt Wilhelmshaven soll, noch bevor die Gremien des Wilhelmshavener Rates über die Randbedingungen und Details entscheiden konnten, gegenseitig unterschrieben und beurkundet worden sein. Parallel dazu soll sich die Bauplanug des Architekten im fortgeschrittenen Stadium befinden, so, als wäre alles schon geregelt, und es gäbe die Grundstücksfrage "Verkauf oder Nichtverkauf!" gar nicht.

Das die Gremien nicht vorher ausführlich mit in den Verkaufsprozeß eingebunden werden, ist garantiert nicht im Sinne der Kommunalverfassung und so könnte es sich beim Vorgehen des amtierende Oberbürgermeisters Andreas Wagner um einen Rechtsbruch handeln. Aus der Kommunalverfassung lässt sich auch herauslesen, dass eine Verkaufsentscheidung nicht zu Ungunsten einer Kommune abgewickelt werden darf, erst recht nicht, weil es sich um Steuergeld handelt.

Wagner schlägt mit seiner Geschäftsvariante vor, schon ´mal den Kniefall vor eventuellen Investoren mit in die und zukünftigen Entscheidungsprozesse einzupreisen, weil es überhaupt schwierig sei, lange leerstehende Immobilien verkaufen zu können, so nach dem Motto, "wir sollten doch alle froh sein, dass es gelungen ist das Oceanis überhaupt zu verkaufen zu können". Dass es sich bei Vergünstigungen für Investoren um Steuergelder und in diesem Fall wertvolles Eigentum der Kommune handelt, mit dem man nachhaltig also langfristig wirtschaften könnte, scheint den Verantwortlichen wohl entgangen zu sein.

Die Stadt hatte zuvor entschieden, dass das Oceans-Gebäude ohne Abrissgenehmigung eingeebnet werden darf, um auf dem Gelände einen Neubau hochziehen zu können. Erst nach der Intervention der Öffentlichkeit und die Idee das "Junge Theater" mit zu integrieren, machten es möglich, einen Abriss zu vermeiden. Von der vorhandenen Bausubstanz wird nun hauptsächlich die Fassade eines historischen Gebäudes erhalten – immerhin.

Investor und Renditeforderungen

Die Investorin bekommt mit dem Oceanis Gebäude am Bontekai ein "Sahnegrundstück" und es ist zu erwarten, dass sich das Investment auch ohne Vergünstigungen durch die Stadt Wilhelmshaven langfristig rechnet. Nun gehört der Altruismus bei Geschäftsleuten nicht zu den Urtugenden, sondern eher die Gewinnmaximierung.

Die Investorin, die jetzt in Wilhelmshaven Geld ausgeben möchte, hat das mit dem Verkauf des Unternehmens Reichelt schon deutlich gemacht, dass sie an den Schweitzer Industriekonzern Dätwyler Holding verkaufte.

Dumm letztendlich für Sande, denn dadurch entgehen der kleinen Kommune erhebliche Steuereinnahmen, weil der Käufer von Reichelt seinen Firmensitz im Kanton Uri in der Schweiz hat. Ein global agierender Konzern weiß eben genau so gut wie Volkswagen, wie man Steuern spart.

Und nun stellt man sich einfach ´mal die Frage, was passiert, wenn die Investition der Investorin weiterverkauft wird oder wenn weitere Forderungen nach Zubauten oder Erweiterungen erfolgen!? Auf dann vorhandenem privaten Baugrund bräuchte lediglich ein Bauantrag gestellt zu werden und das städtische Mitspracherecht läge irgendwo in der Vergangenheit, vor dem Verkauf. 

Das erleben gerade die Wangerooger, wo ein Sahnegrundstück am Meer, dem natürlich hochtrabende Versprechen vorausgeeilt sind, bebaut wird. Den Investor "quält" zur Zeit nur eine Frage: "Wie hoch ist meine Rendite, wenn ich die Wohnungen weiterverkaufe?"

Das ist genau die Falle, in die Wilhelmshaven gerade tappt. Die Protagonisten dieser Politik des Ausverkaufs generieren mit dem Modell der "Schock Therapie" den Nährboden für Privatinteressen. Sie infizieren Wilhelmshaven mit dem Modell des Neoliberalismus. Den Politikern injiziert man das Gen "Angst im Nacken" und kurz vor einer Entscheidung bespricht man sie so lange mit dem Satz: "Wenn wir nicht verkaufen, dann ...", bis sie dafür stimmen.

Oberbürgermeister Andreas Wagner wollte doch alles besser machen, wir erinnern uns: "Wilhelmshaven geht besser". Inzwischen beschleicht einen eher das Gefühl, er wolle die Ära Menzel noch toppen!

Nachhaltigkeit

Wilhelmshaven muß wesentlich weiter denken, als es die schön eingefädelten Geschäftsaktivitäten eines Herrn Wagner gemixt mit ein bischen Erpressung suggerieren. Der kreislosen Kommune fehlt bis heute ein Gesamtkonzept, das deutlich macht, wohin die Reise gehen soll.

Ein Ausverkauf der Kommune schließt sich bei einer nachhaltigen Politik kathegorisch aus, Stichwort "Kategorischer Imperativ":
Zitat: " ... Er gebietet allen endlichen vernunftbegabten Wesen und damit allen Menschen, ihre Handlungen darauf zu prüfen, ob sie einer für alle, jederzeit und ohne Ausnahme geltenden Maxime folgen und ob dabei das Recht aller betroffenen Menschen, auch als Selbstzweck, also nicht als bloßes Mittel zu einem anderen Zweck behandelt zu werden, berücksichtigt wird. ..."
[Quelle: wikipedia | Kategorischer Imperativ]

Placebos, soweit das Auge reicht

Schon wie bei Peine rettet sich Oberbürgermeister Wagner von einer Baustelle zur nächsten und hofft, dass es keiner merkt. Die Machtkonzentraion wird zunehmend zum Problem. Der Wegfall wichtiger Dezernenten, wie einem Kämmerer, und die Übernahme dieser vakanten sowie strategischen Positionen durch den Oberbürgermeister selbst oder den ersten Stadtrat Dr. Jens Stoffers ist höchst problematisch. Gekoppelt ist dieser Vorgang mit einer völlig intransparenten Machtfülle. Die "Amtsinhaber" wirken inzwischen gereizt und überfordert. Zusätzlich entfallen wichtige Kontrollinstanzen, sozusagen das dritte Auge, das kritisch über monetäre und wichtige Angelegenheiten wachen müßte.

Somit ist auch nicht verwunderlich, dass das unabhängige Rechnungsprüfungsamt [RPA] bis heute keine Stellungnahme zu dem geplanten Verkauf abgegeben hat, bei dem der Grundstückswert sich weit unter dem Richtwert bewegen soll.

Das RPA ist verpflichtet, im Sinne der Kommune darauf zu achten, dass die Geschäfte nicht zu Ungunsten der Stadt abgewickelt werden.

Zum Vergleich sei hier ein Fall aus Leer zitiert, bei dem ähnliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt werden sollten:
Zitat: "... Als „erhebliche Vergünstigung für den Erwerber“ bewertet das RPA den Verkaufspreis einer rund 2100 Quadratmeter großen Fläche an der Poststraße für einen Hotelneubau in unmittelbarer Nähe zum Parkhotel in Lingen. ...

... Nach Ansicht des RPA ist das als ein „Verstoß“ gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz [NKomVG] zu werten. ..."

Das die Vergünstigungen erheblichen Einfluß auf die Gesundung des städtischen Hauhaltes haben, zeigt diese Passage des Artikels:
Zitat: "... Vor diesem Hintergrund vertritt das RPA die Auffassung, dass die Reduzierung des Grundstückswertes unter Berücksichtigung des finanziellen Mehraufwandes für die Gründung von 500 auf 425 Euro bereits ein erhebliches Zugeständnis an die Interessen der Wirtschaftsförderung darstellt. „Für eine weitere Reduzierung ist kein Spielraum gegeben,“ heißt es im Prüfbericht und weiter: Das Grundstück wurde zu einem Kaufpreis in Höhe von 310 Euro pro Quadratmeter verkauft. Das sind bei einer Grundstücksgröße von 2100 Quadratmetern 651 000 Euro. Bei einem Verkaufspreis von 425 Euro pro Quadratmeter wären es 892 000 Euro und bei einem Quadratmeterpreis von 500 Euro runde 1 050 000 Euro gewesen. ..."

Aber auch in Lingen ist die Verwaltung natürlich nicht "auf den Mund gefallen" und versucht mit aller Gewalt ihre Ansicht der Dinge durchzusetzen, so als würden dem "armen Investor" durch Einschränkungen Schwierigkeiten, aus dem Geschäft überhaupt einen Profit zu generieren:
Zitat: "... Seitens der Verwaltung wird dagegen unter anderem darauf verwiesen, dass eine sich verändernde Lagegunst, eine einschränkende Nachbarbebauung oder eine problematische Bodenbeschaffenheit bei einem Verkauf von Bedeutung seien. ..."
[Quelle für alle drei Zitate: noz.de | RPA kritisiert die Stadt Lingen: Grundstück unter Wert verkauft? |  23-10-2013]

Friß oder stirb

Es scheint so, als wolle die Verwaltung dem Rat der Stadt den geschlossenen Vertrag förmlich aufzwingen und es riecht wieder ´mal nach Erpressung, so wie z. B. die angeblich alternativlose Fusion des Reinhard-Nieter-Krankenhauses mit dem St. Willehad Hospital oder die Ausgestaltung des Banter See-Areals, die die Pächter "gefälligst" zu akzeptieren haben.

Würde der Oceanis-Deal platzen, würde sich der defizitäre Haushalt um weitere 1,2 Millionen Euro verschlechtern, droht der amtierende Oberbürgermeister, der den Vertrag zwischen Investor und Stadt schon vor den Besprechungen in den zuständigen Gremien, seiner Meinung nach rechtskonform und unter Vorbehalt, aushandeln lies.

Im Vertrag sind natürlich Bedingungen enthalten, wie Bauplanänderungen oder das Zugeständnis des Grundstücksverkaufs unter Richtwert, der in den Reihen der GroKo Wilhelmshaven nur von der SPD als unnötig angesehen wird, denn die Investorin könnte das Areal ja auch temporär anmieten. Würde die Stadt diesen sich um das Gebäude schlängelnden Saum verkaufen, hätte die Käuferin oder ein späterer Käufer das Recht per Bauantrag Bauvorhaben umzusetzen.

Durch den erweiterten Grundstücksverkauf entstünde ein Engpass zwischen Gebäude und Wasserkante, dem sogenannten Bontekai, der nicht unerheblich Einfluß auf Festivitäten, wie z. B. das Wochenende an der Jade haben könnte.

Der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner sitzt nun in einer hausgemachten Falle, und versucht die Wilhelmshavener Volksvertreter unter Druck zu setzen. Wenn eine der vertraglich zugestandenen Bedingungen nicht eintritt, wird das Geschäft nicht zustande kommen und dann sei der Rat schuld.

Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender | SPD Wilhelmshaven] ist sauer über den Vorgang, weil die Gremien wie sonst üblich nicht vorher umfassend informiert wurden.

Wichtige Unterlagen kamen erst nachdem sich Wilhelmshavener Volksvertreter über den Vorgang echauffierten. Bis heute liegt der Vertrag zwischen der Stadt und der Investorin den Ratsmitgliedern nicht schriftlich vor. Beim Fusionsvertrag zwischen Reinhard-Nieter-Kankenhaus und St. Willehad Hospital war das seltsamerweise ganz anders, denn den bekam jedes Ratsmitglied – wo bitteschön ist hier der Unterschied?
[Anm. d. Red.: Um Antwort wird gebeten, auch oder gerade im Namen aller Wilhelmshavener VolksvertreterInnen!]


Befangenheit war Gestern

Die Härte dürfte aber sein, dass Mitbegünstigte in den Gremien sitzen, die am Verkaufserlös prozentual beteiligt und sogar abstimmungsberechtigt sind. Das ist so, als würde man seitens der Verwaltung vorsätzlich Gelddruckmaschinen in Ausschüssen und Subgesellschaften installieren. Die geschäftstüchtigen Vertreter unter ihnen dürfen dann schon ´mal über Steuergeld verfügen und könnten hier und da Geschäfte so einfädeln, dass sie überhaupt profitieren.

Dagegen hat das unabhängige Wilhelmshavener Rechnungsprüfungsamt auch nichts?

Oberbürgermeister Andreas Wagner hat sich wieder einmal verfranzt

Das Wilhelmshavener Verwaltungsoberhaupt hätte schon aus Vorsichtsmaßnahmen und rechtlichen Unwegbarkeiten zuerst die Gremien fragen müssen, um dann den Vertrag aushandeln zu können. Die Schuld, sollte das Bauvorhaben nicht zustande kommen, muß er wohl oder übel ganz allein bei sich selbst suchen, weil er, wie für ihn symptomatisch, völlig vorschnell und ohne jegliche Kontrollinstanz und Gremienlegitimation handelte. Es scheint ein wenig so, als würde er denken, das Wilhelmshaven ihm ganz allein gehört, so als wäre er der Investmentboss "Boomtowns", der ganz allein entscheiden darf, was mit Wilhelmshaven wie geschieht. Das ist Private Equity vom Feinsten, à la Peine, wie man es uns mehrfach berichtete.

Fazit

Es wäre von Vorteil für alle Beteiligten, wenn man sich noch einmal in Ruhe mit der Investorin zusammensetzen würde, denn auch mit einem Grundstückspreis, der auf Realitätsniveau liegt, lassen sich langfristig prima Profite erzielen.

Diesmal sollte das Gespräch aber ganz ohne den selbsternannten obersten Wirtschaftsförderer und noch amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner stattfinden, der Wilhelmshaven völlig überfordert straight in die Katastrophe führt.

Das Wilhelmshavener Rechnungsprüfungsamt sollte sich nebenbei auch einmal hinterfragen, wie unabhängig es wirklich noch ist.

Die entsprechenden Gremien, besonders die GmbH-Strukturen, bedürfen dringend einer Überarbeitung, damit diese nicht einmal in die Nähe eines Verdachtes der Begünstigung oder Selbstbegünstigung gelangen.

Der Rat der Stadt sollte sich einmal sorgfältig vor Augen führen, dass Gründlichkeit, Nachhaltigkeit und Korruptionsprävention keine schlechten Tugenden sind und dazu führen könnten, dass man Wählerverdrossenheit durch Tranparenz und Mitbestimmung gewaltig vorbeugen könnte.

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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