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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

WZ ist ihrer Zeit voraus
04|12|2014



Der Ausverkauf der Wilhelmshavener Immobilien hat einen weiteren Höhepunkt mit dem Abstoss der Altenheime erreicht.

Eigentlich haben wir ja in Wilhelmshaven noch Rest-Demokratie-Verhältnisse. Also auch z.B. eine Mini-Opposition, die zwar keine Macht hat, aber ihr Wort erheben kann. Sie kann Pressemitteilungen herausgeben und bei umstrittenen Entscheidungen des Rates eine abweichende Meinung nicht nur im Ratssaal, sondern auch dann anschließend in der Lokalzeitung bekanntgeben.

Die Redakteure der WZ sind aber ihrer Zeit schon voraus. In ihrem Denken existieren längst fortschrittliche Durchregierens-Muster, wie sie aus Ländern wie Nord-Korea oder der früheren DDR bekannt sind. Oder auch in einem multinationalen Konzern.

Entscheidungen werden oben getroffen und unten ausgeführt. Honecker sprach und die Volkskammer stimmte einstimmig zu. Auch in China ist das so üblich. In Deutschland sind irgendwie, vermutlich durch die peinliche militärische Niederlage vor 70 Jahren, aus Versehen demokratische Verhältnisse entstanden. Formal. Also mit Institutionen wie Parlament, Gewaltenteilung und Bindung aller Organe an Recht und die Verfassung. Ach ja, die Verfassung. Herr Schäuble hält die ja für inzwischen überholt bzw. überflüssig, vor allem was deren demokratischen Anteile anbelangt. Auch Niedersachsen hat eine Verfassung und die Kommunen in Deutschland sind ebenfalls noch formell demokratisch "aufgestellt".

In den Köpfen sind wir allerdings schon längst weiter, bzw. wieder zurück. In feudalistischen Verhältnissen, wo einer das Sagen hat und alle stehen stramm. Es ist für die Herrschenden sehr lästig, wenn sie sich die Meinungen von Untergebenen anhören müssen. Die Demokratie ist ein Unfall. Ein Angriff auf die Nerven von überlegenen Herrenmenschen.

Die städtischen Altenheime in Wilhelmshaven sollen verkauft werden bzw. sind schon verkauft. Lästigerweise soll der Rat der Stadt sein Ja dazu geben. Jetzt ist die traditionelle Opposition durch eine der beiden Parteien CDU oder SPD ja durch die Groko [Großes Krokodil] gleichgeschaltet. Nachdem die Wilhelmshavener SPD-Ratsmitglieder bisher seit OB Wagners Regentschaft mehr oder weniger alles durchgewunken haben, was nicht niet- und nagelfest ist, kamen jetzt einigen in der SPD doch Zweifel an dem Verkauf des letzten Tafelsilbers in Wilhelmshaven. Zwei funktionierende Altenheime, die auch noch Gewinn abwarfen. Solange man sie nicht zur "Quer-Subventionierung" des ebenfalls kommunalen Reinhard-Nieter-Krankenhauses benutzte.

Vor der Abstimmung im Rat stand eine Abstimmung im sogenannten Betriebsausschuß an. Dort kam es auch zu einer Abstimmung, und zwar laut WZ und Oberbürgermeister zu einer einstimmigen [WZ v. 2.12.14 S.3]. Das wäre zu erwarten gewesen, wären die Betriebsausschußmitglieder sämtlich von der CDU. Jetzt sind aber auch welche von der SPD dabei. Die scheinen aber zugestimmt zu haben, nicht-öffentlich. Aber irgendwie sind da in diesem Betriebsausschuß auch noch merkwürdige Leute von der BASU und Rest-Rest-Opposition aufgetaucht. Und die sollen auch mit Ja gestimmt haben, laut WZ.

Die Vertreterin der Rest-Opposition Basu/Hammadi, Frau Weinstock, stimmte GEGEN den Verkauf der Altenheime und hat die Falschmeldung der WZ und des Oberbürgermeisters auf dem bürgerportal am 3.12. dementiert. Ob in der WZ eine ins Auge fallende Korrektur der "Falschmeldung" erfolgt, bin ich schon gespannt [vielleicht ja mit drei- bis vierwöchiger Verzögerung wie bei den Leserbriefen]

Wie konnte es zu solch einer Falschmeldung in unserer beliebten Containerzeitung [CZ] kommen?

"Wie Oberbürgermeister Wagner gestern bestätigte, haben der Krankenhaus-Betriebsausschuß und Aufsichtsrat gestern in nicht-öffentliche Sitzungen den Verkauf der in der Gesellschaft gebündelten Senioreneinrichtungen Lindenhof, Wilhelmshavener Pflegezentrum [WPZ] und Karl-Hinrichs-Stift einstimmig abgesegnet." [WZ, S. 3]

a] ein Rechtschreibfehler scheidet aus. "Reinstimmige", "Beinstimmige", "keinstimmige", , "zweistimmige" [Duett], "dreistimmige", "unstimmige" usw. - "Absegnung" würde keinen Sinn ergeben.
b] absichtliche Falschmeldung von der Redaktion der WZ? Halte ich für nicht wahrscheinlich. Das wäre ja zu offensichtliche Meinungsmache der einzigen Lokalzeitung in Wilhelmshaven.
c] eine bewußte Fehlinformation von Oberbürgermeister Wagner an die WZ? Das wäre schon ganz schön dreist!
d] ein Übermittlungsfehler?

Jetzt stelle' mir uns mal janz dumm:

Nehmen wir mal an, wir wären Hauptstadt-Journalist. Über den Ticker kommt die Meldung: Bundestag stimmt ab über den Verkauf der deutschen Sozialversicherung an einen amerikanischen Hedge-Fond. Die Meldung lautet: Der Bundestag stimmte einstimmig dem Vorschlag der neo-liberalen Bundesregierung zu, die deutsche Sozialversicherung an einen amerikanischen Investor zu verkaufen.

Da würde man als erfahrener Hauptstadt-Journalist doch vielleicht auf die Idee kommen zu überlegen, ob die Links-Fraktion, eventuell auch die Grünen, diesem Ausverkauf der Bundesrepublik widersprochen haben könnten. Da würde man dann vielleicht zum Hörer greifen und mal bei Frau Wagenknecht anrufen und fragen, ob sie denn wirklich dem Ausverkauf unseres Sozialsystems zugestimmt hat. Und was würde die wahrscheinlich antworten? Also es bestünde eine gewisse realistische Chance, daß die Meldung über den Live-Ticker eine Falschmeldung sein könnte. Als Journalist überprüfe ich das, bevor ich Falsches an eine breite Leserschaft weitergebe. Sonst blamiere ich mich selbst.

Dies ist bei den Redakteuren der WZ offenbar nicht geschehen. Warum?

Ich kann mir eigentlich nur einen psychologischen Grund vorstellen: eine Art Freudschen Versprecher. Die Redaktion der WZ nimmt die Opposition überhaupt nicht mehr als solche wahr, sondern als "Nullum" = als nicht existent. Wer nichts zu sagen hat, existiert nicht. Er ist gar nicht vorhanden. Auch nicht mehr in dem Gehirn der Redakteure.

Letzte Woche in der Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages hatten wir eine sehr ähnliche Situation. Sarah Wagenknecht von der letzten Oppositionspartei im Bundestag wagte es, die banken- und konzernfreundliche Politik unserer Bundeskanzlerin argumentativ anzugreifen. Ein Vorgang, der früher, zu Vor-Groko-Zeiten, ein fester Bestandteil der Debattenkultur unseres höchsten Parlaments gewesen wäre. Die Haushaltsberatungen wurden von den Journalisten bereits in der Anmoderation als "traditionelle Generalabrechnung der Opposition mit der Bundesregierung" vorangekündigt. Diese Sitzungen wurden und werden sogar live von den Hauptstadtsendern wie z.B. ARD vormittags übertragen. Auf jeden Fall auf phoenix. [Phoenix hat sie sogar in Einzelstücken bei youtube eingestellt!, s.o.] Also Bundestagssitzungen von gewisser Bedeutung.

Nicht so die Haushaltsberatung der vergangenen Woche.

Als Sarah Wagenknecht nach vorne trat, bemühten sich sämtliche übrigen Bundestagsabgeordneten in demonstrativer Ignoranz. Frau Nahles, die, wenn sie mit Frau Wagenknecht und Herrn Hofreiter sich zusammentäte, Mitglied einer SPD-geführten Bundesregierung sein könnte [!!], drehte Frau Wagenknecht demonstrativ ihren Rücken zu und unterhielt sich laut mit SPD-Kollegen hinter ihr. Herr Gabriel, der jetzt [noch, 2017 hat er keine Chance mehr] Kanzler sein könnte, würde er sich mit Frau Wagenknecht mal an einen Tisch setzen, kam von vornherein erst gegen Ende ihrer Rede.

Auch er drehte ihr erst Mal seinen breiten Rücken zu, mit der Kanzlerin und  Herrn Altmeier von der CDU [eigentlich ja sein politischer Gegner vom traditionellen Parteienverständnis her] ebenfalls laut schwätzend.

So viel Respektlosigkeit und Unfairness habe ich im Bundestag bisher noch nicht gesehen. Den Rücken dem einzig verbliebenen Oppositionsführer zuzudrehen ist schlimmer als den anderen anschließend anzubrüllen. Diese Frau, die da vorne sprach, intelligent und emotional beherrscht [ich selbst wäre glaube ich bei so viel gezeigter Arroganz der anderen ausgeflippt, hätte ich da gestanden, aber Frau Wagenknecht hatte ja auch schon mal den noch viel unverschämteren, obwohl es da eigentlich schon gar keine Steigerung mehr gibt gegenüber Frau Nahles und Herrn Gabriel, Herrn Markus Lanz so diszipliniert widerstanden, in einem Interview, das anschließend im Netz binnen ein paar Wochen über 200.000 Unterschriften zur Absetzung von Markus Lanz beim ZDF auslöste], diese bewundernswerte Frau war für die anderen ein „Nullum“, ein Nichts, etwas, was gar nicht stattfand. Eine Fata Morgana.

Mit den Argumenten der Frau Wagenknecht wollte man sich auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise auseinandersetzen. So etwas darf man nur mit totaler Ignoranz bestrafen. So einen Unsinn. [Der Unsinn war tatsächlich die volle Wahrheit, nach meiner persönlichen Meinung, aber nun gut]

Frau Merkel holte deshalb auch ihre Designer-Tasche demonstrativ hervor und kramte demonstrativ gelangweilt darin, irgendetwas vorgeblich suchend. Strickzeug wird es nicht gewesen sein, was sie darin suchte. Die taz machte diese Szene zu einem Titelbild ihrer Berichterstattung über diesen Vorgang [Bitte klicken Sie diesen link an und schauen Sie selbst]. Das Bild sagt mehr als tausend Worte. Über das Demokratieverständnis unserer obersten Führerin. Und auch über ihre Manieren.


Frau Wagenknecht findet gar nicht statt. Und die Basu/Hammadi-Opposition im Wilhelmshavener Stadtrat auch nicht. Sie existiert nicht. Weil sie nicht zu allem ja und amen sagt, was der oberste Chef, unser Stadtführer, so vor hat mit unserer Stadt. [Einen Ausverkauf bis zum letzten nämlich.]

Weil die Redakteure von der WZ dieses Denken bereits so verinnerlicht haben, daß es nämlich schon überhaupt gar keine Opposition mehr gibt, konnten sie gar nicht auf die Idee kommen, die Meldung "einstimmiger Beschluß des Betriebsausschusses" zu hinterfragen, bevor sie so etwas unwiderruflich abdrucken für die Wilhelmshavener Öffentlichkeit.

So läuft das in Wilhelmshaven.

Vielleicht wird Wilhelmshaven in Zukunft deshalb nicht mehr kosenamisch "Schlicktau" [von Tsingtau abgeleitet, einer ehemals wilhelminischen Kolonie], sondern "Pjönjang-Süd".

Dann gäbe es jedenfalls keinen Streß mehr mit abweichenden Meinungen.

Herr OB Wagner verhält sich übrigens in Ratssitzungen ähnlich respektlos gegenüber den anderen Abgeordneten. Spätestens wenn jemand von der Rest-Opposition redet, also FDP-Einzelkämpfer von Teichmann oder jemand/frau von BASU/Hammadi, wippt Herr Wagner ["wer wagnert, gewinnt!", zwei Altersheime zum ersten, zum zweiten uuunnnd zum dritten!] nervös auf seinem Stuhl und betrachtet sichtlich genervt seine blank geputzten Schuhe. Oder er scherzt mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden während der laufenden Rede der Genannten. Kann man diese lästige Demokratie nicht endlich abschaffen?

[Die Manieren haben die genannten Protagonisten von der herrschenden Fraktion in weiser Vorwegnahme sich selbst ja schon abgeschafft.]

Heidi Berg

P.S. Der betreffende Artikel v. 2.12. in der WZ wurde von ZWEI hauptverantwortlichen Redakteuren der Zeitung verfaßt, Herrn Abeldt und Herrn Michalski. Hätte nicht wenigstens einem der beiden die info von der Einstimmigkeit als zweifelhaft auffallen können?

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