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Wagner tritt ab +++
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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Neujahrsempfang 2015
13|01|2015



... das Beste am Neujahrsampfang!

Ach was sind wir doch alle froh, dass es uns so gut geht und das uns die Nebenkriegsschauplätze nicht ausgehen …

… so, oder so ähnlich klang die Neujahrsansprache des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner, der mit seiner Lobhudelei jene negativen Aspekte ganz und gar ausblendete, die seine Poitik kennzeichnen. Kaum hat er ein Projekt angeschoben, versinkt das vergangene in Schutt und Asche oder lässt sich nur mit Harakiri-Aktionen "retten", wie z. B. die geplatzte Fusion des Reinhard-Nieter-Krankenhauses mit dem St. Willehad Hospital oder das Schrottflughafenprojekt "Jet Port City".

Kenngrößen für seine Amtszeit sind Selbstüberschätzung, Rohrkrepierer und Verkaufswut, um Wilhelmshaven angeblich vor einem drohenden Kollaps zu bewahren oder in eine rosarot gemalte Zukunft zu führen. Die BürgerInnen werden weiterhin mit Placebos in Sachen Entscheidungsbeteiligung versorgt oder je nach Bedarf polarisiert und die Macht bleibt schön dort verhaftet, wo sie immer war – was will man mehr!

Nicht zuletzt der Verkauf der Altenheime Wilhelmshavens ist Ausdruck einer rein bilanziellen Sichtweise Wilhelmshavens. Schon beim Verkauf der Jade Wohnungsbaugesellschaft stellte sich das Einfahren kurzfristiger Gewinne als Irrtum heraus.

Bei einem Schuldenberg von ca. 360 Millionen Euro und auf der Basis längst überholter Wirtschaftsmodelle ohne ernsthafte Infragestellung, träumt dieser Oberbürgermeister mit pflichtschlagendem Hintergrund immer noch von noch mehr Wachstum und Arbeitsplätzen für alle. Die zweistellige Arbeitslosenquote der Jadestadt spricht Bände. Das Wilhelmshavener  Verwaltungsoberhaupt bekämpft das Problem der nicht vorhandenen Arbeitsplätze mit einer angekündigten "Joboffensive" – ohne sichtbare Zeichen der Besserung.

Wagners angebliche Erfolge erschöpfen sich lediglich in unsicheren Worthülsen, die wie eingepflegt in eine Hülle wirken, in die sie letztendlich gar nicht passen.

Das ortsansässige Lokale Heimatblatt stützt die These des Aufschwungs, ebenfalls basierend auf dem Auslaufmodell Neoliberalismus. Der schwächelnde JadeWeserport ist das beste Beispiel für einen geschürten Optimismus, der ohne Hintergrundwissen schon ´mal wie echt wirkt.

Demnächst sollen sieben ganze Schiffe Wilhelmshaven wöchentlich anlaufen, während in Bremerhaven täglich durchschnittlich 16 festmachen. Das wird in Boomtown als Zeichen des Durchbruchs verkauft, während der NDR bei seiner kritischen Skepsis bleibt, gerade in Bezug auf den Leercontainerumschlag oder den Einlauf großer Schiffe, die "außerplanmäßig in Wilhelmshaven einlaufen" und nie und nimmer dazu dienen, um Konventionalstrafen für die Nichterfüllung von Garantiemengen zu ersparen.

Was den Wilhelmshavenern auf der Neujahrsempfang 2015 verkauft wurde, riecht nach vorgestern – trotzdem haben sie fast alle geklatscht, keine Buhrufe, kein Gemecker und vor allen Dingen kein kritischer Bürger auf dem Podium, um die verzerrte Realität ein wenig gerade zu rücken.

Es ist einfach nur höflich mit im Vergessen zu versinken.

Das Wort Schulden hingegen hört man in Wilhelmshaven nicht so gern. Nur was tun, wenn Wilhelmshaven 2019 überschuldet ist – genau – weitermachen wie bisher, weitere Kredite aufnehmen, um sich und die Kindeskinder weiter zu verschulden, denn eine Kommune kann nicht pleite gehen.

Der Hinweis, die Kommunalaufsicht könne den Doppelhaushalt 2015 - 2016 nicht genehmigen, durfte natürlich auch nicht fehlen. Das Argument, die Landesregierung könne Wilhelmshaven seine Eigenständigkeit verweigern, entpuppt sich wie so oft als Placebo, denn auch in den vergangenen Jahrzehnten hat sich trotz der desolaten Aussichten und dem erhobenem Zeigefinger immer wieder ein Nachtragshaushalt definieren lassen. Völlig überrascht von der Realität umgeht man mit diesem Instrument die wirklichen Probleme. Mit einem schön bilanzierten Verschleierungshaushalt lassen sich die wirklichen Finanzlöcher doch wunderbar, vor allen Dingen am Bürger vorbei, kaschieren.

Die aktuelle Patchworkpolitik kann man an Wilhelmshavens Straßen geradezu ablesen. Da tastet man sich mit Asphaltstreifen puzzleartig von Loch zu Loch, damit es nicht ganz so schlimm aussieht, während sich Besucher der Stadt des Eindrucks nicht erwehren können, sie betreten den Boden einer DDR ähnlichen Landschaftsgestaltung.

Die Ansprache des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven war wie auch in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit ein Rücksturz in die Vergangenheit, keine neuen Ideen, sondern lediglich die Anhäufung von Nebenkriegsschauplätzen und somit die Präsentation längst ausgetretener Pfade, die gebetsmühlenartig weiter als das Wunder von Bern für Wilhelmshaven verkauft werden.

Auch die verzerrte Darstellung der Bundeswehr durfte auf dem Neujahrsempfang nicht fehlen. So wurde erstmal die Presse gescholten, die die negativen Aspekte wie kaputte Hubschrauber, nicht funktionierende Korvetten oder völlig überalterte Transportflugzeuge in den Vordergrund ihrer Berichterstattung rückt. Trotzdem soll es gelungen sein, die eigentlichen Aufgaben der Bundeswehr pflichtgmäss zu erfüllen, wie z. B. die "Beseitigung" der lästigen Piraterie etwa um Cap Horn oder der Abzug aus Afghanistan.

Da werden schon ´mal vom Tode bedrohte Übersetzer in Afghanistan zurückgelassen und rhetorisch unter den Tisch gekehrt, die vielen Deutschen Soldaten geholfen haben dürften, nicht sterben zu müssen.

Unterm Strich ist der Abzug der gescheiterten Mission am Hindukusch eigentlich gar keiner, sondern lediglich eine Verringerung der Truppenstärke, denn es besteht weiterer Beratungsbedarf für die Rüstungsindustrie.

In der Regierungsbilanz, einem 30seitigen Dossier, heisst es:
Zitat: " ... Konkret benennt der Bericht Mängel bei der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung am Hindukusch, bei der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Auch die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage wird kritisch bewertet. ... "
[Quelle: spiegel.de | Regierungsbilanz: Deutsche Mission verfehlt viele Ziele in Afghanistan | 18-11-2014]

Während wir eine ernüchternde Bilanz des Afghanistan Einsatzes registrieren, wird uns auf der Neujahrsansprache die verkehrte Welt positiviert durch den Brigadegeneral Michael Vetter serviert.

Demokratieverständnis auf Abwegen oder grenzwertige Rechtfertigungsansätze für Bundeswehreinsätze

Im Fortlauf der Rede wurde nicht einmal ansatzweise über die eigentlichen Probleme gesprochen, die erst dazu führen, dass Terroristen überhaupt zu Terroristen werden können. Im Vordergrund steht immer nur die Bekämpfung einer Minderheit von Spinnern oder Extremisten, die den Lauf einer allzu neoliberalen Welt empfindlich stören. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, wie z. B. durch den Einsatz von Drohnen im Jemen unter der Leitung der USA. Auch die Kinder der von den Vereinigten Staaten als Terroristen definierten Menschen werden unter Generalverdacht gestellt und gleich mit getötet – so geht heile Welt.

So wird auch zukünftig kaum daran zu rütteln sein, dass die wirklichen Probleme, warum Extremismus entsteht, auf der Strecke bleiben, denn auch Europa oder die USA könnten zu denjenigen gehören, die zur Eskalation hier und dort erst beitragen. So bekämpft man Symptome, löst aber keine Probleme und so gilt weiterhin "Auge um Auge, Zahn um Zahn".

Die Schuldigen werden gebrandmarkt

Es sind immer nur die Terroristen, die in fremden Länder für Unruhe sorgen, niemals private wirtschaftliche sehr gut vernetzte Interessenvertreter aus den USA, die wie selbstverständlich, auch mit Waffengewalt, ihren als Allheilmittel gepriesenen Neoliberalismus verkaufen, ob das jeweilige Land will oder nicht – Südamerika, der Irak oder das Freihandelsabkommen [TTIP] lassen da ganz herzlich grüßen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch Worte wie "Economic Hit Men" scheinen im Repertoire dieser Vertreter einer allzu eindimensionalen Welt- und Werteordnung nicht vorzukommen, man will ja auch den gemeinen Bürger nicht verschrecken.

Einer dieser verdeckt arbeiteten "Wirtschaftskiller" packte 2007 in einem Buch über seine Tätigkeit aus, die sich, wie folgt beschreiben lässt:
Zitat: " ... Economic hit men (EHMs) sind hochbezahlte Profis, die Länder rund um den Erdball um Billionen von Dollars betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank und der U.S. Agency for International Development (USAID), sowie anderer Auslands-„hilfs“-Organisationen in die Kassen großer Konzerne und die Taschen einiger reicher Familien, die die natürlichen Ressourcen der Erde kontrollieren. Ihre Werkzeuge schließen gefälschte Bilanzen, gefälschte Wahlen, Provisionen, Erpressung, Sex und Mord ein. Sie spielen ein Spiel, das so alt ist wie der Imperialismus, das jedoch in Zeiten der Globalisierung neue und furchtbare Dimensionen angenommen hat. ... !"
[Quelle: Economic Hit Men]

Zur Ernüchterung nach einer wirklichkeitsverzerrenden Neujahrsansprache zur Rechtfertigung einer wachsenden Rüstungsspirale zum Schutz der bestehenden Wirtschaftsordnung, sollte man sich ruhig ´mal das ORF-Video aus dem Jahre 2010 auf youtube "reintun".

Nous sommes Charlie

Der Anschlag auf Frankreichs Freiheit, in diesem Fall die Presse und noch genauer die Satirezeitschrift "CHARLIE HEBDO" durfte in der Profilierung als freiheitsliebender Demokrat mit pflichtschlagendem Hintergrund nicht fehlen. Auf diesen Zug springen im Moment so ziemlich alle führenden Politiker auf, um vergessen zu machen, dass sie im eigenen Land gerade die bekämpfen, die wie Snowden auch ´mal unangenehme Dinge ans Tageslicht bringen, die so manche Politikerkarriere oder ein Weltbild ins Wanken bringen könnten.

Satireformate werden verklagt, unangnehme Kritiker stigmatisiert und im Bundestag entzieht man mitten in Deutschland der "Heute Show" die Dreherlaubnis. David Cameron, lässt in den Redaktionen schon ´mal Festplatten mit Inhalten von Edward Snowden zersägen und kämpft jetzt an forderster Front für die Pressefreiheit – "What a wonderful world!"

Die Zeichner von "CHARLIE HEBDO" selbst machen sich wenig Illusionen, dass die Haltung der Politiker durch Nachhaltigkeit geprägt sein wird. Die Solidarität wird nachlassen, "Bald, sagen sie, sind wir wohl wieder sehr allein".
[Quelle: deutschlandfunk.de]

Der Griff in die Mottenkiste darf natürlich in der Gesamtdiskussion nicht fehlen, wie z. B. "Härtere Gesetze gegen den Terror" und sogar die Todesstrafe, die die Parteivorsitzende Marine Le Pen des rechtsgerichteten "Front National" fordert. 

Es gelten die Mechanismen des Reagierens in ausgetretenen Pfaden. So betrachtet bereitet die eigene Politik, die als Schutz der eigenen Interessen propagiert wird und als selbstverständlich gilt, auch den Nährboden für terroristische Aktivitäten. Die Spirale der Gewalt lässt sich, wenn so weitergedacht und -gemacht wird, wie bisher, nicht durchbrechen.

Auch der Überwachungswahn ist keine Lösung, denn er konnte die Attentate trotz Datenspeicherung auch in Frankreich nicht verhindern.

So seziert, darf man die allzu selbstgefälligen Ausführungen des Brigadegenerals Michael Vetter auch ´mal als höchst fragwürdig empfinden, gerade weil man selbst zu jenem Mainstream degradiert wurde, der die Bundeswehr als "Rumpeltruppe" bezeichnet.

Der Lack ist ab

Auch die Neujahrsansprache 2015 wird so schnell verpuffen, wie die vorherigen, denn Wilhelmshaven befindet sich trotz aller Beteuerungen mitten in der größten Krise nach dem Untergang der Olympia Werke. Trotz dieses Wissens schmiedet man weiterhin Pläne von weiteren Leuchtturmprojekten, redet sich mit Chancen vom Wachstum geradezu schwindelig und zehrt letztendlich doch nur von Visionen, die der Wirklichkeit leider selten standhalten.

Die Wilhelmshavener BürgerInnen sollten sich langsam aber sicher Sorgen machen.



Wolf-Dietrich Hufenbach
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Kommentare

Heinz-Peter Tjaden
Ich verstehe die Kritik nicht. Die Einwohnerzahl wird in den nächsten 10 Jahren um weitere 20 000 steigen, alte Fabrikgebäude sind liebevoll saniert worden, entstanden sind neue Wohnviertel mit schicken Häusern und tollen Grünanlagen incl. Spielplätzen, der See ist an jedem Wochenende Anziehungspunkt für 10 000e Spaziergänger, das fusionierte Krankenhaus ist ein architektonisches Meisterwerk, der Fußballverein stellt ein Dutzend Nationalspieler, der Handballverein spielt auf europäischer Ebene, die Eishockeyduelle sind Kult, es gibt tolle Konzerte und Ausstellungen - Entschuldigung, ich habe mich vertan. Ich schreibe über Hannover, nicht über Wilhelmshaven :-) ...


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