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DUH Plastikfreie Stadt
   

Markige Worte und nichts dahinter
30|11|2015



Die Wilhelmshavener Bürger dürften sich inzwischen fühlen, wie der letzte Müll. Sie zahlen für die Fehler einer veralteten Kaste, die sich Kommunalpolitiker nennt, ohne Aussicht auf Besserung.

Wenn eine Mehrheit dafür ist, dann ist das hier in Wilhelmshaven angeblich komplett alternativlos.

Es soll aber auch schon Mehrheiten gegeben haben, die sich voll geirrt haben.

So ungefähr sehen inzwischen viele die Gemengelage bezüglich des Politik-Outputs in Wilhelmshaven. Ergänzt wird sie durch die Arroganz der GroKo aus SPD und CDU, die von Seiten der Mehrheitsgruppe als Demokratie verwurstet wird, gepaart mit einem unbedingten Primat der Politik, dem hier, ginge es z. B. nach Ursula Glaser [CDU] oder Stephan Hellwig [CDU] jeder Folge zu leisten hat.

Realität

Das Rechnungsprüfungsamt [RPA] hat endlich einmal schonungslos offengelegt, dass sich die Stadt jeden Tag etwas mehr übernimmt, auch wenn die 48,3 Millionen Euro Landeshilfe fließen sollten.

Wer die Anlage zum Bericht des RPA wirklich gelesen und einigermaßen verstanden hat, muss bemerkt haben, dass es sich bei vielen der eingetragenen Summen um Worthülsen handelt, die verklausuliert irgendwas ergeben, aber leider keinen Sinn und vor allen Dingen kein Gesamtkonzept für die Stadt:
Zitat: "... Das Thema Joboffensive befindet sich seit längerem in der Konzeptphase ohne konkrete Umsetzung. Derzeit stehen weder Finanzen noch Personal zur Verfügung. Im Übrigen ist die Zuständigkeit für das Thema noch nicht entschieden. ..."
[Quelle: Entwurf zum 3. Nachtrag 2015-2016 | Seite 10 von 19]


Schon während der Wahl warb und glänzte der damalige Oberbürgermeisterkandidat vor allen Dingen mit Worthülsen.

Dieses Beispiel aus der Anlage des RPA, das wir hier erneut nennen, zeigt das ganze Ausmaß einer städtischen Tragödie, mit einem Oberbürgermeister, der ´mal gesagt haben soll "Wilhelmshaven geht besser" und den Beweis bis heute schuldig ist.

Nach wie vor spüren die Wilhelmshavener nichts von einer wirklichen Verbesserung. Hier und da wird ´mal eine Straße "gepimpt" oder in ein fragwürdiges Industriegebiet investiert und den Bürgern als "nachhaltige Reparatur" oder siebtes Weltwunder einer irgendwann rentierlichen Investition verkauft.

Im Lokalen Heimatblatt glänzt dann wirklich alles, was sich rhetorisch aufpolieren lässt. Damit soll der Schein gewahrt werden, damit die oftmals ernüchternde Sicht von Außen auf die nicht so schillernde Stadt möglichst verdrängt wird.

Patchworkpolitik und Augenwischerei

Nachhaltigkeit wäre, wenn man sukzessive ein neues Abwassersystem unter die Straßen legt, z. B. ein Trennsystem. Die "Nachhaltigkeit", die uns die Verwaltung "verkauft" bedeutet lediglich ein altes Abwasserrohr durch ein neues zu ersetzen. Eine grundlegende Änderung fehlt nach wie vor, d. h. es wird lediglich der Zeitraum gestreckt, bis das neue Abwasserohr alt ist und wieder ersetzt werden muss.

Suggeriert soll dadurch werden, dass es in Wilhelmshaven  g a a a a n z   l a a a n g s a m  nur noch aufwärts geht. Die Untermauerung soll ein Haushaltssicherungskonzept sein, das durch das RPA vollumfänglich an die Wand gefahren wurde.

Die angeblichen Sicherungsmaßnahmen entpuppen sich beim näheren Hinsehen als Blase und sind nichts weiter, als eine Aufzählung von Variablen, die mit mehr Fragezeichen versehen sind, als mit positiven Auswirkungen für die Stadt.

Diese Scheinwirklichkeit rückt man sich medial und mit der nötigen Rhetorik so zurecht, wie man es gerade braucht und verkauft sie den Bürgern als "Primat der Politik".

Nochmal

Der RPA Bericht hat das Defizit der aktuellen Politik der GroKo schonungslos offengelegt. Durch die Fortschreibung einer notorischen Verschwendung von Steuermitteln, wie z. B. bei einem überteuerten Feuerwachenneubau oder einer utopischen Krankenhausneubauvision setzt die Mehrheitsgruppe einen Mechanismus in Gang, der die Wirtschaft lähmen wird, weil immer weniger Geld zur Verfügung steht, das investiert werden kann. Was diesen Entscheidungen jetzt folgt, ist ein Spardiktat, wie in Griechenland. Nach der Wahl 2016 ist dann Zahltag für die Bürger.

Auch in der Griechenlandfrage ist und war der größte Kritikpunkt der Zwang zum Sparen, denn ohne Investitionen entsteht kein Wachstum, erst recht kein nie endendes.

Dieses faktische Allgemeinwissen sollten eigentlich alle im Hinterkopf haben, die für alles stimmen, was erstmal 48,3 Millionen Euro irgendwie in die eigene Haushaltskasse Wilhelmshavens spülen könnte.

Durch die Auflagen der Kommunalaufsicht, mit der gesetzlich verbrieften Schuldenbremse, wird dieser Wirtschaftsmechanismus des unbedingten Sparens Folgen für Wilhelmshaven haben.

Auf Seite 120 von 223 in der Anlage zum Haushaltssicherungsbericht steht, was der Jadestadt blüht:
Zitat: "... Schuldenbremse im Investitionshaushalt = keine Nettoneuverschuldung
(Investitionskredite dürfen Tilgungen nicht übersteigen), daher Zinseinsparung bei Investitionskrediten ...

Der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner verkündete in der Ratssitzung vom 25. November 2015, dass er, wenn die Millionentranche vom Land jemals Wilhelmshaven erreichen sollte, anstatt 20 Millionen Euro sogar 40 Millionen Euro "zum Wohle der Allgemeinheit" investieren wird.

Boah,

haben wahrscheinlich viele gedacht, denn wenn wir an die Investitionsversuche Andreas Wagners denken, heisst das aus unserer Erfahrung, dass er wohl schon den nächsten Rohrkrepierer im Sinn hat, für die seine Wirtschaftsdenke kommunale "Berühmtheit" erlangt hat.

All seine Bemühungen liefen bis jetzt ins Leere. Wir erinnern ´mal kurz an "Jet Port City", die "Jade Werke" oder seine "Joboffensive" – alles Worthülsen – denen er immer wieder neue Versprechen hinzufügt, denn keines seiner angefangenen Projekte trägt signifikant Früchte.

Wagner bettelte in der Ratssitzung am 25. November 2015 geradezu um Zustimmung für die vorgeschlagenen Maßnahmen, um die 48,3 Millionen Euro irgendwie in den laufenden Haushalt einbilanzieren zu können. Echte Substanz fand sich auch in diesen mahnenden Worten nicht.

Vermeindliches Konzept bei Gegnern förmlich abgeprallt

Die Hardliner unter den Gegnern konnte Wagner auch nach längerer Diskussion in der Ratssitzung keineswegs überzeugen, denn die Risiken in der Anlage zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes sprechen Bände.

Propaganda

Von der Summe, die Wilhelmshaven erreichen soll, bleiben laut Auskunft der Stadt ´mal gerade etwas über 30 Millionen Euro übrig. Da die Investitionen meistens über Kredite laufen, weil man nicht genügend eigene Einnahmen hat, dürfte es schwierig werden, einen Sinn in der Politik erkennen zu können, die die Jadestadt laut Oberbürgermeister Wagner wesentlich voranbringen soll.

Es war einmal


Das waren noch Zeiten, als Wilhelmshaven eine eigene Wohnungsbau-Gesellschaft hatte, mit der man heute selbst Gewinn erzielen könnte.

Man fühlt sich an die Tage erinnert, als es um den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Jade ging oder, als Wilhelmshaven eine millionenschwere Steuernachzahlung der ehemaligen Raffienerie bekam. Auch diese Geschenke von fast 100 Millionen Euro sind inzwischen irgendwie im Haushalt verpufft, versickert oder ganz einfach verschwunden – leider auch ohne positive Wirkung für die Stadt und die Bürger.

Die Formulierungen in den Versprechen, rund um den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft-Jade, waren ähnlich hochtrabend:
Zitat: "... Der städtische Haushalt soll durch die Reduzierung der städtischen Schulden um 65 Millionen Mark entlastet werden. Dadurch würden sich die jährlichen Zinsleistungen um 7 Millionen Mark reduzieren. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts soll erfolgen, ohne den städtischen Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaft Jade zu verlieren. ..."
[Quelle: Gegenwind | Wilhelmshaven | 1998]

Geschichtswiederholung

Die Entwicklung der Stadt ist trotz der damaligen Prophezeihungen auf dem hohem Niveau einer Rhetorik der "Versprechen, die man nicht halten kann", stehengeblieben.

Es herrscht noch immer die Wirtschaftsdenke vor, es gäbe unendliches Wachstum und plötzlich stellt man fest, dass Ressourcen begrenzt sind. Trotz aller negativen Vorzeichen sind viele der Verantwortlichen weiterhin nicht bereit, das fest auf der eigenen Festplatte eingebrannte Bild zu revidieren. 

So etwa lässt sich der Status Quo beschreiben, den der Rat der Stadt Wilhelmshaven seinen Bürgern als Zukunftsperspektive vorschlägt – so betrachtet ein Irrweg – heute wie gestern.

Wenn der Verursacher sich selbst heilen soll, in diesem Fall die GroKo aus SPD und CDU, ohne die Vorschläge der Opposition mit in die eigenen Überlegungen einzubeziehen, dann macht das selten Sinn. Da müsste die Mehrheit aus der Mehrheitsgruppe von CDU und SPD gegen den eigenen Kurs stimmen. Bevor das passiert, fällt in China eher der berühmte Sack Reis um.

Demokratie – Postdemokratie

Wir sind mittendrin in der Wilhelmshavener Parteienpolitik, und damit einem postdemokratischen Meinungsbildungsprozeß. Dadurch, dass die Partei an die oberste Stelle im Bereich des eigentlichen Vernunftzentrums platziert wird, werden echte Innovationen oder gar nur eine andere Meinung von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

Dann noch aufzustehen und im Rat öffentlich zu verkünden, ich bin zwar gegen meine Partei, konnte mich aber nicht durchsetzen, und dann gegen die eigene Überzeugung zu stimmen, ist die Krönung eines nicht vorhandenen Selbstbewußtseins und einer damit selbst verschuldeten Unmündigkeit. Diese Volksvertreter beanspruchen dann auch noch ernst genommen zu werden – Bravo!

Scheingewinne: Haushalt durch Überweisung der GGS geschönt?

Oliver Leinert, der Leiter der "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven" [GGS], verkündete in der Finanzausschusssitzung vom Montag den 13. November 2015, dass die GGS einen erheblichen Teil zur Haushaltskonsolidierung beigetragen habe, indem man 5 Millionen Euro in den Kernhaushalt "zurücktransferierte".

Damit soll laut unseren Recherchen nur die halbe Wahrheit gesagt worden sein, denn nur ca. die Hälfte dieser Summe soll wirklich erwirtschaftet worden sein, d. h. nicht die ganze Summe ist ein real existierender Gewinn. Die Erklärung soll sich in der Sanierung des Banter Sees finden, d. h. einige Grundstückswerte sind durch die Entfernung von Altlasten im Wert gestiegen und werden schon ´mal positiv bilanziert.

Im Bundestag bedient man sich laut Anja Kippling [DIE LINKE] auch solcher Mechanismen. Am 9. April 2014 sagte sie:
Zitat: "... Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wann immer es um den Haushalt ging, hat diese Regierung stolz unterstrichen, dass sie ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt, also unter dem Strich eine schwarze Null, anstrebt. Aber schauen wir uns die Faktenlage doch einmal genau an: Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds hat ein Defizit von 25 Milliarden Euro eingefahren; er ist nicht in den Haushalt eingebucht. ..."
[Quelle: Plenarprotokoll 18/29 | 09-04-2014]

Luftbuchung für den Selbstbeschiss, damit es gut aussieht

Ähnlich wie beim Industriegebiet Langewerth werden vermeindliche Gewinne sofort positiv in den laufenden Haushalt hineininterpretiert, während Risiken keine bilanzelle Erwähnung finden, oder erst dann, wenn sie als solche zu verbuchen sind. Alles, was nur wirklich überwiesen wurde, zählt – einer richtigen Bilanz entspricht der Vorgang nur insofern, als dass das Geld wirklicht gebucht wurde. So, wie nicht nur in Wilhelmshaven verfahren wird, entstehen aber bilanzielle Verwerfungen und damit hohe Risiken.

Die Stadt Wilhelmshaven hat faktisch einen Kredit bei der GGS aufgenommen, ein Vorgang, den man im Zusammenhang mit der "Brost Ära", also dem ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus, aufs schärfste öffentlich verurteilt und bis heute juristisch untersuchen lässt.

Zieht man zu solchen Luftbuchungen den Bericht des RPA hinzu, ergibt sich eine höchst fragile Risikobilanz. Dieses tönerne Gerüst soll nun 10 Jahre lang der Realität standhalten, das versprechen sich jedenfalls die Macher.

Durch diese Art der "kreativen Buchführung", erhöht sich das Risiko, den angepeilten Haushalt erst recht nicht erreichen zu können. Man schönt sich das Bilanzergebnis, so, wie es politisch gerade passt, z. B. vor anstehenden Kommunalwahlen – hier wie dort. So ist z. B. auch der Stichtag für den letzten Haushalt für eine aktuelle Bewertung der finanziellen Verhältnisse völlig irrelevant.

Das Resultat der Wagner-Bilanz ist, dass man sich schon den 3. Nachtragshaushalt genehmigen lassen muss! Das belegt, dass die Rechenkünste so gut nicht sein können, sondern dass die Bilanzen auf der Basis von hohem Risiko positioniert werden. Die Steuerzahler zahlen dann die Zeche – echte Verantwortung? – so betrachtet eine einzige Worthülse.

Die Dynamik, die jetzt auch für die Sozialausgaben oder Flüchtlinge* entsteht kann gar nicht realistisch erfasst werden. Damit erübrigen sich auch die aufgehübschten Aussagen zum laufenden Haushalt in Wilhelmshaven, die möglichst noch als Prognose gedeutet werden sollen.
[*Anm: d. Red.: Bitte nicht wieder hineininterpretieren, wir wären der Meinung, die Flüchtlinge sind an allem Schuld!]

Risiko Kunstlandschaft


Die Wilhelmshavener Kunsthalle könnte auch bald Geschichte sein, wenn sich die Bürger und Kunstfreunde nicht wehren.

Die Bemühungen, Geld für die Kulturszene zu generieren, erschöpfen sich darin, neoliberale Strukturen auch auf dieses Segment zu übertragen. Damit einher geht das Versprechen, bei der Kultur und im soziokulturellen Bereich nicht sparen zu "wollen". Schon mit der Formulierung durch das Wort "wollen", wird hinter das Versprechen ein Fragezeichen gesetzt.

"Wenn die Wilhelmshavener Kunstlandschaft z. B. in eine Stiftung mündet und städtisch bezuschusst wird, brauchen wir uns nie mehr Sorgen um die Finanzen zu machen", sagte Jens Graul in der Präsentation im Ausschuss für Kultur und Sport.

Das, was der ehemalige Kultur und Umweltdezernent in die Öffentlichkeit trägt, hat man in Berlin Potsdam wahrscheinlich auch einmal geträumt:
Zitat: "... Stiftung spart und schließt ...
... Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg muss 2016 eine Million Euro sparen und schließt daher sechs Einrichtungen. Mit Saisonstart zu Ostern bleibe das Publikum zunächst für eine Saison draußen, sagte der Generaldirektor der Stiftung, Hartmut Dorgerloh, ... . Zudem werden am 25. Dezember 2016 alle Schlösser und Häuser in Berlin und Brandenburg geschlossen.
„Wir müssen kürzer treten“, sagte Dorgerloh. 2016 stehe unter anderem der teure Umzug in ein neues Wissenschafts- und Restaurierungszentrum an. In einem Ranking habe man sich für sechs Einrichtungen entschieden, deren Besucherzahlen überschaubar seien. ..."
[Quelle: moz.de | Stiftung spart: Sechs Ausflugsziele für Besucher geschlossen | 24-11-2015]

Solche Absichtserklärungen kennen die Wilhelmshavener vom amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner auch schon länger, die Querelen rund um das Thema "Banter See" oder seine sich aufsummierenden Rohrkrepierer in Sachen Wirtschaft [s.o.] lassen grüßen.

Brot und Zahlenspiele

Die Spitze der Absurditäten in der Ratssitzung vom 18. November 2015 leistete sich die Wilhelmshavener Bürgervereinigung, im Bereich der Grundsteuer B. Anstatt 600 "Punkte" Steuererhöhung forderte sie nur nur 590. Die Begründung war noch absurder, denn sie möchten den Bürger möglichst wenig belasten. Auf der Tribüne wurde herzlich gelacht und es ist wohl offensichtlich, dass diese Vereinigung, die die 48,3 Millionen Euro um jeden Preis haben möchte, auch 690 Prozentpunkte Anhebung fordern würde, wenn die Verwaltung 700 festlegen würde.

Das Credo der Bürgervereinigung, das wurde während der Ratssitzung deutlich, scheint zu sein, irgendetwas tun zu müssen. Aktionismus ist schon was, in diesem Fall aber hauptsächlich irgendwas! So dümpelt auch diese neue Schaar aus hauptsächlich ehemaligen Grünen konzeptlos in die Zukunft.

Wo bitteschön ist die Verbesserung, wo bitteschön ist die grundlegende Veränderung in Richtung Nachhaltigkeit, die z. B. Michael von den Berg von den Grünen fordert?

Ein noch tieferes Tal der Tränen wird dafür zu durchschreiten sein, das betont er immer wieder, aber andere Städte haben das schon längst begriffen und in Teilschritten realisiert oder sie sind mitten in der Realisierungsphase.

Hier nur ein Beispiel:
"Die Elbinseln im Wandel
Zum Beispiel in Wilhelmsburg Mitte: Häuser, die mehr Energie produzieren als ihre Bewohner verbrauchen, "Hybride" Häuser, die sich an veränderliche Bedürfnissen ihrer Bewohner anpassen lassen, oder Smart Houses aus "intelligenten" Baumaterialien. Gleich am Eingang zum neuen Inselpark der internationalen Gartenschau, die ebenfalls 2013 in Wilhelmsburg stattfindet, zeigt die IBA heute schon, wie die Stadt der Zukunft aussieht. ..."
[Quelle: Nachhaltigkeit in der Quartiersentwicklung | SAGA GWG Broschüre: SAGA GWG und die IBA-Hamburg]

... wohlgemerkt, das ist ein Text aus dem Jahre 2013!

Der obig zitierte Text klingt, wenn man den kommunalpolitischen Standard Wilhelmshavens zu Grunde legt, wie Science Fiction, ist es aber nicht. In Paris gibt es ein ähnliches Quartier, in dem Häuser sogar mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen.

Trotz der Realität, dass es möglich ist, die Zukunft wirklich einzuläuten, indem man auch in Wilhelmshaven eine grundlegende Kehrtwende vollzieht, werden die Wilhelmshavener mehr oder weniger immer nur mit "Mördermilliardenprojekt, gut für die Stadt" abgespeist, ein fragwürdiger Krankenhausneubau wird zur Arbeitsplatzrettungsmaschine propagiert, verschuldet die Stadt aber bis zum Kollaps oder ein Outletcenter wird zum Goldenen Kalb erklärt – mehr Rückschritt gibt es aus der Sicht von innovativ orientierten Menschen wirklich nicht.

Wilhelmshaven, so unser Gefühl, setzt immer noch einen drauf und dann wundern sich diese Macher auch noch, warum man auf der Stelle tritt und nicht vorwärts kommt.

Die machthabenden Strukturen schrauben derweil an ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit, weil ihre neoliberalen Thesen untragbar geworden sind. Die Stadt wird in einen Ausverkauf verstrickt und das Wort Privatisierung dürfte zukünftig eine immer größere Rolle spielen.

Privatisierung stammt bekanntlich vom Wort "privare" und das heisst übersetzt "berauben". Es ist zu erwarten, dass wir unter Wagner noch einige Anstöße zur "Beraubung", d. h. die Umwandlung öffentlicher Mittel in private, erleben dürften.


Auch in Detroit hat der bedingungslose Neoliberalismus deutliche Spuren hinterlassen. Wilhelmshaven scheint dem nacheifern zu wollen.

Schon die "Ist-Situation" überfordert die Kommunalpolitiker – was wird dann erst mit der Zukunft?

Es wird Zeit Gesamtzusammenhänge ´mal anders zu deuten, indem man sich insgesamt weiterbildet, indem man Neues unbefangen an sich heranlässt, sonst wird Wilhelmshaven "Klein Detroit".

Selbstheilung könnte darin bestehen, dass die Wilhelmshavener Volksvertreter einen Wirtschaftskurs an der hiesigen Volkshochschule belegen müssen, der eigentlich zum Standardrepertoir eines jeden Ratsmandatsträgers gehören müsste.

Der Fraktionszwang müsste ebenfalls aufgehoben werden, denn sonst kommt es gar nicht erst zu eigenen Entscheidungen.

Klimaschutz hat die Mehrheit des Rates immer noch nicht auf dem Schirm. Ein Klimaschutzkonzept, das auch als zukünftiger Wachstumsimpuls in Richtung Nachhaltigkeit gedeutet wird, dämmert in irgendeiner Schublade der Stadt vor sich hin und kann sich nicht entfalten.

Die oben genannten Quartierskonzepte wären ein Anfang, nicht nur das vordergründige "Pimp my Südstadt um jeden Preis" – auch um den Preis der Vernunft?

Statt dessen übt man sich weiter in Geheimhaltung und hält ein Tourismuskonzept unter Verschluss, das die Stadt 60.000 Euro kostete. Die Begründung ist, dass man dieses Gutachten zur eigenen Meinungsbildung erstellen ließ.

Was der Steuerzahler bezahlt darf er nicht sehen?

Hatte sich der neue Rat nicht der Transparenz verschrieben, gerade wegen der öffentlich gemachten Mauscheleien im ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus oder der Undurchdringlichkeit von Gesellschaften und Eigenbetrieben?

Es scheint doch eher so zu sein, dass man mit der Verhinderung der Zukunft eben diese gestalten möchte und damit die Vergangenheit als Status Quo aufrecht erhält. Das widerspricht sich schon im Ansatz und beschwört eine Tragödie, aber garantiert kein Voranschreiten in eine gedeihliche Zukunft eines Oberzentrums.

Wir halten es in Zukunft wie HG Butzko ... und jetzt im Chor: "Verarschen können wir uns alleine!"

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
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