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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

OB will seinen Hofstaat erweitern
18|03|2015



OB Wagner angezählt?

"Verstärkung für OB Wagner", titelt das Presseorgan des Wagner-Hofstaates v. 14.3.15. Welche Assoziationen kommen dem informierten Leser? Ah, das Sozialministerium hat endlich seinen Klinik-Neubau für 100 Millionen plus durchgewinkt.

Oder: Herr Germeroth und der Landkreis Friesland haben endlich eingelenkt und eingesehen, dass das Verhalten des OB in der "Krankenhaus-Krise" der Stadt doch vorbildlich und zielführend ist für eine beste Versorgung der Patienten in Wilhelmshaven und Umgebung. ? . Oder: Die BASU, die FDP und die UWG treten in die Grosse Koalition vom Wilhelmshavener Rat ein, um dem Wählervolk und Bürger in Zukunft  überflüssige demokratische Diskussionen und Einmischungen in die Alleinherrschaft Wagners zu ersparen. ? .

Nein. Der Leser wird durch die Überschrift der WagnerZeitung [WZ] total in die Irre geleitet.

Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Unterstützung von Außen für den angeschlagenen Rathauschef. Herr Wagner inszeniert zusammen mit der WZ ein Schauspiel, was in der Zeit der europäischen Hofstaaten Aufmerksamkeit gefunden hätte, aber in unserer modernen Zeit mit Demokratie und Gewaltenteilung wie ein Fremdkörper wirkt: weil ein Stellvertreter von ihm, ein Hofsprecher sozusagen, dauerhaft erkrankt ist, möchte Wagner vom Rat am nächsten Mittwoch beschlossen haben, dass einfach ein ZUSÄTZLICHER Hofsprecher [Zweiter Bürgermeister] eingestellt wird bzw. dieses Amt neu geschaffen wird.

Also:
Wenn Guido Westerwelle bereits in seiner Amtszeit als Außenminister erkrankt wäre, hätte die Bundeskanzlerin einfach den Bundestag gebeten, einen zweiten, vollgültigen Außenminister, neben Herrn Westerwelle einzustellen. Dann hätte man halt zwei Außenminister. Und Wilhelmshaven hat halt dann ab Mittwoch drei stellvertretende Bürgermeister zusätzlich zu dem "Ober"-Bürgermeister, also insgesamt VIER Bürgermeister. Fürs kommunale Händeschütteln und Blumen-Überreichen. Die Hofzeitung Wagners, die WZ, hat das dann auf ihrer Titelseite auch grafisch so dargestellt, dass sie ein "Kabinett" Wagners illustriert, das so in der Kommunalordnung von Niedersachsen gar nicht vorgesehen ist und dem Leser ein völlig falsches Bild vermittelt. Wo bleibt denn der gewählte Rat auf dem ganzen Bild? Laut WZ existiert nur noch der OB mit Stellvertretern, der Rat erfüllt nur Dienerfunktion [am unteren Rand des Schaubilds]. Und es sind auch nur nur zwei Rats-VORSITZENDE und nicht etwa die gesamte Mannschaft der gewählten Ratsmitglieder. Die Krone setzt die WZ dem Ganzen noch auf, indem sie titelt: "Die zukünftigen Repräsentanten der Stadt".


Es gibt eine Doppeldeutung des Wortes "repräsentativ":
1. Blumen überreichen
2. repräsentative Demokratie
 
In der Darstellung der WZ wird die Nr. 1 als die einzig bedeutende dargestellt, was genau falsch ist. Sie ist nicht mehr als ein Relikt aus dem Mittelalter, als ein Monarch sich als "gottgesandt" begriff und nach außen verkaufte, seine Legitimation kam nicht vom Volk, sondern direkt "von oben". Ein Überbleibsel dieser Zeit ist in England die Queen, die dort auch nur "repräsentative Aufgaben" wahrnimmt und unser Bundespräsident, das "Staatsoberhaupt" ohne reale Machtbefugnisse. Eigentlich sind solche Funktionen heute völlig überflüssig, es würde absolut ausreichen, wenn z. b. in Wilhelmshaven ein Ratsmitglied einer 1100-jährigen Seniorin einen Blumenstrauß überreicht oder ein Ratsmitglied eine Freifahrt auf der Kirmes bekommt. Alles andere ist nur "Gedöns", wie Alt-Kanzler Schröder es ausdrücken würde.

Wer solch eine [grafische und sprachliche] Manipulation der Öffentlichkeit mittels einer Lokalzeitung nötig hat, der muss sich schon etwas Besonderes dabei [aus]denken. Oder hat OB Wagner inzwischen sämtliche Bodenhaftung verloren und fühlt sich tatsächlich als unangreifbarer, unanzweifelbarer Alleinherrscher einer Region mit allen Insignien der Macht wie Reichsapfel, Zepter und einer Leier wie einst Kaiser Nero?

Wie sieht die REALITÄT in Wilhelmshaven aber wirklich aus?

Die Karikatur von Horst Haitzinger auf S. 2, auf der ein Elefant [US-Republikanische Partei] gleich auf zwei Seiten [gegenüber dem gewählten Präsidenten Obama und gegenüber unserem Außenminister] Porzellan zerschlägt, wie die "Axt im Walde", könnte so auch direkt auf die Wilhelmshavener Verhältnisse und unseren OB übertragen werden:

In den vergangenen Wochen und Monaten hat OB Wagner gleich in mehreren Richtungen Porzellan zerschlagen:
Erst die Schelte seiner eigenen "Angestellten" im Krankenhaus, der Chefärzte des jetzigen Klinikums, die es gewagnert hatten ["Wer wagnert, gewinnt", Wahlkampfslogan des jetzigen obersten Klinikchefs], öffentlich für eine Wahl Frank Germeroths zum gemeinsamen Geschäftsführer aller drei bzw. jetzt zwei Krankenhäuser der Region einzutreten, und die zahlreichen Argumente ausführlich in einem "offenen Brief" in die Öffentlichkeit zu bringen, was für eine Frechheit? Herr Wagner ist Kaufmann und hat mal einen Herrenausstatter saniert. Reicht das aus, um ein Krankenhaus kompetent zu führen? Sind Menschen [Patienten] etwa das Gleiche wie Herrenanzüge? Oder: Wie ist der Numerus Clausus für Betriebswirtschaft, und wie für Medizin? Liegen die eng beieinander oder Äonen voneinander entfernt?

Manche Betriebswirte bilden sich ein, nur weil sie es gelernt haben, Kurven von Angebot und Nachfrage mathematisch zu berechnen, oder einfach nur, weil sie eine leitende Position bekleiden, gleichzeitig auch noch Ahnung zu haben von komplizierten Lebensprozessen, die menschliche Gesundheit würde ich davon als eine der kompliziertesten betrachten. Oder hat etwa je ein Betriebswirt es geschafft, Erkältungsviren von der Erde "wegzurechnen", zu sanieren sozusagen? Ein Kaufmann ist nur ein Buchhalter, nicht mehr und nicht weniger.

Entschuldigen Sie bitte meine Ironie an dieser Stelle, es geht hier nicht um eine Missachtung von ordentlich arbeitenden Kaufleuten, sondern um die Arroganz und Überheblichkeit eines Rathaus-Chefs, die seines Gleichen sucht.

Ich war dabei, das ganze zerschlagene Porzellan von Herrn Wagner aufzuzählen:

Zweites Porzellan: Verhalten des OB Wagner gegenüber dem ehemaligen Aufsichtsrats-Vorsitzenden des Krankenhauses, Peter Debring: Rechtsanwalt Debring hat gegenüber seinen übrigen Ratsmitglieder-Kollegen seinen spektakulären Rücktritt von diesem Amt so erläutert: Zum einen habe OB Wagner an ihm vorbei "gekungelt" mit anderen AR-Mitgliedern. Zum anderen habe OB Wagner ihm im Januar verboten, oder auch "nahe gelegt", seine kritischen Fragen in Bezug auf den neuen Klinik-Geschäftsführer Keil NICHT in den Aufsichtsrat, wie von Debring geplant, einzubringen. Warum?

Das dritte Set Porzellan hat Wagner in Sachen Kooperation mit dem Landkreis Friesland Stichwort "Patientenversorgung" zerschlagen. In einem bisher beispiellosen Anflug von Arroganz und Herrscher-Allüren, bezeichnete [vermutlich] Wagner vor einer Woche in der Wilhelmshavener Zeitung die Kritik von Herrn Germeroth an der Krankenhaus-Politik in Wilhelmshaven als "Generalangriff" und "Alleingang eines Angestellten des Landkreises". Leider oder vielleicht auch beabsichtigt hat die WZ, die diese Zitate nach einem Interview mit dem 3+1-Gestirn Wagner-Hellwig-Föhlinger-Keil abdruckte, nicht in ihrer Autorenschaft gekennzeichnet, sondern - mit "man" sieht es jetzt in "Wilhelmshaven" so - gleich offenbar allen Vieren auf diese Weise zugeschrieben. Sollte meine Annahme falsch sein, dass das genannte Zitat von Herrn Wagner stammt, so bitte ich die Redakteure der WZ schleunigst, in einer Mitteilung an das Bürgerportal die Autorenschaft eindeutig zu korrigieren. Die WZ weiß ganz genau, wer diesen Satz gesagt hat. Also, bitte heraus mit der Wahrheit.

Auch interessant die Auffassung der Wilhelmshavener Führungsclique, wie Kommunikation und Kooperation zwischen den beiden Landkreisen zu erfolgen habe:

Frank Germeroth hatte am 2. Oktober 2012 Herrn Wagner, Landrat Ambrosy und der neuen Klinikchefin Aulkemeyer einen "dreidimensionalen Planungsansatz" auch unter Berücksichtigung aller [kartell-]rechtlichen Aspekte usw. zugeschickt und wartet bis heute auf Antwort. Auch ein Erinnerungsschreiben vom 11. März 2013 blieb unbeantwortet.

In einer eigenen Pressemitteilung am 6. März 2015 spricht Wagner dann von einer "alten Kommunikationsweisheit", "Man schreibe sich auseinander und spreche sich zusammen". Wo hat er denn plötzlich so was her? Konfuzius? Angela Merkel? Oder Bayern-Trainer Pep Guardiola?

Der Geschäftsführer des Landkreis-Krankenhauses hat zweimal GESCHRIEBEN, und weder Herr Wagner noch Frau Aulkemeyer haben geantwortet. Weder schriftlich, noch mündlich. Keck behauptet Herr Wagner, Herr Germeroth müsse sich melden. Er könne ja jederzeit bei ihm [Wagner] anrufen. Das ist schon eine merkwürdige Auffassung von Kommunikation. Wenn Herr Wagner wichtige Schreiben nicht beantwortet und seine Geschäftsführerin geplante Kooperations-Termine einfach alle ersatzlos absagt, dann soll Herr Germeroth auch noch dem OB hinterherrennen und um eine Audienz beten? Wo sind wir denn?

Außerdem hat Herr Wagner dann noch etwas behauptet, was offensichtlich rein von ihm erfunden ist: Er sei ständig in "enger Abstimmung mit dem Landkreis" in diesen Fragen. Nicht nur Herr Germeroth hat dem widersprochen, sondern auch der Landrat Ambrosy selbst. Hier zerstört Wagner vorsätzlich Vertrauen zwischen Stadt und benachbartem Landkreis, statt es zu pflegen und zu gestalten.

Aber warum?

Wenn ich mir mehrere Beispiele angeblich "chaotischer" Politik des Bürgermeisters anschaue, kommt ein "roter Faden" zum Vorschein, der uns alle in Erstaunen versetzen sollte:

Ein ehrenamtlicher "zweiter Bürgermeister", der keine Entscheidungsbefugnisse hat, sondern nur "repräsentative Aufgaben" wahrnehmen soll, wie Glückwünsche der Stadt an Jubilare/Jubilarinnen in Altersheimen etc. zu überbringen, erkrankt schwer [Fritz Langen, CDU] und kann auf UNABSEHBARE Zeit [WZ S. 1, 14.3.15] seine Pflichten nicht wahrnehmen: ja, dann darf er gerne zurücktreten, er muss nicht auf "unabsehbare Zeit" durchhalten. Dass Politiker aus "gesundheitlichen Gründen" zurücktreten, ist nun wahrlich keine Seltenheit. Stattdessen soll, nachdem vor zeieinhalb Jahr ein ähnlicher Versuch mit anderer Begründung allerdings am Rat gescheitert war, ein zusätzliches Amt geschaffen werden.

Am Banter See sollen "Luxuswohnungen" und ein "Yacht-Hafen" neu entstehen. Zufälligerweise entdeckt ein extra neu eingestellter Bauamtsreferent rechtliche Fehler an den seit über fünfzig Jahren dort liebevoll gepflegten Gartenhäuschen. "Feuerpolizeilich" [ein paar Meter vom See entfernt!]. Auch in "Klein-Wangerooge" entdeckt man "plötzlich" längst bekannte Öl-Altlasten aus dem zweiten Weltkrieg!!! Kurzerhand werden Bäume abgeholzt, denn es soll ja dort auch ein Campingplatz entstehen!

Vom Sozialministerium in Hannover verlangte Kooperation in Sachen Patientenversorgung mit dem Landkreis wird sabotiert. Darauf angesprochen, weiß man von nichts. Und dann aber plötzlich wieder doch: Die anderen hätten ja anrufen können. Zwei schriftliche Anfragen Germeroths direkt an den OB erfüllen die Anforderungen an Kommunikation nicht? Auch hier ist deshalb ein verborgenes Motiv des OB's zu vermuten: Soll das "Klinikum" Wilhelmshaven so weit vernachlässigt werden, "zufällig", dass am Ende nur noch der Weg in die Privatisierung bleibt? Wo sich dann ein privater Investor die Hände reibt, genauso wie bei dem äußerst dubiosen Verkauf der beiden Altersheime samt Grundstück St. Willehad an eine Schweizer Investorengruppe?

Schaltung einer Stellenausschreibung für 18.000 Euro in der "Ärztezeitung", um eine "Generaldirektor[in]" für ein neu zu schaffendes "Tumorzentrum" am Klinikum [in Sande gibt es bereits eines] zu finden. Rein zufälligerweise entsprechen die Einstellungskriterien passgenau der derzeitigen "Qualifikation" der Lebensgefährtin des neuen Klinikchefs [Keil], die sich dann auch "auf Bitten des Aufsichtsrates" [ohne Debring] darum bewerben solle [so schreibt es die WZ]

Ökonomisch UND haushaltstechnisch [auch rechtlich?] höchst fragwürdiger Kauf eines "Ärzte-Hauses" beim ehemaligen St. Willehad, wodurch "rein zufällig" Privatleute aus Wilhelmshaven in Höhe von schlappen 11 Millionen Euro "entschuldet" werden [auf volle Kosten des Steuerzahlers in gleicher Höhe] – ohne wirtschaftliche Notwendigkeit auf Seiten der Stadt.

Die darin erkennbare "Linie" des OB:

Probleme werden nicht gelöst, sondern erst neu geschaffen, um damit andere – demokratisch nicht vermittelbare – Ziele zu verwirklichen? Das wäre dann allerdings ein Skandal, der den Rücktritt des OB's erforderlich machen würde.

Die Fraktionen im Stadtrat, die die "Mehrheitsgruppe" bilden, sind mutig: sie nicken bisher sämtliche Pläne und Entscheidungen des OB's ab. Dem Ratsherren Peter Debring ist das Verweilen im Schatten des OB's allerdings jetzt zu heiß geworden. Er ist mit Pauken und Trompeten abgetreten [vom AR-Vorsitz des Krankenhauses].

Wenn die SPD nun am Mittwoch in der Ratssitzung den Plänen eines "dritten" [vierten!] Bürgermeisters zustimmt [München mit 1,4 Millionen EW braucht nicht so viel], dann kann sie auch genauso gut gleich ihre eigene Auflösung als Partei beschließen. Eine Handschrift als Partei des Volkes und Solidarität statt Monarchie ist dann nicht mehr zu erkennen.

Heidi Berg

Update:

sobald ein auswärtiger Politiker den Boden von Wilhelmshaven betritt, hebt er von diesem  automatisch wieder ab – der sogenannte Größenwahn-Virus [WIV-Virus] befällt sofort jeden Neuankömmling.

Der Ortsverein N-/A-/T-groden/-deich/Villen-, also kurz der SPD-NATV-Ortsverein Boomtown Mitte, hatte einen seiner Ansprechpartner in Hannover in Sachen Klinik-Neubau geladen. Holger Ansmann, MdL. Dieser verfügt anscheinend über ähnliche Omnipotenz in Hannover, wie Herr Wagner in Wilhelmshaven [Omnipotenz, lateinisch = Allmächtigkeit]:

Obwohl hinsichtlich eines "Klinik-Neubaus" bisher weder ein Antrag in Hannover gestellt wurde, noch sonstige Pläne sich in trockenen Tüchern befinden und auch ein Ausschuß im Landtag dort noch gar nicht getagt hat, WEISS Herr Ansmann, daß ab 2016 dafür Fördergelder fliessen [75% der Investitionssumme, das wäre bei 130 Millionen schlappe 97,5 Millionen Euro aus Hannover], und in drei Monaten bereits, im Juni würde dahingehend ein "Meilenstein" gesetzt, indem im "Krankenhaus-Investitionsausschuß" die dann eingereichten Pläne selbstverständlich abgesegnet würden. Steht jetzt schon fest.


Die anschließende baufachliche Planung in der Oberfinanzdirektion in Hannover ist praktisch auch schon gelaufen [laut Herrn Ansmann] und dann könnten 2016 schon die ersten Gelder fließen.

Alles perfekt!

Der Mann verfügt offenbar über hellseherische Fähigkeiten und unbegrenzten Einfluß in Hannover. Das ist unser Mann!

Die WZ als Klinik-Chef Wagners Hofzeitung ["WagnerZeitung" v. 17.3.15] hat dies dann auch gleich in Fett ohne Beifügung irgendwelcher Zweifel, Fragen, Eventualitäten an dieser anscheinend verbindlichen politischen Finanz-Zusage für Wilhelmshaven sofort so abgedruckt.

Politiker haben manchmal solche Orakel-Fähigkeiten: Norbert Blüm "Die Rente ist sicher", Angela Merkel nach Pleite Lehman und HRE "kein deutscher Sparer verliert einen Cent" [höchstens der deutsche Steuerzahler … ] und Gerhard Schröder, der den Baukonzern Holzmann – für ein paar Wochen – medienwirksam vor der Pleite rettete.

Zu den Fragen der Tarifeinheitlichkeit am zusammengelegten Krankenhaus, des dortigen Betriebsklimas [gut oder schlecht? WZ legt sich da nicht fest] und zur "Abwanderung von Fachkräften" sei Herr MdL Ansmann "nur eingeschränkt in der Lage, Stellung zu beziehen“. Hier versagen leider dessen seherischen Fähigkeiten.


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