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GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

GroKo-Wünsch-dir-was-Tage in Wilhelmshaven
20|05|2015



Die Wilhelmshavener Feuerwehr befindet sich schon seit Jahren auf dem Abstellgleis, wenn es um Geldspritzen geht und soll, ginge es nach dem Willen der kommunalen Entscheidungsträger, am besten in den Freiwilligen Feuerwehren aufgehen.

Update:

Uns hat ein Schreiben erreicht, indem steht, dass BürgerInnen – sprich AnwohnerInnen – anscheinend nicht richtig gehört wurden. Interessierte können sich das herunterladen. Im Lokalen Heimatblatt fehlt heute [20-05-2014] die Position der Feuerwehr durch einen eigenen Vertreter ... seltsam ...

Download: 30|08|2014: Einspruch BürgerInnen

Nicht nur dem Wilhelmshavener Haushalt geht es schlecht, sondern auch der Wilhelmshavener Feuerwehr, denn eine längst fällige Modernisierung wurde wie berichtet in die Zukunft verschoben.

Das hätte für die Feuerwache Nord in der Albrechtstraße, wenn sie wirklich amtlich überprüft werden würde, eine sofortige Schließung zur Folge. Dort gibt es z. B. keine Möglichkeit kontaminierte Schutzkleidung von frischer zu trennen und die hygienischen Selbstreinigungsmöglichkeiten sind nicht mehr ganz "state of the art", um nur einige wenige Makel zu nennen.

Die Berufsfeuerwehr wird auch bei noch so flehentlichem Bitten von Politik und Verwaltung darauf bestehen müssen, eine Übergangslösung bis zu einer endgültigen Standort-Lösung für eine neue Feuerwache zu fordern, was wiederum zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt verursachen wird.

Fünf Jahre haben die Feuerwehrleute quasi ihren Kopf hingehalten, damit die Politik sparen, aber auch nach Lösungen suchen kann. Nun hat die Geduld der Feuerwehrleute ein Ende.

Seltsamerweise regt sich da seit Jahren auch nichts beim obersten Wilhelmshavener Feuerwehrchef.

Desolater Haushalt

Bis heute schafft man es leider nicht, soviel Geld durch Steuer- und Gewerbeeinnahmen einzunehmen, um die Ziele der Stadt aus eigener Kraft und ohne Kredite zu refinanzieren. Die Leistungsfähigkeit der Stadt, so die Kommunalaufsicht, ist auf Dauer nicht gewährleistet. Der letzte Finanzbericht offenbart sogar, dass Wilhelmshaven das Schlusslicht in fast allen prüfbaren Kategorien ist.

Das bringt die GroKo aus CDU und SPD aber nicht aus der Fassung und so fordern sie einen neuen Neubau, obwohl der Standort Kutterstraße ideale Möglichkeiten für die Feuerwehr böte, um die zukünftigen Ziele einer leistungsfähigen Feuerwehr langfristig erfüllen zu können. Laut Auskünften der Berufsfeuerwehr Wilhelmshaven selbst, böte der Standort Kutterstraße sogar viel mehr Platz, als gefordert. Die Erreichbarkeit der Brandherde in Wilhelmshaven ist schon mit 90 Prozent sehr gut erfüllt und würde mit über 94 Prozent einen Spitzenwert erreichen. Der völlige Neubau an der Inhauser Landstraße unterscheidet sich nur marginal mit etwas über 96 Prozent in der Erreichbarkeit.

Ich wünsch mir was

Im Unterschied zu einem Neubau müsste die Stadt nicht einmal halb soviel Geld ausgeben, wenn der Standort Kutterstraße favorisiert würde:
"Nettofinanzierung:
Inhauser Landstraße [Neubau]: 7.935.286,13 Euro
Kutterstraße [Umbau]: 3,548.064,87 Euro"
[Quelle: Vorlagen-Nr. 105/2015  | Fachbereich Feuerwehr Wilhelmshaven, 12.05.2015]

Da im jetzigen Haushalt schon 3,5 Millionen Euro eingespart werden müssen, um überhaupt mit einem genehmigten Haushalt handlungsfähig zu sein, nennen wir das Verhalten der PolitikerInnen hier in der Redaktion einfach ´mal "Vorsatz in Sachen Steuerverschwendung".

Grob übersetzt würde das bei einer Entscheidung zugunsten eines Neubaus heissen, dass, wenn sich diese Kommunalpolitiker selbst ein eigenes Haus bauen würden, immer nur der teurere Neubau favorisiert würde.


Wird die Ausbildung zum Rettungssanitäter und der Rettungsdienst bald privatisiert?

Zusätzlich gibt es einen Streit um die Ausbildung der Rettungssanitäter. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass man die Entscheidung auch hier auf den St. Nimmerleins-Tag verschieben möchte und einer Privatisierung aus den so oft genannten Einsparpotentialen und Effizienzgewinnen nicht abgeneigt scheint.

Die Feuerwehr hat auch hier eine deutliche Position und verweist auf Erfahrungswerte in anderen Städten, wo die Qualität der Rettungssanitäter nicht mehr die ist, als hätte man die Ausbildung selbst vorgenommen.


Standort Kutterstraße: Mehr Platz als nötig.

Für die eigene Ausbildung bräuchte man natürlich nahegelegene Räumlichkeiten, direkt an der Feuerwache selbst, weil die Ausbilder gleichzeitig Feuerwehreinsätze fahren müssen. Auch hier wäre der Standort Kutterstraße ideal, an dem 19 Rolltore darauf hinweisen, dass man ebensoviele Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge hätte.

Im Finanzausschuss hat die GroKo aus SPD und CDU schon ´mal den Neubau favorisiert. Vielleicht ist ja schon einem Bauunternehmer versprochen worden, dass er in naher Zukunft einen dicken Millionenauftrag bekommt – anders ist die Borniertheit der beiden großen politischen Lager, SPD und CDU, nicht zu erklären.

Günstig wäre auch, wenn man der Kommunalaufsicht signalisieren würde, dass der Sparwille noch nicht ganz verkümmert ist. Es könnte nämlich durchaus sein, dass die Verantwortlichen in Hannover sich das merken und so später einmal Geld für andere Investitionsvorhaben freigeben.



Die Einsatzdichte auf dem JadeWeserPort könnte zukünftig kräftig zunehmen.

Hier noch ein kleiner Tipp:
Sollte der JadeWeserPort seine Auslastung jemals erreichen, könnten sich allein die Einsätze auf dem Containerterminal, so wie in Bremerhaven, auf bis zu 200 erhöhen. Auch hierfür wäre der Standort Kutterstraße ideal.

Bunte Wache

Der politische Wille in Sachen monetäre Großzügigkeit ist ja schon kryptisch genug, aber es geht noch weiter. In diesem Neubau, den die GroKo trotz höherer Kosten favorisiert, soll auch noch die Polizei untergebracht werden. Da kommen dann die Schusswaffen ins Spiel, die Feuerwehrleute nicht so gern in ihrer Nähe haben und die gewöhnlich auch nicht zur Standardausrüstung zählen. Sollte der politische Wille zur Vereinigung bestehen bleiben, kommen weitere Kosten für eine schusssichere Trennung der beiden Arbeitsbereiche hinzu.

Was lernen wir daraus:
Der politische Eigenwille ist also nicht immer logisch und die sogenannten Synergieeffekte durch die Zusammenlegung verschiedener Gewerke ebensowenig.


Manchmal begegnen einem in Wilhelmshaven Veteranen der besonderen Art.

Auch die Ausrüstung der Wilhelmshavener Feuerwehr ist katastrophal. Im Schnitt sind die Einsatzfahrzeuge 18 Jahre alt. Jüngst wurde im Lokalen Heimatblatt verkündet, dass neue Fahrzeuge angeschafft wurden. Leider gilt das nur für die Freiwillige Feuerwehr. Unter den "Neufahrzeugen" ist auch ein 30 Tonner. Laut Berufsfeuerwehr wird sich da nie ein Berufsfeuerwehrmann hineinsetzen, um es zu fahren, denn die Versicherungsmodalitäten sind unbefriedigend. Würde ein Unfall passieren oder jemand überfahren werden, ist leider nicht geklärt, ob ein Fahrer überhaupt versichert ist.

Altersdiskriminierung

Dann ist da noch eine neue Klage der Berufsfeuerwehrmänner und -frauen an die Stadt offen.

Beamte werden bis jetzt nach Alter bezahlt, und nicht nach Leistung, was einer Diskriminierung entspricht:
Zitat: " ... Beamtinnen und Beamte haben nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 30.Oktober 2014 entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil zur Beamten-Besoldung festgestellt: Eine Einstufung allein nach Lebensalter verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ein Besoldungssystem nach Berufserfahrung ist hingegen zulässig. ... "
[ Quelle: feuerwehr.verdi.de | Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter | 30-10-2014]

Da droht Ungemach in Form von Nachzahlungen, wenn die klagenden Beamten Anträge eingereicht haben. Der Rat der Stadt sollte schon ´mal darüber informiert werden, wenn haushaltstechnisch Nachforderungen in der Höhe von 100 Euro im Monat  pro betroffener Person auf Wilhelmshaven zukommen könnten, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nachzulesen ist.

Aber wir wissen ja: Rosarote Brillen sind günstiger, als die Wahrheit

Dinge, die noch nicht spruchreif sind, d. h. Leistungen, die noch nicht ausgezahlt wurden, werden natürlich nicht in die aktuelle Bilanz eingepflegt. Altersheime, die verkauft wurden und noch nicht bezahlt sind, anscheinend liebend gerne, das macht Eindruck bei der Kommunalaufsicht. Die kreative Buchführung ist in Wilhelmshaven seit Jahren bekannt und ein wunderbares Mittel, die Begründungen für Investitionen so abzufassen, wie es gerade passt. Dass die Verwaltung im Moment nicht alles mitmacht, könnte ein deutliches Zeichen dahingehend sein, dass man bei der Landesregierung nicht mehr so wegsieht, wie in der Vergangenheit.

Einfach nicht lernfähig?

Sollten sich die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen wieder einmal für die teurere Lösung entscheiden, müssen sie den BürgerInnen demnächst erklären, wie sie denn gedenken, Freiwillige Leistungen überhaupt noch subventionieren zu können. Da geht es ums Vergnügen, um Kultur und letztendlich um die Gunst der WählerInnen 2016.

Nebenbei sparen diese großartigen VolksvertreterInnen Wilhelmshavens gerade auf eine 130 Millionen Euro teure niegelnagelneue Klinik, eine 800 Millionen Euro teuren und unwirtschaftlichen Flüssiggasterminal, oder träumen vom Boom der Offshore-Industrie mitten im Oberzentrum der Oberzentren am Jadebusen – da sind 7.935.286,13 Euro für einen überteuerten Feuerwehrneubau doch echt "peanuts"!

Die Wilhelmshavener Politprominenz isoliert sich zusehends mit einem unterirdischen Selbstverständnis und mit Entscheidungen, die den Spielraum für Investitionsentscheidungen sehenden Auges bis zur Handlungsunfähigkeit einschränken. Ganz nebenbei zwingen sie sogar die Verwaltung in die Knie – wenn das man nicht der Beginn von Wahnsinn ist – Applaus!

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif

Update:

Uns hat ein Schreiben erreicht, indem steht, dass BürgerInnen – sprich AnwohnerInnen – anscheinend nicht richtig gehört wurden. Interessierte können sich das herunterladen. Im Lokalen Heimatblatt fehlt heute [20-05-2014] die Position der Feuerwehr durch einen eigenen Vertreter .... seltsam ...

Download: 30|08|2014: Einspruch BürgerInnen


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