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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Das Verhältnis mancher Grüner zur Macht
26|05|2015



Das waren noch Zeiten, als einige Urgrüne Wilhelmshavener noch thematisch glänzten.

Der Spaltpilz der Macht

Warum suchen manche "Grüne" und auch SPD-Politiker; in diesem Fall sechs von sieben ehemals grünen Ratsmitgliedern und eine gesamte SPD-Fraktion, die "Nähe zur Macht"?

"Nähe zur Macht" ist natürlich jetzt meine persönliche Interpretation. Die betreffenden jetzt "Unabhängigen" ehemals Grünen werden so etwas mit Sicherheit weit von sich weisen. Macht? Davon bin ich doch nicht betroffen, ich verfolge nur Sachziele ... .

Macht ist in der Politik eine feststehende Größe. Ohne Macht kann man keine politischen Ziele durchsetzen. Deshalb sollte jeder Politiker, der noch Ideale hat, danach streben, Macht zu erlangen, um diese Ideale auch zu erreichen.

Jetzt geschehen allerdings – seit 1998 – in unserer Republik merkwürdige Dinge:
Die SPD schafft mit den Grünen zusammen 1998 die Ablösung der 16-jährigen Kanzlerschaft Helmut Kohls. Diesem standen sichtlich Tränen in den Augen. Damit hatte er nicht gerechnet. Und seine Mitarbeiter auch nicht, sie mußten jetzt ganz schnell sämtliche Magnetbänder im Bundeskanzleramt löschen ... [das nur eine Randnotiz].

Die rot-grüne neue Bundesregierung geht auch gleich an die Arbeit. Sie verkündet, daß sie mittelfristig aus der gefährlichen Atomkraft aussteigen will. Prompt drohen die privaten Energie-Konzerne, die jahrzehntelang mit Milliarden-Subventionen des Steuerzahlers Milliarden-Gewinne eingefahren hatten, mit Klagen auf zu entgehenden Gewinn gegen den Bund. Schröder knickt ein, Aus der Traum für die Grünen – zunächst.

Gibt es ein "Grundrecht auf endlosen Gewinn" für Privatunternehmen in Deutschland?

TTIP wird so etwas demnächst bei uns einführen – mit Billigung der Kanzlerin und Sigmar Gabriel.

Wären die Schadensersatzklagen von RWE/E.on erfolgreich gewesen? Wer ist in unserem Land eigentlich "Herr im Haus"?


Um solche Fragen geht es bei dem Komplex "Macht".

Etwas später stimmen die Grünen im Bundestag dem sozialen Kahlschlag der "Hartz IV"-Gesetze zu. Auch in Länder-Regierungen schlucken die Grünen einige "Kröten", um an der "Macht" bleiben zu können.

Es stellt sich die Frage, wieviel Kompromiß mit dem politischen Gegner noch tolerabel ist und wo eine kritische Grenze überschritten wird, wo man die Grundziele der eigenen Partei und Wählerschaft verrät oder völlig aus den Augen verliert.

In Wilhelmshaven stellen sich seit der Regierung Wagner mit Groko im Rat seit Beginn solche Fragen. In erster Linie natürlich der SPD, denn sie ermöglicht Oberbürgermeister Andreas Wagner ja erst das "erfolgreiche" Regieren. Gingen sie mit den anderen linken Parteien im Rat zusammen eine Koalition ein, wäre Wagner ohne Chance, seine Projekte in Wilhelmshaven so durchzuziehen, wie er es seit 2011 "eindrucksvoll" tut.

Jetzt aber ist ausgerechnet bei den "Grünen" ein parteiinterner Streit entbrannt, der in der letzten Woche zu spektakulären Parteiaustritten führte: Zunächst sechs der sieben Fraktionsmitglieder im Rat und dann jüngst der Parteiaustritt des Old Senior Werner Biehl. Dieser giftet in der WZ zur Begründung seines Austritts derart, dass Außenstehende sich wirklich wundern, was da bloß los ist, oder los war. Werner Biehl war immerhin Vorsitzender der Grünen in Wilhelmshaven und sehr lange Zeit für die Grünen im Rat.

Wenn man jetzt etwas näher hinschaut, was da denn los ist bei den Grünen, gerät man allerdings noch mehr ins Staunen:
"Macht" haben die Grünen im Rat keine seit 2011, außer der Möglichkeit durch Pressearbeit und Darlegung ihrer Argumente in der Öffentlichkeit den Wählern der nächsten Kommunalwahl in Wilhelmshaven zu sagen, was sie anders machen würden, wenn sie selbst an der "Macht" wären.

Und da wird es jetzt absolut verwunderlich:
Die jetzt ausgetretenen grünen Fraktionsmitglieder üben sich seit 2011 in Wohlwollen gegenüber dem Oberbürgermeister und der regierenden Rats-Koalition. Sie nehmen das in der Opposition einzig verbliebene "Machtmittel", das von KRITIK, überhaupt nicht in Anspruch. Sie protestieren weder beim sehr merkwürdigen "Betriebsübergang" des St. Willehad Hospitals zum Reinhard-Nieter-Krankenhaus, noch gegen den Verkauf der städtischen Altersheime, noch gegen den völlig rätselhaften Kauf des medizinisch für das Klinikum nicht notwendigen "Ärztehauses" des St. Willehad für 11 Millionen Euro [7 Millionen durch Abschreibung bei der Stadtsparkasse, was sehr viele Fragezeichen – auch rechtlicher Art – aufwirft].

Werner Biehl wirft den übrig gebliebenen Oppositionellen im Rat, nur einer Mini-Schar, in der WZ v. 21.5.2015 vor, sie würden ihre Informationen über die Krankenhaus-"Fusion" [die keine war] ausschließlich aus zweifelhaften privaten Netzwerken und von einem nur "angeblich investigativem Journalismus eines freien Journalisten" beziehen [gemeint ist das Bürgerportal], hätten also in Wirklichkeit keine Ahnung, um was es ging, während er selbst sich bei "Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten" informiert.

Man stelle sich jetzt einmal vor, Petra Kelly würde direkt neben ihm stehen, während er diese Hetzphrasen gegen andere kritische Stimmen in Wilhelmshaven dem Butler des Establishments Maik Michalski ins Steno-Buch diktiert.

Die Grünen sind mal mit Turnschuhen in den Bundestag eingezogen und haben auch sonst in der bis dahin recht bürgerlich zugehenden Politiklandschaft Deutschlands mindestens für gute Unterhaltung gesorgt, in Wirklichkeit aber völlig neue Politikstile erprobt, wenn man z. B. an das Rotieren denkt usw. Und natürlich hatten sie große gelb-rote Anti-Atomkraft-Aufkleber vorne auf ihrem VW-Bus.

Ganz anders Werner Biehl, der kurz davor ist, Prof. Appel aus Accum [Atom-Appel] in der WZ zu seinem persönlichen [Energie-]Berater zu machen:
"Der grüne Rumpf schieße sich in die grünpolitische Steinzeit zurück. Es könne nicht sein, nur gegen etwas zu sein, weil andere die Mehrheit im Rat hätten. ... Zurück zum grünpolitischen Urknall. Fundis gegen Realos. ... Der Parteivorstand habe von der Fraktion Fundamentalopposition verlangt ... Ich finanziere dieses Kaspertheater mit meinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr mit".

...und:
"Die Fraktion habe sich immer mit dem Gemeinwohl, den Bürgern und ihren Problemen vorwärts entwickelt."

Auch Werner Biehl verwechselt hier offensichtlich private Vermögensinteressen von ein paar Wenigen mit "Gemeinwohl". Das private Vermögen der privaten Anteilseigner des St. Willehad e.V., einer kleinen Schar bekannter Wilhelmshavener Bürger wurde in der Tat durch Ankauf des überschuldeten Gesundheitszentrums St. Willehad durch die Wilhelmshavener Sparkasse und das Reinhard-Nieter-Krankenhaus deutlich "nach vorne entwickelt". Den Bürgern wurden aus öffentlich-rechtlich unerfindlichen Gründen private Schulden in Höhe von 11 Millionen Euro erlassen. Als dies, durch die "Fusion" des Krankenhauses, die dies ermöglichte, geschehen war, konnte Werner Biehl sich endlich zur Ruhe setzen [so in der WZ].

Frau Sigrid Linsen-Steiner formuliert die Gründe für ihren Parteiaustritt von den Grünen so:
"Ich spreche hier nur für mich: ich diene mich niemandem an, ... . Das Kommunalparlament ist dazu da, Probleme zu lösen, in unserem Fall Wilhelmshaven weiter zu entwickeln, und nicht dazu, überspitzte polemische Parteipolitik zu betreiben, wenn gewollt, wäre das die Aufgabe des Kreisverbandes."

... und:
"Viele Anträge im Rat werden von der Verwaltung ausgearbeitet und sind oft einfach sinnvoll. Würde ich hier STETS krakelend und mir selbst widersprechend dagegen stimmen, nur, um Opposition zu demonstrieren, würde niemand in den Ausschüssen mich mehr ernst nehmen oder mir zuhören. Nur, wenn mir mit Respekt zugehört wird, kann ich in der Opposition hoffen, dass meine Argumente sich sozusagen "eintriggern", das geschieht natürlich oft mit Zeitverzögerung. Keiner aus der GROKO kann ein Umdenken so leicht zugeben, aber es kommt vor. Besonders oft aber werden wir von der Verwaltung mit Zustimmung gehört."

Biehl redet nur noch mit Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, Linsen-Steiner will nicht krakelen. Beide: bloss keinen Konflikt mit den Mächtigen!

Dabei gehören sie selbst zu den Teil-Mächtigen! Aber diese Macht wollen sie offenbar selbst nicht ausüben. Sie verzichten auf Kritik an den Mächtigen und geben sich als "verständnisvolle" "weise" Politiker, die es besser wissen als die, die nur zu mosern haben.

Was ich dabei nicht ganz verstehe, ist, wieso sich ehemals waschechte "Grüne", jedenfalls welche, die sich als solche nach außen hin dargestellt haben, auf einmal den Mächtigen "andienen". Sie sind dabei nicht allein. Bei der SPD ist dieses Verhalten zu einer Art Hauptkrankheit geworden.

Rudolf Dreßler, eine Art Urgestein der SPD, früher Sozialexperte der Partei im Bund, formulierte es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem aktuellen Gesetz zur Tarifeinheit ["Anti-kleine-Gewerkschaften-Gesetz"] so: "Ich kann das überhaupt nicht verstehen, weil man jetzt den Eindruck hat, dass die SPD in dieser Koalition zu einer Ersatz-FDP verkommt, die anderen Mehrheiten zur Mehrheit verhilft, hier der CDU/CSU".

Bestechung?

Es gibt sicher die eine oder andere Gefälligkeit für Spitzenpolitiker der SPD nach Ablauf der Mandatszeiten, wie z.B. einen Posten in einem großen Unternehmen, RWE etc. [die derzeit beliebteste Form der legalen Korruption]. Aber eine ganze Partei bestechen?

Es muß andere Gründe geben. Tiefere Gründe. Psychologische Gründe möglicherweise im Bereich des Unbewußten.

Wieso "outet" sich Frau Linsen-Steiner im Bürgerportal damit, daß sie als Einzige von den Grünen für das Bismarck-Denkmal war? Und offensichtlich ist Sie auch noch stolz darauf!?

"Ich nehme hier das demokratische Recht in Anspruch [wie Sie wohl auch], mein eigenes Bild von der Geschichte zu haben. Das Wort "Allparteienregierung" kam mir dabei nicht in den Sinn.“

Mich würde jetzt sehr interessieren, wie dieses "eigene Bild von der Geschichte" von Frau Linsen Steiner im Einzelnen aussieht. Was findet sie an Bismarck so bewundernswert und vorbildlich, daß alle Wilhelmshavener sich jetzt dessen Standbild auf dem Bismarck-Platz anschauen müssen, oder dürfen? Warum redet Sie ausführlich von ihrem "demokratischen Recht" [Bismarck hielt nichts von Demokratie], das Sie bei der Frage, ob Bismarck-Denkmal ja oder nein, Ihr Recht "in Anspruch" genommen habe, aber nicht von den inneren INHALTLICHEN Beweggründen, die sie dabei hatte? Das wäre doch das, was die Öffentlichkeit wirklich interessiert! Dasselbe gilt natürlich für diejenigen SPD-Ratsmitglieder, die tatsächlich für das Bismarck-Denkmal gestimmt haben

Meine Hypothese für diese Phänomen des Andienens an die Mächtigen:

Sie dürfen sich so ein bisschen "zugehörig" fühlen zu den Mächtigen. Sie gehören zwar tatsächlich NICHT dazu, aber sie fühlen sich den Mächtigen nah.

Das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gruppe in der Gesellschaft ist ein elemantares Grundbedürfnis eines jeden Menschen.

Seit der Steinzeit, als Menschen in "Horden" und "Sippen" gemeinsam den Überlebenskampf bestritten. Die stärkste Sanktion in der Steinzeit war der Ausschluß aus der Gruppe. Er bedeutete den Tod, da man allein in der Wildnis damals nicht überleben konnte.

Als Kind übt man die Zugehörigkeit zu einer Gruppe [mit ihren eigenen Regeln] in seiner eigenen Familie ein. Wird man älter, bekommen Gruppen außerhalb der Familie Bedeutung. Fußballverein, Clique, die Erfahrungen in der Schule.

Manchmal versucht man andere Menschen, z. B. Altersgenossen oder Schulkameraden, dadurch zu übertrumpfen, daß man angeblich einer "besseren" Gruppe angehört als der andere, z. B. der cooleren Clique. Man ist Fan von dem besseren Fußballverein, der Papa hat den tolleren Beruf oder hat ein schnelleres Auto, man kann sich die teureren Turnschuhe von einem bestimmten "Label" leisten, oder das neueste "Smartphone".

Das ist in gewissem Umfang "normal", gerade unter Heranwachsenden. Erwachsene sollten allerdings irgendwann so viel Reife erlangen, daß sie auf solche Art von "Statusymbolen" verzichten können und die Erkenntnis gewinnen, daß sich gegenseitig ausschließende und konkurrierende Gruppen nicht der Entwicklung des Universums dienen, sondern destruktive Züge entwickeln können und damit niemals dem "Gemeinwohl" dienen können. Letztendlich sind alle Lebewesen im Universum miteinander verbunden und kein Lebewesen hat das Recht, andere einfach nur so vom Lebensraum Erde oder einem Teil davon auszuschließen, oder eben von einer "Gruppe".

Mit dem Thema "Zugehörigkeit" zu einer Gruppe sind also in der Regel starke und tiefe Emotionen verbunden.

Heidi Berg

Anmerkung der Redaktion:
Heidi Berg: "Die zitierte Äußerung von Frau Linsen-Steiner ist von mir in dem Sinne mißverstanden worden, daß ich dachte, Frau Linsen-Steiner hätte auch auf diese Weise im Rat abgestimmt als Ratsmitglied der Grünen. Insbesondere ihre beiden Formulierungen "ich oute mich als ... Fraktionsmitglied ..." und " ... demokratische Recht in Anspruch ..." hatten mich zu der Annahme verleitet, daß Frau Linsen-Steiner auch tatsächlich in diesem Sinne abgestimmt hatte. Von ihrer Abwesenheit an dem Tag im Rat wußte ich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts."


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