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Profit statt Patientenwohl +++
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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Altenheime verkauft und die Ideale gleich mit
02|06|2015



Der Neoliberalismus machts möglich. Auch städtischen Altenheime sind nun in privaten Händen, die nach Dividende streben.

Der Krankenhaus-Deal mit seinen seltsamen Stilblüten, wie z. B. die Entschuldung des privat haftenden St. Willehad Vereins durch die Sparkasse Wilhelmshaven [7 Millionen Euro] und die Stadt Wilhelmshaven [4 Millionen Euro – insgesamt 11 Millionen Euro] erreicht mit dem Verkauf der Wilhelmshavener Altenheime an Eurasia einen weiteren traurigen Höhepunkt.

Die Immobilien gehen in den Besitz der "Eurasia Prime Invest Verwaltungs- + Treuhand AG" und die Ungewissheit, wie sich die Situation für das Personal entwickelt, bleibt.

7,3 Millionen Euro werden demnächst in das Wilhelmshavener Stadtsäckel transferiert, das durch die Ausverkaufspolitik der Wilhelmshavener Politprominenz, zusammen mit der Wilhelmshavener Verwaltung mehr und mehr an Substanz einbüßt.

Politprominenz und WählerInnen wurden medial weichgekocht, verstärkt durch eine im Neoliberalismus übliche Schockstrategie, die immer dann angewendet wird, wenn Zweifel an der Richtigkeit eines "Deals" aufkommen sollten.

Das stärkste Argument, um sich von den Altenheimen zu trennen, soll gewesen sein, dass diese städtischen Einrichtungen keine Daseinsvorsorge darstellen würden. Das allerdings ist so auslegbar, wie man es politisch gerade braucht, und lediglich eine Sache der Definition. Inzwischen ist das Reinhard-Nieter-Krankenhaus unter den Rettungsschirm eines Betrauungsaktes gerückt worden, ebenso, wie das Spaßbad "Nautimo". Genauso hätte die Stadt mit den Altenheimen verfahren können, entgegen den Aussagen der befürwortenden PolitikerInnen der Wilhelmshavener GroKo aus SPD und CDU.

Wilhelmshaven kriecht durch eine größenwahnsinnige Wirtschaftspolitik "auf dem Zahnfleisch". Es braucht nur noch wenige Bewegungen an den Stellschrauben, dann kommt es in Wilhelmshaven zum endgültigen Showdown. Die Selbständigkeit und damit die unabhängige Handlungsfähigkeit würden dadurch noch mehr eingeschränkt. Schon jetzt ist mehr als der berühmte erhobene Zeigefinger seitens der Kommunalaufsicht zu spüren.

Vor der kommenden Kommunalwahl darf das natürlich nicht zum Thema werden, weshalb man 42.000 Haushaltsterklärungs-Flyer druckte und unter das Wilhelmshavener Volk streute, allerdings ohne auch nur ansatzweise über die Risiken im Stadtsäckel zu informieren.

Die SPD setzte am 30. Mai auf ihrem Parteitag mit höchst merkwürdigen Anträgen weitere realitätsfremde Ziele oder besser gesagt Placebos in die Welt:
Zitat: "ERHALT UND SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN
Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze muss höchste Priorität haben. Für die Stadtentwicklung ist dies auf der Prioritätenliste ganz vorne festzuschreiben. ... "
[Quelle: antragsbuch_pt_whv_2015.pdf | Antrag Nr. III 3  | zum KV-Parteitag Wilhelmshaven am 30.05.2015 | Antragsteller: SPD-OV-WHV-Süd 3]

Mit dem Verkauf der Altenheime hat man genau das Gegenteil von dem erreicht, was man sich in diesem Antrag als Ziel vornimmt. Für 7,3 Millionen Euro verkauft man als SPD Wilhelmshaven schon ´mal seine Ideale?!

Mit einer Rüge an die eigene Partei, aber erst nach dem Verkauf der Altenheime, setzt die SPD in Wilhelmshaven noch eins drauf:
Zitat: " ... RÜGE AN DIE SPD RATSFRAKTION
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven wird für ihren Umgang rund um die Privatisierung der Städtischen Altenwohnanlagen(Lindenhof, Karl-Hinrichs-Stift und WPZ) gerügt ... "
[Quelle: antragsbuch_pt_whv_2015.pdf | Antrag Nr. III 3  | zum KV-Parteitag Wilhelmshaven am 30.05.2015 | Antragsteller: SPD-OV-WHV-Süd 3]
 
In letzter Konsequenz hieße das eigentlich, den Altenheim Deal rückabzuwickeln. Die Wirklichkeit sieht dies vor:
Zitat: " ... Von daher ist die beantragte Rüge auch als Aufforderung an die SPD-Ratsfraktion zu verstehen, künftig ähnliche Entwicklungen zu vermeiden. ..."
[Quelle: antragsbuch_pt_whv_2015.pdf | Antrag Nr. III 23  | zum KV-Parteitag Wilhelmshaven am 30.05.2015 | Antragsteller: OV Altengroden/Neuengroden/VT]

Rein rhetorisch betrachtet schließt man weitere Privatisierungen mit der Weichmacherformel "künftig ähnliche Entwicklungen zu vermeiden" gar nicht aus. Man kreiert eine Grauzone, auf deren inhaltslose Floskeln man bei Bedarf mit der "Schock-Strategie: Wenn du nicht zustimmst, dann ..." zurückgreifen kann.


Höchstwahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, dann wird auch das Reinhard-Nieter-Krankenhaus privatisiert.

Sollte das Geld also knapp werden, und das ist anzunehmen, dann ist der nächste Antrag genau so überflüssig:
Zitat: " ... KEINE WEITERE PRIVATISIERUNG
Die Ratsfraktion muss sich dafür einsetzen, dass es zu keiner weiteren Privatisierung des RNK (Klinikum Wilhelmshaven), der WEL, der Städtischen Verkehrsbetriebe und der GEW usw. kommt. ... "
[Quelle: antragsbuch_pt_whv_2015.pdf | Antrag Nr. III 21  | zum KV-Parteitag Wilhelmshaven am 30.05.2015 | Antragsteller: SPD-OV-WHV-Süd]
 
Die Wilhelmshavener SPD setzt sich mit aller Macht Ziele, die sie gar nicht erreichen kann. Spätestens nach der nächsten Kommunalwahl wird sich zeigen, wieviel Wahrheit in diesen schwammig formulierten Absichtserklärugen wirklich steckt, wenn die SPD Wilhelmshaven nicht eine satte Wahlniederlage niederstreckt.


Bei der Wilhelmshavener Berufsfeuerwehr könnte aktiv Geld gespart werden, wenn der Standort Kutterstraße favorisiert werden würde. Auch hier schwächelt die Politprominenz nach Herzenslust.

Das I-Tüpfelchen auf dem Parteitag dürfte dann noch das Beharren auf den Neubau der sogenannten "Bunten Wache" an der Inhausersieler Straße sein.

Der mehrere Millionen Euro teureren Lösung, die Feuerwehr nicht in einer bestehenden und äußerst schlecht zu veräußernden Immobilie zu integrieren, wird trotz des desaströsen Haushaltes Nachdruck verliehen:
Zitat: " ... ANTRAGSTITEL „BUNTE WACHE“ FÜR STADTNORDEN 5
Der Neubau und die Einrichtung der „Bunten Wache“ im Stadtnorden, Standort Inhauser Landstrasse, hat für die SPD Wilhelmshaven grosse Priorität. Der alternativ vorgeschlagene Standort im Gewerbezentrum Kutterstrasse wird abgelehnt. ... "
[Quelle: antragsbuch_pt_whv_2015.pdf | Antrag Nr. III 8  | zum KV-Parteitag Wilhelmshaven am 30.05.2015 | Antragsteller:  OV Fedderwardergroden]

Schon im Rat wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wirklich niemand ernsthaft objektiv darstellen kann, mehrere Millionen ohne Not aus dem Fenster zu schmeißen. Die SPD verleiht der Steuermittelverschwendung inmitten eines höchst kritischen Haushaltes mit ihrem Antrag auch noch Nachdruck – einfach großartig!

Der Verkauf der Altenheime ist letztendlich nur konsequent, weil immer mehr der Realitätsverlust an die Stelle haushaltstechnischer Logik tritt, angefeuert durch neoliberale Tugenden, die alles in Geld darstellbar erscheinen lassen, was nicht unbedingt voraussetzt, sich mit dem Einmaleins auskennen zu müssen.

Auch das Lokale Heimatblatt hat tatkräftig mit daran geschraubt, die Altenheime defizitär erscheinen zu lassen, obwohl im Vorfeld erheblich Zweifel an der Eurasia AG aufkamen:
Zitat: " ... Der Erwerber, die Eurasia AG, hat bis heute nicht die Voraussetzungen für den Eigentumsübergang erfüllt. Die Geschäftsmethoden dieses Konstrukts, im Internet zu recherchieren, erwecken Zweifel an der Seriosität dieses Unternehmens. ... "
[Quelle: antragsbuch_pt_whv_2015.pdf | Antrag Nr. III 23  | zum KV-Parteitag Wilhelmshaven am 30.05.2015 | Antragsteller: OV Altengroden/Neuengroden/VT]

Auch auswärts gab es kritische Auseinandersetzungen mit der Eurasia.

In Mühlhausen trat der Ex-Chef der CDU Fraktion Bernd Röttig aus "seiner" Partei aus, und bezeichnete den Verkauf der städtischen Altenheime als seine größte politische Niederlage. Der ehemalige CDU-Politker bezeichnet auch Zinswetten als Falle für die Kommunen.

[Quelle: Nachgefragt: Ex-Chef der Fraktion tritt aus CDU aus | 25-02-2014]

Das kommunale Printorgan heuchelt nun Mitleid vor:
Zitat: " ... Positiv ist, dass es für die Senioren wohl dieselben Pflegekräfte bleiben wie bisher – schließlich musste der neue Betreiber die Mitarbeiter übernehmen. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 30-05-2015 | Seite 7]

So richtig sicher ist man sich nicht, was die Zukunft bringt. Ob das Unternehmen, an dem sogar die SPD trotz Zustimmung zum Verkauf "Zweifel an der Seriosität" sieht, zukünftig Überzeugungsarbeit im positiven Sinn leisten kann, spielt eh keine Rolle mehr, weil sowieso niemand mehr in den privaten Geschäftstbereich eingreifen kann, geschweige denn will.

Fazit:

Das Lokale Heimatblatt arbeitet auch zukünftig in Kombination mit Politprominenz und Verwaltung weiter an realitätsfremden Lösungen für eine ungewisse Zukunft Wilhelmshavens, an der ein paar wenige verdienen sollen. Es werden weiterhin die alten Zielvorstellungen vom ewigen Wachstum bemüht. Längst abgewetzt, mit etwas Politur aufgearbeitet, sollen sie noch gut genug für das kommunale Stimmvieh sein, das einen schon in der Vergangenheit immer wieder in die Position des Wahlsiegers hievte.

Wie man mit diesem nicht vorhandenen Konzept die Arbeitslosigkeit von fast 13 Prozent drücken will, dürfte sich wohl niemandem erschließen.

Der Immobilienwahn am Banter See ist zunächst ausgesetzt, weil der Investor abgesprungen ist, der den Banter Seepark mit Wohneinheiten bestücken wollte. Der Boden des Geländes ist mit Kriegsaltlasten, wie z. B. Schweröl kontaminiert, sprichwörtlich, bis der Arzt kommt. Darauf Wohnneinheiten überhaupt planen zu wollen, grenzt an Irrsinn oder eine Überdosis Neoberalismus. Die Unverkäuflichkeit des jetzt zur Gewerbefläche erklärten Banter Seeparks schließt aber weitere Wirren bis und nach der nächsten Kommunalwahl keineswegs aus.

In Boomtown ist alles möglich, leider nur keine Realität


Hier gab es ´mal eine Klappbrücke inklusive Schleuse, bis man Beton hineingoss.

Man plant z. B. die sogenannte Erste Einfahrt, nachdem man sie vor Jahrzehnten zubetoniert hatte, wieder in eine gängige Schleuse umzuwandeln.


Der größte Investitionsstau ist wohl der in der Wilhelmshavener Straßenlandschaft.

Wie die SPD bei sinkender Einwohnerzahl die Einnahmen pro Einwohner anheben möchte, darüber besteht nun auch kein Zweifel mehr:
Zitat: " ... STRAßENSANIERUNGSPROGRAMM FÜR WHV
Der Parteitag fordert die SPD-Ratsfraktion auf, ein Straßensanierungsprogramm in Wilhelmshaven zu beantragen und durchzusetzen.
Alle neuen Finanzierungsmodelle und Bürgerbeteiligungen sind zu prüfen. ... "
[Quelle: antragsbuch_pt_whv_2015.pdf | Antrag Nr. III 20  | zum KV-Parteitag Wilhelmshaven am 30.05.2015 | Antragsteller: OV Altengroden/Neuengroden/VT]

Die SPD kümmert sich schon lange nicht mehr um die ArbeitnehmerInnen, sondern huldigt genau so brav wie die CDU dem Neoliberalismus

Die BürgerInnen werden in Zukunft mit Steuererhöhungen und zusätzlichen Bürgerbeteiligungen in die Pflicht genommen. Sie werden es sein, die die vergangenen und kommenden Fehler der PolitikerInnen bezahlen müssen. Die dauernden Anhebungen der Grundsteuer B oder die Neugestaltung der Hundesteuer sind nur der Anfang. ... noch irgendwelche Fragen?

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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