Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach






UMZU













VERMISCHTES








WETTER



Mixt "NGO´s"

















PARTEIEN



Bild: GRUPPO635.com | hufenbach





Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

VIDEO:
Profit statt Patientenwohl +++
ARTIKEL:
Sehr gern gelesen +++
VIDEO BÜRGERPORTAL:
BISMARCKDENKMAL Enthüllung +++
Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Die Hü-Hott-Koalition
19|09|2015



Flattert Oberbürgermeister Andreas Wagner bald die dritte Anzeige ins Haus?

Der Oberbürgermeister ist eine schwere Belastung [SPD], deshalb muß man ihm den Rücken stärken [CDU und SPD]

Die Ratssitzung am 16.9.2015 war eine Farce. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag auf Erteilung einer Rüge gegenüber OB Wagner. Es steht die Frage im Raum, ob OB Wagner in einer Ratssitzung am 17.6.15 gegenüber dem Rat die Unwahrheit gesagt hat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Hellwig stellte einfach einen Gegenantrag, dass man diesen Tagesordnungspunkt NICHT behandeln solle. Begründung: Man wolle der Kommunalaufsicht nicht vorgreifen, bei der Rechtsanwalt und Ratsmitglied Debring die Dienstaufsichtsbeschwerde gleichzeitig eingelegt habe.

In der Berichterstattung der Wilhelmshavener Zeitung [WZ] über diesen Tagesordnungspunkt der Ratssitzung erleben wir dann aber wieder einmal, wie Rumgeiere und "Nichts Genaues weiß man nicht" der Wilhelmshavener Politiker der Mehrheitsgruppe von der WZ großzügig in eine klare Linie des Rates umgedeutet wird.

Chefredakteur Gerd Abeldt berichtet unter anderem darüber, wie der Rechtsdezernent der Stadt, Jens Stoffers [a] "eingeräumt habe, dass eigentlich der Rat der Stadt für die Beurteilung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hauptverwaltungsbeamten das zuständige Gremium sei" und [b] "sehe er dennoch für die Prüfung der Vorwürfe durch den Rat in diesem Fall "keinen Raum", da Debring den Vorgang parallel bei der übergeordneten Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium vorgelegt habe."

[Zitatende, WZ vom 17.9.2015, Seite 3]

Die Aussagenteile [a] und [b] von Rechtsdezerent Jens Stoffers innerhalb eines Satzes widersprechen sich direkt.

Erläuterung dazu aus der Welt der Juristensprache:

Die Argumentation des Dezernenten Stoffers ist eine rein "formale" Argumentation ohne inhaltliche Stringenz oder "materielle" Argumente, d. h. es wird in einem ersten Schritt hingewiesen, daß jetzt ja zwei Gremien auf einmal mit einer Sache befasst seien, um dann in einem zweiten Schritt zu BEHAUPTEN, das eine Gremium davon DÜRFE "aus diesem Grunde" selbst jetzt deshalb "NOCH" keine eigene Stellungnahme abgeben. Eine Norm, die dieses nahelegt, nennt Stoffers nicht.

Dieses Spiel mit künstlichen Unterscheidungen, die sich nicht immer aus gültigen Rechtsvorschriften ergeben, sondern zunächst einen Sachverhalt in viele Einzelstücke zerlegt, um diese dann zu einem neuen Konstrukt, das einem persönlichen Interesse zum Erfolg verhelfen soll, wieder zusammenzufügen, ist bei Juristen sehr beliebt. Um nicht zu sagen, es ist ein Hauptwerkzeug der Machtausübung zu Lasten der rechtlichen Wirklichkeit.

Jedem Jurastudent wird im Laufe seines Studiums regelrecht eingebleut, daß man stets streng zwischen "formaler" und "materieller" Rechtmäßigkeit zu unterscheiden habe, ohne dann aber die möglichen Folgen dieser Unterscheidung genauer zu untersuchen und auf mögliche Gefahren dieser rein denkerischen Unterscheidung hinzuweisen. Viele Klagen von Bürgern werden so "bereits" aus "formalen" Gründen abgewiesen, was oft berechtigt sein mag, manchmal aber auch nicht, sondern nur dazu dient, die Befassung mit einer politisch brisanten Materie zu vermeiden.

Bei Beschuldigten in einem Strafverfahren ist es in der Tat so, daß Stellungnahmen von Verfahrensbeteiligten in der Öffentlichkeit vor Beendigung des laufenden Verfahrens nicht erwünscht sind, da man sagt, die z. B. medienwirksame Darstellung eines bestimmten Details in der Öffentlichkeit könne die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung des Gerichts zu Lasten der Wahrheit beeinflussen. Dies ist aber in Vorschriften des Strafverfahrensrechts klar geregelt.

Dieser Fall liegt hier aber bei Herrn Debrings doppeltem Antrag im Rat wie auch bei der Kommunalaufsichtsbehörde nicht vor. Es geht um einen verwaltungsrechtlichen Vorgang, nicht aber um einen strafrechtlichen. Jedenfalls jetzt noch nicht.

Die Stellungnahme des Rechtsdezernenten Stoffers vor dem Rat ist in meinen Augen deshalb bewußt doppeldeutig gewählt, um bei den Politikern und vor allem bei der Öffentlichkeit [mittels der WZ] bewußt den falschen Anschein zu erwecken, es sei dem Rat VERBOTEN, sich mit dem Antrag Debrings auf Erteilung einer Rüge gegen den OB zu befassen.

Da Herr Stoffers Jurist ist und eigentlich wissen muß, daß er da sehr schwammige und juristisch sehr fragwürdige Formulierungen in den Raum und die Öffentlichkeit wirft, ist meines Erachtens davon auszugehen, daß diese Inszenierung ein "abgekartetes Spiel" der Mehrheitsgruppe und des Oberbürgermeisters war, um die Untersuchung der Frage, ob der OB wirklich im Juni 2015 vor dem Rat gelogen hat, überhaupt von vornherein zu vermeiden. Rechtsanwalt Debring hatte immerhin in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung [NWZ] angekündigt, er habe Beweise für seine Behauptung in Form von Zeugen und e-mails.

Diese Beweise hätte man sich im Rat doch erst einmal anschauen können, bevor man die Sache von vornherein vertagt, oder nicht?

Fazit zu Herrn Stoffers:

Entweder es gibt eine Rechtsnorm, die verbietet, dass eine Angelegenheit, die von der Kommunalaufsicht gerade geprüft wird, auf keinen Fall gleichzeitig auch vom betroffenen Rat intern geprüft werden darf – dann wäre es die Aufgabe von RECHTS-Dezernent Stoffers, diese Rechtslage dem Rat zu erläutern – und dann wäre kein Raum überhaupt für eine Abstimmung, wie sie erfolgte,

ODER:

es gibt KEINE Rechtsnorm, die eine gleichzeitige Behandlung des Sachverhalts [= hat der OB nun den Rat belogen oder nicht] durch den Rat selbst verbietet, dann erübrigen sich aber automatisch sämtliche nebulösen Ausführungen des Rechtsdezernenten, ob ja, oder nein, oder wieder doch, oder eigentlich weiß ich es ja selber nicht – dann hat sich ein RECHTS-Dezernent als Rechtsdezernent eben zurückzuhalten und sich nicht zu einer Aussage verleiten zu lassen wie "eigentlich sei der Rat für die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde das ZUSTÄNDIGE Gremium [Rechtsbegriff, Anm. des Verf.], aber ... er sehe für die Prüfung der Vorwürfe durch den Rat in diesem Fall "keinen Raum".

Herr Stoffers nimmt als Rechtsdezernent die Autorität des Rechts für sich in Anspruch und wird auch vom Rat und von der WZ als solcher für die Öffentlichkeit in Anspruch genommen, trifft aber laut WZ keine rechtliche Aussage, sondern nur eine politische oder taktische oder wie man immer das nennen mag. Das ist in meinen Augen Mißbrauch von rechtlichen "Fragestellungen" und "Begriffen" für unrechtliche Zwecke, nämlich in diesem Falle rein politische [anstehender Wahlkampf usw.].

Hier wird mit "rechtlichen" Vokabeln im politischen Raum "herumgespielt", meines Erachtens ausschließlich, um das "Gesicht" des Oberbürgermeisters zu wahren und eine Aufklärung des Geschehenen zu verhindern oder zumindest zeitmäßig hinauszuschieben, bis die Öffentlichkeit den Vorgang womöglich wieder vergessen hat.

Wenn Herr Stoffers sich aber rechtlich in dieser Frage gar nicht auskennen sollte, ist es ihm unbenommen sich selbst an anderer kompetenter Stelle Rat einzuholen, z.B. bei einem Anwalt für Öffentliches Recht/Verwaltungsrecht, oder direkt per Telefonanruf bei der Kommunalaufsicht. Die wird’s im Zweifel wahrscheinlich wissen. Er selbst hat das dann aber ausdrücklich vor dem Gremium Rat auch so zu artikulieren: "Rechtliche Auskünfte kann ich zu dieser Fragestellung nicht beitragen!"

Conclusio:

Warum will der Rat – es sollte immerhin nicht-öffentlich in diesem Punkt getagt werden – diese eigene Meinungsbildung hinsichtlich des Verhaltens des Oberbürgermeisters im Rat im Juni 2015 bewußt vermeiden?

Ist es inzwischen für die Mehrheitsgruppe des Rates wichtiger, "das Gesicht zu wahren", als Schaden von den Wilhelmshavener Bürgern abzuwenden und sachgemäße Arbeit zu leisten?

Schließlich müssen die Bürger die laufend entstehenden Schulden des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [jetzt "Klinikum Wilhelmshaven] begleichen und haben daher ein Recht auf Einsicht in solch sonderbare Vorgänge wie die jetzt von Rechtsanwalt Debring behauptete Einmischung des OB in Aufsichtsratssitzungen des Klinikums, oder nicht?

Die SPD ist hier maßgeblich an einer möglichen Vertuschung von brenzligen Vorgängen im Rat und im Aufsichtsrat des Klinikums beteiligt:
Am letzten Samstag [WZ 12.9.2015, Seite 1] spricht der neue Kreisvorsitzende der SPD, Tammen-Henke, noch davon, daß der OB für die Mehrheitsgruppe des Rates zu einer schweren Belastung geworden sei: "Andreas Wagner ist eine Belastung für die Mehrheitsgruppe."

Als Reaktion auf die dann folgende einseitige Stellungnahme der WZ und CDU am Tag der Abstimmung im Rat, 16.9., sagt Tammen-Henke in der WZ 17. 9.2015: "Es ist schon erstaunlich, wie unverfroren die CDU mit demokratischen Rechten von Ratsherren umgeht. Souveränität im Umgang mit legitimen Anfragen an den Rat und die Verwaltungsspitze sieht anders aus."

In der betreffenden Ratssitzung selbst am 16.9.2015 enthalten sich aber die SPD-Ratsmitglieder bei dem Antrag des Ratsmitglieds RA Debring [SPD] bzw. bei dem diesen dann verhindernden Gegenantrag von CDU-Hellwig, sich mit der Angelegenheit NICHT zu befassen, der Stimme.

Hat ihr Kreisvorsitzender Tammen-Henke am letzten Samstag in der WZ auf Seite 1 ["Politik rückt von OB Wagner ab"] bloß eine unverständliche und zu nachverlässigende Einzelmeinung geäußert?

Oder ist die SPD jetzt innerlich total zerstritten und führt hier ein gekonntes "Goodie and Baddie"-Spiel in der Form auf, daß sie erst den Koalitionspartner CDU am letzten Samstag hinsichtlich des Stadtoberhaupts kritisiert, um dann am 16.9. in der entscheidenden Ratssitzung der CDU durch ihre Enthaltung zu ermöglichen, das brenzlige Thema wieder von der Platte zu schieben?

Hat hier bereits der kommende Kommunalwahlkampf seine Ausstrahlungswirkung entfaltet, indem man sich – nach Außen – als Gegner des Koalitionspartners inszenieren will, gleichzeitig aber ohne Wimpernzucken einfach die bisherige Zusammenarbeit ohne unangenehme, meines Erachtens aber erforderliche inhaltliche und personelle Auseinandersetzungen, fortzuführen?

Ich kann immer wieder nur sagen, die Schauspieler vom benachbarten Stadttheater müssen wohl immer wieder neu vor Neid erblassen, wenn sie in der WZ mitverfolgen müssen, was da im roten Klinkerbau am Rathausplatz regelmäßig – ganz ohne Eintritt – so aufgeführt wird.

Mir tut nur die Wilhelmshavener Öffentlichkeit leid, die immer wieder erneut auf so "gekonnte" und letztendlich beschämende Weise vorgeführt wird.

Heidi Berg


Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!


Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen |
Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden |
Leserbriefe | Newsletter |

Wilhelmshavener Momente

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



Wenn Sie auch ihre ganz persönlichen Momente auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven veröffentlichen möchten, senden Sie ihre Bilder an:
redaktion@buerger-whv.de
Vielen Dank!

Archiv:
Archiv | Wilhelmshavener Momente
nach oben