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GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Wie man Zeit kauft
21|09|2015



In Wilhelmshaven ist es "5 vor 12" und die Politprominenz schaut weiterhin weg.

Die Kommunalaufsicht stellt der Stadt ca 48 Millionen Euro für die "Haushaltsentschuldung" in Aussicht, wenn diese bis 2019 einen "bilanziell ausgeglichenen Haushalt" aufs Papier zaubert.

Die Kommunalaufsicht reiste deshalb in Person von Oliver Groseck extra zur Ratssitzung am 16. September 2015 von Hannover nach Wilhelmshaven.

Zum Auftakt der erläuternden Rede hörte es sich noch an, als müsse sich Wilhelmshaven gehörig "am Riemen reißen", um an das Geld zu gelangen. Schon während der Rede aber wurde klar, dass man Wilhelmshaven das Geld förmlich hinterherwirft.

Das Geld

Die Millionen stammen aus einem "Fond", der gegründet wurde, um Gemeinden, die einem Zusammenschluss nicht unaufgeschlossen gegenüberstehen, einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Wilhelmshaven und Friesland prüften eine solche Kooperation. Letztendlich stellte sich aber raus, dass der direkte Nachbar der Jadestadt der Verlierer gewesen wäre, und hätte draufzahlen müssen.

Ein weiterer Aspekt des Scheiterns mit Ansage ist die Dauerverstimmtheit zwischen den beiden Kommunen und die vielbeschriebene Oberzentrumsarroganz Wilhelmshavens, die auch eine Krankenhauskooperation bis heute verhindert. In der Jadestadt setzt man auf Verdrängung und das kommt gar nicht gut an.

Das Procedere

Oliver Groseck erklärte die Bedingungen des Teilschuldenschnittes für Wilhelmshaven und dass man sich spätestens im ersten Quartal 2016 entschieden haben muss, ob man an dem Landesprogramm teilnehmen möchte, damit es nicht zum Wahlkampfthema wird. Die ganzen Ausnahmeregelungen und die Tatsache, dass das Programm eine Laufzeit von zehn Jahren hat, machen das Entschuldungsprogramm zur Farce. Es ist, als würde die Politprominenz auch noch für die Fehler aus der Vergangenheit belohnt, denn es dreht sich alles nur um den sogenannten Kernhaushalt, der die Risiken des Gesamthaushaltes inklusive Gesellschaften und Eigenbetrieben und damit auch ausgelagertem städtischen Vermögen, nicht im Mindesten wiederspiegelt.

Was die Bilanz des Kernhaushaltes letztendlich zeigt, ist nicht die realistische Darstellung des Gesamthaushaltes, mit allen Risiken, Gesamtschulden oder Verbindlichkeiten, sondern nur das, was rauskommt, wenn man sämtliche Geschäftsvorgänge im Rahmen des Haushaltsjahres in einer Tabelle zu einer übersichtlichen Ansicht zusammenfügt.

Lediglich das Rechnungsprüfungsamt [RPA] könnte Tendenzen, sollte es wirklich ´mal Tacheles reden", grundlegend darstellen. Das ist aber nur ansatzweise zu erkennen.

Was in den Gesellschaften und Aufsichtsräten wirtschaftlich "passiert", ist somit bis heute nicht wirklich transparent, trotzdem oft vorhersehbar, wenn man sich die Mühe macht, wirtschaftliche Vorgänge selbst deuten zu wollen.

Die Mahner im Rat, wie z. B. Michael von Teichman [FDP], läßt man wegen der "negativen Wellen", die eine realistische Bilanz auslösen würde, regelmäßig links liegen, auch, wenn das Kind, wie z. B. im Falle des Krankenhauses in Wilhelmshaven schon längst in den Brunnen gefallen ist.

Money

Um mehr Geld "in die Hand nehmen zu können", wird in die externen Teilbetriebe möglichst viel städtisches Vermögen transferiert, wie z. B. die Infrastruktur in die Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW]. Diese Gesellschaften oder Eigenbetriebe erscheinen dann kreditwürdiger und die Stadt hat, nur bilanziell betrachtet, "mehr Geld" zur Verfügung. Mit diesen Variablen kann man die Bilanz kreativ schönen und stopft, je nach Bedarf, mehr oder weniger Geld in den Kernhaushalt, der dann mehr oder weniger glänzt.

Das System würde nur kollabieren, wenn den Ertrag aus den externen Betrieben nicht mehr profitabel genug ist, so dass diese Geldschieberei eventuelle Löcher in der Bilanz des Kernhaushaltes nicht mehr stopfen kann.

Danach sieht es aber immer mehr aus. Die 48 Millionen werden nur eine Art Zeitverzögerer sein, da sich das Wirtschaftssystem an die Vergangenheit klammert, die ewiges Wachstum postuliert.

Die nächste angekündigte und unabwendbare Krise wird ein deutlicher Hinweis dafür sein, dass es nicht mehr so weitergeht, wie bisher.

Unwegbarkeiten

Ein Risikofaktor sind z. B. die 12 Millionen Euro, die Wilhelmshaven noch in den JadeWeserPort investieren muss.

Die kommen z. Zt. in der öffentlichen Diskussion gar nicht vor. Da stehen nur 8,2 Millionen Euro, die eingespart werden müssen, um 2019 einen "bilanziell ausgeglichenen Haushalt" aufs Papier bringen zu können. Mit den 12 Millionen wären es dann schon 20,2 Millionen Euro, was natürlich erst dann in die Öffentlichkeit getragen wird, wenn Wilhelmshaven diese Summe wirklich zahlen muss.


Das müsste auch Oliver Groseck von der Kommunalaufsicht wissen, aber der wußte am 16. September 2015 noch nicht einmal darüber bescheid, wie sehr Wilhelmshaven z. Zt. das Geld zum Fenster hinausschmeißen möchte, Die GroKo möchte unbedingt eine neue Feuerwache bauen, obwohl sie für ein paar Millionen weniger zu einem gleichen Ergebnis kommen würde. Man bekam einen leichten Eindruck davon, wie sehr die Kommunalaufsicht hingucken kann und hingucken will.

Kreative Buchführung

Wenn man genau hinsieht, sind die Eigenbetriebe und Gesellschaften nichts anderes, als die "Bad Bank" Wilhelmshavens, weil ihre Rentabilität ins Minus gewandert ist und keine nachhaltige Veränderung in Sicht ist. Dort schiebt man die Probleme so lange hin, bis die Blase platzt.

Der sogenannte Kernhaushalt selbst hat zwar auch die Möglichkeit Kredite aufzunehmen, aber diese Höhe muß vorher im Rahmen eines Haushaltsentwurfes festgelegt werden. Nur mit der Erlaubnis der Kommunalaufsicht wird dann entschieden, ob eine Erhöhung erfolgen darf oder nicht.

Das Gesamtkonstrukt "Haushalt" beschreiben viele Fachleute als "kreative Buchführung". Darin enthalten sind auch Vorgänge wie Zinsabwägungen, d. h. die Einschätzung, wie sich diese entwickeln. Das ist in manchen Kommunen, wie z. B. in Essen, die erste Amtshandlung, die Kämmerer vollziehen, wenn sie morgens ihren Dienst beginnen, das Telefonat mit den Banken. Sollten die Zinsen steigen, werden die Kredite teurer und das ist kontraproduktiv, wenn die Geldflüsse aufgehübscht werden müssen, um einen "bilanziell ausgeglichenen Haushalt" zu erstellen.

Intransparenz Mittel zum Zweck

Vergleichen lässt sich dieses Summenspiel mit den Vorgängen im Rat, in der Weise, dass man sich nur "bilanziell" äußert. Eine wirkliche vertiefende Diskussion findet gar nicht statt, erst recht nicht vor Wahlen.

So vermeidet man die eigene Beschädigung, erstickt aber auch gleichzeitig die vor der letzten Wahl versprochene Transparenz schon im Keim.

Auch die Aufklärung der Vorgänge im Aufsichtsrat des Klinikum Wilhelmshaven und im Rat der Stadt können mit diesem System wunderbar verwässert werden.

In Wilhelmshaven wird eine Entscheidung derzeit schön in Richtung Kommunalaufsicht geschoben – von wegen persönliche Verantwortung oder eigene Auseinandersetzung inklusive Überprüfung durch den Rat, der dafür eigentlich zuständig ist.


Die Macht im Rat der Stadt Wilhelmshaven hat z. Zt. die GroKo aus SPD und CDU. Diese Mehrheitsgruppe ist gar nicht daran interessiert, Vorgänge wirklich transparent offenzulegen, sondern nur soweit, wie es das Gesetzt vorschreibt.

Man kann so die eigene "Beschädigung", aber auch die Macht kontrollieren. Damit werden auch Vorschläge oder genauer Vorlagen durch den Rat "gedrückt", die sich bei näherer wirtschaftlicher Betrachtung als blanker Unsinn entpuppen, wie z. B. der geplante Bau einer neuen Feuerwache ohne Not, weil es eine alternative und gutachterlich bestätigte Lösung in einem bestehenden Gebäude gibt.

Fazit

Wer die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsentschuldung in der Ratssitzung vom 16. September 2015 live erlebt hat, kann sich mit den dargestellten Auslegungen und Schlupflöchern locker vorstellen, dass die derzeitige Mehrheit im Rat dem Programm der Landesregierung zustimmen wird, auch, weil die Wahrscheinlichkeit, die Summe jemals zurückzahlen zu müssen, nach den Ausführungen von Oliver Groseck von der Kommunalaufsicht, denkbar gering sein wird.

Das ist bitter für all diejenigen im Rat, die sich um echte Innovation und damit einen echten nachhaltigen Wandel in Wilhelmshaven bemühen.

Ihre Bemühungen werden allerdings schon längst durch die Entwicklung rund um Wilhelmshaven flankiert und unterstützt. Dort vollzieht sich die Veränderung, die in Wilhelmsahven noch nicht stattfinden kann, weil die bestehenden Lobbystrukturen jedwede Innovation lähmen.

Früher oder später wird diese zukünftige Entwicklung aber auch in der Jadestadt Einzug halten und wahrscheinlich schneller, als es denen lieb ist, die sich an alte Wirtschaftsmuster klammern und z. B. auf Outletcenter und grenzenlosen Konsum setzen.

Die Realität wird auch diese Leute einholen.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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