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GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Was unter - Primat der Politik - eigentlich zu verstehen ist
24|09|2015



Hier regiert das Wilhelmshavener "Primat der Politik", die Auserlesenen. Am liebsten hinter verschlossenen Türen, damit nicht soviel "gefährliches Halbwissen" die "Ruhe" stört.

Jüngst hat der neue Kreisvorsitzende der SPD Tammen-Henke zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Föhlinger in der WZ v. 12.9.2015 verkündet, "Der OB fühlt sich an Vorgaben einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nicht gebunden. Das Vertrauen ist erheblich erschüttert." [Föhlinger] "Mit der Satzungsänderung werde das "Primat der Politik" in der Krankenhauspolitik wieder hergestellt" [Tammen-Henke].

Manche Wilhelmshavener lieben großspurige Formulierungen, die die Bedeutung der Stadt in der Welt hervorheben sollen. Seit dem Ende des Reichskriegshafens ringen die Wilhelmshavener förmlich darum, in Deutschland doch zumindest in Zeitungen öfters erwähnt zu werden oder sich als "Oberzentrum" [auch so ein großspuriges Wort] bedeutend zu fühlen.

Die Frage ist, ob dies mit tauglichen und den Wilhelmshavener Bürgern nützlichen Begriffen geschieht.

Vor 1945: Primat des Militärs

Im Dritten Reich galt das "Primat des Messers" [z.B. "Nacht der langen Messer", Ermordung des SA-Führers Röhm durch die SS] und das "Primat der Willkür", und dann sogar das "Primat der Grausamkeit" [angestrebte Vernichtung der Juden]. Diese drei Primatae wurden mit vereinten Kräften der Allierten in Stücke gehauen. Gottseidank. Die für uns angenehmerweise zuständigen West-Allierten führten bei uns das Primat der Demokratie ein und es galt dann im Alltag vor allem das Primat des Wiederauferstehens aus den Trümmern.

In Folge der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, nun als reine Verteidigungsarmee, wurde der Wilhelmshavener Hafen reaktiviert für die Stationierung und Pflege von Kriegsschiffen. Dies schuf zunächst einmal eine ganze Reihe neuer Arbeitsplätze. Sehr erholsam für das neue Zonenrandgebiet Wilhelmshaven. Daneben gab es auch die ersten zarten Pflänzchen der zivilen Handelsschiffahrt.

Ab 1949: Primat der Wirtschaft

Dann wurde der Schiffsanleger für die NWO als Öltankerlöschstation eingerichtet, um dann in den 70er Jahren unter der Führung vom damaligen Oberstadtdirektor Gerhard Eickmeier das "Primat der Industrieansiedlung" vor das Primat der "grünen Stadt am Meer" zu stellen. Der Voslapper Groden wurde aufgeschüttet und eine Raffinerie und ein PVC-Werk darauf gebaut. Die weltpolitische Bedeutung Wilhelmshavens erhielt dadurch einen vorübergehenden Kick, als dadurch der hemdsärmelige und clevere Oberstadtdirektor, der mit viel Schwung sämtliche Bedenken von Umweltschützern etc. hinweg gewischt hatte und den politischen und rechtlichen Boden für die Industrieansiedlung schuf, zur Queen nach London zur Gartenparty eingeladen wurde. [In England befindet sich der Konzernsitz und damit Haupteinnahme- und Sammelstelle für Gewinne der ICI, die das PVC-Werk gebaut hatte.]

Um den Wilhelmshavenern diese gesundheitlich zwar bedenklichen Industrieansiedlungen [z.B. Chlorgasleitung von Rüstersiel bis kurz vor Hooksiel sowie der Gefahr von Tankerunglücken auf der Jade] schmackhaft zu machen, sprach man nicht von dem "Primat der Industrie" für Wilhelmshaven, sondern vom Primat der Arbeitsplätze. Das appellierte in der Regel direkt an das Portemonnaie der Bürger und ließ durch die Ansiedlung entstehende Nachteile für die Gesundheit und den Freizeiterholungswert in den Hintergrund rücken. 

Die Zahl der allein für die ICI angekündigten neuen Arbeitsplätze von 5.000 wurde dann aber nicht ganz erreicht. Oder sagen wir mal, es handelte sich um eine reine Phantasiezahl, um die Wilhelmshavener übers Ohr zu hauen. Erfolgreich. Auch die Gewerbeeinahmen aus den Betrieben mit Firmensitz in England und in den USA [Mobil Oil] hielten sich steuervermeidungs-naturgemäß in einem gewissen Rahmen. Goldene Türkniffe im Klinkerturm am Rathausplatz waren weiterhin nicht finanzierbar.

Da die Wilhelmshavener aber ihren Glauben an die Weltstadt Wilhelmshaven trotz der nun eingetretenen Enttäuschungen mit ICI und Mobil Oil [inzwischen beide heute längst in anderen Firmenhänden, Mobil ist sogar nur noch ein Tanklager, keine Raffinerie mehr] nicht einfach aufgeben wollten, trat John Niemann mit seiner Idee eines Welt-Containerhafens in Wilhelmshaven auf die lokalpolitisch/wirtschaftliche Bühne. Und schon bald zierten dank des schlauen Werbestrategen John [mit Wurzeln in England, aus einer vornehmen Reederei-Familie stammend und von dieser nach Wilhelmshaven abkommandiert, um hier zu schauen, was hier denn so geht mit ziviler Schifffahrt] "JadeWeserPort"-Aufkleber die Autos von Arbeitsplatz-optimistischen Wilhelmshavenern. Es nahm Züge eines Glaubenskrieges an. "Bist Du für Arbeitsplätze oder dagegen?" lautete die Frage.

Von den auch hier beim JWP versprochenen 5.000 Arbeitsplätzen wurde das Ziel ebenfalls nicht ganz erreicht [es sind ein bißchen über hundert].

Aber aus der Badewanne Nordrhein-Westfalens der 50er und 60er Jahre, der Geniusbank, wurde dank ICI und Mobil Oil zunächst der stark verkleinerte "Geniusstrand", aber immerhin noch mit stark frequentiertem und geliebtem Campingplatz, und dank dem unermüdlichen Einsatz von John Niemann verschwand dieses vorletzte Kleinod Wilhelmshaven dann ganz von der Bildfläche. Aus der "Grünen Stadt am Meer" war inzwischen die "graue Stadt am Meer" geworden, mit inzwischen einer Arbeitslosenquote weit jenseits der Schmerzgrenze.

Der Fokus der Lokalpolitik mußte wegen fehlender Schiffe für das Milliarden-Grab Containerhafen weg von dem erträumten Welthafen nun zu viel banaleren Dingen verschoben werden.
Seit Monaten bestimmt jetzt die Krankenhauspolitik die Hauptaufmerksamkeit, und hier nach der "Fusion" [Wegfall] des St. Willehad Hospitals in der Innenstadt die  Einrichtung eines "Zentrums für Tumorbiologie" innerhalb des großspurig umbenannten "Klinikums" Wilhelmshaven.
In diesem Kontext spricht der neu gewählte Kreisvorsitzende der SPD Tammen-Henke, dessen Wahl mehrmonatige Satzungsstreitigkeiten der Kreis-SPD vorangegangen waren, die immerhin vor dem Bundesschiedsgericht der SPD landeten [nicht mit dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesgerichtshof zu verwechseln!], nun von einem neuen "Primat der Politik" in Wilhelmshaven.
Man darf echt gespannt sein, warum Herr Tammen-Henke diesen schmissig klingenden Begriff nun gebraucht: sieht Herr Tammen-Henke nur im Aufsichtsrat des "Klinikums" [Reinhard-Nieter-Krankenhaus] das Primat der Politik verloren oder auch in der Wilhelmhavener Kommunalpolitik insgesamt?
Um die Äußerung des SPD-Kreisvorsitzenden richtig deuten zu können, muß der Begriff "Primat der Politik" erst einmal genau definiert bzw. geklärt werden.

Ich habe nicht aus Zufall mit der Stadtgeschichte Wilhelmshavens zur Zeit der Kriegshafengründung begonnen. In ungefähr dieser Zeit entstand der politikwissenschaftliche Begriff "Primat der Politik". Er bezeichnete zu Beginn des ersten Weltkrieges die Frage, ob in Kriegszeiten die oberste Heeresleitung bestehend aus Paul von Hindenburg und General Luddendorff auch in sämtlichen politischen Fragen im Deutschen Reich die Befehlsgewalt bekommen sollte. Damals wurde so entschieden. Die Politik, also Reichskanzler und Reichstag, hatten gegenüber der obersten Heeresleitung nichts mehr zu sagen. Hier war das Primat der Politik also NICHT mehr gegeben. Das Militär stand über der Politik.

Unter Adolf Hitler galt das "Primat der Politik" überraschenderweise [für den Leser jetzt und auch mich selbst], weil Hitler als gewählter Reichskanzler auch die oberste Militärgewalt bekam [und ausübte].

Man sieht hier, man muß vorsichtig sein, wenn man diesen Begriff in den Mund nimmt, denn mit Hitler will man sich gerade nicht vergleichen, wenn man dieses Primat einfordert.

Das will ich hier auch um Gottes Willen jetzt nicht Herrn Tammen-Henke unterstellen, er hat wahrscheinlich nur noch nicht den wikipedia-Artikel dazu gelesen, ich übrigens auch nicht, bis ich anfing, diesen Artikel zu schreiben.

In jüngerer Zeit hat als erster der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer [SPD] diesen Begriff in den 90er Jahren wieder in die politikwissenschaftliche Diskussion eingeführt. In seinem Buch "Zurück zur Politik" [1995] spricht der Gründer von Eurosolar e.V. [politische Durchsetzung von mehr Solarenergie in Europa] von der "historischen Notwendigkeit einer Revitalisierung des Politischen statt nur einer Entfesselung des Ökonomischen", nachdem "politische Mandatare das Verhaltensmuster des bloßen Wirtschaftsmenschen" übernommen haben, "um sich ausgerechnet damit politisch zu profilieren! Viele werden dabei zu Parvenues der Kreise, die sich "die Wirtschaft" nennen."

Die Gewichte haben sich verschoben: Heute droht "die Wirtschaft" den obersten Staatswillen zu bestimmen.

Der Begriff "Primat der Politik" ist allerdings in meinen Augen zu uneindeutig:
"Primat" heißt "Vorrang" und "Politik" "Machtausübung". Für ein modernes Gemeinwesen ist aber entscheidend, WER die Macht wirklich ausübt. Und mit welchen Verfahren die Macht konkret ausgeübt wird. Der Teil "Politik" in dem Gesamtbegriff Primat ... ist zu allgemein gefaßt. Besser wäre eine Redewendung wie das "Primat der Demokratie" oder das "Primat des demokratisch verfaßten Staates".

Die Bundesrepublik ist seit 1949 ein "demokratisch verfaßter Staat" [Konrad Hesse, "Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland"]. Wichtig wäre in der Frage, wer in einem Staat wirklich die [obersten] Hosen anhat, inwieweit sich inzwischen echte demokratische Verfahren etabliert haben, die es ermöglichen, daß der "Bürgerwille", was auch immer das ist, zum Zuge kommen kann und nicht einseitige Privatinteressen ein paar weniger Mächtiger [Oligarchie].

In Wilhelmshaven hat seit der Kommunalwahl in meinen Augen die Demokratie gelitten. Der Oberbürgermeister wurde durch ein geändertes neues Wahlrecht nach dem englischen System der "Mehrheitswahl" gewählt, was hieß, daß der Bewerber mit der nur RELATIV größten Anzahl an Stimmen bereits im ersten [und damit von vornherein einzigen] Wahlgang auch ohne eine absolute Mehrheit der Stimmen gewählt war. SPD und Grüne, die zusammen mehr Stimmen bekamen als die CDU bei der OB-Wahl, hatten sich nicht für einen gemeinsamen Kandidaten für den einzigen ersten Wahlgang geeinigt, und so konnte der CDU-Bewerber als Sieger ins Rathaus einziehen, ohne die Mehrheit der Wilhelmshavener hinter sich zu haben.

Auch im Rat hatten SPD und Grüne mehr Stimmen als die CDU, aber die SPD schloß sich mit der CDU zu "Mehrheitsgruppe" zusammen.

Dadurch wurde die in einer Demokratie sehr wichtige Funktion der "Opposition" faktisch ausgeschaltet. In sämtlichen Gremien der Stadt schrumpfte die jetzt aus Splitterparteien bestehende Opposition zur Bedeutungslosigkeit zusammen.

Wenn der SPD-Kreisvorsitzende Tammen-Henke nun ein Zurück zum "Primat der Politik" bei der Krankenhauspolitik fordert, ist der Begriff zu ungenau gewählt: Politik ist einfach nur Machtausübung durch die Mächtigsten. Diese Macht hat sich der Oberbürgermeister Wagner auf – aus demokratischer Sicht wundersame Weise – irgendwie herbeigezaubert, er ist politisch unangefochten die Nummer Eins in Wilhelmshaven. Sogar im Aufsichtsrat des Krankenhauses ist er inzwischen der Vorsitzende.

Zukunft: "Primat des Bürgers"?

Wenn Herr Tammen-Henke nun die "Politik" unseres Oberbürgermeisters kritisieren möchte und dazu den Begriff des "Primats der Politik" verwendet, müßte er das Wort "Politik" hier durch "Demokratie" austauschen, dann bekäme der gewählte Begriff einen Sinn. Denn das "Primat der Politik" gilt seit der letzten Kommunalwahl, wie nie zuvor, nur mit der Modifizierung, daß sich "Politik" [Machtausübung] auf lediglich eine Person, nämlich unseren Oberbürgermeister reduziert. Der Rat als demokratisches Gremium hat sich durch seine Satzung, Koalitionsbildung und die Absegnung sämtlicher Entscheidungen und Wünsche des Oberbürgermeisters selbst entmachtet und damit ad absurdum geführt.

Wenn Herr Tammen-Henke von der SPD hieran etwas vor der nächsten Kommunalwahl noch ändern möchte, wäre es sinnvoll die Koalition mit der CDU als allererstes zu hinterfragen und sich Gedanken darüber zu machen, wieder zur echten Oppositionspartei zu werden.

Zusammen mit den anderen Oppositionsparteien im Rat hätte die SPD im Rat sogar die MEHRHEIT!!! So absurd ist das ganze Politiktheater im Moment! Die SPD wäre nicht Bittsteller gegenüber der im Rat unterlegenen CDU, sondern selber Gestalter der Ratspolitik.


In der letzten Ratssitzung hätte die SPD z. B. Gelegenheit gehabt, durch positive Abstimmung über den Antrag ihres Ratsmitglieds Debring ein bißchen mehr Licht ins Dunkel der Krankenhauspolitik zu bekommen. Sie entschied sich dagegen.

So bleibt alles, wie es ist.

Man könnte es etwas humovoll auch als das "Primat der Primaten" bezeichnen, was sich zur Zeit in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik abspielt.

Heidi Berg


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