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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Ein Haushalt, der keiner ist
13|11|2015



Wahrscheinlich ist das Rathaus auch schon längst sanierungsbedürftig, es hat den Wilhelmshavenern nur noch keiner gesagt.

Über die Fortschreibung der kreativen Buchführung in Wilhelmshaven.

Es ist bekannt, dass es Wilhelmshaven, wirtschaftlich betrachtet, schlecht geht, ähnlich, wie auch anderen Kommunen. Schuld sind aber nicht die Flüchtlinge oder die Arbeitslosen, sondern hausgemachte wirtschaftliche Fehler, die "Rettung" von "systemrelevanten Banken", "Bad Banks" und die zunehmende Tendenz dem Neoliberalismus endgültig freien Lauf zu lassen.

Der Ruin der Stadt Wilhelmshaven, der sich beinahe ungebremst fortsetzt, wird weiterhin dadurch fortgeschrieben werden, dass man nicht bereit ist, die politische Agenda Richtung Nachhaltigkeit voranzutreiben. Zu tief sitzt die Angst vor Arbeitsplatzverlusten und die damit verbundene Scheu der Politker, zugeben zu müssen, selbst ein aktiver Teil des Arbeitsplatzabbaus zu sein.

Während im hiesigen Rat noch heftig über Straßennamen gestritten wird rauscht die Zukunft an Wilhelmshaven vorbei?

Nicht nur durch Automatisierung oder den Einsatz von Robotern werden Arbeitsplätze verlorengehen, sondern auch dadurch, den Fortschritt künstlich auf Distanz zu halten. Jeder zweite Arbeitsplatz, so wie wir Arbeitsstätten im Moment kennen, ist in den nächsten 20 Jahre gefährdet.

Ein Beispiel für Fortschrittsverhinderung

Die sogenannten "3D Drucker" werden ein Teil der Zukunft sein. Sie werden ganze Werkstattlager ersetzen, weil durch die Technik ermöglicht wird, Ersatzteile selbst herzustellen.

"Vor kurzem" wurde aber zunächst verhindert, dass sich sogenannte "3D Drucker-Shops" bilden können, weil es Konflikte mit Patenten oder Urhebern geben könnte. Etwas weitergedacht ist natürlich klar, dass sich diese Technik auch in die Haushalte verlagern wird und wer kann diese "Ersatzteilbeschaffung" dann noch kontrollieren, trotz NSA?

... oder das Klimakonzept, das die Stadt Wilhelmshaven mit Hängen und Würgen verabschiedet hat. Es enthält soviel Zukunftspotential, das die jadestädtische Verwaltung anscheinend voll überfordert. Statt die Möglichkeiten auszuloten und z. B. die Handwerkerschaft auf Augenhöhe mit einzubinden, baut man lieber überflüssige Industriegebiete neben schon vorhandenen, die auch nicht ausgelastet sind. Nebenbei "feilt" man an Mlliardengräbern, wie dem JadeWeserPort und plant trotz desaströser Containerumschlagszahlen gleich´mal die zweite Ausbaustufe.

Diese Zukunftsentwicklung lässt sich nicht mehr aufhalten. Damit stirbt auch der Glaube, Großprojekte, wie z. B. der JadeWeserPort würde in Wilhelmshaven viele Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil wird der Fall sein, denn die zunehmende globale Konkurrenz wird auch in der Jadestadt eine Automatisierung unumgänglich machen, um im weltweiten Wettbewerb überhaupt konkurrenzfähig bleiben zu können.

Die Verfechter der heutigen Wirtschaftsdoktrin, also des ewigen Wachstums, fährt Panik und meint genau diese Entwicklung z. B. durch juristische Vorgaben verhindern zu können.

Sogar auf die Landwirtschaft wird dieses Modell der Zukunftsverhinderung durch neoliberale Strategien übertragen:
Zitat: "... „Die digitale Integration bringt den Landwirten nicht nur Effizienzsteigerungen und weitere Verbesserungen im Umweltschutz und beim Tierwohl. Sie bietet auch die Chance, Bürokratie abzubauen und zu vereinfachen“, ..."
[Quelle: Pressemitteilung [DBV] | 10-11-2015]

Ähnlich wie bei Krankenhäusern tritt die Wirtschaftlichkeit immer mehr in den Vordergund und wird bestimmend für das Tagesgeschäft. Leider sind Menschen und Tiere keine Dosensuppen oder Fahrräder. Somit kann der Produktionszyklus von Gegenständen eigentlich gar nicht mit denen von Tieren oder Menschen verglichen werden, versucht wird es aber trotzdem.

Für Krankenhäuser bedeutet das z. B. unnötige Operationen und für Tiere deren "Produktion" in Mastanlagen.

Letztendlich werden trotz der Widersprüche Menschen und Dinge nur noch bilanziert. Schief gegangene Operationen oder ekelerregende Aufzuchtbedingungen und damit die Konsequenzen dieser Geisteshaltung haben in dieser Endabrechnung keinen Platz. So werden die Entscheider quasi mit Zahlenspielen zugemüllt und an die Stelle von Wirklichkeit tritt Geld.

Neoliberalismus im großen Stil

"CETA" UND "TTIP" verschärfen die Lage und tragen gobal dazu bei, das uns jeder, mit dem wir diese Verträge ratifizieren bei Nichtgefallen verklagen kann. Diese Auswüchse dürfen dann die Steuerzahler mit ihrem Vermögen begleichen.

Alles muss laut dieser Ideologie billiger werden

Ein Umkehrtrend findet in den Köpfen meistens erst dann statt, wenn ein Skandal öffentlich wird. Nehmen wir die letzten Wochen und Monate, dann wäre das z. B. das Unternehmen Volkswagen. Hier werden Kunden, Aktionäre und Behörden voll hinters Licht geführt, nur damit der Absatzmarkt USA "erobert" werden kann oder damit der Autokonzern das Ziel ereicht, die meisten Fahrzeuge auf der Welt zu produzieren. Die unabsehbaren Folgen, bishin zum Konzernruin, werden natürlich völlig ausgeblendet.

Bei E.on setzte man fröhlich auf Wachstum und musste im ersten Halbjahr 2015 den größten Unternehmensverlust in der Firmengeschichte von 5,7 Milliarden Euro offenlegen. Das ist Kapitalvernichtung mit Ansage, weil man vom Strom- und Rohstoffpreisverfall gewusst haben muss. Im Verlust stecken jede Menge" Kohlekraftwerke, die abgeschrieben werden – einmal dürfen sie raten, wer das bezahlt!

Dem russischen Leichtathletikverband droht jetzt eine Sperre, weil man sich mit illegalen Mitteln Siege "erkämpft" und weil der investigative Journalist Hajo Seppelt hartnäckig blieb.

Der Deutsche Fußballbund [DFB] ist mit einer ganze Reihe von Idolen ins Gerede gekommen. Es geht um ein "gekauftes Sommermärchens", das doch nicht gekauft worden sein soll.

Man kann schon den Eindruck bekommen, dass, überall, wo man genauer hinsieht, das Verhaltungsmuster eindeutig auf "Beschiss" und letztendlich auch "Selbstbeschiss" deutet, so lange das Prinzip des Neoliberalismus so fortgeführt wird, wie wir es jetzt kennen.

Boomtown: Wilhelmshaven

Damit wären wir auch wieder beim Wilhelmshavener Haushalt. Hier wird versucht die magische "Schwarze Null" zu erzeugen, den Irrsinn eingeschlossen, dadurch würde es Wilhelmshaven zukünftig besser gehen. Damit verbunden ist, dass die Jadestadt in den Genuss käme, 48,3 Millionen Euro vom Land quasi geschenkt zu bekommen, wenn der Kernhaushalt bis 2019 "ausgeglichen" würde.

Die offiziell bekanntgegebenen Schulden und Verbindlichkeiten von mindestens 292,3 Millionen Euro nur in den Gesellschaften und Eigenbetrieben werden auch hier schön an den Rand der Betrachtung verbracht.

Risiko

Hier ´mal einige Risikofaktoren in der Aufzählung:
- 12 Millionen Euro ausstehend, für Investitionen auf dem JadeWeserPort von der Stadt Wilhelmshaven

- mindestens 65 Millionen Euro für ein Krankenhausneubau

- mindestens 6 Millionen Euro für eine überteure Feuerwache

- unbekannte Ausgaben in Sachen Infrastrukturstau

- unbekannte Ausgaben ins Sachen städtische Verwaltungsimmobiliensanierung, wie z. B. der Umzug des Jugendamtes in die Stadthalle

- unbekannte Ausgaben Feuerwehr-Behelfs-Sanierung in der Albrechtstraße bis zum Neubau

- Betrauungsakt Nautimo [ca 2 Millionen Euro Minus pro Jahr]

- Betrauungsakt Klinikum Wilhelmshaven [mindestens ca 3- 4 Millionen Euro Minus pro Jahr]

- Luftbuchungseinnahmen durch das Gewerbegebiet Langewert von 1,5 Millionen Euro
...

... die Liste ließe sich bestimmt noch mit vielen weiteren Unbekannten erweitern.

Zusätzlich zu den oben genannten Risiken hat Wilhelmshaven dieses Jahr für die Vision eines Krankenhausneubaus schon über 10 Millionen Euro im laufenden Haushalt auszugeben. 5 Millionen Euro als Eigenkapitalaufstockung für die Kosten zur Verifizierung, ob der geplante Krankenhausneubau überhaupt durchführbar ist und 5.304.769 Euro reinen Verlust.

Das fehlt natürlich beim Schulentwicklungsplan oder ähnlich wichtigen Dingen, die für die Zukunft der Stadt nicht mehr ausgegeben werden können und zurückgestellt werden.

Der Betrauungsakt zur "Rettung" eines Krankenhauses, der die Übernahme der Verluste ermöglicht, wird unter der Ägide "Daseinsvorsorge" zelebriert.

Bildung ist die echte Daseinsvorsorge für die Zukunft und wesentlich profitabler für den Staat, als jedes Krankenhaushirngespinst. Gut ausgebildete Bürger bringen ihre Kreativität in die Gesellschaft ein und könnten so ganz neue Arbeitsplätze entwickeln.

"Money, it´s a game"

Inzwischen werden die Wilhelmshavener nur noch auf Geld getrimmt, vor allen Dingen jenes, das wir gar nicht haben. Der Verstand der Wilhelmshavener wird mit hypothetischen Bilanzen so zugemüllt, dass die eigentlichen Probleme überlagert werden. Zusätzlich tritt die Parteidisziplin an die Stelle der "Vernunft", "Ich bin zwar dagegen, aber sage trotzdem ja" lassen grüßen.

Die Bauwirtschaft wird mit der Erweiterung des schwächelnden Containerhafens geködert und die Bürger sollen wieder einmal glauben, dass wir durch die 48,3 Millionen Euro-Spritze einer rosaroten Zukunft entgegensteuern.

Das Geld wird lediglich eine Verzögerung im Geschichtsablauf der weiteren Verschuldung darstellen, denn die oben aufgeführten Summen belegen, dass man sich lieber weiter belügt, als jetzt die dringende Wende in Angriff zu nehmen.

In Wirklichkeit steuert Wilhelmshaven mit den Politikern am Steuer, die derzeit über die Jadestadt richten, teilweise gegen ihr Gewissen, einer desaströsen Zukunft entgegen. Mit der Tranche von 48,3 Millionen Euro ist auch ein Spardiktat verbunden. Wilhelmshaven muss nach Erhalt des Geldes 10 Jahre lang beweisen, einen ausgeglichenen Haushalt führen zu können, natürlich mit jeder Menge Ausnahmeregelungen, wie z. B. die Kosten für die Flüchtlinge oder Zuschüssen, wenn sich der Haushalt sich wieder Richtung Bedürftigkeit und Strukturausgleich orientiert.

Vergleichbar ist das mit Griechenland, nur dass da nicht so viele Gläubiger mit Milliardenforderungen im Hintergrund warten, die sofort klagen, wenn das Wort "Schuldenschnitt" die Runde macht.

Geld tritt in Zukunft an die Stelle von echten Bedürfnissen, wie z. B. eine aus sich heraus gewachsene Kulturlandschaft, die so betrachtet, ihrem Untergang entgegengeht. Der Streit um die Kunst, die auch in der Kunsthalle verbleiben könnte, wenn Stadt und Verein wirklich auf Augenhöhe an einem Strang ziehen würden, ist nur ein weiteres Beispiel für das Versagen in Sachen echte Demokratie. Auch von der Ruscherei fordert man plötzlich Geld, das die vielen engagierten Ehrenamtlichen von selbst niemals zusätzlich aufbringen könnten.

Man riskiert die Identität Wilhelmshavener Institutionen und bezahlt damit die Fehler der Laienpolitiker. Die Grunderwerbssteuer wird zum 3. Mal erhöht und den Bürgern als "gerechteste" Steuer verkauft, weil fast alle davon etwas haben sollen. Kann man auch anders sehen, wenn man daran denkt, was z. Zt. in die Vision eine Krankenhausneubaus fließt, um eine Privatisierung in die Zukunft zu verschieben.

Die gerechteste Steuer wäre die, Politiker für die Fehler, auch aus der Vergangenheit, endlich einmal zur Kasse zu bitten, denn die reden doch dauernd von Verantwortung. Aber diese Gesetze müssten die "Volksvertreter" ja selbst auf den Weg bringen und wer sägt schon gern am eigenen Ast – obwohl – haben die Wilhelmshavener Ratsvertreter nicht letztens erst dafür gestimmt, dass der Oberbürgermeister jedes Ratsmitglied verklagen kann, wenn es denn nicht seinen Prinzipien von "Diskussionskultur" entspricht? – da war doch was!

Lothar Heiungs hat die Wirklichkeit der "Volksvertreter" wunderbar in Worte gefasst:
Zitat: "... Teile und herrsche. Die vor den Wahlen immer gerne und viel zitierte Bürgernähe hat kurz danach keine Bedeutung mehr. Immer mehr macht sich die Erkenntnis breit, dass die ins Amt gehobenen Volksvertreter sich nicht mehr gewählt, sondern vielmehr gesalbt fühlen. ..."
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | 11-11-2015]

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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