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GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Reinhard-Nieter-Krankenhaus ohne Gremienzustimmung ausgeschrieben?
11|06|2015



Ob das Reinhard-Nieter-Krankenhaus jemals einem Neubau weichen muss, wird immer unwahrscheinlicher.

Es ist ruhig geworden rund um das Reinhard-Nieter-Krankenhaus – dachten wir – aber das Gegenteil ist der Fall, denn inzwischen ist die Planung zum Neubau des Reinhard-Nieter-Krankenhauses europaweit ausgeschrieben worden.

Vorab, so ergaben unsere Recherchen, soll gleich in mehreren Fällen dilettantisch vorgegangen bzw. geplant worden sein.

So soll man beim zuständigen Ministerium Unterlagen für die Aufstockung der Psychiartrie eingereicht haben und vergessen haben, die Bäder in die fertigen Baupläne einzuzeichnen. 

Beim Raum- und Funktionsprogramm für den eigentlichen Klinikneubau sollen die Räume zu groß geplant worden sein. Das Ministerium soll zu bedenken gegeben haben, dass die zusätzlichen Flächen vom Bauherrn selbst finanziert werden müssen, d. h. in diesem Fall von der Stadt Wilhelmshaven, die das Reinhard-Nieter-Krankenhaus durch den Betrauungsakt derzeit so finanziert, dass eine Insolvenz z. Zt. ausgeschlossen ist.

Leisten kann sich die Stadt Wilhelmshaven auch diesen Vorgang schon nicht, aber der politische Wille drückt diese abenteuerliche Steuerverschwendung einfach durch. 

Die EU-Ausschreibung, das sei vorweggenommen, ist ein Vorgang, an dessen Ende die genauen Baukosten stehen müssen, die der Neubau insgesamt verschlingen wird. Die zuständigen Ministerien müssen am Ende dieses Vorgangs, sollte er jemals zielführend abgeschlossen werden können, prüfen, ob sie Subventionen hinzugeben oder nicht.

Der Vorgang der Auswahl, das weiss inzwischen fast jeder, ist so ähnlich, wie das "Hornberger Schießen". Die Summe der Zuwendungen, offiziell 360 Millionen für die nächsten 3 Jahre, reicht nicht einmal annähernd aus, um den Investitionsstau, von ungefähr 1,2 Milliarden Euro allein für Niedersachsen, abzudecken.

Angestetzte Kosten viel zu gering

Die Gesamtsumme ist in der EU-Ausschreibung für den Neubau des Reinhard-Nieter-Krankenhauses ist mit 100 Millionen Euro angegeben.

Laut unseren Recherchen bei Fachleuten müssen noch zwischen 11 und 14 Prozent Architektenkosten hinzugeplant werden. Im Höchstfall summieren sich die Baukosten dann schon auf 114 Millionen Euro. Hinzu kommen Baunebenkosten oder Aufwendungen für einen Notar.

Wenn jetzt noch weitere Kostensteigerungen hinzukommen, die geschätzt zwischen 20 und 50 Prozent liegen dürften, kann sich wohl jeder vorstellen, dass sich Wilhelmshaven einen Krankenhausneubau nie und nimmer aus eigener Kraft leisten kann.

In der Ausschreibung finden sich wichtige Schlüsselsätze, die das Procedere und die angenommenen Kosten sowie die in der Schwebe befindlichen Zusatzkosten schon erahnen lassen:
Zitat: " ... Zunächst werden nur die Planungsleistungen für die Erstellung der Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) beauftragt. ... "
[Quelle: EU-Ausschreibung | II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens]

Die HU-Bau [Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen] gibt sehr genau Auskunft darüber, wieviel Geld ein Architekt anteilig zusätzlich zu den angegebene Baukosten als Honorar fordern darf.

Bis jetzt dürften schon zwischen 2 bis 3 Millionen Euro an Ausschreibungskosten beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus aufgelaufen sein, das vom Steuerzahler durch den Betrauungsakt am Leben erhalten wird. Delegiert wird die Planungs-Ausschreibung von einem internen Mitarbeiter, dem Leiter der Technik des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, der laut EU-Unterlagen Dipl-Ing. ist. Über die Qualifikation, wie gut oder schlecht er ist, darf spekuliert werden, sollte der Technikleiter z. B. auch verantwortlich für die dilettantischen Pläne sein, die im Vorfeld an das zuständige Ministerium weitergeleitet wurden.

Investitions-Spekulativen

Vielleicht hat der Oberbürgermeister ja schon einen privaten Co-Investor, denn der Zukunftsvertrag des Reinhard-Nieter-Krankenhauses sieht auch schon AG-Strukturen vor. Private Aktionäre könnten den Krankenhausneubau dann eventuell beflügeln, d. h. den Eigenanteil von 60 Millionen Euro bei einer schon in der Presse definierten Gesamtsumme von mindestens 130 Millionen Euro. Anteilseigner, die eine Einlage einbringen, streben allerdings nach Dividende. Dieser Vorgang wäre höchstwahrscheinlich die Vorstufe zur Privatisierung, die außer bei der FDP auf wenig Gegenliebe stößt, aber als die nahestehendste Lösung beim derzeitigen Haushalt mit Überschuldungstendenz der Kommune gilt.

Politisch betrachtet darf dieser Fall aber nicht vor der Kommunalwahl 2016 thematisiert werden, denn das kostet Wählerstimmen und käme einem politischen Erdrutsch gleich.

Im Moment gilt wohl eher die Devise, die Karten nicht offen auf dem Tisch legen, um nicht sagen zu müssen, dass es nicht finanzierbar ist. Ein klassisches Dilemma, die Wahl zwischen Erhängen oder Erschießen. Man spielt weiter auf Zeit, verkauft die Bürger für dumm, führt den Rat in die Irre und die Gremienmitglieder versagen.

Wurden Gremien übergangen?

Bei der Summe, die allein die Ausschreibungskosten bis jetzt verschlingen dürfte, stellt sich die Frage, wer denn das Geld freigegeben hat und ob die Zustimmung des Rates hätte eingeholt werden müssen. Laut unseren Recherchen wurde in der Zwischenzeit keine Aufsichtsratssitzung einberufen oder ein Antrag im Rat der Stadt formuliert und zur Abstimmung gestellt. Vielleicht hat man es den Entscheidungsträgern aber auch "untergejubelt", verklausuliert formuliert irgendwo im Zukunftsvertrag eingeschleust und sich so einen Freifahrtsschein für die jetzigen Handlungsoptionen formuliert.

Brisant dürfte dann sein, dass die EU-Ausschreibung zur Planung am 23.4.2015 zur Bekanntmachung abgesendet wurde und der "Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge" am "27.5.2015" um "12:00" endete. Sollte das so sein, müssten ja auch schon Angebote vorliegen, von denen die Aufsichtsgremien über das Reinhard-Nieter-Krankenhaus irgendwie nicht informiert worden sind.

Erstes zartes internes Informationspflänzchen

Lediglich im Newsletter des Reinhard-Nieter-Krankenhauses findet sich ein erster Hinweis auf die Ausschreibung:
Zitat: " ... Auf die europaweite Ausschreibung der Generalplanung unseres Krankenhauses haben sich zahlreiche renommierte Bewerber gemeldet. Aus den Angeboten werden mehrere Bewerber ausgewählt, die jeweils eine Machbarkeitsstudie für den Neubau erstellen. ... "
[Quelle: Newsletter 15/2015 | 5.6.2015]

Für diese Machbarkeitsstudie muss das Reinhard Nieter-Krankenhaus auch zahlen:
Zitat: " ... Folgende Vergütung wird für die Machbarkeitsstudie gewährt:
1. Platz 20 000 EUR brutto,
2. und 3. Platz jeweils 15 000 EUR brutto,
4. und 5. Platz jeweils 10 000 EUR brutto. ... "

Laut unseren Recherchen sind diese Beträge im Zusammenhang mit den geforderten Leistungen ziemlich dünn angesetzt, weil solche Leistungen in der Regel an Externe Spezialisten vergeben werden. In diesem Stadium wäre es geradezu leichtsinnig, wenn ein Architekturbüro selbst mehr Geld in die Hand nehmen würde, als ausgeschrieben wird, um die Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Ob einer der Kandidaten, überhaupt zugelassen wird ist hochspekulativ. Deshalb steht in der EU-Ausschreibung auch folgender Passus:
Zitat: " ... Nach Abschluss des VOF-Verfahrens wird der künftige Auftragnehmer stufenweise/optional voraussichtlich mit den folgenden Planungsleistungen beauftragt ...
... Die Beauftragung der vorgenannten Leistungen erfolgt stufenweise und optional. Zunächst werden nur die Planungsleistungen für die Erstellung der Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) beauftragt. ... "
[Quelle: EU-Ausschreibung | II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens]

Auf Deutsch heisst das alles und nichts.

Das Risiko liegt letztendlich bei den Architektenbüros, die sich darauf einlassen. Dieser Vorgang belegt aber auch, auf welch tönernen Füßen das Klinikneubauvorhaben wirklich steht, das lediglich ein politischer Beschluss mit einer Zwischenfinanzierung über einen sogenannten Betrauungsakt ist.

Langwieriges Verfahren

Wer jetzt glaubt, Wilhelmshaven bekäme "morgen" einen Klinikneubau, der irrt gewaltig. Was wir hier erleben ist lediglich die kryptische Vorstufe zur Ergatterung von Subventionen, ohne die der Wilhelmshavener Krankenhausneubau in unendliche Fernen rückt.

In der Beantwortung einer mündlichen Anfrage an das Sozialministerims steht zwar:
Zitat [Frage]: " ... 3. Sind der Landesregierung noch andere Pläne für Klinikneubauten in
Niedersachsen bekannt, und wenn ja, wo? ... "

Zitat [Antwort]: " ... Zu 3.:
Die Landesregierung versteht "Klinikneubauten" im Sinne der Fragestellung als Neuerrichtung sämtlicher klinischer Bereiche eines Krankenhauses ggf. unter vollständiger Aufgabe der Nutzung der bisher vorhandenen Bausubstanz für die stationäre Akutbehandlung.

Belastbare Informationen über Pläne der Krankenhausträger für Klinikneubauten liegen der Landesregierung erst dann vor, wenn sie durch einen Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln nach § 9 Abs. 1 KHG konkretisiert sind. ... "
[Quelle: Klinikneubau im Osten der Region Hannover - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage, Landtagssitzung am 05.06.15] 

Wilhelmshaven ist einer unter 11 Mitbewerbern um diese Subventionen. Die LandespolitikerInnen, die die jeweiligen Kommunen vertreten, sollen nun ihren politischen Einfluss geltend machen, damit z. B. der Wille der Wilhelmshavener GroKo aus CDU und SPD und letztendlich das Vorzeigeprojekt des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner ohne "Plan B" auch etwas wird.

Wird der Zuschuss vom Ministerium versagt, bleibt Wilhelmshaven lediglich die Privatisierung, die die Verwaltung und die Politik nie ausgeschlossen haben. Bis jetzt gab es zwar ein paar Lippenbekenntnisse und ordentlich Propaganda im Lokalen Heimatblatt, aber das wars dann auch schon.

Allein, wie es zu dieser angeblich "alternativlosen Klinikneubauvariante" kam, betrachtet man die Vorgänge noch einmal rückwirkend, ist geradezu abenteuerlich. Die Chaosfusion, die lediglich in einen Betriebsübergang mündete, macht deutlich, wie sehr die Politik der Realität im Wege steht, denn eine Renovierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und der Weiterbestand des ehamligen St. Willehad Hospitals wäre durchaus möglich gewesen.

Anfrage Debring

In einer "Anfrage Ratsherr Debring (SPD) zum Thema "Verhalten von Oberbürgermeister Wagner in Bezug auf den Aufsichtsrat der Reinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken gGmbH" wird der zurückgetretene ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Reinhard-Nieter Krankenhauses mehr als deutlich:
Zitat: " ... 1. Trifft es zu, dass OB Wagner hinter dem Rücken des seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des RNK versucht hat, die Beschlussunfähigkeit der ordnungsgemäß angesetzten AR-Sitzung vom 26.08.2014 herbeizuführen, indem er Ratsmitglieder, insbesondere Angehörige der CDU, aufgefordert hat, der AR-Sitzung fernzubleiben?

2. Trifft es zu, dass er in einem Telefonat vom 25.08.15 der Ratsfrau Glaser, die überlegte, ob sie trotz seiner Aufforderung zur Sitzung gehen solle, vorgeworfen hat, sie würde „umfallen“? ...

... 4.  Trifft es zu, dass OB Wagner etwa um den 21.08.2014 außerhalb von jedweden Geschäfts- und Amtsräumen in privater Umgebung und unter Umgehung der Geschäftsführerin Aulkemeyer Gespräche mit den Krankenhausangehörigen Bepler und Schnitger führte über Gehaltserhöhungen zwischen 10- und 20000 €? Ist es richtig, dass diese Gespräche in einer Umgebung geführt wurden, in der nicht auszuschließen war, dass unbefugte Dritte den Inhalt dieser Ausführungen zur Kenntnis hätten nehmen können? Ist es richtig, dass die Führung derartiger Verhandlungen gesetz- und satzungswidrig waren, weil sie allein der Geschäftsführung des RNK obliegen? ... "
[Quelle: Antrag-Nr. 523/2015 | Antragsteller: Ratsherr Debring (SPD-Fraktion) Wilhelmshaven, 10.06.2015]

Diese und weitere Anfragen dürften Zündstoff für die nächste Ratssitzung sein.
 

Renovierung trotz gegenteiliger Auffassung möglich

In Leverkusen hat man ein fast identisches Krankenhaus renoviert, das heute zu einer der modernsten Kliniken zählt. Auch das Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch wurde und wird sukzessive umgebaut und erreicht Spitzenwerte.

Nur in Wilhelmshaven verweigert man sich dieser durchaus günstigeren Alternative, bei der z. B. auch keine Abrisskosten anfallen würden, die die Stadt auch bezahlen müsste. Seltsam ist auch, dass man trotz der Neubauvision fleißig in Stationen investiert. Sollten diese dann wieder abgerissen werden und sind Landesmittel geflossen, könnten diese sogar zurückgefordert werden und die Kosten weiter in die Höhe schrauben.

Hochgradig unsicher

Ob es einen Klinikneubau jemals geben wird, ist angesichts der Subventionsrealität, dem Wilhelmshavener Haushalt, der Investitionsungereimtheiten und dem Chaos, mit dem man das Projekt vorantreibt, höchst unwahrscheinlich. Den Spatenstich 2018 anzusetzen ist eines der Placebos, die das Volk ruhigstellen soll. Ein weiterer Grund für Skepsis sind die Zeiträume der Planungsphasen, die schon der amtierende Oberbürgermeister, warum auch immer, in seinen Ausführungen auf öffentlichen Veranstaltungen "dehnt". Er definierte es z. B. bei einer CDU-Veranstaltung sinngemäß so, dass man lieber etwas länger aber dafür gründlicher planen sollte.

Damit sind wir wieder bei der Definition, die alles und nichts bedeuten kann.

Das Klinikum befindet sich weiterhin in schwerem Fahrwasser trotz aller politischen Beteuerungen.

Die EU-Ausschreibung ist somit lediglich ein hochspekulativer Meilenstein auf dem Weg zu einer Utopie.

Hals und Beinbruch - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif


Links:
EU-Ausschreibung Reinhard-Nieter-Krankenhaus
04|05|2015: Frieslands Krankenhäuser machen sich auf einen gemeinsamen Weg
24|04|2015: Sanderbusch investiert 3,5 Millionen Euro in neue Endoskopie-Abteilung
02|03|2015: Klinikum Wilhelmshaven: Frank Germeroth tobt
26|02|2015: Attacke – Nein Danke!
20|02|2015: KLINIKUM Tumorzentrum für Freundin des Chefs
09|02|2015: RNK feuert Chefanästhesisten
23|01|2015: Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau
14|10|2014: Neo-liberale Personalentscheidung der Wilhelmshavener SPD nicht nachvollziehbar
20|06|2014: Korpsgeist soll Demokratie ersetzen
18|06|2014: Macht die Groko aus CDU und SPD Wilhelmshaven kaputt?
17|06|2013: Mit aller Kraft - Rückwärts!
14|05|2013: "Vetternwirtschaft" und "Versorgungsmentalität" jetzt offiziell bestätigt

Downloads:
EU-Ausschreibung Reinhard-Nieter-Krankenhaus



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