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EU-Parlament ist gegen private Schiedsgerichte bei TTIP
11|07|2015



Auch in Deutschland gibt es eine Form von "Schiedsgerichtsentscheidungen" oder vielleicht sogar eine Paralleljustiz, wenn es nicht so läuft, wie man es gerne möchte*.

Der große europaweite Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen [mit inzwischen über 2,2 Mio. Unterschriften] richtet sich überwiegend gegen den Investorenschutz und gegen die geplanten privaten Schiedsgerichte [ISDS], hinter denen sich eine Paralleljustiz verbirgt.

Jetzt hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet und sich als Ersatz für die Schaffung ordentlicher Gerichte ausgesprochen.

Mit großer Euphorie wurde diese Nachricht über die Printmedien und im Netz als Erfolg dargestellt. Ein SPD- MdEP verkündete sogar die Botschaft "Bleib da, wo Du hingehörst: Auf dem Müllhaufen der Geschichte!"
 
Die Frage bleibt dadurch aber immer noch unbeantwortet, ob die USA als Partner überhaupt jegliche Änderungen in den Freihandelsabkommen akzeptieren werden?! Aus den geheimen Verhandlungen wird man ein solches Zwischenergebnis wohl kaum erfahren; ist doch in den USA sogar vorgesehen, dass das Parlament nur mit "ja" oder "nein" abstimmen darf – Änderungsvorschläge können dort also nicht mehr eingebracht werden.
 
Zum Freihandelsabkommen CETA hieß es doch immer, es sei "endverhandelt", sei reif für die Ratifizierung und werde als "Blaupause" für TTIP dienen! Kann man da noch an eine Korrektur glauben – trotzdem würde ich mich freuen, wenn die die optimistische Einschätzung der EU erfolgreich wäre!?

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Peter Torkler
Schortens

Kommentare

*Anm. d. Red.:
Seien wir doch ´mal ehrlich, "Schiedsgerichtsentscheidungen" oder vielleicht sogar eine Paralleljustiz im übertragenen Sinn gibt es auch in Deutchland schon längst. Wenn es nicht läuft, wie z.B. bei Nordfrost auf dem JadeWeserPort, wird geklagt. Hinter verschlossenen Türen wird eine "gütliche Einigung" verhandelt, die letztendlich nur eine Subvention ist, und "alle" Gemüter beruhigen soll. Auch dieser Tatsachenbestand müsste ´mal entzerrt werden.


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