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Vorbild Türkei?
04|08|2015



Markus Beckedahl, Redakteur von Netzpolitik.org, 2010 auf dem Treffen der Netzwerk Recherche beim NDR in Hamburg.

Netzpolitik.org gehört zu den bekanntesten deutschsprachigen Blogs, wurde 2014 sogar mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet und soll in Kürze mit dem Preis als "Ausgezeichneter Ort" von Deutschland vom Bundespräsidenten geehrt werden.

"Ausgezeichneter Ort" von Deutschland – Land der Ideen, einer "gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie".

Schirmherr ist niemand anderes als Bundespräsident Joachim Gauck. In der Begründung für die Auszeichnung heißt es unter anderem:
"Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger. Ziel ist es, rund um alle Themen zu informieren, die der digitale Wandel mit sich bringt – ob für Kultur, Politik oder Gesellschaft – und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen. Mit Erfolg: Der preisgekrönte Weblog prägt seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden."

Scheinbar nicht für die "Bundesregierung". Hier geht man lieber gegen wehrlos geglaubte Blogger vor, statt sich um die großen, drängenden Fragen zu kümmern, das völkerrechtswidrige Abhören und Ausspähen der Bürger, der Industrie, der Regierungsmitglieder, speziell Angela Merkel, durch die NSA. Das aber, trotz aller Gewißheit, ist für Generalbundesanwalt Range und den Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der mit seiner Strafanzeige die Ermittlungen gegen "Netzpolitik" ins Rollen brachte, eine Nummer zu groß. Ihre offensichtliche Feigheit kompensieren sie mit dem "Verhauen" vermeintlich Kleiner und Schwacher. So ist es, wenn Angsthasen ein Exempel statuieren. Wie peinlich das ist, bemerken sie scheinbar gar nicht mehr.

Apropos "Bundesregierung".

Wenn Frau Merkel gemeint ist, heißt es in der Presse immer die "Bundesregierung". Deshalb sind bei Umfragen auch siebzig Prozent der Bürger unzufrieden mit der Regierung, dieselben siebzig Prozent aber zufrieden mit Frau Merkel. "Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung", sagt Volker Pispers.

Der Deutsche Journalistenverband DJV [Michael Konken] spricht von einer Justizposse und einem "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen. Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazulernt".

Nein, tut er nicht. Herr Maaßen sieht die Ermittlungen gegen netzpolitik.org als Teil der Terrorabwehr. "Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen", erzählt er der "Bild am Sonntag". Terrorabwehrterror sozusagen.

Übrigens, welche Verfassung schützt der Herr Maaßen eigentlich? Wir haben doch gar keine.

Wir haben ein Grundgesetz. Das Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Regierungsmittel und ermöglicht den alliierten Siegermächten bei unerwünschtem Handeln der Bundesrepublik, gleich welcher Art, die selbige wieder zu besetzen und jegliche Eigenständigkeit aufzuheben. Das wissen auch Frau Merkel und Herr Range bei ihrem vehementen Vorgehen gegen die NSA. Also bitte immer schön nach oben kuschen und nur nach unten treten. Frust braucht ein Ventil.

Herr Maaßen ist eigentlich "Grundgesetzschutzpräsident" und damit auch der Hüter von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Daher müßte er auch bemerken, daß es nicht um Landesverrat geht, sondern daß netzpolitik.org die Demokratie schützt. Denn, wenn der Staat seine Geheimdienste nicht ausreichend kontrolliert, muß man sich wenigstens auf die Journalisten verlassen können. Die NSU Nazimördergeschichte wäre doch sonst gänzlich weggeschreddert worden.

In der "Süddeutschen Zeitung" ist zu lesen:
Im  Fall des Riesen NSA und seiner Abhöraktionen in Berlin macht sich die Behörde klein und versteckt sich. Im Fall des Zwergs Netzpolitik.org gibt sie den starken Staat. Warum? Über den umstrittenen Plan "EFI" hatten SZ, NDR und WDR Monate zuvor berichtet. Geht es also darum, dass das Portal nicht nur berichtete, sondern auch Teile der als geheim eingestuften Original-Dokumente veröffentlichte? Oder hofft man, dass ein Schlag gegen die Blogger-Szene zu keinem Aufschrei der etablierten Medien führen wird, aber deren Informanten verunsichern könnte?

Daß der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen netzpolitik.org aufgenommen hat, muß  eigentlich im Auftrag von Justizminister Maas [SPD] geschehen sein, denn Herr Range  ist weisungsgebunden. Es wird interessant sein, wie Maas sich da herauswindet.

Eines wir deutlich. Wenn die Merkel-CDU für den Machterhalt Nicht-Ermittlungen in Sachen NSA fordert, dann wird eben nicht ermittelt. Wenn Frau Merkel und ihre CDU zum Machterhalt Ermittlungen gegen zwei Blogger fordert, dann wird ermittelt. Gut daran ist nur, daß das lausige Spiel endlich jedem auffällt.

Wie geht es weiter?

Zur Not wird die Anklage gegen netzpolitik.org fallen gelassen, Range geht etwas eher in Rente, Maaßen wird in Brüssel deponiert oder Werkschutzleiter bei der Deutschen Bahn und dem Herrn Maas spricht Frau Merkel ihr vollstes Vertrauen aus. - Die komm´ alle unter, da muß man sich keine Sorgen machen.

Und, was ist mit dem Bundesinnenminister?

Der wird wieder einmal sagen, sein Name sei Hase und er wisse von nix. Zwar hatte Herr Maaßen den zuständigen Abteilungsleiter und die Staatssekretärin im Innenministerium informiert, aber die wollten wohl den Chef nicht belästigen. "Dadurch habe Herr de Maizière  keine Kenntnis von der Anzeige gehabt." - Alles klar?

Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur und sogenannte Terrorismus-Experte beim ZDF, sagte am 4.7.2015  in einer Diskussionsrunde: "Ich glaube, daß in Deutschland das politische System und allem voran die parlamentarische Kontrolle momentan zerbrochen ist."

Aber, im Moment ist sowieso erstmal Pause. Der beauftragte Gutachter  für Staatsgeheimnis und Landesverrat ist zufällig gerade ganz schnell in den Urlaub gefahren. ...

Eines haben Range und Maaßen auf jeden Fall geschafft: "Den "Netzpolitikern", die bisher nur Insidern bekannt waren, haben sie zu nationaler Berühmtheit verholfen. Und ab nächsten Mittwoch sind sie dann auch noch ein mit dem Segen des Bundespräsidenten "ausgezeichneter Ort", schreibt die Frankfurter Rundschau.

Unsere christlichen Politiker werden das nicht auf sich sitzen lassen, denn die sehen das anders.

Bereits in ihrer Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 hatte Angela Merkel verkündet:
"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Scheinbar ist für beides das Verfallsdatum abgelaufen.

Mal sehen, was da noch so alles abläuft. Mutti droht ja schon mit einer weiteren Amtszeit. Sie muß doch noch TTIP durchbringen.

Wer dann wohl auf Volksverrat klagt?

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Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner



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