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Heilsversprechen und Podiumsdiskussionen
05|09|2016



Auch die letzte Podiumsdiskussion im Pumpwerk, die eigentlich zur Aufklärung von Jugendlichen gedacht war, brachte kaum Licht ins Dunkel der Politprominenz.

Wenn erzkonservative politische Instanzen aalglatt werden.

Sich alle Podiumsdiskussionen reinzuziehen gehört zu den Höchstsschwierigkeiten der ZuhörerInnen, die am Ende trotz aller Formulierungen vor der Qual der Wahl stehen, dem Gehörten irgendeine Bedeutung zuzuordnen, die das Ankreuzen erleichtern könnte.

Die Heilsversprechen der CDU gehören selbstverständlich auch dazu. Diese Partei stellt sich trotz aller Kritik nach wie vor ein sonderbar gutes Zeugis aus, dass den Realitätsvelust eher noch zementiert. Man hebt sich und seine angeblichen Erfolge in nie gekannte Sphären, obwohl sich z. B. der Arbeitgeberverband wütend von deren Politik emanzipiert hat. Irgendwie hatte man gerade bei der CDU den Eindruck, es kann nur einen geben, nämlich Stephan Hellwig und sonst lange gar nichts.

Betrachtet man die wirkliche Bilanz Wilhelmshavens, z. B. inklusive Infrastrukturstau der Straßen und nicht nur die "schöne" Bilanz des Kernhaushaltes, wo schon alleine die Gesellschaften mit ca 290 Millionen Euro Schulden alle Wilhelmshavener belasten, sieht die vor der Kommunalwahl rosarot gezeichnete Welt doch eher düster aus.

Die wirklichen Haushaltsgefahren bekommen wir leider nicht mit der Bürgerinformation mitgeliefert, die seltsamerweise nicht auf rosarotem Papier gedruckt wurde.

Die Schulden werden natürlich immer wieder heruntergespielt, als wären die Verbindlichkeiten im Gegensatz z. B. zu Bremerhaven noch "wuppbar", d. h. Wilhelmshaven könnte die Schulden jemals wieder ausgleichen.

Einnahmeproblem

Die Jadestadt "lebt" von Zuwendungen und Geldern, die sie nicht aus eigener Kraft erwirtschaftet und stellt sich bilanziell als glänzend dar, eine hypothetische Selbstdarstellung, die natürlich rein zufällig genau in die Zeit der Wahl fällt.

Die Bürger Wilhelmshavens werden inzwischen immer mehr belastet, aber versprochene Gegenwerte, und seien es auch nur Hundeauslaufzonen, werden nicht eingerichtet. Die umstrittene Hundesteuer versickert irgendwo nur als positive Bilanz für die kreative Haushaltsschönung. Auch die Grundsteuer "B" hilft natürlich nur der Bilanz, während das völlig sinnlos eingerichtete Industriegebiet Langewerth im Haushaltssicherungskonzept mit 1,5 Millionen Euro Einnahmen ausgewiesen wird, die es real gar nicht gibt.

Ewiggleiche Arbeitsplatzversprechen

Natürlich sind auch die führenden Parteien aus CDU und SPD sicher, weiter Arbeitsplätze schaffen zu können, obwohl die Arbeitslosenquote auf beinahe unverändertem Niveau verharrt. Rezepte haben sie nicht, außer hochtrabende Versprechen, die an unendliches Wachstum gekoppelt werden, das es auch nicht gibt.

So münden denn die Arbeitsplatzversprechen in diffuse Szenarien, gekoppelt mit Aussagen wie, dass andere, die Kritik am Establishment üben, die Stadt schlecht reden, damit ihre eigenen Defizite in irgendeiner "area" des Gehirns beim Wähler verschwinden, die man mit "das Große Vergessen" betiteln könnte.

Diese "kranke" Einstellung ist in erzkonservativen Wilhelmshavener Zirkeln stark verbreitet, zeugt aber weniger von ernsthafter Recherche, oder dem Willen wirklich etwas grundlegend verändern zu wollen, als von allzu hohler Polemik, um von der Wirklichkeit abzulenken.

Es soll einfach nicht durchdringen, dass durch die fortschreitende Automatisierung oder 3D-Drucker in den nächsten zwei Jahrzehnten bis zur Hälfte der Arbeitsplätze wegfallen werden.


Vielleicht sollten diese Abgesangskünstler sich ´mal mit denjenigen zusammensetzen, die sie immer als "Miesmacher" kritisieren und wirklich einmal hinter deren Kuklissen schauen, dann würden ihnen vielleicht einige Lichter aufgehen, sofern sich diese überhaupt noch reaktivieren lassen.

Die Podiumsdiskussionen haben irgendwie wenig mit der Realität zu tun und öffnen lediglich ein Zeitfenster von wenigen Minuten, in denen Parteiprogramme abgelesen werden oder diffuse Vorstellungen für die WählerInnen mundgerecht zusammenlaviert werden, um nach der Wahl gleich wieder in der Schublade zu verschwinden.

So sind Aussagen über Bürgerbeteiligungen ein laues Lüftchen, denn es sind stumpfe Instrumente, die ein Rat mit einem Beschluss und der richtigen Mehrheit sofort vom Tisch wischen kann. Damit zu werben ist nur allzu populistisch.

Nur selten vernimmt man, dass es sich eher lohnt, eine Demonstration in Gang zu setzen. An den entsetzten und stigmatisierenden Äußerungen der politischen Instanzen bishin zum Lokalen Heimatblatt hat man gemerkt, dass dieses Instrument Wirkung zeigt.

Gerade in Punkto Banter See hat sich doch gezeigt, dass die politischen Traumwelten ebensolche sind und nicht mehr. Der Alt-Stadtdirektor Gerhard Eickmeier hat deshalb auch die Parole ausgegeben, dass sich am Status Quo Banter See nichts ändern wird und die Realität hat ihn bis jetzt fast bestätigt.

Die versprochenen Investoren sind nicht gekommen, die WähelrInnen aber hat man mit einer dreifach so hohen Pacht "belohnt", ganz zu schweigen von den Sport-Vereinen, von denen einige um ihre Existenz fürchten.


Nur ein Problem, warum sich Wilhelmshavens Arbeitslosenquote hartnäckig im zweistelligen Bereich hält, ist die Behinderung von hochengagierten Wilhelmshavenern mit ihren Kleinbetrieben.

Auch das Fährhaus, eine gastronomische Perle am Banter See, die mit viel Herzblut betrieben wird, bedenkt die derzeitige Politprominenz mit einem unerträglichen Schwebezustand, der vielleicht darin mündet, dass  sich die wirtschaftlichen Erfolge des jetzigen Pächters nicht fortschreiben lassen, da dieser überhaupt nicht langfristig planen kann.

So betrachtet entpuppen sich Dauer-Arbeitsplatzversprechen, die von den Großen mit den "großen Errungenschaften für Wilhelmshaven" vom Podium ins "Fußvolk" schallen, doch wohl nur eher als Placebos mit Selektionscharakter – d. h. wer nicht so will, wie die große Politik, der wird stigmatisiert und vielleicht sogar "entsorgt"?

Gerade kleine Strukturen, wie z. B. das alte Kurhaus in Dangast, können sich zu Alleinstellungsmerkmalen entwickeln, die das Image von Städten oder Gemeinden derart verbessern, dass sich ein Negativimage dauerhaft in Luft auflöst.

Aber nein, in Wilhelmshaven muss ein Outlet-Center her, oder auch nicht, wer weiss das schon. Poltiker müssen vor Neubauten posen können, während kleine Strukturen oder ganze Stadtteile, wie Fedderwardergroden oder Voslapp aus dem Bewusstsein verschwinden, weil die Südstadt das Maß aller Dinge werden soll.

Man fragte sich als Zuhörer oft, ob es die Stadtteile im Norden überhaupt noch gibt, oder ob sie im Zuge des unendlich gepriesenen Wachstums nicht schon längst als Zusatzflächen für einen sinnlos errichteten Jahrhundert-Containerhafen verplant worden sind.

Der Tourismus soll ein neuer Heilsbringer werden, denn der hat soviel Potential, dass auch hier viel "Rahm für die Geschäftswelt" und das Stadtsäckel abgeschöpft werden könnte. Bisher entpuppt sich dieser Wirtschaftszweig für die Jadestadt eher als nie endende Zusatzinvestition, die vom Haushalt selbst nicht "aufgefangen" werden kann, höchstens kreativ bilanziell.

Das Dogma des Spagats

Solange aber der Umweltschutz mit zwei Kohlekraftwerken und jeder Menge Schwermetallen sozusagen mit Füßen getreten wird, wird man sich, wenn man ehrlich sein würde, wohl eher Gedanken um den eigenen Cerebralzustand machen müssen.

Hätte man die Devise, den Norden der Industrie und den Süden für die Freizeit, damals nicht ausgegeben, sondern nur den Tourismus als Alleinstellungsmerkmal gewählt, könnte Wilhelmshaven heute ähnlich gut dastehen, wie z. B. Ahrenshoop auf der Insel Usedom in Mecklenburg Vorpommern.

Bis heute sind Visionäre am Werk, die behaupten, der Spagat von Industrie neben Hochzentren des Tourismus würde dauerhaft symbiotisch zueinander passen – einfach irre!


Da ist so, als würde man behaupten, man müsse eine Frühchenstation in der Nähe eines Schadstoff-Emittenten installieren, der nicht einmal bei voller Auslastung schon knapp 16 Kilogramm Quecksilber ausstößt, wie das Engie-Kohlekraftwerk in seiner kurzen Probephase. Rechnet man beide Kohlekraftwerke nur linear hoch kämen da pro Jahr etwa 60 kg heraus. Schon wäre es realistisch betrachtet allein mit diesem hochgiftigen Schwermetall vorbei mit der heilen Welt des Tourismus und der Verschwendung auch nur eines Gedankens an eine Frühchenstation oder einen Wallfahrtsort für Schwangere.

Solche Gedankenexperimente geistern trotz der haarsträubenden Realität wirklich durch eine Kommune, die sich und auch das hochdefizitäre Krankenhaus weiterentwickeln möchte.

Dazu muss die Stadt aber aus eigener Wirtschaftskraft Moneten generieren können, was derzeit nicht der Fall ist. Für 2016 sollen die Gewerbesteuern im Gegensatz zu 2015 einbrechen. Weiterhin hofft man auf einen Zuschuss für einen angeblich alternativlosen Krankenhausneubau von 100 Millionen Euro vom Land.

Wie man das restliche Geld, etwa 65 bis 80 Millionen aufbringen will, mochte man nicht einmal in einer Anfrage der BASU zur letzten Ratssitzung beantworten, weil, zu hypothetisch. Dabei hatte der Oberbürgermeister Andreas Wagner dass genau so hypothetisch schon im Vorfeld beantwortet.

So war klar, dass man auch in keiner der Podiumsdiskussion Auskunft von den Krankenhausneubauprotagonisten über die Finanzierung bekam.

Oberbürgermeister Wagner sprach im Rahmen einer Ratssitzung von einen Abtrag über 30 Jahre von 2 - 3 Millionen Euro jährlich. Mit zunehmender Zeitverschiebung nach hinten, werden sich die Baukosten höchstwahrscheinlich stark erhöhen und die jährlichen Gesamtschulden ebenfalls. Eine Privatisierung des Klinikums wird so immer wahrscheinlicher – aber, das kann ja nach der Kommunalwahl besprochen werden. Man wird es zu gegebener Zeit als ebenfalls "alternativlos" schonend unters "Fußvolk" bringen, das war in Wilhelmshaven schon immer so.


Das Feuerschiff Weser modert in Wilhelmshaven vor sich hin, während es andere Städte schaffen, daraus maritime Schmuckstücke zu machen.

Die Stadt wird also auch im Medizinbereich weiterhin Defizite aufhäufen, denn das Klinikum Wilhelmshaven wird auch zukünftig Rote Zahlen schreiben, die dann der Steuerzahler über den Betrauungsakt ausgleichen muss, während sich Straßenbeläge in Luft auflösen, in Nebenstraßen Biotope entstehen und Feuerschiffe wohl eher Grundberührung aufnehmen, als sich in maritime Aushängeschilder zu verwandeln – nicht nur der der Abriss der Südzentrale lässt grüßen!

Die Traumtänzer auf dem Podium, die sich dann auch noch eine Stadthalle am Banter See wünschen, sollten ´mal in einer Bürgerbefragung mit verbindlichen Aufträgen festlegen, denen die Politik dann auch folgen müßte, was die Wilhelmshavener inzwischen wirklich wollen.

Da würden sich nach den Erfahrungen mit der vergangegenen Einbeziehung von Bürgerwünschen Abgründe auftun – ob die große Politik und die kleine CDU [WBV] das wirklich will, dürfte wohl zu bezweifeln sein.

Der Versuch eines Fazits

Eigentlich gibt es nichts zu deuteln, denn die Podiumsdiskussionen haben gezeigt, dass sich Wilhelmshaven und besonders der Duktus einiger PolitikerInnen dringend verändern muß.

Leider spürt man weiterhin nichts davon, außer einer teilweise schwer zu ertragenden Anbiederung an das Fußvolk, die in jenem Moment scheitert, wenn Die PARTEI dazwischenruft. Sofort fallen diese Politiker wieder in alte Verhaltensmuster zurück, die Lobbyismus und Politik nur allzu gerne vermischen, wie z. B. Stefan Becker von der WBV, der allen ernstes Radiohörern auf dem Podium seinen gedruckten Touristenführer als das siebte Weltwunder präsentierte. Da bekommt selbst der unerfahrenste Erstwähler Zweifel, dass dieser Lokalpatriot ehrenamtlich und selbstlos ein politisches Amt bekleiden möchte.

Die zukunftsfähige Stadt Wilhelmshaven wird nicht mehr geprägt sein durch die großen geistigen Ergüsse von großen Parteien, die sich im Fraktionszwang üben, sondern vielmehr durch äußere Umstände, die aus der Weltwirtschaft auf Wilhelmshaven herniederprasseln werden und durch jedwede Politprominenz nicht mehr aufzuhalten sind.

Dazu gehören im wesentlichen Natur- und Umweltschutz, sowie die Anpassung an den Klimawandel. Seltsam war in diesem Zusammenhang, dass fast alle die bedingungslose Globalisierung und ein ewiges Wachstum im Fokus hatten, um Arbeitsplätze zu versprechen, selten bis gar nicht aber den sanften Tourismus mit dem "Pfund" Weltnaturwelterbe Wattenmeer.

Kein Junior-Ranger fand so den verbalen Weg ins Publikum, dabei ist man doch eigentlich so stolz auf das Naturschutzgebiet, gäbe es da kein Kurzzeitgedächnis.

Man pflegt weiterhin den Traum des ewigen Wachstums und hat schon längst vergessen, dass sich die Meldung verbreitete, dass die "nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für das gesamte Jahr schon im August verbraucht wurden".

Alles in allem scheint auf Wilhelmshaven genau das wieder zuzukommen, was schon immer war, wenn die WählerInnen nicht zur Besinnung kommen.

In Zukunft sollte man sich die Podiumsdiskussionen lieber sparen und das Geld an Organisationen spenden, wie die Selbsthilfegruppe Wilhelmshaven-Wittmund, die Tafel, der Ruscherei, der ALi WHV und die vielen anderen, für die man immer kein Geld hat und deren Nutzen für den Wilhelmshavener Haushalt leider nie in Relation gesetzt wird.

Mein Traum wäre, dass die Ehrenamtlichen ´mal zwei Wochen streiken – Gott bewahre – denn dann würde die Wilhelmshavener Politprominenz wohl vollends panisch ausrasten – schade, dass wir das nicht erleben werden – oder doch?

Gehen Sie zahlreich wählen, erst dann schlägt das Volks-Votum richtig durch und lassen Sie sich nicht wieder von dem verführen, was schon immer war, denn dann bekommen sie auch das, was schon immer war.

Wenn die große Politik von sich aus nichts ändern will, nutzen Sie diesen Tag und verändern Sie sie.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif

Kommentare

Volker Diers | via facebook
Podiumsdiskussion = Selbstbeweihräucherung / Darstellung und kann getrost in den Bereich Komödie eingeordnet werden.

Andreas Tönjes | via facebook
Fußvolk, Fußvolk, Fußvolk

Lothar Heiungs | via facebook
Excellent geschrieben und auf den Punkt gebracht!


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