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Streit wie bei den Kesselflickern
16|02|2016



So ruhig, wie es auf diesem Bild ausschaut, war es beileibe nicht.

Dass es in der SPD und damit auch in der GroKo rumort, ist seit der Finanzausschussitzung am 15. Februar 2016 "Fakt".

Die Ära Hellwig/Föhlinger hat einen Knacks bekommen. Als es um den Durchbau der Friedenstraße ging, wurde der vemutete Riss innerhalb der SPD förmlich zu Markte getragen. Laut Kommunalverfassung sind die PolitikerInnen nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht etwa der Parteidoktrin "Fraktionszwang".

Der erste Bürgermeister, Holger Barkowski [SPD] machte deutlich, dass er nicht für den Durchbau der Friedenstraße sein kann, da es sich schon in der Beschlussformulierung nicht um ein "ob" handelt sondern für einen "Start" des Durchbaus, wenn das Planstellungsverfahren angeschoben wird.

Karheinz Föhlinger wurde daraufhin sehr persönlich und sagte, dass es nach den ganzen Entscheidungszenarien innerhalb der SPD seltsam erscheint, dass sich der erste Bürgermeister plötzlich umentscheidet. Ganz derbe wurde es, als Föhlinhger sagte, dass "Barkowski in die Fraktion der Gutmenschen und Handlanger der Grünen" gewechselt sei.

Barkowski hatte vorher klar gemacht, dass die Stadt einen erheblichen Infrastruktur-Sanierungsstau vor sich herschiebt, der ebenfalls abgearbeitet werden muss. Er wies dabei auf die Löcher in den Straßen hin, die auch kürzlich Thema im Lokalen Heimatblatt gewesen sind.

Es ist bekannt, dass es sich beim "Durchbau Friedenstraße" um ein Herzensprojekt von Karlheinz Föhlinger [SPD Fraktionsvorsitzender] handelt. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Durchbau mit aller Macht innerhalb der SPD-Fraktion durchgefochten werden soll.

Die Stadt hat noch ein Problem, denn sie ist nicht im Besitz sämtlicher Grundstücke, die in diesem Bereich liegen. Es könnte sein, dass im Zuge der Planung sogar ein Grundsücksbesitzer "enteignet" werden müßte, ein Wort, dass der Stadtrat der GGS, Oliver Leinert, nicht so gerne gebrauchen möchte.

Auch in der CDU sind nicht alle linientreu, was den Durchbau der Friedenstraße anbelangt. Ursula Glaser führte aus, dass sie zwar nicht gegen einen Durchbau sei, sich aber noch weitere Informationen einholen müßte, um sicher dafür stimmen zu können?

Ganz anders Uwe Heinemann, ebenfalls CDU. Er hat laut eigenen Angaben seinen Arbeitsweg gestoppt und für sich festgestellt, dass man für den geplanten vier Kilometer langen Durchbau nicht stimmen kann, denn der erspart einem nie und nimmer 20 Minuten Fahrweg.

Das Gutachten selbst kommt auch nicht zu dem Schluss einer unbedingten Notwendigkeit eines Durchbaus.

Klassisches Eigentor

Mit Howard Jaques [SPD] wurde es peinlich. Der sagte, dass man nicht in die Glaskugel schauen könnte, aber es wird sich etwas verändern". Er sagte aber nicht was sich verändern könnte. Das würde aufgrund seiner eigenen Aussage bedeuten, dass auch er nicht für den Durchbau sein kann, denn auch er kann nicht in die Glaskugel schauen.

Auch die minutenlangen Plädoyers der Fraktionsvorsitzenden verpufften und brachten keine objektive Klärung. Die Gesichtsausdrücke von Hellwig und Föhlinger aber sprachen Bände, so nach dem Motto, "Scheiße, jetzt fangen die auch noch an selbständig zu denken!".

Föhlinger-Doktrin over?

Michael von den Berg [Bündnis 90 / Die Grünen] schenkte dann noch Karheinz Föhlinger ein. Ihn selbst mit Barkowski zusammen als "Gutmenschen" zu beschimpfen geht gar nicht. Von den Berg verbittet sich diese Diffamierung und wies Föhlinger daraufhin, dass er sich dadurch selbst heftig beschädigt habe.

Insgesamt betrachtet gilt der Durchbau als überflüssig. In vielen Köpfen ist eine strukturelle Veränderung der Stadt immer noch nicht angekommen. Das bedeutet langfristig z. B. wesentlich weniger Einwohner. Sich auf der Hypothese der eigenen Meinung eine wachsende Infrastruktur anzueignen ist schon wegen der in der fortschreitenden Elektromobilität, sei es auf dem Rad oder als Fahrzeug, gar nicht einzuschätzen. Es könnte sogar sein, dass Wilhelmshaven verstärkt Radwege benötigt. Hier könnte die Mehrheitsgruppe endlich ´mal ein Zeichen setzen, denn langfristig bringt der Umstieg, z. B. auf ein E-Bike neben besserer Luft auch weniger Unterhaltungskosten für überflüssige Straßen.

Diese GroKo könnte auch endlich ´mal ihre Hausaufgaben machen und sich an Europäische Fördermittel heranmachen, die es ungenutzt in Milliardenhöhe gibt.

Gerade heute gab es eine Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium:
Zitat: "Sonderprogramm für Radwege und mehr Verkehrssicherheit an kommunalen Straßen wird fortgesetzt.
Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Hannover die Einzelprojekte des Sonderprogramms für Radwege und mehr Verkehrssicherheit an kommunalen Straßen bekannt gegeben. Mit Hilfe des Sonderprogramms können auch in diesem Jahr weitere 31 Projekte landesweit unterstützt werden. Damit werden Gesamtinvestitionen von 19,9 Millionen Euro ausgelöst. Das Land stellt in diesem Jahr 11,6 Millionen Euro bereit. ..."
[Quelle: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr | 15-02-2016]

Das ist nur eine "Botschaft" aus dem Ministerium, die in "Boomtown" irgendwie verpufft! Symtomatisch ist, dass Wilhelmshaven wieder einmal nicht dabei ist.

Die Diskusssion zeigt nicht nur die innerparteilichen Abgründe, sondern dass sich hier und dort doch etwas entwickeln könnte. Langfristig wird man sich der Nachhaltigkeit nicht mehr entziehen können.

Dazu gehört auch, dass man langsam merkt, dass die 48,3 Millionen Euro Entschuldungshilfe eigentlich schon wieder weg sind, bevor sie die Stadtkasse des Kernhaushaltes wirklich entlasten könnten.

Oberbürgermeister Andreas Wagner schwieg während der ganzen Diskussion auffällig.

Sozialfonds

Höhepunkt war eigentlich etwas ganz anderes. Man ist im Begriff, einen Sozialfonds aufzulegen, d. h. parteiübergreifend dafür zu sorgen, dass z. B. die Selbsthilfegruppe Wilhelmshaven / Wittmund [Seko] oder die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven [ALi] weiterarbeiten können, ohne jedes Jahr zwischen 4.000 oder 5.000 Euro bei der Stadt erbetteln zu müssen. Die hatte gerade nicht besseres zu tun hat, als dem Handballverein 100.000 Euro für ein elktronisches Werbebanner zu "spendieren".

Letztere Klientelpolitik ist beim aktuellen Haushalt, auch wenn man sämtliche Hühneraugen zudrückt, nicht mehr vermittelbar.

Ruscherei in Gefahr?


Die Ruscherei wurde in den letzten Jahren überhaupt nicht unterstützt.

Die Ruscherei ist ein Kleinod an ehrenamtlich verwaltetem Veranstaltungsraum, mit angeschlossenem "Park", Tieren und Boule-Anlage. Politik und Verwaltung wollten in einem ersten Schritt eine Miete von etwa 2.000 Euro, dann nur noch etwa 1.000 Euro. Nach dem Widerstand des Fördervereins will man dem Verein lediglich die Betriebskosten auferlegen, die sie sowieso, neben allen Erhaltungskosten, seit Jahren tragen.

Die jetzige Großzügigkeit überspielt lediglich die Absicht, aus allem, was man kriegen kann, Euronen herauszupressen, denn die Stadt darf mit der Annahme der Entschuldungshilfe 10 Jahre lang keine Schulden mehr machen.

Nun erföffnete das Rechnungsprüfungsamt dem Rat, dass man einer Vorlage aus dem Jahre 1994 Folge leisten muss, in der es heisst, dass man die Ruscherei eigentlich bezuschussen müsste, wenn man so abgstimmt, wie heute [15-02-2016] angedacht. So besehen wäre eigentlich eine Nachzahlung fällig!

Das riecht nicht nach einer intellektuell hochwertigen Arbeit einer GroKo, die, bevor sie Vorlagen an die Verwaltung stellt, ihre eigenen Beschlüsse richtig recherchiert.

Jetzt muss irgendwie nachgebessert werden – wir sind da ´mal gespannt.

Fazit:

Ob der Schlagabtausch im Finanzausschuss die Wirklichkeit wiederspiegelt oder ob es ´mal wieder Theater war, wird sich am Mittwoch zeigen. Ob man nach der Wahl in alte Muster zurückfallen wird, weiss im Moment nur der Wind.

Wichtig aber ist festzustellen, dass diejenigen, die die Nachhaltigkeit in ihr Portfolio integriert haben, langfristig die Nase vorn haben werden. Die Wirtschaft arbeitet hartnäckig an der nächsten Krise, die aber, wenn Sie Wilhelmsahven erreicht, durchaus eine echte Chance für einen Neuanfang böte.


Am Sonnabend wurde in der Südlounge die "DIY Werkstatt Wilhelmshaven e.V." eröffnet. So manche PolitikerInnen haben das gar nicht erst mitbekommen, andere waren im Bewusstsein einer fortschreitenden Veränderung da.

Gerade Kleinstunternehmen, wie z. B die Initiative "Do it yourself" in der Südlounge, die eine Rückbesinnung auf das Reparieren von Gebrauchsgegenständen bedeutet, ist ein erstes zartes aber sichtbares Zeichen der Veränderung.

Wir sind uns sicher, dass sich noch mehr unterstützenswerte Initiativen in Wilhelmshaven entwickeln werden, wenn man sie denn lässt. "ALi" und "Seko" sind nach der heutigen Veröffentlichung nur ein Anfang.

Wer zukünftig nur mit Kugelschreibern und Lufballons auf Wählerfang geht, wird sich langfristig wohl hinten anstellen müssen.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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Kommentare

Frank Storbeck | via facebook
Wie sagte mal ein Kommunalpolitiker? "Wo wären wir, wenn jeder nach seiner Facon abstimmen würde? Und merken Sie sich eins: nur im Kommunismus gibt es den "Fraktionszwang". In der Demokratie üben wir Fraktionsdisziplin!" - Alles klar soweit? diese feinen Unterschiede?

Peter Freudenberg | via facebook
Föhlingers Nerven liegen blank. Zeit, ihn abzuservieren, Genossen. Der Ausdruck "Gutmensch" hat seine politische Ansicht mehr als offenbart. Chapeau Herr Barkowsky!

Dietmar Bieniek | via facebook
Es ist sehr schade, daß Holger aufhören will. Wir bräuchten mehr Kommunalpolitiker seiner Art. Aber irgendwie kann ich ihn auch verstehen. Wer hat von dem ganzen Theater nicht die Nase voll?



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