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Krankenhausneubau auf der Kippe?
19|02|2016



Man bekommt das Gefühl, das objektive Nachrichten aus dem Klinikum immer seltener werden.

Großes Theater im Ratssaal.

Heute fangen wir ´mal so ziemlich von hinten an, was die Ratssitzung anbelangt, denn da befinden sich die Kosten, die Wilhelmshaven am meisten beschäftigen sollten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten einen kurzen, aber prägnanten Fragenkatalog zum Fortschritt des Krankenhausneubaus bzw der Planung gestellt. Irgendwie schien das Thema in den vergangenen Wochen so völlig untergegangen zun sein, geparkt zwischen Schlaglöchern und hochumstrittener eventueller Verlängerung einer Straße.

Die ersten Frage bezog sich auf die Fördermittel, d. h. es wurde gefragt, ob man an der Zusage zum geplanten Termin am 29.07.2016 noch festhalten würde. Wagner beantwortete diese Frage mit "nach unserer Ansicht Ja".

Schon seine Gesten vermittelten unserem Eindruck nach Unsicherheit. In der Regel gibt Wagner sich fröhlicher, bei der Beantwortung von Sachfragen. Vorgeschickt hatte er eine Vielzahl von "Floskeln", die summiert ausdrücken, dass sich jede Menge Probleme zwischen Wunsch und Traum, also einem angeblich alternativlosem Neubau, entwickeln können.

Dieser Rhetorik wird sich unseres Wissens nach oft bedient, wenn man sich jedes Hintertürchen offen lassen möchte, um hinterher nicht "im Regen zu stehen". Außerdem sind die Kronzeugen für die derzeitige Entwicklung des Krankenhauses diejenigen, die dem ganzen Konstrukt zugestimmt haben.

Auch die zweite Frage, ob denn am Termin des Baubeginns festgehalten werde, beantwortete Andreas Wagner im Eiltempo mit "Ja".

Utopia am Tiefen Fahrwasser

Sollte es jemals zu einem Krankenhausneubau kommen, müßte Wilhelmshaven z. Zt. 60 Millionen Euro selbst finanzieren. Das würde laut Wagner über 40 Jahre geschehen und das Krankenhaus jährlich mit 1,5 Millionen Euro belasten, ein Betrag der zusätzlich erwirtschaftet werden müßte. Wir haben uns dann bei einem Bilanzexperten erkundigt, wie Krankenhausbauten abgeschrieben werden. Der teilte uns mit, dass diese über 30 Jahre abgeschrieben werden und nicht über 40 Jahre. Das würde bedeuten, dass das Klinikum Wilhelmshaven jährlich schon 2 Millionen Euro zusätzlich an Gewinn anhäufen müßte, um den Eigenanteil der Neubaukosten abarbeiten zu können.

Hausgemachte Schuldenfalle

Zu dieser Rechnung müßten aber auch noch die 100 Millionen Euro Förderkosten des Landes kommen und die stehen in den Sternen, d. h. beim derzeitigen Ausschüttungsvolumen von 360 Millionen Euro innerhalb von 3 Jahren für alle Krankenhäuser Niedersachsens, wird es immer unwahrscheinlicher, dass sie Wilhelmshaven jemals erreichen. Höchst fraglich ist unter Hinzunahme der Planungszeiträume auch, ob 2016 überhaupt ein Bescheid über Fördermittel kommt. Das würde bedeuten, dass der geplante Krankenhausneubau sich noch weiter verzögert und auch verteuert.

Das Krankenhaus macht jährlich mindestens zwischen 3 bis 4 Millionen Euro Verlust. Wie man einen drohenden Klinik-Kollaps zu vermeiden versucht, wird aus einer öffentlichen Vorlage deutlich, die dem Rat bald vorgestellt wird. Dort heisst es:
Zitat: "... TOP: Aufnahme des Reinhard-Nieter-Krankenhauses – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven – (RNK – Eigenbetrieb) in den Liquiditätsverbund der Stadt Wilhelmshaven ..."
[Quelle: Beschlussvorlage an den Betriebsausschuss | Vorlagen-Nr.26/2016 | Wilhelmshaven, 10.02.2016]

In der Begründung wird deutlich, wie schlecht es dem Krankenhaus gehen muss:
Zitat: "... Unter anderem wird teilweise Liquidität zur Zwischenfinanzierung von Investitionsmaßnahmen benötigt. Des Weiteren belasten bekanntermaßen die nicht refinanzierbaren Personalkosten die Liquidität stetig, so dass es zu einer dauerhaften Inanspruchnahnme der Kreditlinie bei der Sparkasse Wilhelmshaven gekommen ist. ..."
[Quelle: Beschlussvorlage an den Betriebsausschuss | Vorlagen-Nr.26/2016 | Wilhelmshaven, 10.02.2016]

Unterm Strich verspricht man sich günstige Kreditkonditionen. Spätestens bei einer Zinsanhebung potenziert sich die schon jetzt eingeläutete Katastrophe für den Haushalt Wilhelmshavens, weil der die Defizite mit dem sogenannten Betrauungakt ausgleichen muss.

Man scheut anscheinend keine Mittel, um noch mehr Euros für einen Krankenhausneubautraum aus dem laufenden Haushalt pressen zu können, so lange der Rat mit einem Veto nicht die Notbremse zieht.

Die BASU hat dazu so eine schöne Karte mit der Aufschrift "Notopfer Klinikum Wilhelmshaven" drucken lassen, die sinnbildlich dokumentiert, dass das Gros der Volksvertreter trotz aller Hinweise daran festhält, überall zu kürzen, um irgendwie den Mythos eines Krankenhausneubaus aufrecht erhalten zu können – der JadeWeserPort, der ja trotz seiner eklatanten Unterauslastung laut Gutachten erweitert werden soll, lässt grüßen!

Zusätzlich glaubt man allen Ernstes, die Bilanz des Krankenhauses 2019 im Bereich eines ausgeglichenen Ergebnisses ansiedeln zu können. Schon jetzt sind die Personalkosten, was die Bilanz anbelangt, erdrückend, und es ist zu erwarten, dass man eher Personal abbaut, als zu versuchen, welches hinzuzugewinnen.

Im elektronishen Bundesanzeiger vom Ergebnis 2014 braucht man nur ´mal die Zahlen zu studieren und schon wird die Tendenz zum Personalschwund erkennbar. Das betrifft nicht nur Pfleger und Krankenschwestern, sondern auch die Ärzte.

Was das für die Qualität der Arbeit eines Krankenhauses bedeutet, braucht wohl nicht mehr näher erläutert zu werden.

So bekommt das Klinikum Wilhelmshaven immer mehr den Charakter eines privaten Krankenhauses, so wie wir es in schon vorangegangenen Artikeln beschrieben haben – wenig Personal und immer mehr Aufgaben! Für uns ist dieses Szenario die Wegbereitung zur Privatisierung. Es fehlt lediglich die Fördermittelzusage, denn die ist unabhängig vom späteren Betreiber. Sollten jemals Zuschüsse nach Wilhelmshaven fließen, wird es spannend, denn dann wird das Objekt Klinikum Wilhelmshaven hochinteressant für private Betreiber.

Durchbau Friedenstraße

Die Ratssitzung begann mit einer aktuellen Stunde, die die Kosten für den geplanten Durchbau der Friedenstraße in Frage stellt. Michael von Teichman sinnierte über die löchrigen Straßen und empfahl dringend, diese erstmal zu sanieren, bevor neue unnötige Straßen gebaut werden.

Die Stadt antwortete, dass es ein Kataster der Technischen Betriebe Wilhelmsahven gäbe [TBW], mit dem die Straßen sukzessive abgearbeitet werden sollen. Mehr als 2 Millionen Euro hat die Stadt aber nicht zur Verfügung und so ist der Plan ein Kampf gegen Windmühlen, gerade, wenn man eine Grundsanierung mitsamt der Kanalisation durchführen möchte.

Trotz fortschreitendem Klimawandel und Herausforderungen wie grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, greift man auf alte Muster zurück und glaubt mit dem Neubau von Einfamilienhäusern und der Gründung "neuer Stadtteile" das Oberzentrum in den Bereich der Schuldenfreiheit manövrieren zu können.

Wie schiesst man sich ins eigene Knie

Der schön gezeichnete Traum dürfte spätestens dann platzen, wenn die Bevölkerung Wilhelmshavens auf das Maß geschrumpft ist, so dass immer weniger BürgerInnen eine Infrastruktur bezahlen müssen, die trotz aller Warnungen immer wieder erweitert wurde.


Holger Barkowski [SPD] blieb wie 16 andere standfest bei seinem "Nein" zum "Durchbau Friedenstraße".

Der Durchbau der Friedenstraße ist ein Symbol für den Rückschritt, denn in den Köpfen, die das befürworten, ist immer noch Wachstum ohne Ende verankert, leider nicht die Konsequenz des eigenen Handelns und damit auch keine Basis für grundlegende Veränderungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Damit fehlt auch der Mut zu politischen Schritten, die letztendlich sogar eine Luftverbesserung bedeuten könnten oder weniger krankte Menschen, deren Leiden hausgemacht sind und das Gesundheitssystem gar nicht belasten müßten.

Gesamtheitliche Betrachtung fehlt

Eine kritiklose Fortschreibung des "Ist-Zustandes" hat Wilhelmshaven erst in die Schuldenfalle getrieben, und das Gros der LaienpolitikerInnen hat nichts besseres zu tun, als diesen Weg mit allen Mitteln fortzuschreiben.

So war das zweistündige Diskussionstheater rund um den Durchbau der Friedenstraße hauptsächlich geprägt von Worthülsen und Argumentationsblasen, selten von Einwürfen, in der die zukünftige Mobilität mit ins Sichtfeld rückte. Grundsätzlich ging es nur um den Planfeststellungsbeschluss, nicht etwa um einen unbedingten Durchbau – nie und nimmer!

Letzteres beteuerten jedenfalls die Befürworter. Hinzu kam ein Zeitdruck, den nicht einmal das Verwaltungsoberhaupt Andereas Wagener erkennen konnte, der selbst einen Antrag auf Vertagung stellte.

Druck kommt sicherlich auch von der Sparkasse, die gerne nächstes Jahr mit der Erschließung ihrer Grundstücke anfangen möchte, was ein zarter Hinweis darauf ist, dass da zumindest ein Lobbyist drängelt, um ein "Ja" zu erwirken.

Wilhelmshaven verändert sich

Während man langsam merkt, dass sich Wilhelmshaven verändert, wird in den politischen Gremien immer noch mit der Vergangenheit geliebäugelt. Man bedient weiterhin Lobbyisten und ist dadurch nicht in der Lage eine nachhaltige Veränderung auf den Weg zu bringen.

Erst hinter den Kulissen muss ein System entstehen, so dass z. B. Einrichtungen wie die Sozialhilfestelle Wilhelmshaven/Wittmund [Seko] oder die Arbeitsloseninitiative Wilhelmsahven [ALi] aus dem Zustand des Bettelns in den einer geförderten Normalität überführt werden können. Das ist mehr als peinlich, besonders vor dem Hintergrund, wie in Wilhelmshaven mit Geld umgegangen wird.

Um zu beschreiben, dass einer elektronischen Werbebande für 100.000 Euro der Segen erteilt wird und dafür im Gegenzug soziale Einrichtungen an die Wand gefahren werden, dazu fehlen wahrscheinlich nicht nur uns die Attribute.



Gähnende Leere auf dem JadeWeserPort und die versprochenen weiteren 8 Containerbrücken lassen immer noch auf sich warten.

Der Landtag macht es in jeder Hinsicht vor, genauer gesagt der amtierende Wirtschaftsminsiter Olaf Lies, wenn man z. B. den schwächelnden JadeWeserPort zum Vergleich heranzieht. Der gleiche Gutachter, der schon bei der ersten Ausbaustufe rosige Zeiten vorausgesagt hat und grandios scheiterte, wird trotz des Desasters am Tiefen Fahrwasser wieder engagiert, um die Planung für eine eventuelle Erweiterung auszuarbeiten.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich hier Geschäftsführer von Häfen oder Gutachterunternehmen auf Kosten der Gesellschaft "dumm und dämlich verdienen wollen", indem man immer wieder völlig unsinnige Projekte konstruiert und gnadenlos trotz aller Rückschläge fortschreibt.

Die Steuerzahler werden dafür in Haftung genommen. Zusammen mit einer polarisierenden Lokalgazette mit angeschlossenen gutgläubigen Abonnenten könnte man daraus ein todsichere Einnahmequelle für einige wenige konstruieren.

Es wird den BürgerInnen wohl nichts anderes übrig bleiben, sich selbst zu engagieren, um Wilhelmshaven zukunftsfest in Richtung Nachhaltigkeit zu verändern.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif

Kommentare

Peter Freudenberg | via facebook
Das vorgezogene Sommertheater. Der Bürger saß fröstelnd auf der Empore des hohen Hauses, und zuweilen beschlich mich der Eindruck, ich säße in der Muppets-Show. Auf der Bühne entglitten Bismarck die Gesichtszüge, dem Sonnenkönig spannte der Ranzen, und der Hofnarr war grantig, ob der zu knapp bemessenen Redezeit. Am Ende stand es wieder 0:1 gegen den Bürgerwillen. Wie immer.


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