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Ratssitzung: Real existierende Demenz
17|03|2016
So ähnlich ratlos wie Andreas Wagner hier im Bild, kann man sich die Konzeptlosigkeit sinnbildlich vorstellen, mit der diese Stadt derzeit regiert wird. Man weiss aber auch das zu feiern.
Ratssitzung mit starkem Hang zur Selbsverleugnung
Alle, auch die, die sich sonst nicht lieb haben, hatten sich lieb, als es darum ging, dem Tagsordnungspunkt "Teilnahme am Projektaufruf des BMUB 2016: "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" mit dem Projekt "Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschafts-Zentrum"" zuzustimmen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit [BMUB] hatte einige Tage vorher in einer Pressemitteilung rausgehauen, Mittel für die städtebauliche Förderung ausgeben zu wollen. Da die Stadt in den Genuss kommen könnte, ein Verwaltungsgebäude, das sogenannte "Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschafts-Zentrum", in Wilhelmsahven bauen zu können, sollte der Zuschlag auf Wilhelmshvaven fallen, hat die Stadt quasi als Tischvorlage vorgeschlagen, sich mit einem Antrag am Auswahlverfahren zu beteiligen.
Zuvor hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel [Bündnis 90 / Die Grünen] Wilhelmshaven besucht und sich gefreut, dass man in Wilhelmshaven begrüßt, das "Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschafts-Zentrum" dort bauen zu wollen. Auch der Oberbürgermeister, der die Grünen sonst nicht so lieb hat, frisst in diesem Fall wohl Fliegen, wie man im Volksmund sagt, denn es gibt Geld.
Hinzu kommt, dass ein erneuter Rohrkrepierer mit Ansage des obersten Wirtschaftsförderers Andreas Wagner am Banter See damit nämlich auch ein wenig vom Tisch wäre, denn es könnte überhaupt etwas gebaut werden, wo ein sicher geglaubter Investor 900.000 Euro investieren wollte und wieder ´mal absprang. Der Oberberbürgermeister Andreas Wagner hat auffällig viel Pech, wenn es darum geht wirtschaftliche Investitionen einzuschätzen.
Sollte das Projekt Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschafts-Zentrum" Realität werden, wäre der "Banter Seepark", also die eigentlich geplante und hoch favorisierte Wohnbebauung "gestorben". Damit verzichtet Wilhelmshaven auch auf die 900.000 Euro, die doch schon so sicher waren, so sicher wie die 1,5 Millionen Euro für das Industriegebiet Langewerth in 2015, der nicht definierte Betrag über Einnahmen für "Jet Port City" oder die "Jade Werke".
Bei der Zustimmung zur Beteiligung zur "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" überschlugen sich die Parteien, zuvorderst natürlich die GroKo, genauer die CDU. Die sprach ´mal wieder von einer Chance für Wilhelmshaven [gähn] und vergas in ihrer Lobhudelei natürlich nicht, das Zugpferd Milliardengrab JadeWeserPort mit in die Errungenschaften der monetär schwer gebeutelten Kommune am Tiefen Fahrwasser einzubinden – Hamburg steht ja auch zur 10mal teureren Elbphilharmonie als ursprünglich veranschlagt, da darf das Oberzentrum Wilhelmshaven mit dem schwächelnden Containerterminal natürlich nicht hinten anstehen.
AnimositätenPeter Debring [SPD] hatte ganz am Anfang der Ratssitzung deutlich gemacht, dass zur Verschiebung der eigentlichen Tagesordnungspunkte der Ratssitzung nur Vorsatz, also böser Wille, geführt haben kann, da ein anderer Fehler nicht in Frage käme.
Vielleicht hätte der SPD-Genosse "Menschliches Versagen" als Argumentation nehmen sollen, denn der offiziell genannte Grund für die zu spät ins Netz gestellten Tagesordnungspunkte war noch viel besser. Es soll lediglich ein "nicht gesetzes Häkchen" verantwortlich dafür gewesen sein, dass die Tagesornungspunkte für die Ratssitzung am 16. März 2016 zu spät veröffentlicht wurden. Letzteres wäre natürlich total peinlich, weil man als Web-Administrator die Richtigkeit dieses technischen Vorgangs sofort überprüfen kann.
Schwimmende AushängeschilderDie Museumsschiffe werden erst in der nächsten Ratssitzung behandelt und wir sind schon ganz gespannt, was denn da so als Vorschlags-Arie in die Öffentlichkeit gelangt, denn bis heute weiß der eigentliche Verein, die Segelkameradschaft Klaus Störtebecker nichts von irgendwelchen Ideen oder Vorhaben.
Dafür bewegt sich die Gerüchteküche, aus der es heisst, man wolle ein Schiff aus dem Wasser heben und an Land zeigen. Es kursiert auch die Idee ein schwimmendes Büro für den Tourismus einzurichten – lassen wir uns von der Kreativität dieses Rates einfach ´mal überraschen, Visionen haben die ja genügend nur leider kein Geld und hoffen wir ´mal, dass die Museumsschiffe vorher nicht sinken.
BildungslandschaftsversagenMit auf der Tagesordnung stand ein weiterer Meilenstein, die Vollendung der Umgestaltung der Schullandschaft. Die GroKo ist ja nie verlegen, wenn es darum geht, sich die Welt schön zu trinken reden. Weder Opposition noch Fachleute, wie Lehrer oder Eltern, wahrnehmen zu wollen, also diese nicht in den Schulentwicklungsplan einzubeziehen, schnürten CDU und SPD ihr ganz eigenes Befindlichkeitspaket. Dann setzten sie so ziemlich alles eher Unsinnige in Gang, um ´mal wieder zu zeigen, wer die Macht hat.
Letztendlich mußte viel an den von Fachleuten und der Opposition kritisierten Ideen und Vorstellungen so geändert werden, wie es von denen vorgeschlagen wurde, die quasi übergangen wurden.
Die peinliche Begründung der GroKo aus CDU und SPD war, dass die Situation durch die Flüchtlingskinder hervorgerufen worden sein soll – man sei dadurch zum Umdenken gezwungen worden.
Michael von Teichman [FDP] brachte es ´mal wieder auf den Punkt und trat der Legendenbildung, Flüchtlingskinder als Ursache ins Feld zu führen, entgegen. Er fügte noch hinzu, dass man eher die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund rücken sollte, als die gesparten Quadratmeter und die dadurch wegfallenden Kosten für die Stadt.
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD könnte auch ´mal ihre gesamte Kreativität bündeln und EU-geförderte Projekte ausgraben, um dann mit Subventionen Aufgaben zu erledigen, die sonst dem selbst auferlegten Spardiktat durch die Inanspruchnahme von 48,3 Millionen Euro Landeshilfe zum Opfer fallen.
Krokodilstränen fehlten natürlich auch nicht und so bedauert die GroKo, dass einige Schüler für Jahre in Containern unterrrichtet werden müssen – wir haben mitgeheult – genz ehrlich, weil das wieder ´mal nicht abzusehen war!
Die Bürger haben die Schnauze vollEs tut sich auch endlich ´mal etwas gegen diese bekloppten und bescheuerten Ratsentscheidungen, wie z. B. den Durchbau der Friedenstraße. Die "Bürgerinitiative | Gegen den Durchbau der Friedenstraße" hat eine Online Petition gestartet, die jeder mitzeichnen kann.
Die Sparkasse, die möglichst viele Grundstücke auf einem neu zu erschließenden Baulandabschnitt "Potenburg" verkaufen möchte, hatte vor ihrer jährlich stattfindenden Immobilienschau reichlich dafür getrommelt, dass der Durchbau der Friedenstraße nicht von der Tagesordnung des Rates heruntergenommen wird.
Der Rat wiederum hatte entschieden, dass zunächst einmal ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren in Gang gebracht wird. Auf den Seiten des Ortsvereins West der SPD wurde danach verkündet, dass man sich für den Durchbau ausspricht. Die vorläufige Entscheidung, wie sie im Rat verkauft wurde, soll natürlich endgültig sein, denn der Hauptbefürworter Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD] hat den Durchbau der Friedenstraße schon lange als Herzenswunsch auf seinem Abarbeitungszettel.
Wie unsinnig dieser Durchbau ist, zeigt sich schon daran, dass die Bevölkerung in Wilhelmshaven langfristig zurückgehen wird. Mit diesen Fakten eine immer größer werdende Infrastruktur zu bauen, muss man wohl als besonders dämlich bezeichnen, denn den Bürgern werden sehenden Auges immer höherer Gebühren aufgebürdet. Zusätzlich wird die Innestadt praktisch entvölkert. Dabei hat man sich doch vor Jahren geschworen, genau das nicht zu wollen.
Der zusätzliche Lidl-Markt trägt auch nicht gerade zur Vielfalt der Lebensmittellandschaft bei, die einem starken Wandel unterliegt, denn der Trend zur gesünderen Ernährung ist inzwischen deutlich erkennbar.
Weiterer kontraproduktiver Zukunfts-Faktor Mit dem Ansinnen, die Friedenstraße durchzubauen, erreicht man abermals einen Höhepunkt an Rückwärtsgewandheit, der typisch für den Wilhelmshavener Politik-Output ist. Man krönt sich weiterhin mit bescheuerten Entscheidungen, anstatt ´mal sein Gehirn einzuschalten.
Die Bürger der Stadt werden auch zukünftig selbstverliebte Ratsbeschlüsse erleben, die bei näherem Hinsehen Fassungslosigkeit hervorrufen und die die viel kritisierte Konzeptlosigkeit weiterhin fortschreiben.
Den Titel dieser Veröffentlichung haben wir deshalb so gewählt, weil sich die Diskussion innerhalb des Wilhelmshavener Rates wie ein Abbild rund um die AFD-Diskussion gestaltet. Die "Volksparteien" SPD und CDU feiern sich trotz des Verlustes der Wähler und negieren die Fakten.
Die "Bürgerinitiative gegen den Durchbau der Friedenstraße" hingegen hat wie viele andere längst mehr begriffen, als die Befürworter der zügellosen Infrastrukturerweiterungen, nur weil die Sparkasse, die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist, ´mal wieder mit einem Baugebiet Einnahmen erzielen will.Die Wilhelmshavener Sparkasse sollte auch ´mal dahingehend überprüft werden, ob die Vorstandsgehälter nicht längst exorbitant sind, wie in anderen Städten und Kommunen und was sie mit den Gewinnen in Zukunft vorhat.War da nicht ´mal eine Gewinnabführung im Gespräch?
Das jadestädtische Geldinstitut, das durch die Stadt beaufsichtigt wird, könnte einer Zäsur ja auch zuvorkommen und die Flüchtlingshilfe oder Sozialhilfeeinrichtungen wie die von Wilhelmshaven und Wittmund oder die Arbeitslosenhilfe Wilhelmshaven aus eigenem Antrieb sponsern.
Genug Geld dürfte sie durch die Schließung der Filialen demnächst haben, aber man wird dem guten Willen wohl mit einer Erhöhung der Vorstandsgehälter zuvorkommen und lieber ein paar Leute entlassen – oder?!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
Kommentare
Peter Freudenberg | via facebook
Einigkeit im Oberzentrum. Leider wird das in Zukunft schwieriger. Ab dem 11. September. Denn dann hat die AfD aufgrund bürgerfernster Entscheidungen der Groko Mitspracherecht. Ich rechne mit einem zweistelligen Ergebnis. Das Ende der Hellwig-Dominanz hätte ich mir etwas mehr von links gewünscht. Egal. Wech is wech. Und mein Banter See bleibt mit seinen Vereinen bestehen.
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