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Eberhard Menzel teilt aus
27|04|2016



Bestimmt kein Kind von Traurigkeit, der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Ein Exoberbürgermeister erzürnt sich und rechnet ab.

Eberhard Menzel war langjähriger Oberbürgermeister Wilhelmshavens und trat mit der Kommunalwahl im Herbst 2011 von der politischen Bühne ab.

Seitdem war es relativ ruhig geworden, was das öffentliche und politische Leben des einstigen Verwaltungschefs anbelangt. Dann kam die Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Krise, d. h. Unregelmässigkeiten im Finanzmanagement, weswegen bei der Staatsanwaltschaft bis heute ein Verfahren mit unbestimmtem Ausgang anhängig ist. Es ging auch um Abstimmungsmehrheiten im Aufsichtsrat, wo die SPD zwei Stimmen in einer Person vereinte und fast jeden Beschluss mehrheitlich auf die SPD-Seite "ziehen" konnte.

Innerparteilich gab es regelmäßig Zoff, weil auch zu Menzels Zeiten nicht alles demokratisch bestimmt wurde. Da gab es einen Siegfried Neumann, der jahrelang das Zepter in der Partei innehielt und selten war soetwas wie echte Transparenz zu spüren.


Die Mitglieder versammelten sich vor der Geschäftsstelle der Wilhelmshavener SPD und warfen ihre Parteibücher und Austrittserklärungen in den Briefkasten der Parteizentrale in Wilhelmshaven.

Ein Höhepunkt war ein ungewöhnlicher Parteiaustritt im Jahre 2009
Zitat: "Austritt! ...
... Heute [28|09|2009] sind 16 Mitglieder der SPD Wilhelmshaven aus der Partei ausgetreten. Mit diesem Schritt ziehen die Genossinnen und Genossen die Konsequenz aus der Entpolitisierung der örtlichen SPD. ..."
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | 29-09-2009]


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Schon damals war dem Sozialdemokraten auch das Bürgerportal Wilhelmshaven ein Dorn im Auge und man versuchte mit vereinten Verwaltungskräften nach Möglichkeiten Karikaturen zu verhindern.

Heute beschwört Menzel die Demokratie auf seine ganz eigene Weise.

Wir bekamen, wahrscheinlich wie viele andere, am 26. April 2016 Post.

Darin schildert Eberhard Menzel seinen Eindruck über die Verhältnisse in der Wilhelmshavener SPD.

Er beginnt so:
Zitat: "Genossinnen, Genossen,
da mögen sie heute auf ihrem Sofa sitzen und sich darüber freuen, daß Sie auf der Kandidatenliste der SPD zur Kommunalwahl einige Plätze nach oben gelangt oder überhaupt auf die Liste gekommen sind, die Münkenwarfs, Claassens und Kortendieks dieser Geschlossenheit werden sollte, ein einziges Desaster geworden ist und aufgrund der Schlagzeilen, die morgen die Medien beherrschen werden, ein deutliches Signal an die Wählerinnen und Wähler, diese heillos zerstrittene Partei und ihre Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu wählen. ..."

Ähnlich kritisch stand es auch im Lokalen Heimatblatt. Das schien ihm aber zu weng zu sein und deshalb erschien am 26. April auch noch ein Artikel in der Nordwestzeitung:
Zitat: "... Eberhard Menzel empört über SPD Wilhelmshaven ...
... In einem mehrere Seiten umfassenden Brief an ausgesuchte Parteimitglieder schreibt Menzel, die Kreisdelegiertenkonferenz am Sonnabend zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 11. September 2016 sei „ein einziges Desaster“ geworden und „ein deutliches Signal an die Wählerinnen und Wähler, diese heillos zerstrittene Partei und ihre Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu wählen“. ...
[Quelle: nwzonline.de | 26-04-2016]

In seinen Ausführungen beschreibt er die Zusammenstellung der zur Parteikonferenz am 23. April vorgelegte Kandidatenliste als durchaus "gelungene Zusammenführung der Entscheidungen der Ortsvereine ... mit der alle hätten gut leben können - wenn sie die übergeordneten Interessen der Wilhelmshavener SPD im Auge gehabt hätten".

Was dann seiner Meinung nach folgte, war ein Streit um "eigene Interessen, um persönliche Vorteile, auch um Macht, die einige meinten, über die Interessen ihrer Partei stellen zu müssen". Das Feilschen um Listenplätze beschreibt Menzel als "skrupellos", wobei es aber auch "in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen die Wahlkreisdeligiertenkonferenz Plätze auf den Listen verändert hat".

"Hauen und Stechen" ist also nichts neues in der Wilhelmshavener SPD, aber im Gegensatz zur letzten Deligiertenkonferenz seien diese Veränderungswünsche immer von einer Diskussion begleitet worden, und endeten in einer herbeigeführten Meinungsbildung.

Wer schon mal SPD Mitglied war, wird diesen ehrenwerten Ansatz stark bezweifeln – das ist rosarotes Wunschdenken.

Menzel lobt in seinem Schreiben auch seine Favoriten, wie z. B. Holger Barkowski und erwähnt beiläufig, dass man ihm parteiintern auch ans Leder wollte:
Zitat: "... Natürlich hätte man trefflich über Kandidatinnen und Kandidaten diskutieren können - so über einen Spitzenkandidaten, der über einen der wenigen, die aus der SPD-Fraktion im Rat positiv in die Öffentlichkeit wirken, nämlich Holger Barkowsky, verbreitete, dieser hätte wegen einer zugesagten Spende für eine soziale Einrichtung gegen den Ausbau der Friedenstraße gestimmt. ..."

Was dann folgt ist wohl ein ziemlicher Hammer, denn es geht um die sogenannte verfassungswidrige Parteifinanzierung. Laut Menzels Ausführungen werden diese Einnahmen aus Aufsichtsräten oder Gesellschafterversmammlungen in denen es nicht unerhebliche Tantiemen gibt, den Partreimitgliedern "vertraglich" abgefordert:
Zitat: "... Oder über den Genossen ... dieses Ortsvereins, der meinte, Parteiabgaben seien verfassungswidrig. ..."

Das Geld, was eigentlich den Ratsmitgliedern gehört, die in den jeweiligen Extra-Gremien sitzen und "arbeiten" darf ihnen gar nicht abgefordert werden, erst recht nicht vertraglich – freiwillige Spenden sind dagegen kein Problem, zählen aber trotzdem zur umstrittenen indirekten Partienfinanzierung.

Verbotene indirekte Parteienfinanzierung?

Wenn das stimmt, ist Menzels Beschreibung der erste offizielle Beleg für eine praktizierte verfassungswidrige Handlung, dann dürfte die Wilhelmshavener SPD ein richtiges Problem haben und sollte sich ´mal in der Öffentlichkeit erklären.

Eine Partei klagt noch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen indirekte Parteispenden, nachdem auch "DIE LINKE" als letzte Partei ihren Widerstand gegen diese Einnahmequelle einstellte:
Zitat: "... Die ÖDP klagt seit 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „verdeckte Parteienfinanzierung“ durch Fraktionszuschüsse, Abgeordnetenmitarbeiter und Unterstützung parteinaher Stiftungen, die seit den 1960ern „exorbitant“ gestiegen seien. ..."
[Quelle: wikipedia.org | 26-04-2016]"


Es könnte sogar sein, dass die Wahlkreisdelegiertenkonferenz ungültig ist:
Zitat: "... Die Tatsache, daß er als einziger Kandidat die entsprechende Erklärung nicht unterschrieben hat, macht seine Wahl unwirksam bzw. die gesamte Wahlkreisdelegiertenkonferenz ungültig - dies wird momentan geprüft. ..."

Am heftigsten war aber, wie man Holger Ansmann seiner Beschreibung nach "abservierte":
Zitat: "Auch dies hat der Ortsverein West, dem Holger angehört, zu verantworten, denn das war eine geplante Aktion-erbärmlich! Damit ist klar, daß dieser Ortsverein und sein Vorsitzender der es in 4 1/2 Jahren geschafft hat die Wilhelmshavener SPD als Fraktionsvorsitzender an die Wand zu fahren, Verursacher dieser Entscheidung sind, die morgen die Überschrift einiger medialer Berichterstattungen bilden wird – es gehört nicht viel Fantasie dazu, dies vorherzusehen. Damit trifft nicht das zu, was ... in seinem emotionalen Redebeitrag sagte: "Die Wilhelmshavener SPD schafft sich ab", es geht darüber hinaus: "Seit gestern hat sich die Wilhelmshavener SPD abgeschafft". ..."

Eberhard Menzel vermutet, wozu nicht viel Fantasie gehört, dass es am 11. 9. 2016 ein desaströses Wahlergebnis für die Wilhelmshavener SPD geben wird:
Zitat: "... Es werden wohl 13 Parteien und Wählergruppen am 11.9. antreten, die sich um die Wähler/innen - Stimmen bemühen. Mit den gestrigen Ereignissen und Ergebnissen hat die Wilhelmshavener SPD den politischen Konkurrenten eine Vorlage gegeben, die zu einem desaströsen Ergebnis Wahltag führen wird - wer derjenigen, die meinen, auf einem sicheren Listenplatz zu stehen, dies tatsächlich ist, werden wir am 11.9. ab 18.00 Uhr erfahren. ..."

Der ehemalig Oberbürgermeister spart auch nicht mit Kritik am amtierenden Kreisvorstand:
Zitat: "... Übrigens: Auch der SPD-Kreisvorstand muss sich manche Frage stellen. Als wir ihn am 30.05.15 wählten, habe zumindest ich geglaubt, er könne es mit seinem neuen Vorsitzenden schaffen, ein Gegengewicht zur SPD-Fraktion aufzubauen und der SPD in Wilhelmshaven ein neues Gesicht zu geben. Es hat mich erstaunt, daß dieser Kreisvorstand wohl oft, wenn nicht sogar überwiegend, in seinen Sitzungen nicht beschlußfähig war - warum haben sich denn seine Mitglieder wählen lassen? ..."

Auch in Sachen Friedenstraße gibt es schöne interne Nachrichten für die Gegner dieses Beschlusses:
Zitat: "... Zu den drängenden Fragen, auch zum beschlossenen Durchbau der Friedenstraße, hat es kein Votum an die Fraktion gegeben, wie es in § 12 der Richtlinien für die Tätigkeit der SPD-Ratsfraktionen in Weser-Ems vorgeschrieben ist. ..."

Dieses Kritik geht natürlich in Richtung Karlheinz Föhlinger, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der SPD Wilhelmshaven, von dem bekannt ist, dass der Durchbau der Friedenstraße eine Art Herzenswusch ist, der unbedingt durchzusetzen war. In der Ratssitzung zur Entscheidung, Durchbau oder nicht, war dies deutlich zu spüren. Dort griff Föhlinger Holger Barkowski sehr persönlich an.

Ziemlich am Ende seines Briefes spekuliert Menzel auch darüber, welche Vorgaben der SPD-Kreisvorstand in Sachen Umgestaltung der Kultur- und Kunstlandschaft der Ratsfraktion gemacht hat:
Zitat: "... Ich bin gespannt, da am kommenden Mittwoch im Rat der Stadt beschlossen werden soll, die Zuständigkeit für die Kultur an die WTF zu übertragen, wo dann im nichtöffentlichen Aufsichtsrat über Kunsthalle, Museum usw. entschieden wird, welche Vorgabe der SPD-Kreisvorstand in dieser Frage der SPD-Ratsfraktion macht. ..."

Zum Schluss geht er dann nochmal ins Eingemachte:
Zitat: "... Übrigens: Das so beschworene Wahlprogramm für die Kommunalwahl wird natürlich verglichen werden mit den in den letzten 4 1/2 Jahren getroffenen Entscheidungen , die alle im Gegensatz zu den Versprechungen von Bürgerbeteiligung und Transparenz getroffen wurden - da bedarf es der Standfestigkeit und Überzeugungskraft der Kandidatinnen und Kandidaten. Nach gestern habe ich erhebliche Zweifel, ob diese Eigenschaften bei allen vorhanden sind."

Eins noch

Zur Parteienfinanzierung gibt es einen Buchklassiker von Hans Herbert von Arnim, in dem sehr deutlich wird, was Parteien sich inzwischen an Privilegien gönnen und wie innerparteilich mit "Abtrünnigen" verfahren wird. Es trägt den Namen "Die Deutschlandakte".

Auszugsweise kann man das Buch unter google begutachten und spätestens da denkt man laut an Shakespeare, der ´mal was mit dem Staate Dänemark formulierte:
Zitat: "... Geht es um die eigenen Diäten, um die Versorgung von Politikern und um die Parteienfinanzierung, ziehen Regierung und Opposition an einem Strang und sind sich ausnahmsweise fraktionsübergreifend einig, so dass die Kontrolle ausfällt. ...

... Die Verfassungen verpflichten alle Amtsträger auf das Gemeinwohl. Das impliziert uneigennütziges Handeln. Tatsächlich orientieren sich Berufspolitiker jedoch im Zweifel meist an ihren eigenen Interessen. ...

... Das Grundgesetz garantiert den Abgeordneten zwar das freie Mandat (Ar. 36 Abs 1 Satz 2 GG). Treffen sie aber Entscheidungen nach ihrem Gewissen, ohne dass die Fraktionsführung das Stimmverhalten ausnahmsweise einmal freigegeben hat, oder zahlen sie ihre – rechtswidrigen! – Parteispenden nicht, geraten sie leicht ins innerparteiliche Abseits und müssen befürchten, bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden ..."
[Quelle: google.de]

Was sagt uns das?

Die Parteienlandschaft verändert sich und der Zahn der Zeit nagt nun auch an den Sozialdemokraten. Wer diese Veränderungen schon länger als Normalität erkannt hat weiß, was BASU und Grüne in Wilhelmshaven durchgemacht haben. Sie sind allerdings im Vorteil, denn sie haben diesen Prozeß schon mehr oder weniger hinter sich gebracht und können inhaltlich zukunftsfähig geworden verändert, aber gestärkt auf die kommende Kommunalwahl blicken.

Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sind entweder mittendrin oder steuern auf einen Veränderungsprozeß zu. Indizien sind "Abtrünnige" im Wilhelmshavener Rat, die auch schon ´mal gegen den Schulentwicklungsplan stimmen oder gegen den Durchbau der Friedenstraße.

Eberhard Menzel versteht sich als SPD Urgestein, der sich verpflichtet fühlt, der Wilhelmshavener SPD die Urtugenden einer ehemals sozialdemokratischen Arbeiter-Partei einzuhämmern. Hätte er das man schon in seiner eigenen Amtsperiode erkannt, und hätte die Partei ihre Kritiker, wie z. B. die Jusos, nicht permanent öffentlich abgewatscht, dann sähe es bei den jadestädtischen Sozialdemokraten wesentlich homogener und wahrscheinlich auch geschlossener aus, ganz zu schweigen von der derzeitigen Akzeptanz bei den Wählern.

Der interne Parteienstreit inklusive der persönlichen Abrechnungen dürfte allerdings das geringste Problem der Wilhelmshavener SPD sein, es ist eher die verfassungswidrige Parteienfinanzierung, die jetzt öffentlich ist und ein juristisches Nachspiel haben könnte. Eine weitere Frage dürfte sein, ob die letzte Kreisdeligiertenkonferenz überhaupt gültig ist.

Auch die ca 50 Personen, die sich im Email-Verteiler dieses Briefes befinden müssen sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten etwas einfallen lassen, denn ihnen ist der gesamte Inhalt des Menzel-Briefes inklusive Parteienfinanzierung bekannt.

Es wird aufregend.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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